CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Letzte Pressemitteilungen

Simon: Bahnstrategie stellt richtige Weichen


Fokus auf Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit erforderlich Am Montag stellte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die neue Bahnstrategie " ...


22.09.2025 | Handel


Haase/Mack: Bund bringt mit Bundeshaushalt 2025 auch die Kommunen voran


Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden Euro Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag den Bundeshaushalt 2025. Da ...


18.09.2025 | Kommune


Weisgerber/Klein: Solidarität mit Lahav Shani


Ausladung des Chefdirigenten ist unglaublicher Vorgang Das Flanders Festival Ghent hat den jüdischen Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, L ...


11.09.2025 | Kunst und Kultur


Lips: Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen


Europäische Verteidigungsunion voranbringen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am he ...


10.09.2025 | Wirtschaft (allg.)


Haase/Rudolph: Haushalt 2025: Investitionen in Wachstum und Sicherheit


In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2025 beschlossen. Dazu erkläre ...


05.09.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Haase/Mattfeldt: Verteidigungshaushalt 2025 leitet Zeitenwende ein


Verteidigungsetat wächst auf über 150 Mrd. Euro bis zum Jahr 2029 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in d ...


05.09.2025 | Bundeswehr


Haase/Mattfeldt: Stabile Finanzierung für Klimaschutz und Transformation gesichert


80 Millionen Euro für die Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heuti ...


04.09.2025 | Umwelttechnologien


Haase/Bareiß: Wirtschaft zurück auf Wachstumspfad führen


Mit zielgerichteten Anreizen im Haushalt die drei andauernden Rezessionsjahre beenden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutig ...


04.09.2025 | Umwelttechnologien


Haase/Körber: Zentrale Zukunftsfelder erstmals in einem Ressort gebündelt


Deutschland bleibt Forschungs- und Technologieführer Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigung ...


04.09.2025 | Forschung und Entwicklung


Haase/Hoppermann: Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat


Bündelung digitaler Kompetenzen und setzt mit Haushalt 2025 erste Schwerpunkte Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Don ...


04.09.2025 | Innenpolitik


Haase/Feiler: Neuer Haushalt 2025 stärkt Umwelt- und Ressourcenschutz


Schwerpunkte bei Munitionsaltlasten, Reparatur und Export von Umwelttechnik Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donners ...


04.09.2025 | Umwelttechnologien


Haase/Bernstein: Wir stärken die Schwangerenkonfliktberatung


Neue Prioritäten und fachliche Korrekturen als Teil des sich vollziehenden Politikwechsels Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am ...


04.09.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Haase/Aumer: Entlastungen und Aufbruch im Gesundheitsetat


Sozialversicherungssystem zukunftsfest gestalten Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitz ...


04.09.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Haase/Vogt: Wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Landwirtschaft


Bundeshaushalt 2025 ist klares Bekenntnis zum ländlichen Raum Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Be ...


04.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Haase/Oßner: Ohne Infrastruktur ist alles nichts


Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Vordergrund Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigu ...


04.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Haase/Bury: Lage am Arbeitsmarkt belastet Sozialhaushalt


Anpassungsbedarf in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik notwendig Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der ...


04.09.2025 | Soziales


Haase/Willsch: Keine Abstriche bei der Inneren Sicherheit


Spürbarer Aufwuchs für Bevölkerungsschutz, Cyberabwehr und Sicherheitsbehörden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen ...


04.09.2025 | Medien und Unterhaltung


Haase/Wittmann: Mehr Mittel für den Zoll


Bekämpfung der Finanzkriminalität, der Geldwäsche und der Schwarzarbeit im Fokus Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen ...


04.09.2025 | Innenpolitik


Haase/Gräßle: Entwicklungszusammenarbeit, die bei den Menschen ankommt


Kampf gegen Hunger und Armut gestärkt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bu ...


04.09.2025 | Banken


Haase/Feiler: Investitionen in Schutz vor häuslicher Gewalt


Projekt zur Stärkung von Fachberatungsstellen und Unterstützung im ländlichen Raum Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutig ...


04.09.2025 | Soziales


Haase/Gräßle: Verlässlichkeit in Krisenzeiten


Deutschland wird seiner internationalen Verantwortung auch weiterhin gerecht Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donner ...


04.09.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Haase/Radomski: Investitionen in unser kulturelles Erbe


Mehr Mittel für Kulturbauten, Denkmäler und Erinnerungskultur Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der B ...


04.09.2025 | Kunst und Kultur


Haase/Wittmann: Mehr Mittel für Städtebau und Sozialen Wohnungsbau


Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bun ...


04.09.2025 | Soziales


Haase/Rudolph: Bereinigungssitzung 2025: Die "Sportmilliarde" kommt!


Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags mit einer St ...


04.09.2025 | Innenpolitik


Altenkamp: Humanitäres Völkerrecht muss eingehalten werden


Aufruf zum Welttag der humanitären Hilfe - Helfen ist Gebot der Menschlichkeit Am Welttag der humanitären Hilfe (19. August) gedenkt die Staatenge ...


15.08.2025 | Soziales


Thomas Erndl: Wehrpflicht nicht aus dem Auge verlieren


Gesetzentwurf zum Wehrdienst geht nicht weit genug Der vom Verteidigungsministerium erarbeitete Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes ge ...


01.08.2025 | Bundeswehr


Altenkamp: Wir gedenken der Opfer des Völkermordes an den Jesiden


Friedliches Zusammenleben aller Religionen im Nordirak fördern Am 3. August jährt sich der Beginn des Völkermordes an der religiösen Minderheit ...


01.08.2025 | Bundeswehr


Stegemann/Jung: Koalition beschließt Neuausrichtung beim Umgang mit dem Wolf


Politischer Meilenstein für Herdenschutz und regionales Wolfsmanagement Die Bundesregierung hat sich in Abstimmung mit der Regierungskoalition auf ...


31.07.2025 | Medien und Unterhaltung


Tourismus wieder wettbewerbsfähig machen


Lebendige Gastronomiekultur erhalten Die Fraktions-Arbeitsgruppe Tourismus hat auf einer Klausurtagung darüber beraten, wie die Wettbewerbsfähigke ...


24.07.2025 | Urlaub & Reisen


Lips/Middelberg: Mehrjähriger Finanzrahmen der EU muss moderner, flexibler und einfacher werden


Nein zu neuer Belastung für Unternehmen Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab ...


16.07.2025 | Handel


Helfrich/Lenz: Ausbau der Erneuerbaren wird beschleunigt


Mehr Steuerung für mehr Akzeptanz vor Ort Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag einen weiteren Baustein zur Umsetzung der europäische ...


10.07.2025 | Energie & Umwelt


Luczak: Bau-Turbo kommt


Vorfahrt für den Wohnungsbau Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Baugesetzbuches. Kernstück des Gesetzese ...


10.07.2025 | Bau & Immobilien


Mayer: Endlich Ende der Vakanz im Vorstand des DOSB


Viele Aufgaben warten auf Otto Fricke Zum 1. September 2025 wird Otto Fricke beim Deutschen Olympische Sportbund (DOSB) neuer Vorstandsvorsitzender. ...


01.07.2025 | Sport


Zippelius: Neue Finanzierungswege in der Entwicklungszusammenarbeit finden


Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung kommt zur richtigen Zeit Anlässlich der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwickl ...


27.06.2025 | Soziales


Jung/Mayer-Lay: Union hält Wort


Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen eingesetzt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den neuen Parl ...


26.06.2025 | Umwelttechnologien


Mack: Der Bund steht zu seiner Verantwortung


Kommunen müssen mit am Tisch sitzen Zu den kommunal-politisch relevanten Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz vom 18. Juni erklärt der Vorsitzen ...


19.06.2025 | Kommune


Altenkamp: Weltflüchtlingstag - Verlust der Heimat ist riesiges Leid


Flüchtlingszahl aktuell bei rund 122 Millionen - Verdoppelung in den letzten zehn Jahren Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat sich in den letzten ...


19.06.2025 | Soziales


Steiniger: Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft startet


Fristverschiebungen für zwei Agrargesetze Der Bundestag beschäftigt sich heute mit Gesetzentwürfen zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsge ...


06.06.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Luczak: Verlängerung der Mietpreisbremse ersetzt keinen Wohnungsbau


Verfassungsrechtliche Grenzen beachten Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 bes ...


28.05.2025 | Bundesregierung


Arbeitnehmergruppe wählt neuen Vorstand


Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihren Vorstand für die 21. Legislaturperiode bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Arbeitneh ...


23.05.2025 | Finanzdienstleistung


Jens Spahn ernennt drei Beauftragte für besondere Themenbereiche / Wilfried Oellers erneut Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen


CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Das Amt des Beauftragten für ...


20.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Haase: Haushalts- und wirtschaftspolitische Realitäten sind weiterhin ernst


Eine Trendumkehr zum Positiven ist erst im 2. Halbjahr zu erwarten Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine ...


15.05.2025 | Innenpolitik


König: Internationaler Tag der Familie - Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft


Wertschätzung und Anerkennung für Familien jeden Tag im Jahr Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Familie erklärt die familienpolit ...


15.05.2025 | Bundesregierung


Mack: Die neue Wahlperiode wird die Wende bringen


Kommunen sind Herz und Rückgrat unseres Gemeinwesens Zur Plenardebatte am heutigen Donnerstag über die Politik der Koalition für die kommenden Ja ...


15.05.2025 | Kommune


Stegemann/Steiniger: Politikwechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik kommt


Der Bundestag berät heute über die zukünftige Politik der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Dazu erklären der stel ...


15.05.2025 | Umwelttechnologien


CDU/CSU-Fraktion hat neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt / Auch die Arbeitsgruppen erhielten neue Vorsitzende


Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Dienstag einen neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Je ...


14.05.2025 | Handel


Jens Spahn ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion


Steffen Bilger zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt Jens Spahn ist am Montag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...


05.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Oellers: Nach der roten Ampel muss nun der Neustart bei der Inklusion gelingen


Europäischer Protesttag 2025 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte d ...


02.05.2025 | Soziales


Nacke: Arbeit ist Ausdruck von Würde und Grundlage sozialer Sicherheit


Tag der Arbeit am 1. Mai Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Nacke: ...


30.04.2025 | Arbeit


Mack: Der funktionierende Staat fängt auf kommunaler Ebene an


Koalitionsvertrag eröffnet Kommunen hoffnungsvollen Blick auf die kommenden Jahre Zu dem gestern vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und ...


10.04.2025 | Kommune


Pascal Reddig zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe gewählt


Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am gestrigen Dienstag ihren Vorstand bestimmt. Zum neuen Vorsitze ...


26.03.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Klaus Mack neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik


AG Kommunalpolitik leistet wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundes ...


25.03.2025 | Handel


Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden


Unionsfraktion nominiert CDU-Politikerin einstimmig als Kandidatin Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Montag die CDU-Abgeordnete ...


17.03.2025 | Wahlen


Stefan Nacke ist neuer Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe


Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstagabend (25. Februar 2 ...


27.02.2025 | Arbeit


Klöckner: Deutsche Industrie gemeinsam wieder wettbewerbsfähig machen


BDI-Präsidenten sind wichtige Impulsgeber für die Wirtschaftspolitik unseres Landes Anlässlich der Staffelübergabe von Prof. Dr. Siegfried Russw ...


26.02.2025 | Industrie


Christian von Stetten als PKM-Vorsitzender wiedergewählt


In geheimer Wahl ist der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten mit 98,1 Prozent der Stimmen in seinem Amt als V ...


25.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Friedrich Merz erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt


CDU-Chef mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt - 1. PGF Frei wiedergewählt Friedrich Merz bleibt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...


25.02.2025 | Medien und Unterhaltung


Mayer: Sportpolitik der Bundesregierung komplett gescheitert


Drei verlorene Jahre für den Sport in Deutschland Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...


19.02.2025 | Bundesregierung


Krings/Müller: Ampel verhindert effiziente Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität


Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderu ...


31.01.2025 | Wahlen


Nicolaisen/Lindholz: Gleichwertige Lebensverhältnisse - Bundesregierung macht viele Worte für wenig Inhalt


Bundesregierung ist ideen- und konzeptlos Zur Plenardebatte der Großen Anfrage "Heimatpolitik der Bundesregierung - Pläne zur Herstellung gle ...


30.01.2025 | Bundesregierung


Bär/Schenderlein/Widmann-Mauz: Einigung auf Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz


Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesit ...


30.01.2025 | Kunst und Kultur


Klöckner: Wirtschaftsminister hinterlässt wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen


Habeck`sche Wirtschaftspolitik ist gescheitert Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 am heutigen Mittwoch und der Abg ...


29.01.2025 | Innenpolitik


Oellers: Erinnerung an Euthanasie aufrechterhalten und Lehren für die Zukunft ziehen


Antrag zur Anerkennung als Verfolgte des Nazi-Regimes Angesichts des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2025 haben der ...


29.01.2025 | Forschung und Entwicklung


Bär/Breher: Kampf gegen Gewalt gegen Frauen - der Rechtsanspruch kommt


Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär und die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher sowie Ar ...


29.01.2025 | Forschung und Entwicklung


Breher: Wir haben einen frauenpolitischen Meilenstein erreicht


SPD und Grüne stimmen dem Unions-Gesetzentwurf zu Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Silvia Breher, die Kinderbeauf ...


29.01.2025 | Handel


Krings/Müller: Union setzt wichtige Änderungen für SED-Opfer durch


Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur V ...


21.01.2025 | Medien und Unterhaltung


Stegemann: Landwirte nach Ausbruch der Maul- und Klauenseuche unterstützen


Handelsbeschränkungen schnellstmöglich aufheben Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch auf einer Sondersitzung übe ...


15.01.2025 | Handel


Schreiner: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden


Nachhaltigkeitswoche im Bundestag erforderlich Anlässlich der heutigen ersten Beratung des Antrages "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch d ...


19.12.2024 | Finanzwesen


Klöckner: Personaltaktik vor der Wahl ist stillos


Entscheidung sollte neuer Bundesregierung überlassen werden Die Bundesregierung hat dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, das Mandat von Prof. Dr. ...


19.12.2024 | Bundesregierung


Sorge: Aufklärung im Fall Eli Lilly ist dringend geboten


Schon der Anschein von Käuflichkeit schadet dem Ansehen unseres Landes Anlässlich der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses, in der erneut d ...


18.12.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Lips: EU-Gipfel muss klares Signal der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine setzen


Kiew für möglichen Friedensprozess in eine Position der Stärke versetzen Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am morgigen ...


18.12.2024 | Arbeit


Schön: Absichtserklärung zum Digitalpakt 2.0 ist Augenwischerei


Planungssicherheit für Schulen kann erst eine neue Bundesregierung geben Die Bundesländer und der Bund haben sich auf eine Fortsetzung des Digital ...


13.12.2024 | Bildung & Beruf


Klöckner: Show-Gipfel im Kanzleramt ist nutzloses Wahlkampfmanöver


Stahlindustrie braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen statt inszenierter Veranstaltung Anlässlich des heutigen sog. Stahlgipfels im Kanzleram ...


09.12.2024 | Industrie


Lindholz: Die innenpolitische Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz ist verheerend


Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die ste ...


08.12.2024 | Medien und Unterhaltung


Sorge/Hüppe: Barrierefreies Gesundheitswesen braucht keine Symbolpolitik


Aktionsplan ist bloßes Lippenbekenntnis Anlässlich der Präsentation des Aktionsplans der Bundesregierung für ein diverses, inklusives und barrie ...


06.12.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Krichbaum/Klöckner: Starkes Signal für Freihandel und gegen Protektionismus


EU-Mercosur-Abkommen trägt zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand bei Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der E ...


06.12.2024 | Handel


Krings: Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig


Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung vo ...


05.12.2024 | Auto & Verkehr


Weisgerber/Hirte: Aufklärung möglicher Betrugsfälle bei Klimaprojekten erst am Anfang


Handeln des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamts weiter auf dem Prüfstand Im Umweltausschuss des Bundestages findet am heutigen Mittwo ...


04.12.2024 | Umwelttechnologien


Oellers: Aufbruchssignal für Inklusion setzen statt Roter Ampel


Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag ...


02.12.2024 | Freizeitindustrie


Sorge: Minister Lauterbach muss sich ehrlich machen


Coronaaufarbeitung dringender denn je Nach Presseberichten hat Gesundheitsminister Lauterbach offenbar direkten Einfluss auf die Bewertung der Coron ...


28.11.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Klöckner/Durz: EU-Kommission muss auf Wettbewerbsfähigkeit setzen


Wirtschaftliche Zeitenwende für Europa Angesichts der Bestätigung der neuen EU-Kommission erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecher ...


27.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Lips/Krichbaum: Weg für Start der neuen EU-Kommission freimachen


Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit dulden keinen weiteren Aufschub In der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Par ...


26.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Klöckner: Desaströse Bilanz in der Industriepolitik von Minister Habeck


Deutsche Wirtschaft braucht Politikwechsel statt immer neuer ergebnisloser Treffen Anlässlich des heutigen Treffens der Industrie mit Bundeswirtsch ...


