"nd.DerTag": Eine Chance für Die Linke - zum Karlsruher Urteil zur Reform des Bundeswahlgesetzes
ID: 2115448
(ots) - Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen - am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Passage des neuen Wahlrechts zurückgewiesen, die maßgeblich der Linken das Leben sehr schwer gemacht hätte. Die von der Ampel beschlossene Abschaffung der Grundmandatsklausel, laut der eine Partei mit drei Direktmandaten auch unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag einzieht, ist den Richtern zufolge nicht grundgesetzkonform. Genau diese Grundmandatsklausel war bisher eine Art Lebensversicherung für Die Linke.
Man konnte den Eindruck haben, dass Ampel- und Unionspolitiker diesen nun verworfenen Passus speziell der Konkurrenz von links gewidmet hatten. Das eigentliche Ziel der Reform, die Größe des Bundestags in Grenzen zu halten, ist legitim. Es wird nun mit Mitteln angestrebt, die ein zumindest gefühltes Demokratiedefizit erzeugen werden. Dass nicht mehr jeder Wahlkreissieger ein Mandat sicher hat, wird manchen Zweifel am Sinn des Wählens schüren. Regierung und Parlament müssen das Gesetz nun verfassungsgemäß verändern. Sinnvoll wäre es, die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde wenigstens zu erwägen; bei der EU-Wahl etwa gibt es sie in Deutschland nicht mehr.
Wie es auch kommt: Die Chancen der Linkspartei, nächstes Jahr wieder in den Bundestag einzuziehen, sind mit der Entscheidung aus Karlsruhe zumindest theoretisch besser. Praktisch wird es enorm schwer, aus dem jetzigen Tief wieder über fünf Prozent zu kommen oder drei Direktmandate zu holen. Ein verschärftes Wahlrecht wäre jedenfalls keine Ausrede mehr für ein mögliches Scheitern. Karlsruhe hat den Weg frei gemacht; bewältigen muss Die Linke ihn aus eigener Kraft. Das Urteil zu feiern hat sie eigentlich keine Zeit.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.07.2024 - 17:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2115448
Anzahl Zeichen: 2006
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 456 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
""nd.DerTag": Eine Chance für Die Linke - zum Karlsruher Urteil zur Reform des Bundeswahlgesetzes"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
nd.DerTag / nd.DieWoche (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das gleich vorweg: Nein, eine Pandemie droht von dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo nicht. Dafür ist das Virus und sein jetzt zirkulierender Stamm Bundibugyo nicht infektiös genug. In Deutschland kann man daher ganz beruhigt sein und der Weltöffentlichkeit seine gut ausgestat
"nd.DerTag": Die EU hat mitgeschossen - Kommentar zu europäischen Kaperbriefen für Libyens "Küstenwache" ...
Die EU-Kommission wisse um die zahlreichen Gewaltvorfälle der sogenannten libyschen Küstenwache gegenüber Retter*innen und Geflüchteten im Mittelmeer - und mahne deshalb in Libyen immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte an. Schließlich seien die aus Brüssel finanzierten Ausbildungsmaßn
"nd.DerTag": Konversion fatal - Kommentar zu den Überlegungen von Mercedes-Benz, in die Rüstungsproduktion einzusteigen ...
Lange Zeit verstand man nach der deutschen Vereinigung unter Konversion die Umwandlung militärischer Strukturen für eine zivile Nutzung. Vor allem im Osten Deutschlands. Jetzt erfährt der Begriff eine fatale Umkehrung: Angesichts teurer Rohstoffe und kriselnder Wirtschaft sehen Konzernlenker in d
Weitere Mitteilungen von nd.DerTag / nd.DieWoche
Wahlrechtsreform - Die Politik verliert an Bodenhaftung ...
Wenn ein gewonnener Wahlkreis keine Garantie mehr für ein Mandat im Parlament ist, werden die aussichtsreichen Plätze auf den Landeslisten der Parteien noch umkämpfter sein. Diese Plätze aber erobern Kandidaten nicht mit Präsenz und Bürgernähe, sondern mit einer möglichst guten Vernetzung in
Geringeres Wachstum bei den Beschäftigten und weniger neue Unternehmen: Aufwärtstrend der deutschen Games-Branche schwächt sich ab ...
- Anzahl der Games-Unternehmen in Deutschland innerhalb von zwölf Monaten um 4 Prozent gewachsen - Geringeres Wachstumstempo: Die Beschäftigtenanzahl bei Entwicklern und Publishern steigt um 3,5 Prozent - Die Games-Branche in Deutschland sichert zusammen mit dem erweiterten Games-Arbeitsmark
Käßmann: Deutschland kann durch Stationierung neuer US-Raketen "sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden" / Wer Aufrüstung hinterfrage, werde als "dumm, naiv oder Putinversteherin ...
Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, warnt vor der Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. "Damit lassen sich Ziele in Russland angreifen, aber unser Land kann auch sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden", sagte sie i
Merz: Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert ...
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode
