Kommentar der Frankfurter Rundschau: Ampel ohne Plan B
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(ots) - Sollte es in dieser Koalition je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie inzwischen aufgebraucht. Der wieder aufgeflammte Haushaltsstreit ist ein beredtes Beispiel dafür.
Es fing schon damit an, dass die drei Koalitionäre sich Anfang Juli überhaupt nur offiziell auf einen Haushaltsentwurf einigen konnten, weil der Etat in Wirklichkeit noch voller Löcher war. Nun stellt sich heraus, dass die Vorschläge des Kanzleramts zur Schließung des Defizits überwiegend untauglich sind - was absehbar war. (...)
Bis zur Wahl im Herbst 2025 wird sich die Ampel wohl halten können. Doch für die Haushalte danach gibt es keine Reserven, Buchungstricks oder umfangreichen Sparmöglichkeiten mehr, um sich weiter durchzuwursteln wie die Ampelregierung. Dann lautet die Gretchenfrage: "Wie hast du's mit der Schuldenbremse?" Wer hier keine gemeinsame Haltung findet, wird nicht miteinander regieren können.
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Datum: 04.08.2024 - 16:42 Uhr
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