26.11.2024 | Industrie


Bär/Breher: Ein Recht auf gewaltfreies Leben darf kein Zufall sein


Wir brauchen eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Die UN-Kampagne "Orange the World" macht seit 1991 auf Gewalt ge ...


25.11.2024 | Soziales


Krings: Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" ist Bankrotterklärung der Ampelregierung


Gesetzgeber muss Frauen besser schützen Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bund ...


19.11.2024 | Handel


Stegemann: Deutschland muss in Europa wieder Motor sein


CDU/CSU-Agrarpolitiker zu Gesprächen in Brüssel Die Agrarpolitikerinnen und -politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion treffen sich heute und morge ...


18.11.2024 | Medien und Unterhaltung


Günter Krings: Zahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit ist vorbildlich


Weitere Unternehmen müssen folgen Ikea will als Entschädigung für DDR-Zwangsarbeit sechs Millionen Euro in einen Härtefallfonds für die Opfer d ...


31.10.2024 | Handel


Klöckner: Industriegipfel Sinnbild für defekte Ampel


Deutschland braucht wirtschaftspolitische Entscheidungen und Handlungen Anlässlich des gestrigen "Industriegipfels" im Kanzleramt erklär ...


30.10.2024 | Bundesregierung


Haase: Keine Entwarnung an der Haushaltsfront durch Steuerschätzung


Ampel in der Haushaltspolitik weiter im Krisenmodus Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der St ...


24.10.2024 | Bundesregierung


Stracke/Klöckner: Politischer Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze


Es braucht wieder vernünftige Wirtschaftspolitik, die Jobs schafft und faire Löhne sichert Angesicht der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- u ...


22.10.2024 | Arbeit


Krings: Quick-Freeze-Lösung der Ampel ist Verbrechensaufklärungvermeidung


CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwur ...


18.10.2024 | Internet


Dorothee Bär: Gesetzentwurf hat gefährliche Schlagseite


Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts können ...


18.10.2024 | Finanzwesen


Sorge/Pilsinger: Blindflug bei der Krankenhausreform


Ampel hält Auswirkungsanalyse unter Verschluss Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in ...


17.10.2024 | Medien und Unterhaltung


Mayer: Klarer Kurs gegen Gewalt sogenannter Fans


Ein Fußballstadion ist kein rechtsfreier Raum Morgen findet das Gipfeltreffen zwischen Vertretern der deutschen Innenpolitik und den Spitzen des de ...


17.10.2024 | Innenpolitik


Klöckner: Ampel muss Cybersicherheit für Unternehmen ernster nehmen


Transparenzvorgaben häufig ein Sicherheitsrisiko Angesicht der Bundestagsdebatte zu einem Jahr Nationale Sicherheitsstrategie erklärt Julia Klöck ...


17.10.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Tillmann/Steiniger: Ampel bremst Ausbau erneuerbarer Energien


Stromsteuersenkung lässt viele außen vor Heute hat die Ampel im Finanzausschuss das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung im Strom- u ...


16.10.2024 | Bundesregierung


Tillmann/Güntzler: Licht und Schatten


Trotz leichter Verbesserungen bleibt Jahressteuergesetz 2024 mangelhaft Heute hat die Ampel das Jahressteuergesetz 2024 im Finanzausschuss beschloss ...


16.10.2024 | Bundesregierung


Stegemann/Damerow: Tierhaltung muss in Deutschland eine Zukunft haben


Neues Tierschutzgesetz schafft zusätzliche Bürokratie, aber keinen Nutzen Im Deutschen Bundestag fand am Montagabend eine Sachverständigenanhöru ...


15.10.2024 | Finanzdienstleistung


Lips: EU-Gipfel muss Weichen für verschärften Migrationskurs stellen


Brauchen entschlosseneres Handeln zur Begrenzung der irregulären Migration Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnersta ...


15.10.2024 | Fernsehen


Krings/Plum/Müller: Bürokratie runter, Anreize hoch für Ehrenamt und Vereine


CDU/CSU will mehr als 25 Prozent Bürokratie abbauen und Ehrenamts- und Vereinsarbeit vereinfachen Am morgigen Freitag wird der Bundestag den Antrag ...


10.10.2024 | Innenpolitik


Haase/Mattfeldt: Deutsche Wirtschaft braucht ein Boost-Programm


Grüne Ideologie verdrängt innovationstreibende Angebotspolitik an die Wirtschaft Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der he ...


10.10.2024 | Bundesregierung


Krings: Union stärkt den Schutz von Polizisten, Ärzten und Hilfeleistenden


Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend Am morgigen Donnerstag findet die 1. Lesung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU zum Schutz von Vollstre ...


09.10.2024 | Medien und Unterhaltung


Tillmann/ Güntzler: Jahressteuergesetz 2024 beraten


Vermeintliche Begünstigungen ungeeignet Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Jahressteuergesetz 2024 berat ...


09.10.2024 | Medien und Unterhaltung


Klöckner: Ampelpolitik vernichtet Wohlstand


Deutschland braucht dringend eine wirtschaftspolitische Wende. Anlässlich der heute veröffentlichten Herbstprojektion der Bundesregierung zum wirt ...


09.10.2024 | Bundesregierung


Tillmann/Gutting: Steuergesetze zu Ende denken


Ampel missachtet Auswirkungen steuerlicher Änderungen für Steuerpflichtige Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhöru ...


09.10.2024 | Soziales


Stegemann/Färber: Nachhaltige Forstwirtschaft geht auch ohne neues Waldgesetz


Ergebnisse der Waldinventur nicht für überflüssige politische Kampagne missbrauchen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am heutigen Di ...


08.10.2024 | Medien und Unterhaltung


Krings/Klöckner: Wirtschaft wird zu wenig von Bürokratie entlastet


Bürokratie wird nicht abgebaut, maximal nur gebremst Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Dazu erklären ...


02.10.2024 | Wirtschaft (allg.)


Klöckner: Ampel verschläft Wachstumskurs für unsere Wirtschaft


Rezession gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand Die führenden Forschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft gese ...


26.09.2024 | Bundesregierung


Bilger: Lemke erkennt Probleme mit Wölfen endlich an


Absenkung des Schutzstatus ist nur erster Schritt Die Botschafter der EU-Staaten haben am heutigen Mittwoch einem Vorschlag der EU-Kommission zugest ...


25.09.2024 | Medien und Unterhaltung


Bilger/Stumpp: Özdemir in Ernährungspolitik unglaubwürdig


Bürger brauchen keine staatliche Bevormundung Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am heutigen Dienstag den "Ernährungsreport 2024& ...


24.09.2024 | Medien und Unterhaltung


Klöckner: Autogipfel muss Rahmenbedingungen für die Hersteller verbessern


Kurskorrektur für Wettbewerbsfähigkeit nötig - Drehen kleiner Stellschrauben reicht nicht Der Bundeswirtschaftsminister lädt am heutigen Montag ...


23.09.2024 | Auto & Verkehr


Krichbaum: Entscheidende Weichenstellung - Schlüsselressorts in der Hand der EVP


Wohlstand, Sicherheit und Migration als Schwerpunkte der künftigen EU-Kommission Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ihren Vorsc ...


17.09.2024 | Transport - Logistik


Klöckner/Mattfeldt: Haushalt zeigt Selbstbetrug der Ampel


Bundesregierung sieht Abschwung der Wirtschaft tatenlos zu Angesicht der heutigen Plenumsdebatte zum Entwurf des Etats des BMWK für das Jahr 2025 e ...


13.09.2024 | Bundesregierung


Amthor: Ampel sollte sich von der Idee eines zweiten Bürgerrates verabschieden


Scheitern aller Zeitpläne Die Ampel-Koalition hat mit öffentlichkeitswirksamer Befürwortung des SPD-Bundeskanzlers in den vergangenen Monaten üb ...


13.09.2024 | Medien und Unterhaltung


Bilger/Färber: Keine einseitigen Veränderungen im Waldrecht


Stabile Wälder sind ökologisch und ökonomisch unverzichtbar Vom morgigen Freitag an finden die vom Bundeslandwirtschaftsministerium initiierten & ...


12.09.2024 | Umwelttechnologien


Bilger/Färber: Keine einseitigen Veränderungen im Waldrecht


Stabile Wälder sind ökologisch und ökonomisch unverzichtbar Vom morgigen Freitag an finden die vom Bundeslandwirtschaftsministerium initiierten & ...


12.09.2024 | Umwelttechnologien


Krichbaum/Klöckner: Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit


Draghi-Bericht gibt wichtige Impulse Mario Draghi hat am heutigen Montag seinen Bericht zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Dazu e ...


09.09.2024 | Wirtschaft (allg.)


Mayer/Oellers: Paralympics stehen den Olympischen Spielen in nichts nach


Ampel muss Impulse für Para-Sport jetzt nutzen Gestern endeten die Paralympischen Sommerspiele 2024 in Paris. Dazu erklären der sportpolitische Sp ...


09.09.2024 | Medien und Unterhaltung


Klöckner: Industriestandort Deutschland wankt


Ampel muss endlich Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Angesichts der Presseberichterstattung zu einem möglichen Stellenabbau bei VW ...


04.09.2024 | Auto & Verkehr


Sorge/Monstadt: Aufklärung und Prävention statt Arzneimittel


Staatsmedizin ist der falsche Weg Am heutigen Mittwoch wurde das "Gesundes-Herz-Gesetz" vom Bundeskabinett verabschiedet. Dazu erklären d ...


28.08.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Mayer: Paris 2024 - die Paralympics setzen den Sportsommer fort


Momentum für weitere Stärkung des Para-Sports nutzen Am 28. August beginnen die Paralympischen Sommerspiele 2024 in Paris. Dazu erklärt der sport ...


27.08.2024 | Sport


Klöckner/Durz: Ruder endlich umreißen und Wirtschaft beleben


Geschäftsklimaindex zeigt dringend Handlungsbedarf. Anlässlich des heute veröffentlichten Geschäftsklimaindex erklären die wirtschaftspolitisch ...


26.08.2024 | Wirtschaft (allg.)


Sorge: Kabinettzeitplanung aus dem Gesundheitsministerium ist wertlos


Gesetzesoffensive wird zum Rohrkrepierer Für die heutige Kabinettsitzung waren eigentlich das "Apothekenreformgesetz" und das "Gesun ...


21.08.2024 | Bundesregierung


Bilger: Grüne müssen Feindbild Bioenergie überwinden


Habecks Vorstoß bei der Biogas-Förderung ist wenig glaubhaft Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Medienberichten zufolge ein Regelungspaket zur k ...


19.08.2024 | Energie & Umwelt


Klöckner: Habecks Fehleinschätzungen


Bundesminister Habeck zeigt sich von Wirtschaftsschwäche überrascht Angesichts der Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers über die hartnäck ...


16.08.2024 | Handel


Mayer: Paris 2024 - ein großartiges Fest des Sports


Die Olympischen Spiele entfachen Begeisterung weit über den Sport hinaus Am Sonntag endeten die Olympischen Spiele 2024 in Paris. Dazu erklärt der ...


12.08.2024 | Sport


Wilfried Oellers: BAföG-Erhöhung - gut für Studierende, schlecht für Werkstattbeschäftigte


Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt ...


01.08.2024 | Bildung & Beruf


Klöckner/Stracke: Homeoffice ist eine Frage der Betriebskultur


Arbeitsorganisation fällt in unternehmerische Freiheit - Keine weiteren Vorschriften für Betriebe Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf Hom ...


01.08.2024 | Arbeit


Klöckner: Konjunkturerholung bleibt erneut aus


Aktuelle Zahlen zur Wirtschaftslage zerschlagen Versprechen der Ampel Die Konjunktur und der Arbeitsmarkt entwickeln sich den neuesten Zahlen zufolg ...


01.08.2024 | Bundesregierung


Hahn: 1. Panzerdivision in Oldenburg darf nicht zum Steinbruch für andere Verbände verkommen


Ampel sollte mehr leisten als Ankündigungspolitik / Die Zeitwende muss gelebt werden Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfra ...


31.07.2024 | Bundeswehr


Merz: Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert


Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: " ...


30.07.2024 | Wahlen


Lindholz/Throm: Die vermeintlichen Aktivisten schaden der Klimaschutzbewegung


Jüngste Vorschläge der Bundesregierung müssen dringend nachgeschärft werden Mit Blick auf die gefährlichen Aktionen der sogenannten Letzten Gen ...


25.07.2024 | Umwelttechnologien


Klöckner/Bareiß: Wirtschaftlichen Schaden bei Flughafenblockade ersetzen


Aktivisten schaden dem Standort Deutschland und damit dem Klimaschutz Anlässlich der erneuten Stilllegung von Flughäfen durch die sog. "Letzt ...


25.07.2024 | Wirtschaft (allg.)


Krings: Strafverschärfung für Flughafenblockaden notwendig


Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- ...


25.07.2024 | Umwelttechnologien


Tillmann: Finanzminister setzt endlich verfassungsrechtliche Vorgaben um


Ampel handelt viel zu spät Heute hat das Bundeskabinett die rückwirkende Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Steuerfortentwicklungs ...


24.07.2024 | Auto & Verkehr


Klöckner: Europa muss sich um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit kümmern


Ursula von der Leyen setzt richtigen Fokus zu Beginn ihrer neuen Amtszeit Angesichts der Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräs ...


18.07.2024 | Wahlen


Lips: Wiederwahl Ursula von der Leyens sichert Handlungsfähigkeit der EU


Stabilität der EU und Führungsstärke an der Spitze der Kommission von entscheidender Bedeutung Das Europäische Parlament hat am heutigen Donners ...


18.07.2024 | Handel


Haase: Haushaltsentwurf ist schöngerechnet


Verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025, den Finanzplan des Bundes bis 2028 ...


17.07.2024 | Finanzwesen


Sorge/Kippels: Karl Lauterbachs Politikstil kommt an seine Grenzen


Apothekenreform schafft es nicht ins Kabinett Die seit Monaten vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorangetriebene Apothekenreform wurde nicht ...


17.07.2024 | Energie & Umwelt


Hardt: Kandidatur von Trump und Vance sorgt für Klarheit im US-Wahlkampf


Ampel-Regierung nicht auf zweite Amtszeit von Trump eingestellt Die Republikanische Partei in den USA hat erwartungsgemäß Donald Trump als Präsid ...


16.07.2024 | Wahlen


Wadephul: NATO braucht starken europäischen Pfeiler


Scholz zeigt zu wenig Führung - Haushalt offenbart Handlungsschwäche Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO fand der diesjährige Gipfel ...


11.07.2024 | Bundesregierung


Ludwig: Alles, was Wissen erhält, ist wichtig im Kampf gegen neuen Antisemitismus


Israelbeauftragte der Union reiste zur Eröffnung des Vermächtnis-Campus nach Yad Vashem Anlässlich ihres Besuchs in Jerusalem können Sie die Bea ...


09.07.2024 | Handel


Weisgerber/Hirte: Umweltministerin duckt sich im Skandal um gefälschte CO2-Projekte weg


Lemke stellt sich nicht den Fragen der Abgeordneten im Umweltausschuss Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Umweltausschuss am heu ...


05.07.2024 | Umwelttechnologien


Mayer: Faeser vernachlässigt Sportpolitik


Sportfördergesetz und Olympiabewerbung Deutschlands lassen weiter auf sich warten Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die nach dem heutigen ...


05.07.2024 | Innenpolitik


Stegemann/Stumpp: Kein Mehrwert für das Tierwohl


Özdemir will Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen - Finanzierung für Umbau der Tierhaltung fehlt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sic ...


04.07.2024 | Wirtschaft (allg.)


Breher/Wiesmann: Versorgung von Kindern und Familien mit psychisch kranken Eltern muss effektiver werden


Familienorientierte und sozialgesetzbuch-übergreifende Unterstützung für Prävention unerlässlich Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Koa ...


04.07.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Nicolaisen: Bundesbeteiligung an kommunalen Mehrausgaben reicht nicht ansatzweise aus


Die Ampelkoalition trägt zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen bei Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in abschließend ...


04.07.2024 | Kommune


Stegemann: Minister Özdemirs Handeln gleicht einem Schildbürgerstreich


Entlastungen für die Landwirtschaft in weiter Ferne Im Bundestag werden am morgigen Freitag Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten, die das Ag ...


04.07.2024 | Bundesregierung


Nicolaisen/Otte: Gleichwertigkeitsbericht 2024 stellt Ampel schlechtes Zeugnis aus


Gleichwertige Lebensverhältnisse sind 'blinder Fleck' der Ampelkoalition Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gleichwertigkei ...


03.07.2024 | Bundesregierung


Sorge/Kippels: Pharma-Standort Deutschland muss wettbewerbsfähig werden


Innovationen wirksamer stärken - Entwurf des Medizinforschungsgesetzes nicht ausreichend Das Medizinforschungsgesetz wird am morgigen Donnerstag in ...


03.07.2024 | Forschung und Entwicklung


Weisgerber/Hirte: Union fordert weitere Aufklärung zu Klimaschutzprojekten in China


Bundesumweltministerin Lemke weicht kritischen Nachfragen aus Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke ...


03.07.2024 | Umwelttechnologien


Krings: Union stärkt den Opferschutz


Polizeiliche Kriminalstatistik und Lagebild "Häusliche Gewalt" zeigen dringenden Handlungsbedarf Der Bundestag berät am morgigen Donners ...


