AHRENDT: Sicherungsverwahrung ? Kein Dissens in der Koalition
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AHRENDT: Sicherungsverwahrung ? Kein Dissens in der Koalition
Bei der Reform der Sicherungsverwahrung besteht in der christlich-liberalen Koalition Einigkeit darüber, dass eine elektronische Aufenthaltsüberwachung für aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter notwendig ist. Das ist das richtige Instrument, um diese Täter von neuen Straftaten abzuhalten. So kann eine erteilte Weisung, sich bestimmten Orten, wie z. B. Kindergärten und Schulen, unerlaubt zu nähern, wirksam kontrolliert werden.
Schwersttäter kann man ohne Führung und elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht frei herumlaufen lassen. Insofern sind die Vorschläge der Grünen gefährlich und nicht ohne Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung.
Deswegen muss die strafrechtliche Führungsaufsicht schnell um die elektronische Aufenthaltsüberwachung erweitert werden.
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Datum: 16.06.2010 - 18:17 Uhr
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