Kommentar der Frankfurter Rundschau: Ampel ohne Plan B

(ots) - Sollte es in dieser Koalition je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie inzwischen aufgebraucht. Der wieder aufgeflammte Haushaltsstreit ist ein beredtes Beispiel dafür.

Es fing schon damit an, dass die drei Koalitionäre sich Anfang Juli überhaupt nur offiziell auf einen Haushaltsentwurf einigen konnten, weil der Etat in Wirklichkeit noch voller Löcher war. Nun stellt sich heraus, dass die Vorschläge des Kanzleramts zur Schließung des Defizits überwiegend untauglich sind - was absehbar war. (...)

Bis zur Wahl im Herbst 2025 wird sich die Ampel wohl halten können. Doch für die Haushalte danach gibt es keine Reserven, Buchungstricks oder umfangreichen Sparmöglichkeiten mehr, um sich weiter durchzuwursteln wie die Ampelregierung. Dann lautet die Gretchenfrage: "Wie hast du's mit der Schuldenbremse?" Wer hier keine gemeinsame Haltung findet, wird nicht miteinander regieren können.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.08.2024 - 16:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2116255
Anzahl Zeichen: 1141

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 501 mal aufgerufen.

Parolen helfen bei der Rentendebatte nicht ...
Wer auch immer für die angebliche Nachricht gesorgt hat, die Rentenkommission empfehle die Rente mit 70, hat der Debatte über eine nötige Reform einen Bärendienst erwiesen. Mal wieder wird lediglich über eine Stellschraube diskutiert, die zudem in einem ohnehin angespannten gesellschaftlichen K

Nicht provozieren lassen ...
So schwer es fällt, auf die Politik von Donald Trump etwa beim Thema Strafzölle besonnen zu reagieren, so richtig ist es, dass sich die EU-Verantwortlichen vom Hin und Her des US-Präsidenten in der Sache sowie dessen unangemessenen Ultimaten nicht haben provozieren lassen. Nur auf den ersten Blic

Warken muss gegensteuern ...
Werden die Deutschen ein Volk von Pflegebedürftigen? Die neuesten Zahlen erwecken den Anschein: Inzwischen beziehen mehr als sechs Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Damit hat sich die Zahl der Bedürftigen seit 2015 mehr als verdoppelt. Diese Zahlen bilden nicht

Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau

Großbritannien ...
Auch die demokratischen Parteien in Deutschland sollten sich sehr genau ansehen, was in Großbritannien geschieht. Hierzulande hat sich ebenfalls eine gefährliche Stimmung ausgebreitet, die viel mit illegaler Migration und dem Gefühl zu tun hat, die Politik habe die Lage nicht im Griff. Zwar haben

Frankfurter Rundschau - Grüne wollen Gesichtserkennungs-Software stoppen ...
Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe, 5.8.2024) fordern der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich und der Grünen

Gefangenenaustausch: Kein Deal wie jeder andere / Kommentar von Sebastian Kaiser ...
Ein Deal wie jeder andere ist das nicht. Ohne die Auslieferung des in Berlin rechtskräftig verurteilten Tiergartenmörders wäre er nicht zu Stande gekommen. (...) Ist der Westen also doch erpressbar? Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte das genau so verstehen. (...) Wer seine Gegner in Mafi

"Berliner Morgenpost": Moralisches Dilemma - Leitartikel von Michael Backfisch zum Gefangenenaustausch ...
Selten lässt einen eine politische Entscheidung derart zwiegespalten zurück. Selten wird ein moralisches Dilemma derart offensichtlich. Und selten bleibt ein derart bitterer Nachgeschmack. Der größte Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges ist das Ergebn