03.07.2024 | Umwelttechnologien


Haase/Gädechens: Milliardenschwere ungedeckte Schecks für Pistorius 25-Millionen-Euro Vorlagen


Lindner versäumt Finanzierungsfrage bei Rüstungsprojekten zu stellen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soll in seiner heutigen, let ...


03.07.2024 | Finanzwesen


Klöckner: Ampel-Trauerspiel im Wirtschaftsausschuss hält an


Wirtschaftsanträge der Unionsfraktion wieder vertagt. Dynamisierungsgesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Lieferkettengesetz, Wachstumsanträge: Au ...


03.07.2024 | Medien und Unterhaltung


Tillmann/Steiniger: Mogelpackung Tarifglättung


Ampel-Politik für Bauern ein Minusgeschäft Heute hat die Ampel im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Tarifermäßigung für E ...


03.07.2024 | Bundesregierung


Sorge/Irlstorfer: Pflegende Angehörige besser unterstützen / Pflege ohne Angehörige undenkbar


Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Für mehr Anerkennung und Wertschätzung - Pflegende Angehörige weiter unterstützen" wird am mo ...


02.07.2024 | Handel


Brandl/Durz: Ampel lässt Bürger auf dem Land bei der Internetversorgung im Stich


Rückschritt statt Fortschritt beim Recht auf Internet Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch mit ...


02.07.2024 | Information & TK


Stegemann: Ampel-Agrarpaket ist Luftnummer


Entlastungen und Entbürokratisierung in der Landwirtschaft sind in weiter Ferne Das sogenannte Agrarpaket der Ampel ist am heutigen Donnerstag Them ...


27.06.2024 | Finanzwesen


Haase/Bury: Öffentliche Vergabe als Aufbauhelfer in Krisenzeiten nutzen


Schnelle Lösungen für Zivil- und Bevölkerungsschutzorganisationen anstelle von strengen gesetzlichen Vorgaben Heute wird erneut im Plenum auf Vor ...


27.06.2024 | Finanzwesen


Haase/Mattfeldt: High-Speed Vergaben für Wirtschafts-Push


Wachstumspotenzial der Wirtschaft durch schnellere öffentliche Auftragsvergabe stärken Heute wird erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Frakt ...


27.06.2024 | Umwelttechnologien


Haase/Mattfeldt: High-Speed Vergaben für Wirtschafts-Push


Wachstumspotenzial der Wirtschaft durch schnellere öffentliche Auftragsvergabe stärken Heute wird erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Frakt ...


27.06.2024 | Umwelttechnologien


Klöckner: Ampel ist zur Wirtschaftsbremse geworden


Unionsfraktion bringt Wachstumsprogramm erneut ein Heute bringt die Unionsfraktion erneut konkrete Vorschläge für eine Wirtschafts- und Wachstumsw ...


27.06.2024 | Industrie


Mattfeldt: Petitionsrecht muss gestärkt werden


Ampel vergibt Chance für wichtige Reform Die Ampel hat am heutigen Mittwoch neue Verfahrensregeln für das Petitionswesen im Deutschen Bundestag ve ...


26.06.2024 | Innenpolitik


Weisgerber/Mack: Wir brauchen beim Artenschutz die richtige Balance


Bundesweites Kormoran-Management gefordert Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Kor ...


26.06.2024 | Umwelttechnologien


Klöckner: Täglich grüßt das Murmeltier


Debatte um Unionsvorschläge wieder abgesetzt und Dynamisierungspaket kommt auch nicht Erneut wurde die Diskussion über die Unionsvorschläge zur W ...


26.06.2024 | Bundeswehr


Bilger/Stegemann: Landwirtschaft braucht umfassende Entlastungen


"Agrarpaket" der Ampel kommt spät und ist enttäuschend Die Ampel-Fraktionen haben am heutigen Dienstag eine Entlastung der Landwirtschaf ...


25.06.2024 | Medien und Unterhaltung


Lips: EU-Gipfel muss Weichen für zweite Amtszeit Ursula von der Leyens stellen


Brauchen Kontinuität an der Spitze der Europäischen Kommission Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freit ...


25.06.2024 | Fernsehen


Klöckner: Wirtschaftlicher Aufbruch muss endlich gelingen


Kanzler muss beim Tag der Industrie ein Wirtschaftswende-Programm vorstellen. Anlässlich der heute beginnenden Tage der Industrie des BDI erklärt ...


24.06.2024 | Industrie


Bilger/Thies: Ampel darf Jagdpolitik nicht weiter ideologisieren


Jäger sind verlässliche Stützen der Landschafts- und Heimatpflege Am heutigen Freitag und morgigen Samstag findet der Bundesjägertag statt. Dazu ...


21.06.2024 | Medien und Unterhaltung


Nicolaisen/Tebroke: Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik nur mit starken Kommunen


Kommunen sind entscheidende Akteure der Nachhaltigkeitspolitik und leisten Pionierarbeit Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest ...


21.06.2024 | Umwelttechnologien


Tillmann/Bury: EU-Kommission sanktioniert Spitzenreiter beim Schuldenmachen


Rückkehr zur soliden Haushaltsführung ist Garant für die Stabilität der Eurozone Die EU-Kommission hat heute wegen zu hoher Neuverschuldung Defi ...


19.06.2024 | Bau & Immobilien


Klöckner: Habeck muss bei China-Reise Wert auf faire Handelsbeziehungen legen


Deutschland profitiert vom offenen und regelbasierten Welthandel Anlässlich der China-Reise des Bundeswirtschaftsministers erklärt Julia Klöckner ...


19.06.2024 | Handel


Klöckner: Deutschland wird weiter durchgereicht


Untätigkeit der Bundesregierung gleicht unterlassener Hilfeleistung Anlässlich des Rankings des International Institute for Management Development ...


18.06.2024 | Wirtschaft (allg.)


Krings/Schenderlein: Stimme der SED-Opfer stärker wahrnehmen


Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, ...


13.06.2024 | Finanzwesen


Krings/Schenderlein: Stimme der SED-Opfer stärker wahrnehmen


Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, ...


13.06.2024 | Finanzwesen


Klöckner/Durz: Postgesetz mit absurder Bürokratie


Postgesetz ist für Unionsfraktion nicht zustimmungsfähig Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Postmodernisierungsgesetz erklären ...


13.06.2024 | Innenpolitik


Schön/Brandl: Nachhilfe für Ampel bei der Verwaltungsdigitalisierung war dringend nötig


Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Onlinezugangsgesetz Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu dem Geset ...


13.06.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Stegemann/Auernhammer: Özdemir auf Geisterbahnfahrt bei Ernte und Pflanzenschutz


Bundesregierung plant weitere nationale Einschränkungen für Landwirte Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben Vertreter des Bundeslandwirtschaftsm ...


12.06.2024 | Umwelttechnologien


Klöckner: Mehr Freihandel wagen


Handelspoltisches Zögern schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland Zu dem am heutigen Freitag von der Unionsfraktion im Bundestag eingebrachten H ...


07.06.2024 | Handel


Oellers/Rohwer: Ampel tut zu wenig für eine inklusive Bildung


Bundesregierung muss sich zum Existenzrecht der Förderschulen bekennen Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion &q ...


07.06.2024 | Bildung & Beruf


Middelberg/Bilger: Koalition lässt Landwirtschaft im Stich / Versprechen steuerlicher Entlastung nicht eingelöst


Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Mehrere von der Koalition in Aussicht gestellte ste ...


05.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Klöckner: Ampel blockiert im Ausschuss Debatte


Ampelfraktionen vertagen wieder Unions-Anträge zur Belebung der Wirtschaft. Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschl ...


05.06.2024 | Arbeit


Bär/Breher: Lisa Paus macht aus der Kita-Krise eine Kita-Katastrophe


Mehr Flexibilität für Kitas zur Bekämpfung des Fachkräfte-Mangels Am heutigen Montag wurde der Kita-Bericht 2024 des Paritätischen Gesamtverban ...


03.06.2024 | Freizeitindustrie


Stracke: Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag in der Rente auf


Ampel hat keine Antwort auf demografischen Wandel Das Bundeskabinett hat heute das Rentenpaket II verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und ...


29.05.2024 | Bundesregierung


Weisgerber/Ullrich: Karlsruhe schützt Verbraucher besser vor Mogelpackungen


Freiräume bei Verpackungen täuschen Verbraucher Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil zu Mogelpackungen gesprochen. Dazu erklären die verbra ...


29.05.2024 | Handel


Klöckner: Wirtschaftspolitischer Blindflug hält an


Zustand der deutschen Wirtschaft stagniert Anlässlich der aktuellen Wirtschaftsdaten führender Wirtschaftsinstitute (IWF, ZEW, IWH) zur Konjunktur ...


29.05.2024 | Arbeit


Krichbaum: Deutsch-französischer Motor muss dringend wiederbelebt werden


Macron zu Staatsbesuch in Deutschland - Ampel vernachlässigt Beziehungen zu Frankreich sträflich Der französische Präsidenten Emmanuel Macron ko ...


24.05.2024 | Finanzwesen


Luczak: Wohnungsfertigstellungen 2023 sind kein Grund zur Entwarnung


Zahlen spiegeln die Vergangenheit Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2023 ...


23.05.2024 | Handel


Stegemann/Färber: Haushaltssperren gehen zu Lasten der Wälder / Forstpolitik der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis


Das Bundesfinanzministerium hat wichtige Mittel für Wiederaufforstung und den Umbau des Waldes zu mehr Klimastabilität eingefroren. Dazu erklären d ...


21.05.2024 | Bundesregierung


Tillmann/Hauer: Ampel missachtet eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung


Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche ...


21.05.2024 | Medien und Unterhaltung


Mayer: Bundesinnenministerium zeigt keinen Respekt für Sportler der Bundespolizei


Absage der traditionellen Sportlerehrungen in Bad Endorf und Kienbaum ein Affront Das Bundesinnenministerium hat die ursprünglich für den 10. Apri ...


17.05.2024 | Innenpolitik


Haase: Steuereinbruch deutliches Warnsignal


Attentismus und politische Tristesse endlich beenden Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der S ...


16.05.2024 | Finanzwesen


Krings: Pauschale Herabsenkung des Strafrahmens bei Kinderpornographie ist ein falsches Signal


Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpo ...


16.05.2024 | Finanzwesen


Nicolaisen: Demokratie lebt vom Herzblut der Beteiligten


Wir brauchen ein gesellschaftliches Verständnis, dass Engagement wertgeschätzt wird Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in ei ...


16.05.2024 | Kommune


Klöckner/Wiener: Wirtschaftsministerium beantwortet Fragen nicht


Transparenz beim Kernkraft-Aus wird weiter verschleiert Anlässlich der heutigen Befragung im Wirtschaftsausschuss von Staatssekretär Wenzel zur En ...


15.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Klöckner: Wirtschaftswende darf nicht vertagt werden


Ampel verhindert erneut Abstimmungen zu Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampe ...


15.05.2024 | Bundesregierung


Daniela Ludwig ist Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel


Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag hat der Fraktionsvorsi ...


14.05.2024 | Medien und Unterhaltung


Schön: Mobilfunkfrequenzen sind als Zwischenlösung akzeptabel


Die Qualität des Handyempfangs in Gebäuden und Fahrzeugen muss besser werden Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Entwurf einer Übergangsentsche ...


13.05.2024 | Information & TK


Lips: Georgiens Regierung muss Gesetz über ausländische Einflussnahme zurücknehmen / Regelung absolut unvereinbar mit EU-Mitgliedschaft


Zehntausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ...


03.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Oellers: Europawahl muss Signal für mehr politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen sein


Europäischer Protesttag 2024 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2024 erklärt der Beauftragte d ...


03.05.2024 | Wahlen


Hardt: Vereinte Nationen müssen sich mit russischer Spionage befassen


Angriffe sind Teil der Moskauer Kriegsführung Zu den Cyberangriffen russischer Geheimdienste auf die SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der ...


03.05.2024 | Softwareindustrie


Knoerig: Arbeit gehört zum Leben dazu


Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung sind Teil des wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende de ...


30.04.2024 | Soziales


Krichbaum: EU-Osterweiterung hat Europa wieder zusammengebracht


Neue Kandidaten stufenweise einbinden Am 1. Mai vor 20 Jahren traten acht osteuropäische Länder sowie Malta und Zypern der Europäischen Union bei ...


30.04.2024 | Medien und Unterhaltung


Klöckner: Der Kanzler sollte endlich aufwachen


Minimal-Wachstum ist keine Entwarnung Anlässlich der heute veröffentlichten Frühjahrprojektion erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sp ...


24.04.2024 | Industrie


Weisgerber/Engelhard: Differenzierten und risikobasierten Ansatz bei PFAS wählen


Umwelt schützen, Wertschöpfung erhalten Im Umweltausschuss des Bundestages hat heute die öffentliche Anhörung zum Antrag "Vorteile von per- ...


24.04.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Haase/Bury: Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern


Stabilitätspakt darf nicht noch weicher werden Mit der Billigung der reformierten EU-Schuldenregeln durch das Europäische Parlament hat die Reform ...


24.04.2024 | Bundesregierung


Stegemann: Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einführen


Landwirtschaftliche Exporte spülen Milliarden in die Kriegskasse von Präsident Putin Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag der Antrag der CDU/C ...


24.04.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Krings: Hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen ist unterstützenswert


Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vo ...


19.04.2024 | Internet


Krichbaum: Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit


Letta-Bericht gibt wichtige Impulse Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondergipfel am heutigen Donnerstag über die Stärkung der W ...


18.04.2024 | Handel


Klöckner: Reformieren statt Regulieren


Deutschland Schlusslicht unter den G7 Anlässlich der heute veröffentlichten IWF-Prognose erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU ...


16.04.2024 | Innenpolitik


Bilger/Vogt: Solarausbau geht nur in Partnerschaft mit den Landwirten


Union setzt sich erfolgreich gegen Duldungspflicht auf privaten Flächen ein Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben sich auf die künftigen Regeln ...


16.04.2024 | Medien und Unterhaltung


Lips: EU-Gipfel muss nach iranischem Angriff klares Signal der Unterstützung für Israel setzen


Europäischer Rat muss außerdem Impulse für Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem ...


16.04.2024 | Energie & Umwelt


Krings: Vorschlag der Kommission zu § 218 StGB ist inakzeptabel


Weder kriminalpolitische noch verfassungsrechtliche Gründe sprechen für eine derartige Reform Zu dem Vorschlag der von der Bundesregierung eingese ...


15.04.2024 | Innenpolitik


Bär: Die Ampel bohrt den längst befriedeten Kulturkampf bei Abtreibungen wieder auf


Reproduktionsmedizin nicht um den Preis von Grundwerten Am heutigen Montag hat die von der Bundesregierung einberufene Kommission zur reproduktiven ...


15.04.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Bär/Wulf: Das Selbstbestimmungsgesetz ist für Jugendliche gefährlich


Rechtsunsicherheit und Missbrauch drohen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 2./3. Lesung das sogenannte Selbstbestimmungsgeset ...


12.04.2024 | Umwelttechnologien


Klöckner: Strategische Fragen müssen stärker im Bundestag beraten werden


Bundesregierung muss China-Strategie schneller umsetzen Anlässlich der heutigen Anhörung zum Antrag der Unionsfraktion zur Einsetzung einer Kommis ...


10.04.2024 | Fernsehen


Tillmann/Steiniger: Steuerbelastung der arbeitenden Mitte senken


Kinder bei der angekündigten Steuerentlastung nicht vergessen Heute hat die Ampel-Koalition unseren Antrag zur Anhebung des Grundfreibetrags entspr ...


10.04.2024 | Finanzwesen


Stegemann: Minister Özdemir leider lustlos beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft


Ministerium beschränkt sich aufs Prüfen - Konkrete Maßnahmen Fehlanzeige Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben Vertreter des Bundeslandwirtscha ...


10.04.2024 | Unternehmensberatung


Krings: Mit der Ampel ist Deutschland unsicherer geworden


Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestel ...


09.04.2024 | Forschung und Entwicklung


Nicolaisen: Dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlichen Handlungsbedarf


AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an Die Regierungsfraktionen haben eine g ...


05.04.2024 | Finanzwesen


Stracke/Biadacz: Deutschland gehen die Fachkräfte aus


Wir müssen alles dafür tun, im Inland wie im Ausland Fachkräfte zu gewinnen Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung ...


30.11.2022 | Arbeit


Weisgerber/Mack: Wir müssen Wolfsbestände regulieren


Weidetierhaltung und Akzeptanz für den Wolf erhalten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einem Schreiben an die EVP-Fraktion i ...


30.11.2022 | Umwelttechnologien


Luczak/Zeulner: Ampel streicht das Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" kommentarlos


Ampel enttäuscht Kommunen ein weiteres Mal Für das Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" sind im Bundeshaushaltsgesetz 2 ...


29.11.2022 | Kommune


De Vries: Härtefallfonds für Spätaussiedler, Ostrentner und jüdische Zuwanderer gerät zur Farce


Bundesregierung muss Anerkennungsleistung deutlich erhöhen Der Bundestag hat in der vergangenen Woche den Etat des Bundesministeriums für Arbeit ...


28.11.2022 | Soziales


Brand: Brutale Unterdrückung der Proteste in Iran muss aufhören


Härtere Maßnahmen der Bundesregierung gefordert Der UN-Menschenrechtsrat hat sich am heutigen Donnerstag mit der Unterdrückung der Proteste im ...


24.11.2022 | Menschenrechte


Breher/Heil: Mehr Unterstützung und Schutz für Frauen in Deutschland und weltweit


Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen Am morgigen Freitag ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Dazu erklären die frauenpolitis ...


24.11.2022 | Soziales


Schön/Brandl: Bundesregierung vertagt erneut den digitalen Aufbruch


Ampel verabschiedet Haushalt 2023 ohne Digitalbudget Im Bundestag wird am heutigen Dienstag der Haushalt 2023 (Einzelplan 12) des Bundesministeriu ...


22.11.2022 | Innenpolitik


Luczak: Kein Baukindergeld für tausende Familien


Weiterer Vertrauensbruch der Ampel Die Ampel hat in den Haushaltsberatungen die Mittel für Baukindergeld um über 18 Millionen Euro gekürzt und ...


18.11.2022 | Bau & Immobilien


Sorge: Chance des Wandels nutzen


Krankenhäuser zukunftsfest aufstellen - Strukturen müssen auf den Prüfstand Die Veröffentlichung der Vorschläge für eine Neuordnung der Kran ...


17.11.2022 | Energie & Umwelt


Schnieder: Senator Geisel muss endlich Verantwortungübernehmen und zurücktreten


Berliner SPD darf sich nach ihrem Debakel nicht länger wegducken Zur heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes erklärt Patrick ...


16.11.2022 | Innenpolitik


Stegemann: Bundesregierung muss in Brüssel Anwalt unserer Landwirte sein


Nationale Alleingänge schaden der Landwirtschaft Mitglieder der AG Landwirtschaft haben sich am Montag und Dienstag in Brüssel mit Mitgliedern d ...


15.11.2022 | Bundesregierung


Haase/Uhl: Ampel verspielt erneut Vertrauen bei jungen Familien


Gas geben beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag in der Bereinigungss ...


11.11.2022 | Bau & Immobilien


Haase/Berghegger: Ampel verkennt die Bedrohungslage im Inland


Ausrüstungsoffensive für Zivil- und Katastrophenschutz unabdingbar Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag ...


11.11.2022 | Innenpolitik


Haase/Gräßle: Ampel hat an mehr Transparenz kein Interesse


Kontrolle im Haushaltsvollzug unerwünscht Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzu ...


10.11.2022 | Bundesregierung


Haase/Launert: Der Wohlstand Deutschlands steht auf dem Spiel


Fachkräfte dürfen keine Mangelware sein Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzun ...


10.11.2022 | Arbeit


Haase/Lehrieder: Familienpolitik neu denken - Prioritäten für Jung und Alt richtig setzen


Anschlussfinanzierung für Sprach-Kitas sicherstellen, Frühe Hilfen ausbauen und Mehrgenerationenhäuser stärken Der Haushaltsausschuss des Deut ...


10.11.2022 | Soziales


Haase/Rief: Landwirtschaftsetat unzureichend für die Herausforderungen der Zeit


Özdemir bleibt Antworten zur Finanzierung von mehr Tierwohl schuldig Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerst ...


10.11.2022 | Innenpolitik


Silberhorn: Die Midterms in den USA sind ein Weckruf für Deutschland und die EU


Die freie Welt muss zusammenstehen Zu den Zwischenwahlen in den USA erklärt Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für trans ...


10.11.2022 | Wahlen


Haase/Oßner: Ampel steht auf der Fortschrittsbremse


Regierung setzt bei Infrastruktur die falschen Prioritäten Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der ...


10.11.2022 | Forschung und Entwicklung


Haase/Radomski: Wachsen aus der Krise durch mehr Gelder für Bildung und Forschung


Berufliche Bildung als echter Chancenmacher Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitz ...


10.11.2022 | Arbeit


Haase/Radomski: Verschiebung des Erweiterungsbaus muss diskutiert werden


Absenkung des Kostenrahmens unabdingbar Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung ...


10.11.2022 | Bau & Immobilien


Sorge/Hüppe: Triage wird unzureichend geregelt


Gesetz der Ampel lässt große Lücken - Auftrag des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag eine à ...


10.11.2022 | Bundesregierung


Sorge/Zeulner: Union steht an der Seite der Hebammen / Bundesregierung verunsichert einen ganzen Berufsstand


Die Ampel-Koalition hat im Oktober mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebamm ...


10.11.2022 | Bundesregierung


Klöckner: Bundesregierung muss bei Energie- und Krisenpolitik schnellstens nachsteuern


Kernkraft länger nutzen, Krisenmaßnahmen überfällig, sagen auch die Wirtschaftsweisen Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirt ...


09.11.2022 | Energie & Umwelt


Oellers: Barrierefreiheit ist ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft


Inklusiven Sozialraum noch ambitionierter entwickeln Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel "Barrieren abbauen ...


09.11.2022 | Soziales


Stegemann/Färber: Ökosystemleistungen der Wälder angemessen honorieren


Forst-Förderprogramm der Bundesregierung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei Im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Montag eine öffentliche An ...


08.11.2022 | Bundesregierung


Bareiß/Donth: Angebot muss besser werden


Ländlicher Raum wird abgehängt Zur Entscheidung über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/ ...


03.11.2022 | Innenpolitik


Sorge: Tafelsilber der Pflegeversicherung in Gefahr


Vorsorgefonds soll offenbar ausgetrocknet werden - Künftige Generationen müssen die Zeche zahlen In der Bundesregierung laufen offenbar Überleg ...


03.11.2022 | Bundesregierung


Jung: Förderkulisse wird zur Berg- und Talfahrt


Schieflagen im Ampelkonzept müssen beseitigt werden Zu den Ergebnissen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regieru ...


02.11.2022 | Innenpolitik


Schenderlein: Bibeltext auf Schlosskuppel muss sichtbar sein - Kreuz bleibt Tabu


Keine parteipolitische Entscheidung - Pläne müssen in den Stiftungsrat Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, ...


02.11.2022 | Kunst und Kultur


Klöckner/Jarzombek: Zukunftskoalition muss Überschriften mit Taten hinterlegen


Es braucht keine weiteren Worthülsen, sondern konkrete Entlastungen Zum Brandbrief der Gründer und Gründerinnen erklären die wirtschaftspoliti ...


01.11.2022 | Bundesregierung


Weisgerber/Hirte: Prüfauftrag ist nicht mehr als ein Feigenblatt


Brüssel hat Verbrenner-Aus besiegelt Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten haben sich am Donnerstagabend auf ein Verkaufsverbot für Autos mit V ...


28.10.2022 | Auto & Verkehr


Bilger: EU-Verbot für Verbrenner ist nicht durchdacht


Verengung auf eine technologische Option schafft neue Abhängigkeiten Die EU-Trilogverhandlungen haben das Aus für den Verbrennungsmotor in Pkw u ...


28.10.2022 | Auto & Verkehr


Haase: Mehreinnahmen zum Schließen der "Winterlücke" nutzen


Belastungsschock für Bürger und Unternehmen eindämmen Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose d ...


27.10.2022 | Innenpolitik


Sorge/Borchardt: Ampel sendet falsches Signal


Cannabis-Legalisierung gefährdet Gesundheit Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis beschlossen. ...


26.10.2022 | Bundesregierung


Bilger: Bundesregierung muss neue Fahrverbote aktiv verhindern


EU-Vorschläge für neue Luftgrenzwerte inakzeptabel Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag für wesentlich strengere Grenzwer ...


26.10.2022 | Bundesregierung


Bär/Breher: Fünf Millionen jährlich zur Erforschung der Krankheit Endometriose


Ampel gibt dem Druck der Union nach Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Donnerstag eine neue Förderlinie zur Endometriose. Zur Er ...


21.10.2022 | Forschung und Entwicklung


Berghegger/Gebhart: Bundesregierung wird zum Inflationstreiber


CO2-Bepreisung von Abfallverbrennung wird zu steigenden Müllgebühren führen Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesun ...


20.10.2022 | Bundesregierung


Stracke/de Vries/Klein: Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer endlich umsetzen


Bundesregierung will Gelder für Betroffene streichen Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur ...


20.10.2022 | Soziales


Klöckner/Rouenhoff: Deutsche Rohstoffversorgung ist gefährdet


Strategische Rohstoffreserven prüfen, nationalen Rohstoffgipfel einberufen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit Maßnahmen zur Sic ...


20.10.2022 | Industrie


Klöckner: Immer noch kein grünes Licht für CETA


CETA-Gesetzentwurf zum zehnten Mal im Wirtschaftsausschuss von Ampel vertagt Die Ampel-Fraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss zum zehnten ...


19.10.2022 | Handel


Haase/Lehrieder: Schwerpunkte in der Familienpolitik richtig setzen


Anschlussfinanzierung für Sprach-Kitas sicherstellen und Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch stärken Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta ...


19.10.2022 | Bildung & Beruf


Lips: Europa muss in der Krise die Prioritäten richtig setzen


Belastungsstopp für Unternehmen - Nein zu einer erneuten EU-Schuldenaufnahme Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag ihr Arbeitsprogramm für ...


18.10.2022 | Energie & Umwelt


Weisgerber/Engelhard: Wir brauchen Innovationsagenda für die chemische Industrie


REACH-Überarbeitung verschieben ist richtig - Keine neuen Belastungen für Unternehmen Die EU-Kommission veröffentlicht am heutigen Dienstag ihr ...


18.10.2022 | Chemische Industrie


Bilger: Weiterbetrieb der Kernkraftwerke jetzt beschließen


Gesetzentwurf der Union liegt auf dem Tisch Dem Vernehmen nach will die Koalition von SPD, Grünen und FDP in dieser Woche keine Änderung des Ato ...


18.10.2022 | Innenpolitik


Klöckner: Richtlinienkompetenz nur halbherzig


Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken bis April 2023 hat keinen preissenkenden Effekt Angesichts der Entscheidung des Bundeskanzlers, ein weitere ...


18.10.2022 | Innenpolitik


Stracke: Energiepreispauschale der Bundesregierung ist handwerklich mangelhaft


Viele Rentenempfänger werden weiterhin von der Energiepreispauschale ausgeschlossen Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur ...


17.10.2022 | Innenpolitik


Klöckner: Fach- und Arbeitskräftemangel wird zur Wachstumsbremse für Deutschland


Fachkräftestrategie der Bundesregierung allein schafft noch kein zusätzliches Personal Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit zielg ...


14.10.2022 | Bundesregierung


Sorge/Kippels: Globale Gesundheit geht alle an


World Health Summit setzt starkes Zeichen Am 15. Oktober 2022 beginnt in Berlin der World Health Summit. Dazu erklären der gesundheitspolitische ...


14.10.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


Mayer: Dank an die christliche Seelsorge


Seelsorger bei Olympischen Spielen und Paralympics verdienen Wertschätzung und Respekt. Seit den Olympischen Spielen von München 1972 unterstüt ...


07.10.2022 | Sport


Klöckner/Durz: Bundesregierung gefährdet unsere Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze


Gescheiterte Bund-Länder-Gespräche kosten Zeit und verunsichern Unternehmen und Bürger Zur aktuellen Wirtschaftsentwicklung und den gescheitert ...


06.10.2022 | Innenpolitik


Weisgerber/Damerow: Fischsterben in der Oder muss weiter aufgeklärt werden / Deutsch-polnische Zusammenarbeit ist Schlüssel für verbesserten Informationsfluss


Das Bundesumweltministerium hat am heutigen Freitag seinen Bericht zum Fischsterben in der Oder veröffentlicht. Dazu erklären die umweltpolitische ...


30.09.2022 | Umwelttechnologien


Haase/Mattfeldt: Ampel-Koalition lässt Gemeinden im Regen stehen!


Union fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm Der Haushaltsausschuss hat heute über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung ...


29.09.2022 | Kommune


Haase/Mattfeldt: Fachkräfte und Ausbildung für Ampel-Koalition nicht prioritär!


Union will Paket für Fachkräfte und Azubis Der Haushaltsausschuss hat am heutigen Donnerstag über ein Fachkräfte-Azubi-Paket der Union beraten ...


29.09.2022 | Bundesregierung


Haase/Mattfeldt: Nicht die Zeit für Kürzungen!


Ampel-Koalition streicht Gelder bei der Wirtschaftsförderung Der Haushaltsausschuss hat heute über ein Maßnahmenpaket von CDU/CSU für die kris ...


29.09.2022 | Bundesregierung


Krings/Plum: Ampel belastet erneut Unternehmen


Gesetz zum Hinweisgeberschutz ist nicht zustimmungsfähig Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf für einen be ...


29.09.2022 | Bundesregierung


Klöckner: Bundesregierung muss endlich ins Machen kommen


Die Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland haben heute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaf ...


29.09.2022 | Bundesregierung


Krings: Bundesregierung muss Speicherung von IP-Adressen unverzüglich auf den Weg bringen


Kinderschutz muss oberste Priorität haben Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Antrag "IP-Adressen rechtssicher spei ...


29.09.2022 | Bundesregierung


Jung/Gebhart: Ampel setzt in der Krise einseitig auf Kohle


Regierung hält Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht ein Zur Vorlage des Klimaschutzberichts durch die Bundesregierung und zur heutigen Nachhalt ...


29.09.2022 | Bundesregierung


CDU/CSU-Fraktion hat ihren Vorstand im Amt bestätigt / Mit Merz und Dobrindt an der Spitze - Routine-Wahl nach einem Jahr Legislaturperiode


Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Vorstand im Amt bestätigt. Die Neuwahl ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode ist Routine. Fraktionsvorsitzend ...


27.09.2022 | Wahlen


Mayer/Güntzler: Sport braucht mehr Geld in der Energiekrise / Koalition verweigert Aufstockung des Sporthaushalts


Die Sportpolitiker der Koalition haben am heutigen Dienstag die Änderungsanträge der CDU/CSU zur Erhöhung von Mitteln im Sporthaushalt abgelehnt. ...


27.09.2022 | Bundesregierung


Schön/Kemmer: AI Act innovationoffener gestalten


Bundesregierung setzt sich bei KI-Regulierung zu wenig für deutsche Interessen ein Der Digitalausschuss hat sich am Montag, 26. September 2022, m ...


27.09.2022 | Bundesregierung


Klöckner: Von vagen Versprechen können keine Rechnungen bezahlt werden


Union legt konkrete Vorschläge zur Entlastung von Unternehmen und Bürgern vor Heute wurde der Antrag der Fraktion "Bürgern und Unternehmen ...


23.09.2022 | Bundesregierung


Mayer: Sport muss Chefsache werden


Bundesregierung muss sich endlich um den Neustart kümmern - Bewegungsgipfel einberufen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag über de ...


22.09.2022 | Sport


Luczak: Modell der Ampel zur Aufteilung der CO2-Kosten ist Mogelpackung


Regelung ist streitanfällig, bürokratisch und erzielt nicht die notwendige Lenkungswirkung Der Bundestag berät den Gesetzentwurf der Ampel-Koal ...


22.09.2022 | Bau & Immobilien


Klöckner/Durz: Rotstift bei Innovationen und Technologien ist das völlig falsche Signal


Der Bundeswirtschaftsminister will im Haushalt ausgerechnet bei Zukunftsthemen sparen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute Änderungsanträge ...


21.09.2022 | Innenpolitik


Breher/Edelhäußer: Union fordert Fortsetzung des Sprach-Kita-Programms


Ampel schadet der frühkindlichen Bildung Am heutigen Mittwoch soll im Deutschen Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur For ...


21.09.2022 | Bildung & Beruf


Klöckner: Ampel schiebt auch nach Kanadareise CETA weiter aufs Wartegleis


Fatales Signal auch mit Blick auf andere Abkommen Die Ampel-Fraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss zum siebten Mal den von der Unionsfrakt ...


21.09.2022 | Handel


Krings: Miet-Pläne der Ampel lösen Problem hoher Energiepreise nicht


Bundesbauministerin will Folgen der Energiekrise auf private Kleinvermieter abwälzen Bundesbauministerin Geywitz hat sich für Änderungen beim K ...


19.09.2022 | Energie & Umwelt


Stracke: Bürgergeld ist Respektlosigkeit gegenüber Arbeitslosen und Steuerzahlern


SPD verabschiedet sich endgültig von ihren Wurzeln als angebliche Arbeiterpartei Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Bürgergeldgesetz ...


14.09.2022 | Bundesregierung


Tillmann: Regierungsvorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung greift zu kurz


Bundeskanzler löst Versprechen nicht ein Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 beschlossen. Dazu erklärt die fi ...


14.09.2022 | Bundesregierung


Brandl/Kemmer: Keine Dreiklassengesellschaft im Mobilfunk einführen


Minderungsanspruch im Mobilfunk gerecht ausgestalten Die Bundesnetzagentur hat ihre Eckpunkte für Minderungsregelungen im Mobilfunk veröffentlich ...


09.09.2022 | Information & TK


Oellers: Ampel bei Inklusion weiter ambitionslos


Haushaltsplan geht über gute Ansätze zur Förderung von Teilhabe nicht hinaus Zu den Beratungen des Bundeshaushalts 2023 und den im Haushaltspla ...


08.09.2022 | Bundesregierung


De Vries: Erneute Kürzung der Fördermittel für Heimatvertriebene ist inakzeptabel


Kulturförderung nach Bundesvertriebenengesetz droht noch größeres Unheil Der Bundestag berät in dieser Woche im Rahmen der Debatte zum Bundesh ...


08.09.2022 | Kunst und Kultur


Stracke/Biadacz: Ampel ist plan- und ideenlos bei Fachkräfteeinwanderung


Kernprobleme bleiben bestehen Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch Vertreter der Sozialpartner zu einem Spitzengespräch zum Fachkräftema ...


07.09.2022 | Bundesregierung


Kiesewetter: Etat-Kürzungen in der Krisenprävention nicht akzeptabel


Die dezentrale Stärkung von Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und THW ist unerlässlich Die Bundesregierung will den BMI-Etat 2023 um mehr a ...


07.09.2022 | Bundesregierung


Throm: Ampel setzt auf Ideologie statt Praxistauglichkeit bei Fachkräfteeinwanderung


Punktesystem ist bürokratischer Irrweg Die Ampel ruft am heutigen Mittwoch zum Gipfel gegen Fachkräftemangel. Dazu erklärt der innenpolitische ...


07.09.2022 | Bundesregierung


Sorge: Es ist Zeit für mehr Eigenverantwortung im Umgang mit Corona


Ampel hat mit Gesetzentwurf zum Infektionsschutz eine Chance vertan Am morgigen Donnerstag wird der Gesetzentwurf zur Stärkung der Bevölkerung u ...


07.09.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


Bär: Die Kleinen werden von der Ampel benachteiligt


Förderung der Sprach-Kitas muss fortgesetzt werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der heutigen Fraktionssitzung den Antrag "Qualität ...


05.09.2022 | Bildung & Beruf


Bär: Rückforderung der Bundesmittel an documenta prüfen


Aufarbeitung der Vorfälle in Kassel läuft nur schleppend Auf der documenta fifteen sind trotz Warnungen im Vorfeld über Monate hinweg mitten in ...


05.09.2022 | Kunst und Kultur


Brand: Führung Chinas muss zur Verantwortung gezogen werden


UN-Bericht belegt Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang Kurz vor Ende ihrer Amtszeit in der Nacht zum Donnerstag hat die UN-Menschenrechtskommiss ...


02.09.2022 | Menschenrechte


Heveling/Warken: Ampel-Vorschläge für Wahlrechtsreform sind klar verfassungswidrig


Zwischenbericht der Wahlrechtskommission kommt zu früh Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hat a ...


31.08.2022 | Wahlen


Schön: Bundesregierung steuert ideenlos durch die digitale Zeitenwende


Digitalstrategie ohne Ambition und Transparenz Die Bundesregierung hat auf der Kabinettsklausur in Meseberg die lang angekündigte "Digitalst ...


31.08.2022 | Bundesregierung


Brandl/Biadacz: Digitalstrategie der Regierung bleibt ohne Ambitionen


Ampel-Koalition entmachtet den zuständigen Minister Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ihre Digitalstrategie verabschiedet ...


31.08.2022 | Innenpolitik


Amthor: Ablauf der Volkszählung gründlich aufarbeiten


Berichte über Probleme beim Zensus 2022 Aktuell findet in Deutschland wieder ein Zensus statt. Dazu erklärt Philipp Amthor, Fachsprecher der CDU ...


31.08.2022 | Innenpolitik


Lips: Ein starkes und handlungsfähiges Europa braucht Verlässlichkeit und klare Prinzipien / Den Worten des Kanzlers müssen Taten folgen


Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Montag an der Karls-Universität Prag eine europapolitische Grundsatzrede gehalten. Dazu erklärt die stel ...


29.08.2022 | Bundesregierung


Klöckner/Gramling: Die Games-Wirtschaft ist eine wichtige Branche


Bundesregierung muss Gründungen erleichtern und neuen Ideen mehr Raum geben Zum Start der weltweit größten Messe für Computer- und Videospiele ...


26.08.2022 | Bundesregierung


Sorge: Panikmodus verlassen


Notwendigen Schutz und Eigenverantwortung stärken - Flickenteppich vermeiden Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett Änderungen am Infektion ...


24.08.2022 | Bundesregierung


Weisgerber/Damerow: Fischsterben lückenlos aufklären


Deutsch-polnische Zusammenarbeit weiter stärken Der Umweltausschuss hat sich am heutigen Mittwoch auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ...


24.08.2022 | Umwelttechnologien


KORREKTUR: Bilger/Weisgerber: Regierung spielt auf Zeit und duckt sich weg


Strom-Stresstest im Verbraucherschutzausschuss abgesetzt - auch bei Gasumlage für Verbraucher vieles unklar Der Ausschuss für Umwelt- und Verbra ...


24.08.2022 | Energie & Umwelt


Bilger/Weisgerber: Regierung spielt auf Zeit und duckt sich weg


Strom-Stresstest im Verbraucherschutzausschuss abgesetzt - auch bei Gasumlage für Verbraucher vieles unklar Der Ausschuss für Umwelt- und Verbra ...


24.08.2022 | Bundesregierung


Tillmann/Hauer: Pläne für neue Geldwäsche-Behörde lassen Fragen offen


Einheitliche Strukturen in der Bekämpfung von Finanzkriminalität erforderlich Am heutigen Dienstag wurden die Pläne von Bundesfinanzminister Li ...


23.08.2022 | Bundesregierung


Klöckner: Bundeskanzler Scholz und Bundesminister Habeck vergessen wichtiges Gastgeschenk


CETA-Ratifizierung lässt immer noch auf sich warten Zur Kanada-Reise von Bundeskanzler Scholz und Bundesminister Habeck erklärt die wirtschaftsp ...


22.08.2022 | Handel


Klöckner/Durz: Habeck muss Konzept zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise vorlegen


Gasumlage führt zu Arbeitsplatz-bedrohlichen Mehrbelastungen der Wirtschaft Zur am gestrigen Montag veröffentlichten Höhe der Gasumlage erklär ...


16.08.2022 | Industrie


Mayer: Sportstättenförderung muss fortgesetzt werden


Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen Die Bundesregierung plant, das Förderprogramm "Investitionspakt Sportstätten" ab 202 ...


16.08.2022 | Kommune


Klein: Politische Taktlosigkeit im BMZ


Geplanter Aufwuchs der BMZ-Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit ist ein völlig falsches Signal Die Bundesregierung plant, die Mittel für Öffe ...


10.08.2022 | Bundesregierung


Müller/Sorge: Maßnahmenkatalog für den Winter ist lückenhaft / Vorschläge der Ampel klammern wichtige Punkte aus und lassen die Länder im Unklaren


Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag für die Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt, die ab Oktober gelten sollen. Dazu erklä ...


03.08.2022 | Innenpolitik


Bär/Breher: Aus für Sprach-Kitas unverantwortlich und kurzsichtig


Ampel stellt erfolgreiches Bundesprogramm zu Sprach-Kitas ein Die Bundesregierung hat angekündigt, dass das Bundesprogramm "Sprach-Kitas: We ...


03.08.2022 | Bildung & Beruf


Brand: Völkermord an den Jesiden endlich anerkennen / IS-Verbrechen aufklären - Jesidische Opfer unterstützen - Rückkehr ermöglichen


Am 3. August jährt sich der Beginn des Genozids an den Jesiden im Nordirak zum achten Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschen ...


02.08.2022 | Bundesregierung


Krings: Neuregelungen des Nachweisgesetzes sind eine Blamage für Deutschland


Digitalisierung wird ausgebremst - Vertragsdokumente weiterhin in Papierform Die neuen Regelungen des Nachweisgesetzes sind am gestrigen Montag in ...


02.08.2022 | Arbeit


Krings: Hinweisgeberschutz mit Augenmaß gefordert


Gesetzentwurf der Bundesregierung alles andere als zustimmungsfähig Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Hinweisgebe ...


27.07.2022 | Bundesregierung


Schenderlein/Widmann-Mauz: Flaggschiff der Kultur muss erhalten bleiben


65 Jahre Stiftung Preußischer Kulturbesitz Vor 65 Jahren, am 25. Juli 1957, wurde die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) durch Bundesgesetz ...


25.07.2022 | Kunst und Kultur


Klöckner/Durz/Mattfeldt: Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand muss sofort beendet werden


Bundesregierung verunsichert bei der Förderung von innovativen Forschungsprojekten weiter Zum Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mit ...


22.07.2022 | Forschung und Entwicklung


Klöckner: Zuschüsse kommen Monate zu spät und müssen umgehend ausgezahlt werden


Energieintensive Unternehmen können keine weiteren Verzögerungen mehr schultern Der Bundeswirtschaftsminister, Dr. Robert Habeck, hat am heutige ...


15.07.2022 | Innenpolitik


Brandl: Von einem digitalen Aufbruch kann keine Rede sein


Gigabitstrategie von Digitalminister Wissing bleibt zu unkonkret Die Bundesregierung hat am 13.07.2022 im Kabinett die Gigabitstrategie von Digita ...


14.07.2022 | Innenpolitik


De Vries: Minderheitenschutz der Ampelkoalition gilt nicht für die deutsche Minderheit in Polen


Reduzierung des Deutschunterrichts gefährdet kulturelle Identität Der Deutsche Bundestag hat gestern Nachmittag mit den Stimmen der Ampelkoaliti ...


08.07.2022 | Bildung & Beruf


Mayer: Bewegungsgipfel jetzt - auch im Sinne der Inklusion


Innenministerin muss sich schnell um den Neustart des Sports nach Corona kümmern Der Bundestag hat in der Nacht zum heutigen Freitag den Antrag d ...


08.07.2022 | Innenpolitik


Lange/Klöckner/Biadacz: Chaos auf den Flughäfen beenden


Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfr ...


07.07.2022 | Arbeit


Bär/Schenderlein: Aufklärung im documenta-Skandal immer noch überfällig


Bislang nur gegenseitige Schuldzuweisungen Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich der Bundestag am heutigen Donnerstag mit dem An ...


07.07.2022 | Kunst und Kultur


Sperrfrist: 7. Juli 2022, nach der Wahl Atamans, vsl. gegen 15.55 Uhr / Breher/Leikert: Wir brauchen Brückenbauer statt Spalter


Mit dem Vorschlag und der heutigen Wahl Ferda Atamans zur Antidiskriminierungsbeauftragen erweist die Ampel der Demokratie einen weiteren Bärendien ...


07.07.2022 | Innenpolitik


Klöckner/Durz: Bundesregierung bummelt bei Bundeswehr-Beschaffungsbeschleunigung


Auch Verfahren müssen schneller werden Zum Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Beschaffungsbeschleunigungsg ...


07.07.2022 | Bundeswehr


Weisgerber/Mack: Mehr Tempo bei Investitionen in Klimaneutralität erforderlich


Neues Bundesnaturschutzgesetz birgt massive Rechtsunsicherheiten Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das 4. Gesetz zur Änderung de ...


07.07.2022 | Umwelttechnologien


Stegemann: Wälder nutzen statt stilllegen


Unionsfraktion legt Antrag zur Honorierung von Ökosystemleistungen der Wälder vor Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt am morgigen Donnerstag e ...


06.07.2022 | Umwelttechnologien


Luczak/Heil: Bundesregierung und Länder müssen bei der Unterstützung für die Flutgebiete nachbessern - besonders im Ahrtal


Öffentliches Fachgespräch des Bauausschusses zu den Lehren aus der Flutkatastrophe Zum öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses fü ...


06.07.2022 | Kommune


Haase/Gädechens: Haushaltsausschuss macht Weg frei für Erweiterung des Marinearsenals


Win-Win-Situation für Rostock und die Bundeswehr Nachdem im Frühjahr das Insolvenzverfahren für die MV-Werften eröffnet wurde, hat die Bundesw ...


05.07.2022 | Bundeswehr


Klein: Ukraine-Wiederaufbau planen


Bundesregierung muss langfristige Unterstützung sicherstellen Auf Einladung der Schweiz und der Ukraine findet derzeit die "Ukraine Recovery ...


05.07.2022 | Bundesregierung


Hardt: Sperrung der Deutschen Welle ein fatales Signal


Ein weiterer Rückschritt für die Pressefreiheit in der Türkei Die Internet-Angebote der Deutschen Welle in der Türkei sind seit Donnerstagaben ...


01.07.2022 | Medien und Unterhaltung


Bilger/Weisgerber: Verbrenner-Aus nicht vom Tisch


Bundesregierung gibt kein gutes Bild bei EU-Verhandlungen in Luxemburg ab Die EU-Umweltminister haben eine Entscheidung über die künftigen Pkw-E ...


29.06.2022 | Bundesregierung


Klöckner: Keine Ankündigungen, sondern Sofortentlastungen


Union legt Vorschläge gegen Teuerspirale vor Heute wurde der Antrag der Fraktion zur Beendigung der Teuerspirale im Deutschen Bundestag debattier ...


23.06.2022 | Energie & Umwelt


Stegemann/Vogt: Innovationen für die Ernährungssicherung nutzen


Union setzt sich für Reform des EU-Gentechnikrechts ein Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Donnerstag im Plenum des Bundestages einen Antrag ...


23.06.2022 | Umwelttechnologien


Brandl/Reichel: Die Ampel ist im Zweifel gegen Digitalisierung


CDU/CSU fordert mehr Digitalisierung in der Arbeitswelt Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Entwurf eines Ges ...


23.06.2022 | Arbeit


Klöckner: CETA braucht endlich grünes Licht - und nicht unendliche Ausreden


Ampel blockiert erneut Behandlung im Wirtschaftsausschuss und Bundestag Die Ampel-Fraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss bereits zum fünf ...


22.06.2022 | Handel


Mattfeldt: Vertrauen der Bürger nicht verspielen


Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an die Bundestagspräsidentin Der Petitionsausschuss hat am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeits ...


22.06.2022 | Innenpolitik


Klöckner/Durz: Bundesregierung hätte sich über die Preisstrukturen auf dem Mineralölmarkt informieren sollen


Bundesregierung kann Erwartungen nicht erfüllen, die sie mit dem Tankrabatt geweckt hat Zu den Vorschlägen des BMWK zur Änderung des Kartellrec ...


15.06.2022 | Bundesregierung


Brandl: Wissings lahmes Internet beschleunigen


CDU/CSU für Erhöhung der Mindestbandbreiten bei der Internetversorgung Der Bundesrat berät am morgigen Freitag über den Entwurf der Telekommun ...


09.06.2022 | Information & TK


Sorge: Gut vorbereitet sein, aber nicht in Alarmismus verfallen


Bundesregierung muss Corona-Strategie für den Herbst vorlegen Am heutigen Mittwoch hat der Corona-Expertenrat der Bundesregierung seine Stellungn ...


08.06.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


Bilger/Engelhard: Mühlen erzeugen nachhaltige Lebensmittel / Wertvoller Beitrag zur Ernährungssicherung


Am Montag ist Deutscher Mühlentag. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der Berichterstatter f ...


03.06.2022 | Innenpolitik


Klöckner: 75 Jahre Marshallplan - transatlantische Partnerschaft wieder ausbauen


Neue handelspolitische Initiativen mit den USA gerade jetzt starten und intensivieren Anlässlich des 75. Jubiläums des Marshallplans am 5. Juni ...


03.06.2022 | Handel


Stegemann: Keine klare Perspektive für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft


Borchert-Konzept droht am Streit zwischen den Ampel-Parteien zu scheitern Wie die Bundestagsdebatte über den Etat für das Bundeslandwirtschaftsm ...


03.06.2022 | Bundesregierung


Stracke: Ampel schadet Stabilität der Rentenversicherung


Streichung von Sonderzahlungen an die Rentenversicherung ist das falsche Signal Der Bundestag berät am heutigen Freitag abschließend das Gesetz ...


03.06.2022 | Innenpolitik


De Vries: Kürzung der Fördermittel für Heimatvertriebene ist respektlos


Ampel verfolgt zweifelhaften Kurs bei der Kulturförderung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch den Einzelplan der Beauftragten für Ku ...


01.06.2022 | Kunst und Kultur


Güntzler: Sportpolitische Personalentscheidung unverständlich


Versetzung von Abteilungsleiterin in den einstweiligen Ruhestand ist nicht nachvollziehbar Die für den Sport zuständige Abteilungsleiterin im Bu ...


01.06.2022 | Innenpolitik


Breher: Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2022 wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht


Die Ampel-Koalition scheitert auch im Bereich des BMFSFJ weiterhin an den eigenen Ansprüchen und vollmundigen Ankündigungen Im Deutschen Bundest ...


31.05.2022 | Innenpolitik


Middelberg: Eine sehr gute Einigung


Zur gestrigen Einigung über das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bunde ...


30.05.2022 | Bundeswehr


Breher: Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts für kinderreiche Familien


Kinderreiche Familien werden gestärkt, nun ist die Politik am Zug Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass die Ben ...


25.05.2022 | Bundesregierung


Brand: China verliert das Gesicht


Internationale Recherche legt systematische und brutale Unterdrückung in Massenlagern offen Ein Datenleck hat offengelegt, mit welch unfassbarer ...


25.05.2022 | Menschenrechte


Jarzombek/Rohwer: Junge Wissenschaftler brauchen Planungssicherheit


Vertragslaufzeiten müssen verbindlich an die Dauer der Qualifikation gekoppelt werden Zur heute vorgelegten Evaluation des Wissenschaftszeitvertra ...


20.05.2022 | Universität & Fach-Hochschule


Klöckner/Kuban: Die Förderung der E-Mobilität passt so nicht mehr


Auszahlung der Förderung nicht bei Auslieferung, sondern bei Bestellung notwendig Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Fortsetzung ...


20.05.2022 | Auto & Verkehr


Haase: Mehr für die Menschen, weniger für die Ministerien


Entlastungen und weniger Schulden zugleich sind möglich Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 im Haushaltsausschuss des Deutschen ...


20.05.2022 | Innenpolitik


Haase/Mattfeldt: CO2 einsparen - Potenzial des Energie- und Klimafonds sinnvoll nutzen


Wenig Neues außer Schulden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 ab ...


20.05.2022 | Energie & Umwelt


Brandl/Hoppermann: Ampel verweigert Digitalbudget


CDU/CSU fordert Einführung eines zentralen Digitalbudgets im Haushalt 2022 Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am gestrigen Donnerstag sei ...


20.05.2022 | Innenpolitik


Haase/Lehrieder: Familienpolitik als Investition in unsere Zukunft verstehen


Stärkung und Ausbau der Kinderbetreuung steht im Fokus Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzun ...


19.05.2022 | Soziales


Haase/Oßner: Bremslicht statt Ampel


Regierung setzt bei der Infrastruktur falsche Akzente Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung z ...


19.05.2022 | Bundesregierung


Haase/Feiler: Keine Fortschritte im Umwelthaushalt


Ampel-Parteien kopieren Haushaltsentwurf der vergangenen unionsgeführten Bundesregierung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät ...


19.05.2022 | Innenpolitik


Stracke: Das Prinzip Fördern und Fordern muss fortbestehen


Ampel stellt sich offen gegen Bundesagentur für Arbeit Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend eine Änderung des Zweiten Buche ...


19.05.2022 | Arbeit


Haase/Mattfeldt: Der Wettkampf um die Rohstoffe ist genau jetzt


Weltweite Rohstoffsicherung anpacken Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushal ...


19.05.2022 | Innenpolitik


Haase/Radomski: Berufliche Bildung als Fachkräfte-Booster nutzen


Weder Chancen noch Innovationen im Bildungsetat Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bu ...


19.05.2022 | Bildung & Beruf


Haase/Launert: Bürgergeld auf Kosten der Rentner


Etat des Arbeitsministeriums nicht zukunftssicher aufgestellt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungs ...


19.05.2022 | Innenpolitik


Klöckner: Wer mit Katar Abkommen trifft, aber bei Kanada zögert, hat seinen Kompass verloren


Ratifizierung von CETA nicht länger blockieren Die Ampel-Fraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss bereits zum vierten Mal infolge die Absti ...


18.05.2022 | Handel


Stegemann/Damerow: Warten auf Hilfen für Krabbenfischer kostet Existenzen


Auszahlungen verzögern sich bis Mitte Juni Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Ernähr ...


18.05.2022 | Bundesregierung


Tillmann/Steiniger: Energiesteuerentlastung greift zu kurz


Union fordert dauerhafte Entlastungen für Energie Heute hat die Ampel-Koalition das Energiesteuersenkungsgesetz im Finanzausschuss des Deutschen B ...


18.05.2022 | Energie & Umwelt


Tillmann/Güntzler: Union fordert weitergehende Maßnahmen bei der Verlustverrechnung


Dringend notwendige Entlastungen für Unternehmen fehlen weiterhin Heute haben wir mit der Ampel-Koalition das vierte Corona-Steuerhilfegesetz im ...


18.05.2022 | Innenpolitik


Bilger/Weisgerber: Deutschland braucht Turbo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren


Ampel muss mehr als Stückwerk liefern Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung v ...


18.05.2022 | Bau & Immobilien


Stegemann/Färber: CO2-Speicherpotenziale des Waldes nutzen


Sonder-Agrarministerkonferenz zum Waldumbau - Leistungen der Forstwirtschaft honorieren Die Agrarminister von Bund und Ländern sind am gestrigen M ...


17.05.2022 | Umwelttechnologien


Stegemann/Auernhammer: Ampel verweigert Zeitenwende in der Landwirtschaft während Millionen von Hunger bedroht sind


Öffentliche Anhörung im Bundestag zur Lage in der Ukraine und zur weltweiten Ernährungssicherung Im Deutschen Bundestag fand am heutigen Montag ...


16.05.2022 | Bundesregierung


Amthor/Plum: Ampel-Koalition entwertet Nationalen Normenkontrollrat


Verlagerung des Normenkontrollrates aus dem Kanzleramt soll in Nachtsitzung beschlossen werden Nach derzeitiger Plenarplanung beabsichtigt die Amp ...


12.05.2022 | Bundesregierung


Wadephul: Beitritt Finnlands zur NATO erhöht Sicherheit im Ostseeraum


Bundesregierung muss für Schutzgarantien sorgen Am heutigen Donnerstag haben sich der Präsident und die Ministerpräsidentin Finnlands für den ...


12.05.2022 | Bundesregierung


Stegemann/Färber: Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist Enteignung durch die Hintertür


Ampel-Koalition stochert bei Änderung der Landnutzung und bei Entschädigung im Nebel Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum & ...


11.05.2022 | Bundesregierung


Stegemann/Färber: Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist Enteignung durch die Hintertür


Ampel-Koalition stochert bei Änderung der Landnutzung und bei Entschädigung im Nebel Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum & ...


11.05.2022 | Bundesregierung


Stegemann/Färber: Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist Enteignung durch die Hintertür


Ampel-Koalition stochert bei Änderung der Landnutzung und bei Entschädigung im Nebel Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum & ...


11.05.2022 | Bundesregierung


Stegemann/Färber: Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist Enteignung durch die Hintertür


Ampel-Koalition stochert bei Änderung der Landnutzung und bei Entschädigung im Nebel Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum & ...


11.05.2022 | Bundesregierung


Tillmann/Gutting: Energiepreispauschale unsozial


Ampel beschließt Bürokratiemonster Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss die Energiepreis ...


11.05.2022 | Soziales


Schön: Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen stärken


Bundesregierung muss sich im Kreis der G7 in der Digitalpolitik stärker positionieren Am 10. und 11. Mai findet das Treffen der Digitalministerin ...


10.05.2022 | Bundesregierung


Hero Warrings neuer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion


Friedrich Merz holt einen Medienprofi als neuen Kommunikationschef Hero Warrings wird ab 9. Mai 2022 die Kommunikationsabteilung der CDU/CSU-Bunde ...


09.05.2022 | Innenpolitik


Luczak: Vorkaufsrecht ist kostspielig und kontraproduktiv - falsches Instrument für Mieterschutz


Regierungsentwurf bremst Wohnungsbau, Barrierefreiheit und energetische Sanierung aus Im Bauausschuss findet am heutigen Montag eine öffentliche ...


09.05.2022 | Bau & Immobilien


Oellers: Barrierefreies Gesundheitswesen schaffen - nicht nur in Krisenzeiten


Bedarfsgerechte ärztliche Versorgung erfordert konkrete Maßnahmen Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung a ...


05.05.2022 | Innenpolitik


Bilger/Stegemann: Klimaschutz braucht keine Ideologie, sondern verlässliche Finanzierung


Klima-"Sofortprogramm 2022" voller Widersprüche Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet derzeit ein "Klimaschutz-Sofortprogram ...


04.05.2022 | Umwelttechnologien


Klöckner/Luczak: Einzelhandel und Innenstädte brauchen Stabilisierung


Lebendige Innenstädte, regionale Wertschöpfung und kommunale Einnahmen im Interesse aller Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit na ...


29.04.2022 | Handel


Silberhorn: Mit der Ratifizierung von CETA sollte Deutschland ein deutliches Signal senden


Ampel-Koalition bei Fragen des transatlantischen Freihandelsabkommens tief gespalten Zur abermaligen Vertagung der Bundestagsdebatte zu den transa ...


29.04.2022 | Handel


Knoerig: Beschäftigte am Transformationsprozess beteiligen


Lebendige Sozialpartnerschaft ist unverzichtbar Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer i ...


29.04.2022 | Innenpolitik


Karliczek/Mattfeldt: Ampel schaltet auf Rot - unzureichende Finanzen für Tourismus


CDU/CSU fordern 31 Millionen Euro mehr für gebeutelte Tourismusbranche Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern über den Hau ...


28.04.2022 | Hotel und Gaststätten


Klöckner: Statt Krisenverwaltung mehr Dynamik von Innovationen und Wachstum


Sofortprogramm für Entlastungen und bessere Rahmenbedingungen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das Unternehmen un ...


28.04.2022 | Handel


Klein: Ampel-Chaos im Entwicklungsausschuss beendet


Sachgerechte Arbeit im Entwicklungsausschuss endlich wieder möglich Zur Entscheidung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entw ...


27.04.2022 | Innenpolitik


Klöckner: Made in Germany und Arbeitsplätze sichern


Sofortprogramm gegen wirtschaftlichen Abschwung notwendig Zur ernsten wirtschaftlichen Lage und angesichts der aktuellen, getrübten Frühjahrspro ...


27.04.2022 | Innenpolitik


Brand: Urteil gegen Osman Kavala zeigt Türkei auf gefährlichem Kurs


Schandurteil nicht hinnehmbar - Gefahr für Stabilität des Landes Der Menschenrechtsverteidiger und Kulturmäzen Osman Kavala ist in der Türkei ...


26.04.2022 | Menschenrechte


Luczak: Bündnis bezahlbarer Wohnraum - überladen, unkonkret, kraftlos


Konkrete Vorschläge für bezahlbaren Wohnraum fehlen Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum trifft sich am morgigen Mittwoch zur ersten Spitzenrunde. ...


26.04.2022 | Bau & Immobilien


Tillmann/Gutting: Energiepreispauschale kommt für die einkommensschwächsten Haushalte zu spät


Anhörung bestätigt erhebliche Probleme bei der Auszahlung Am heutigen Montag fand die öffentliche Anhörung zum Steuerentlastungsgesetz 2020 st ...


25.04.2022 | Energie & Umwelt


Hardt: Deutsch-französische Zusammenarbeit zum Wohle Europas ausbauen


Union gratuliert Macron zur zweiten Amtszeit Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Sonntag für eine zweite Amtszeit gewählt worden ...


25.04.2022 | Wahlen


Bilger/Stegemann: Verweigerungshaltung von CemÖzdemir ist verantwortungslos - Ampel beschreitet bei Ernährungssicherung Sonderweg in Europa


Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich jetzt seine Brachflächen für den Anbau aller Feldfrüchte freigegeben. Dazu erklären der Stellvertret ...


21.04.2022 | Umwelttechnologien


Mayer/Güntzler: Sportpolitik der Bundesregierung von Stillstand geprägt


Ampel setzt im Bereich Sport und Ehrenamt den eigenen Koalitionsvertrag nicht um Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundes ...


14.04.2022 | Innenpolitik


Amthor: Ampel setzt bei Verwaltungsbeschleunigung auf Bauchgefühl statt Messbarkeit


Bundesregierung will Koalitionsversprechen einer Halbierung der Dauer von Verwaltungsverfahren ohne Bemessungsgrundlage umsetzen Auf Anfrage von P ...


13.04.2022 | Innenpolitik


Stegemann: Putin nutzt den Hunger als Waffe und MinisterÖzdemir schaut weg


FAO rechnet mit weltweit 13 Millionen Menschen, die zusätzlich Hunger leiden müssen Nach einer Prognose der Welternährungsorganisation der Vere ...


12.04.2022 | Bundesregierung


Wadephul: EU steht in Mali vor einem Trilemma


Ministerin Baerbock muss Neustart der Beziehungen vorbereiten Die EU hat am gestrigen Montag beschlossen, ihre Ausbildungsmission in Mali fast vol ...


12.04.2022 | Bundesregierung


Mayer/Auernhammer: Garmisch-Partenkirchen muss zentraler Austragungsort des Ski-Weltcups bleiben


Die Kandahar-Abfahrt der Herren darf nicht gestrichen werden Der Ski-Weltverband FIS plant, die legendäre Kandahar-Abfahrt der Herren in Garmisch ...


12.04.2022 | Sport


Schenderlein/Widmann-Mauz: Ampel blockiert Geld für Stiftung Preußischer Kulturbesitz


Reformprozess braucht Vertrauensbasis Die Ampelkoalition hat in den Haushaltsverhandlungen die geplante Mittelerhöhung in Höhe von 6 Millionen E ...


11.04.2022 | Bundesregierung


Klöckner: Sachverständigenrat rasch und ausgewogen nachbesetzen


Arbeitsfähigkeit des Expertenrats mit nur noch drei von fünf Mitgliedern fraglich Prof. Volker Wieland hat seinen Rückzug aus dem Sachverständ ...


11.04.2022 | Innenpolitik


Berghegger: Kommunen erhalten finanzielle Perspektive


Registrierung und Wohnsitzauflage sind wichtige Voraussetzung für Integration Bund und Länder haben sich am gestrigen Donnerstag auf eine Beteil ...


08.04.2022 | Kommune


Luczak/Zeulner/Heil: Förderstopp des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zerstört Vertrauen


Ampel lässt die Kommunen im Stich Für das Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" sind im zweiten Regierungsentwurf des Ha ...


08.04.2022 | Kommune


Amthor: Reform der Staatsorganisation als Ausweg aus der Komplexitätsfalle


Auftakt des "Arbeitskreises Staatsreform" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Friedrich Merz In dieser Woche konstituierte sich im Beisei ...


08.04.2022 | Innenpolitik


Stegemann/Damerow: Unseren Fischern unverzüglich und unbürokratisch helfen


Unionsfraktion bringt Antrag in den Bundestag ein Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Freitag einen Antrag zur Unterstützung der Fischereibet ...


08.04.2022 | Bundesregierung


Bilger/Stegemann: MinisterÖzdemir muss Flächenstilllegungen ablehnen


Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft müssen vermieden werden Die CDU/CSU-Fraktion hat am heutigen Freitag im Deutschen Bun ...


08.04.2022 | Bundesregierung


De Vries: Ablösung des Bundesbeauftragten Bernd Fabritius ist das falsche Signal an die Deutschen aus Russland


Aussiedler und Spätaussiedler stehen innenpolitisch unter Druck Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderhei ...


08.04.2022 | Innenpolitik


Brand: Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat dringend notwendiger Schritt / Reaktion auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine - Kriegsverbrechen untersuchen - Täter bestrafen


Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich am heutigen Donnerstag für den Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgesproch ...


07.04.2022 | Menschenrechte


Klöckner/Durz: Der Bundeswirtschaftsminister muss seinen Haushalt überarbeiten


Mittelkürzungen von mehreren Millionen Euro bei Zukunftsthemen sind das falsche Signal Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute Änderungsanträg ...


06.04.2022 | Forschung und Entwicklung


Mayer: Der Sport muss ein Signal des Friedens setzen


Der 6. April ist der Internationale Tag des Sports für Entwicklung und Frieden Am heutigen Mittwoch wird der Internationale Tag des Sports für E ...


06.04.2022 | Sport


Klöckner/Rouenhoff: CETA darf nicht in die Ampel-Warteschleife


Ampel-Fraktionen stimmen gegen schnelle Ratifizierung des Handelsabkommens CETA Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben in der heutigen Sitz ...


06.04.2022 | Bundesregierung


Bareiß/Ploß/Grundmann: Deutschland braucht eine starke LNG-Anbindung


Bundestag berät Antrag der Unionsfraktion für eine Stärkung der LNG-Infrastruktur Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag einen Antrag der ...


06.04.2022 | Innenpolitik


Haase/Gädechens: Bewaffnete Drohnen kommen


Ampel-Zustimmung wird mit Misstrauenserklärung gegenüber Bundeswehr verbunden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtl ...


06.04.2022 | Bundeswehr


Jung/Weisgerber: Planungsbeschleunigung ja - aber bitte richtig!


Konflikte zwischen Ausbau der Windenergie und Artenschutz auflösen Die Bundesumweltministerin und der Bundeswirtschaftsminister haben am heutigen ...


04.04.2022 | Bundesregierung


Stegemann: MinisterÖzdemir muss sich endlich der drohenden Lebensmittelkrise annehmen


Bundesregierung zeigt keinerlei Flexibilität bei Nutzung stillgelegter Agrarflächen Die heutige Agrarministerkonferenz findet in einem überaus ...


01.04.2022 | Innenpolitik


Stracke: Qualifikationen von Geflüchteten und Bedarfe von Betrieben zusammenbringen


Integration in den Arbeitsmarkt ist zentraler Türöffner für gesellschaftliche Teilhabe Zum Ergebnis des Spitzengesprächs beim Bundesministeriu ...


31.03.2022 | Arbeit


Müller/Sorge: Weniger Schutz und mehr Rechtsunsicherheit


Länder werden beim Infektionsschutz alleingelassen - Übergangsfrist läuft ab Am 2. April 2022 läuft die Frist für die Länder aus, in der sie ...


30.03.2022 | Kommune


Klöckner: Industrie braucht einen transparenten Plan im Fall von Versorgungsunterbrechungen


Bundesregierung muss marktliche Mechanismen für freiwillige Abschaltungen entwickeln Das BMWK hat die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ausgerufe ...


30.03.2022 | Bundesregierung


Tillmann/Brehm: Ampel verteuert Bier


Bundesregierung beschließt Änderung des Verbrauchsteuergesetzes Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf des 8. Verbrauchsteueränderu ...


30.03.2022 | Bundesregierung


Weisgerber: Regierung verliert sich beim Klimaschutz im Klein-Klein


Klimapolitik aus einem Guss sieht anders aus Bundesumweltministerin Lemke hat am heutigen Dienstag Eckpunkte für ein Aktionsprogramm "Natür ...


29.03.2022 | Innenpolitik


Karliczek: Bundesförderung muss sichtbar die Leistung der Tourismuswirtschaft anerkennen


Haushaltskürzungen für die Branche nicht nachvollziehbar Zum Haushaltsentwurf 2022 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erklä ...


25.03.2022 | Innenpolitik


Breher/Tebroke: Koalition setzt falsche Schwerpunkte beim Haushalt 2022


Die Ampel-Koalition wird ihren eigenen Ansprüchen und vollmundigen Ankündigungen selbst nicht gerecht Der Bundestag hat am heutigen Freitag den ...


25.03.2022 | Innenpolitik


Berghegger: Kommunen brauchen in aktueller Flüchtlingssituation Verlässlichkeit und Klarheit


Verteilung steuern - Vergaberecht pragmatisch nutzen - Finanzbelastung abfedern Die aktuelle Flüchtlingssituation ist auch für die Kommunen eine ...


25.03.2022 | Kommune


Luczak: Maßnahmenpaket ist Belastungspaket bei Bauen und Wohnen


Vorschläge sind wenig zielgerichtet und effektiv Zur heutigen Bekanntgabe eines Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Energiekosten erklärt ...


24.03.2022 | Bau & Immobilien


Bilger/Stegemann: Mit Kürzungen im Agrarhaushalt zeigt Koalition ihr wahres Gesicht


Minister Özdemir streicht wichtige finanzielle Unterstützung für Bauernfamilien Am heutigen Donnerstag findet die erste Lesung des Einzelplans ...


24.03.2022 | Innenpolitik


Kiesewetter: Krisenprävention stärken


Etatentwurf der Regierung bleibt hinter den Anforderungen für einen wirksamen Bevölkerungsschutz zurück Zu dem heute im Bundestag beratenen Eta ...


24.03.2022 | Innenpolitik


Krings: Beweissicherung zu den Kriegsverbrechen ermöglichen


Generalbundesanwalt muss entsprechend ausgestattet werden Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag den Justizhaushalt. Dazu erklärt der rechts ...


24.03.2022 | Innenpolitik


Schenderlein: Kulturhaushalt wird grün gefärbt


Neue Programme blenden die Wirklichkeit aus Der Bundestag debattiert heute über den Regierungsentwurf zum Kulturhaushalt. Dazu erklärt die kultu ...


23.03.2022 | Kunst und Kultur


Karliczek: Tourismusbranche braucht mehr Unterstützung


Deutschland als Reiseziel weiter unter Druck Deutschland spürt auch als Tourismusstandort die Folgen des Angriffskrieges des russischen Präsiden ...


18.03.2022 | Urlaub & Reisen


Bareiß/Ploß: Klimaziele können nicht allein mit E-Mobilität erreicht werden


Technologieführerschaft beim Automobilbau nicht aufs Spiel setzen Am heutigen Freitag berät der Bundestag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...


18.03.2022 | Innenpolitik


Stracke/Oellers: Teilhabe an Arbeit nicht behindern, sondern ermöglichen - Motivation, Stärken und Fähigkeiten fördern


Bundestag berät CDU/CSU-Antrag zur Stärkung der inklusiven Arbeitswelt Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundes ...


17.03.2022 | Arbeit


Throm: Faeser hat einen echten Fehlstart hingelegt


100-Tage-Bilanz der Bundesinnenministerin In dieser Woche ist die Bundesinnenministerin seit 100 Tagen im Amt. Dazu erklärt der innenpolitische S ...


17.03.2022 | Innenpolitik


Klein: Ampel-Chaos im Entwicklungsausschuss


Durch administrative Fehlentscheidung erschwert die Regierungskoalition den Dialog mit nationalen und internationalen Partnern Zur gestrigen Sitzu ...


17.03.2022 | Innenpolitik


Luczak: Einmaliger Heizkostenzuschuss ist nur Tropfen auf dem heißen Stein


Verbesserungen beim Wohngeld unzureichend - warme Wohnung darf nicht zur Schuldenfalle werden Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschlie ...


17.03.2022 | Energie & Umwelt


Schenderlein/Frieser: Mahnmal Kommunismus darf sich nicht verzögern - Stillstand beenden


Bundesregierung muss endlich Standortvorschlag machen Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus ...


17.03.2022 | Bundesregierung


Stracke: Jobcenter dürfen nicht zur bloßen Zahlstelle werden


Die Möglichkeit von Sanktionen bei groben Pflichtverletzungen muss erhalten bleiben Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Elften G ...


17.03.2022 | Soziales


Luczak/Berghegger: Bundestag vergibt große Chance für gleichwertige Lebensverhältnisse


Regierungsfraktionen scheuen intensive Beratungen in einem Parlamentarischen Beirat Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch mit der Mehrhe ...


16.03.2022 | Innenpolitik


Silberhorn: Als transatlantische Partner brauchen wir einen engen Schulterschluss


Bundesverfassungsgericht räumt Weg frei für das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.0 ...


16.03.2022 | Handel


Haase: Blendwerk in Zahlen


Haushaltssituation deutlich schlechter - Entwürfe sind nur reine Camouflage für verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik Das Kabinett hat ...


16.03.2022 | Bundesregierung


Stegemann: Ampel-Agrarpolitik im Winterschlaf - 100 Tage-Bilanz der Bundesregierung ist enttäuschend


Özdemir bleibt Ankündigungsminister In dieser Woche sind die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung vorüber. In der Agrar- und Ernährungspolitik ...


16.03.2022 | Bundesregierung


Klöckner: Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA macht den Weg frei - das Handelsabkommen muss jetzt schnell ratifiziert werden


Brauchen mehr denn je eine Stärkung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute Verfassung ...


15.03.2022 | Handel


Luczak: Einmaliger Heizkostenzuschuss beim Wohngeld ist zu gering und nicht nachhaltig


Öffentliche Anhörung - Strukturelle Anpassungen beim Gesetz und Absenkung der Mehrwertsteuer notwendig Zur heutigen öffentlichen Anhörung im A ...


14.03.2022 | Energie & Umwelt


Mayer: Toller Erfolg des ukrainischen und unseres deutschen Teams


Paralympics in Peking sind zu Ende gegangen Die Paralympics 2022 in Peking endeten am Sonntag. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/ ...


14.03.2022 | Sport


Klöckner: Neues Agenda-Setting notwendig


Brauchen nationales und europäisches Belastungsmoratorium Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen haben auch Auswirkungen a ...


14.03.2022 | Innenpolitik


Brand: Ukrainische Frauen und Kinder vor Menschenhändlern und Zwangsprostitution in Deutschland schützen


Schutzsuchende vor Organisierter Kriminalität aktiv warnen Hilfsorganisationen berichten über das perfide Vorgehen von Menschenhändlern, die sc ...


11.03.2022 | Soziales


Lindholz/Throm: Bundesregierung mussüber weiteres Vorgehen bei Migration und Cybersicherheit aufklären


Sondersitzung des Innenausschusses zur Situation in der Ukraine Der Ausschuss für Inneres und Heimat kommt an diesem Mittwoch zu einer Sondersitz ...


09.03.2022 | Bundesregierung


Stegemann: Ampel muss Krisenstab zur Versorgungssicherheit im Kanzleramt einrichten


Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft verläuft weitestgehend ergebnislos Die CDU/CSU-Fraktion hatte vor dem Hintergrun ...


09.03.2022 | Bundesregierung


Tillmann: Ukraine-Flüchtlingen sofort helfen


Union fordert Steuererleichterungen für Geld- und Sachspenden für Opfer des Ukrainekrieges Zum Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februa ...


07.03.2022 | Soziales


Karliczek: Deutsche Tourismusbranche muss konkurrenzfähig bleiben


Verlässliche Rahmenbedingungen notwendig Am 8. März 2022 beginnt die digitale ITB Berlin. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CD ...


07.03.2022 | Urlaub & Reisen


Stracke: Das Prinzip Fördern und Fordern muss erhalten bleiben


Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist und bleibt grundfalsch Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant ein Sanktionsmoratorium in der ...


03.03.2022 | Arbeit


Gröhe/Klein: Bundesregierung muss Entwicklungsländern bei der Bewältigung der Auswirkungen des Ukrainekrieges helfen


Sonderprogramm für arme Länder erforderlich Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat auch erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen auf Ent ...


03.03.2022 | Bundesregierung


Silberhorn: Transatlantische Zusammenarbeit noch intensiver abstimmen


Koalitionsfraktionen müssen Vollausstattung der Bundeswehr konsequent vorantreiben Zur Rede von US-Präsident Joe Biden zur Lage der Nation erklà ...


02.03.2022 | Bundeswehr


Weisgerber: Ausbau der Freiflächen-Fotovoltaik und Artenschutz passen zusammen


Kommunen stärker an Maßnahmen zur Steigerung der Artenvielfalt beteiligen Anlässlich des Internationalen Tages des Artenschutzes am 3. März er ...


02.03.2022 | Kommune


Bär/Schenderlein: UN-Sonderbeauftragter zum Schutz von Journalisten - Jetzt!


Langjährige Forderung von CDU/CSU darf nicht länger an SPD scheitern - Ampel muss jetzt handeln Der Krieg führt Europa auf dramatische Weise vo ...


01.03.2022 | Medien und Unterhaltung


Jung/Gebhart: Erderwärmung begrenzen und Folgen mildern


IPCC-Teilbericht zeigt zunehmende Schäden für Mensch und Ökosysteme Am heutigen Montag wurde der Beitrag der Arbeitsgruppe II zum Sechsten Sach ...


28.02.2022 | Umwelttechnologien


Weisgerber: Internationales Abkommen gegen Meeresmüll voranbringen


Meere brauchen international mehr Aufmerksamkeit Vom 28. Februar bis zum 2. März 2022 tagt die Umweltversammlung der Vereinten Nationen in Nairob ...


27.02.2022 | Umwelttechnologien


Tillmann/Güntzler: Ampel muss nachbessern


Bundesregierung beantwortet Unionsanfrage zur Mindestbesteuerung zu oberflächlich Vergangene Woche hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der ...


24.02.2022 | Bundesregierung


Jung: Mehr Entlastung bei Energie und Mobilität!


Staat darf nicht an Preissprung verdienen Zu den Ergebnissen des Koalitionsschusses vom 23. Februar 2022 erklärt der klima- und energiepolitische ...


24.02.2022 | Energie & Umwelt


Tillmann/Brehm: Finanzminister geizt bei Steuerzinssenkung


Steuernachzahlungs- und -erstattungszinsen werden auf Drängen der Union gesenkt Am gestrigen Dienstag hat das Bundesfinanzministerium den Referent ...


23.02.2022 | Bundesregierung


Gröhe/Spahn: Vorschlag der EU-KOM für Lieferkettensorgfaltspflichten liegt endlich auf dem Tisch


Nachbesserungsbedarf im Interesse der Menschenrechte und der Umsetzbarkeit durch die die Unternehmen Die Europäische Kommission stellt am heutige ...


23.02.2022 | Menschenrechte


Stracke: Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball der Politik werden


Heil kassiert zu Recht Niederlage bei den von ihm geplanten Aufzeichnungspflichten zur Arbeitszeit Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetz ...


23.02.2022 | Innenpolitik


Stracke: Ampel-Plan für neue Minijob-Regeln schafft unnötige Bürokratie


Erhöhung der Minijobgrenze soll mit verschärften Aufzeichnungspflichten kommen Zu den Plänen der links-gelben Koalition für Änderungen im Ber ...


22.02.2022 | Bundesregierung


Schenderlein: Berlinale verliert ohne Publikum ihr Markenzeichen


Berlinale muss konkurrenzfähig bleiben und wieder zu einem Festival der Menschen werden Am Sonntag endet die 72. Berlinale, die trotz Coronapande ...


18.02.2022 | Kunst und Kultur


Knoerig: Eine Hilfe nur auf dem Papier


Verlängertes Corona-Kurzarbeitergeld ohne Übernahme der Sozialbeiträge greift zu kurz Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Gesetz ...


18.02.2022 | Arbeit


Weisgerber/Damerow: Bundesregierung verkauft gute Regelung zur Nitratreduzierung in Brüssel


Schutz des Grundwassers gemeinsam mit den Landwirten erreichen, nicht gegen sie Die Bundesregierung wird am heutigen Freitag in Brüssel mit der E ...


18.02.2022 | Umwelttechnologien


Luczak: Geplanter Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger reicht nicht aus


Bundesregierung muss auch mittlere Einkommen bei hohen Energiepreisen entlasten Zum in erster Lesung eingebrachten Gesetzentwurf eines Heizkostenz ...


18.02.2022 | Bundesregierung


Klöckner: Wettbewerbsfähige Energiepreise sicherstellen


Die Ampel muss Wirtschaft umgehend entlasten und dadurch Arbeitsplätze sichern Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Freitag Maßnahmen ...


18.02.2022 | Energie & Umwelt


Stegemann: BundeslandwirtschaftsministerÖzdemir muss sich vor die Landwirte und nicht hinter das Bundesumweltministerium stellen


Ampel darf bei Düngeverordnung die Interessen der Landwirte nicht ausblenden Die Bundesregierung wird am heutigen Freitag in Brüssel mit der EU- ...


18.02.2022 | Umwelttechnologien


Bareiß: Bundesregierung bleibt bei Energiepreisen untätig


Bundestag debattiert Antrag der Unionsfraktion zur Entlastung der Bürger Der Bundestag debattiert heute einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem ...


18.02.2022 | Bundesregierung


Wadephul: Mali darf nicht aufgegeben werden


Europas Sicherheit erfordert Engagement in der Sahel-Zone Frankreich und seine Partner haben das Ende der Antiterrormissionen Takuba und Barkhane ...


17.02.2022 | Bundesregierung


Ullrich: Unionsantrag zu Energiepreisen: Echte Entlastungen für Verbraucher


Umfassende Strategie statt Flickerei der Ampel Zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen - Ze ...


17.02.2022 | Energie & Umwelt


Stracke: Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge beim Kurzarbeitergeld ist weiterhin notwendig


Bundesarbeitsminister Heil riskiert erhebliche Arbeitsplatzverluste Zum Plan der Bundesregierung für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hat ...


17.02.2022 | Bundesregierung


Sorge: Bundesregierung fehlen die Fakten bei derÄnderung des Genesenenstatus


Lauterbach gibt sich ahnungslos Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagfraktion zur Verkürzung des ...


17.02.2022 | Bundesregierung


Klein: Koalition entwertet Entwicklungsausschuss


Geregelte Ausschussarbeit wird unmöglich Am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) mit de ...


17.02.2022 | Bundesregierung


Jarzombek/Klöckner: Stopp bei ZIM reduziert Forschungsausgaben um bis zu 500 Mio. Euro


Finanzierungsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) betrifft tausende mittelständische Unternehmen und senkt Investitionen in I ...


17.02.2022 | Forschung und Entwicklung


Luczak: Ein Neubauziel allein macht noch keine 1,6 Millionen Wohnungen


Bundesregierung muss richtige Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau und klimaneutrales Wohnen schaffen Anlässlich des heutigen 13. Wohnungsbau- ...


17.02.2022 | Bau & Immobilien


Bär/Schenderlein: Deutsche Welle schlägt richtigen Weg gegen Antisemitismus ein


CDU/CSU unterstützen das notwendige Maßnahmenpaket und haben Vertrauen in weiteren Prozess Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sic ...


17.02.2022 | Medien und Unterhaltung


Stegemann/Thies: Hanf-Ankündigungen von Minister Özdemir sind unausgegoren


Ampel kann Fragen zum Hanfanbau in Deutschland nicht beantworten Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Han ...


16.02.2022 | Bundesregierung


Tillmann/Güntzler: 4. Corona-Steuerhilfegesetz zu spät, zu wenig


Bundesregierung springt zu kurz Am heutigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz beschließ ...


16.02.2022 | Bundesregierung


Luczak: Vorschläge aus der Ampel-Regierung zur Arbeitszeiterfassung auf Baustellen unausgegoren


Aktionistische Bürokratie gefährdet Neubauziele Zu der am heutigen Dienstag aus der Bau- und Ausbaubranche laut gewordenen Kritik an Verschärfu ...


15.02.2022 | Bau & Immobilien


Hardt: Verbot der Deutschen Welle wirft ein Schlaglicht auf Putins Presseverständnis


Ein beunruhigendes Signal zur falschen Zeit Russland hat die Schließung des Korrespondentenbüros der Deutschen Welle in Moskau und den Entzug de ...


04.02.2022 | Medien und Unterhaltung


Klöckner: Ludwig Erhard lebt


Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wichtiger denn je Zum morgigen 125. Geburtstag von Ludwig Erhard erklärt die wirts ...


03.02.2022 | Soziales


Müller/Mayer: Viel Erfolg den deutschen Athletinnen und Athleten!


Olympische Wettkämpfe unter erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie Die Olympischen Winterspiele 2022 beginnen am morgigen Freitag in Peking. ...


03.02.2022 | Sport


Luczak: Entlastung auch für Haushalte und Familien mit mittleren Einkommen


Energiepreise dürfen nicht zur sozialen Frage werden Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes 202 ...


02.02.2022 | Energie & Umwelt


Bilger: Heizkostenzuschuss bringt den meisten Verbrauchern nichts


Regierungsprogramm braucht schleunigst Realitäts-Update Die Bundesregierung hat heute einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bezieher von Wohng ...


02.02.2022 | Bundesregierung


Throm: Meldepflicht ist großer Schritt nach vorn gegen Hass und Hetze im Netz


BKA startet Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet Am 1. Februar 2022 nimmt die "Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte ...


31.01.2022 | Innenpolitik


Stracke/Reichel: Neue Konzepte für eine moderne Arbeitswelt


Arbeitskreis "Zukunft der Arbeit" innerhalb der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales konstituiert sich Am heutigen Freitag hat sich der Arb ...


28.01.2022 | Arbeit


Amthor: Bundesversammlung leidet unter keinem Demokratiedefizit


Forderung nach Direktwahl des Bundespräsidenten zielt auf Delegitimierung der Bundesversammlung Der Bundestag debattiert am heutigen Freitag übe ...


28.01.2022 | Wahlen


Luczak: KfW-Förderstopp Schlag gegen Familien und Klimaschutz - CDU/CSU-Antrag fordert sofortige Rücknahme


Bereits gestellte Förderanträge schnell bearbeiten und bewilligen Nach dem vom Bundeswirtschaftsministerium verfügten sofortigen Förderstopp d ...


27.01.2022 | Bau & Immobilien


Stegemann: Agrarpolitik absurd - Ampel-Fraktionen fordern von eigener Bundesregierung Umsetzung des Koalitionsvertrages


Identische und sogar wortgleiche Forderungen in Bundestagsantrag und Koalitionsvertrag Die Ampel-Parteien werden heute im Bundestag den Antrag &qu ...


27.01.2022 | Bundesregierung


Bareiß/Donth: Zögern der Bundesregierung gefährdet Wettbewerbsfähigkeit des elektrischen Schienenverkehrs


Preisexplosion am Bahnstrommarkt: Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um Verkehr auf der Schiene zu halten Zum Ergebnis der heutigen Debatt ...


26.01.2022 | Bundesregierung


Bareiß/Karliczek: Bundesregierung muss Zukunft der Fluggesellschaften im Blick haben


Unnötige Flüge aufgrund der EU-Regelung zur Slotvergabe vermeiden Am heutigen Mittwoch steht im Verkehrsausschuss und im Tourismusausschuss des ...


26.01.2022 | Bundesregierung


Stegemann/Weisgerber: Ampel verweigert sich den Problemen mit dem Wolf


Antworten der Bundesregierung auf konkrete Fragen mangelhaft beantwortet Nachdem nun die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CD ...


26.01.2022 | Bundesregierung


Lindholz/Müller: Antworten der Ampel zur Impfpflicht sind unzureichend


Bundesregierung ist weiter führungslos in der Impfdebatte Die Bundesregierung hat am heutigen Dienstag eine Antwort auf die Kleine Anfrage der CD ...


25.01.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


Wadephul: Glückwunsch an Armin Laschet / Europarat ist Säule für Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaat im euroatlantischen Raum


Auf ihrer Sitzung am 24. Januar 2022 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats Armin Laschet zu einem ihrer Vizepräsidenten gewählt. Hie ...


24.01.2022 | Menschenrechte


Schön: Wir brauchen europäische Standards für digitale Märkte


Ampel-Regierung muss sich beim Digital Services Act (DSA) für konsistente Regelungen einsetzen Der Gesetzesvorschlag zum "Digital Services A ...


20.01.2022 | Handel


Silberhorn: Wir müssen die Grundlagen legen, um Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit Amerika aufzunehmen


Ein Jahr im Amt: Mit Joe Biden haben die USA wieder eine Führungsrolle eingenommen Joe Biden wurde vor einem Jahr als Präsident der Vereinigten ...


20.01.2022 | Handel


Bareiß: Fehlende Ampel-Agenda verunsichert Mobilitätsbranche


Widerspruch der Koalitionspartner bei E-Auto-Zielen Die Ampel-Parteien streiten um die Umsetzung des Koalitionsziels von 15 Millionen E-Autos in D ...


20.01.2022 | Auto & Verkehr


Brand: Weltweite Bedrohung von Christen wächst weiter dramatisch


CDU/CSU-Fraktion setzt Einsatz für Menschenrecht auf Religionsfreiheit mit aller Kraft fort Die überkonfessionelle, christliche Hilfsorganisatio ...


19.01.2022 | Menschenrechte


Ullrich: Habecks vage Ankündigungen sind keine Hilfe für Verbraucher


Ampel muss konkrete Vorschläge liefern, wie Stromkunden schnell geholfen wird In Reaktion auf die heutige Ankündigung von Bundeswirtschaftsminis ...


18.01.2022 | Energie & Umwelt


Bilger: Umweltschutz in der Landwirtschaft keine grüne Erfindung


Um beste Lösungen für mehr Nachhaltigkeit ringen Das Bundesumweltministerium richtet heute seinen "Agrarkongress" aus. Hierzu erklärt ...


18.01.2022 | Bundesregierung


Heil: Die Abschaffung von§ 219a StGB hilft Frauen nicht


Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind ausreichend vorhanden und gut zugänglich Der Bundesjustizminister hat einen Referentenentwurf ...


18.01.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


Karliczek: Lage für die Tourismusbranche ist dramatisch


Langfristige Perspektiven und Unterstützung nötig Am heutigen Donnerstag debattierte der Bundestag über die Politik der Bundesregierung im Berei ...


13.01.2022 | Bundesregierung


Klöckner: Auch die Wirtschaft braucht einen Turbo


Habeck muss das Amt des Wirtschafts- und nicht nur des Klimaministers ausfüllen Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag über die Politik ...


13.01.2022 | Bundesregierung


Mayer/Berghegger: Union setzt sich erfolgreich für Verlängerung des Hilfspakets im Profisportbereich ein


Vereine brauchen Unterstützung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch die Verlängerung der Corona-Hilfen für den Prof ...


12.01.2022 | Soziales


Knoerig: Alle mitnehmen in die digitale Arbeitswelt


Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion wählt Vorstand für die kommenden vier Jahre Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in d ...


11.01.2022 | Arbeit


Luczak: Auch Menschen mit mittleren Einkommen und Familien bei Heizkosten entlasten


Energiepreise dürfen nicht zur sozialen Frage werden Zum gestern bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes 2022 erklà ...


11.01.2022 | Soziales


Weisgerber/Ullrich: Ampel in der Pflicht, Energiepreis-Explosion zu stoppen


Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger greift zu kurz Angesicht der gestiegenen Energiepreise erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwel ...


11.01.2022 | Energie & Umwelt


Bär/Schenderlein: Deutsche Welle wird Thema im Kulturausschuss


CDU/CSU unterstützen Aufklärungsprozess und offenen Austausch zu Antisemitismusvorwürfen Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sic ...


11.01.2022 | Medien und Unterhaltung


Stegemann: Ampel-Regierung schaltet auf Stillstand bei Zukunft des Waldes


Waldbesitzer brauchen Baumartenmix und finanzielle Honorierung, um Wälder fit für die Zukunft zu machen Die Bundesregierung hat in der vergangen ...


10.01.2022 | Bundesregierung


Jarzombek: Omikron-Welle darf nicht zur Bremse von Bildungschancen werden


Konsequente Anwendung aller Instrumente und schnelle Befassung STIKO mit Empfehlung Booster-Impfung für Jugendliche notwendig Mit Blick auf die h ...


05.01.2022 | Bildung & Beruf


Stegemann: CemÖzdemir ist als Ankündigungsminister gestartet


Ernährungspolitik muss sozial ausgewogen sein Über den Jahreswechsel hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in Interviews verschiedene p ...


03.01.2022 | Innenpolitik


Klein: Ministerin Schulze muss selbst Verantwortungübernehmen


Herausforderungen durch die Corona-Pandemie gewachsen Zu aktuellen Äußerungen der Entwicklungsministerin Svenja Schulze zum Etat des Bundesminis ...


29.12.2021 | Innenpolitik


Krings/Heveling: Menschen mit Behinderungen bedürfen des besonderen Schutzes bei Triage


Bundesregierung muss schnell Gesetzentwurf vorlegen Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Beschluss den ...


28.12.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Jarzombek: Mehr Flexibilität beim BAföG nötig


Bildungswege individueller fördern und Digitalisierung für einfachere Handhabe nutzen Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit dem n ...


22.12.2021 | Bildung & Beruf


Sorge: Der Minister bleibt klare Antworten schuldig


Sondersitzung des Gesundheitsausschusses lässt Fragen zur Anti-Corona-Strategie offen Der Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am heutigen Di ...


21.12.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Lindholz/Krings: Apotheker brauchen Rechtssicherheit bei der Prüfung von Impfpässen


Impfpassfälscher gefährden das Leben und die Gesundheit anderer Menschen Laut Medienberichten sind Apotheken immer häufiger mit gefälschten Im ...


20.12.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Lindholz/Throm: Beteuerungen eines härteren Vorgehens gegen Telegram nur leere Worte


Ablehnung der G10-Mitwirkungsverordnung im Bundesrat schwerer sicherheitspolitischer Fehler FDP und Grüne haben heute im Bundesrat eine Verordnun ...


17.12.2021 | Information & TK


Ullrich/Throm: Ampel muss Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ausschöpfen


Ermittlungen zum Breitscheidplatz-Anschlag weiterführen Anlässlich des fünften Jahrestags des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. ...


17.12.2021 | Innenpolitik


Schenderlein: Abmilderung der Pandemiefolgen ist für Kultur überlebenswichtig


Ampel darf Kulturschaffende nicht im Stich lassen Zu den massiven Folgen der Coronapandemie für den Kulturbereich erklärt die kultur- und medien ...


17.12.2021 | Bundesregierung


Hahn: Links-Gelber Investitionsbooster auch für die Bundeswehr


Keine Ausrüstung und Ausstattung der Streitkräfte nach Kassenlage Zum Nachtragshaushalt der Ampel erklärt der verteidigungspolitische Sprecher ...


16.12.2021 | Bundeswehr


Breher: Initiative von CDU/CSU zur Ganztagsbetreuung wird umgesetzt


Verlängerung des Förderprogramms für Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schafft Kommunen Planungssicherheit Der Deutsche Bundestag hat am heu ...


16.12.2021 | Bundesregierung


Berghegger: Kommunen sind keine Erfüllungsgehilfen des Bundes


Ampelkoalition schränkt kommunale Selbstverwaltung ein und gefährdet kommunale Finanzkraft Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donner ...


16.12.2021 | Kommune


Stegemann: Stellenwert der Landwirtschaft bei der neuen Ampel-Regierung gleich null


Land- und Ernährungswirtschaft wird in Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz nicht erwähnt Einziger Tagesordnungspunkt der heutigen Plen ...


15.12.2021 | Bundesregierung


Haase: Ganztagsausbau - Druck der Union wirkt


Ampelkoalition lässt kommunalpolitisch Führungsstärke vermissen Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag in erster Lesung den ...


09.12.2021 | Kommune


Weisgerber: Unser Druck hat sich ausgezahlt


Gutes Signal für Familien - Ausbau der Ganztagsbetreuung kann zügig weitergehen Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster L ...


09.12.2021 | Soziales


Wadephul: Putin kann nur durch ein Signal der Geschlossenheit des Westens gestoppt werden


Sicherheitspolitische Stärke zu zeigen wird Hauptaufgabe an Tag 1 für neue Bundesregierung Vor dem Hintergrund einer zunehmenden russischen Trup ...


08.12.2021 | Bundesregierung


Schön: Aufbruch der Ampel braucht führende digitale Köpfe


Rolle des Digitalausschusses stärken Zum Regierungsstart von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt die stellvertretende Vorsitzende der C ...


08.12.2021 | Bundesregierung


Connemann/Rupprecht: Ampel-Vertrag mit Bildungslücke


SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP müssen Klarheit schaffen, ob sie Grundgesetzänderung für Bildungsföderalismus wollen Anlässlich des morg ...


07.12.2021 | Bildung & Beruf


Connemann: Kulturnation Deutschland wird von Ehrenamt getragen


Ohne Ehrenamtliche würde Kulturleben vor Ort vielfach wegbrechen Am 5. Dezember wird zum Internationalen Tag des Ehrenamts freiwilliges Engagemen ...


03.12.2021 | Kunst und Kultur


Connemann: Unsere Böden müssen als wertvolle Ressource geschützt werden


Bedeutung der Böden für Klimaschutz, Artenvielfalt und Nahrungsmittelversorgung muss stärker ins Bewusstsein rücken Seit 2002 findet an jedem ...


03.12.2021 | Umwelttechnologien


Connemann: Die Ampel präsentiert eine kulturpolitische Mogelpackung


Aufarbeitung des SED-Unrechts offenbar nur noch lästige Pflichtübung SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf ihres Koalitionsvert ...


25.11.2021 | Kunst und Kultur


Connemann: Die Sicherung der Ernährung kommt unter die Räder


SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CS ...


25.11.2021 | Innenpolitik


Connemann: Kino muss im Zentrum der Reform der Filmförderung stehen


Unionsfraktion wird sich in den Reformprozess aktiv einbringen Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Kurzfilmpreis verliehen. Damit steht auch ...


25.11.2021 | Kunst und Kultur


Frei/Luczak: Links-Gelb stellt Deutschlands Sicherheit auf eine harte Probe


Ideologisch geprägte Vorstellung von Staat und Gesellschaft im Koalitionsvertrag SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Mittwoch ...


24.11.2021 | Innenpolitik


Frei/Middelberg: Koalitionsvertrag wird zu deutlich mehr Zuwanderung und steigender Zahl von Asylanträgen führen


Misstrauenserklärung gegenüber den Sicherheitsbehörden SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben mit dem am heutigen Mittwoch vorgelegten Entw ...


24.11.2021 | Innenpolitik


Weisgerber: Hinschauen und das Schweigen brechen


Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Hilfe Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Dazu erklärt Dr. Anja Weisgerber, ...


24.11.2021 | Soziales


Connemann/Stegemann: EU-Parlament stimmt Agrarhaushalt 2022 zu - SPD-Blockade bei GAP-Verordnungen endlich aufgebrochen


Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe öffnen Zu der heute erfolgten Einigung im EU-Parlament über den Agrarhaushalt 2022 und der im Bundeskabin ...


24.11.2021 | Umwelttechnologien


Knoerig: Schrittweise Rückkehr zur Normalität


Einige Regelungen zum Corona-Kurzarbeitergeld werden bis Ende März 2022 verlängert Das Bundeskabinett hat heute über eine Verordnung zur Verlä ...


24.11.2021 | Arbeit


Brand: Menschenrechtsorganisation Memorial muss unbedingt erhalten bleiben


Mit der Liquidierung verstößt Russland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial Intern ...


23.11.2021 | Menschenrechte


Brand: Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit beibehalten und stärken


Wertvoller Baustein unserer Menschenrechtspolitik im globalen Maßstab Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die zukünftige links-gelbe Koalitio ...


19.11.2021 | Menschenrechte


Haase: Die Uhr tickt unaufhaltsam


Kommunen brauchen unverzüglich Planungssicherheit beim Ganztagsausbau Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine ...


18.11.2021 | Kommune


Connemann: Bundesweiten Vorlesetag nach Pandemie auf Senioreneinrichtungen ausweiten


Lesen darf im digitalen Zeitalter nicht verloren gehen Am 19. November findet in diesem Jahr der bundesweite Vorlesetag unter dem Motto "Freu ...


18.11.2021 | Soziales


Connemann: Weltweit für die Kunst- und Meinungsfreiheit eintreten


Das Recht von Schriftstellern und Journalisten auf freie Meinungsäußerung muss unantastbar sein Heute findet der jährliche "Tag der Autore ...


15.11.2021 | Bundesregierung


Schön/Haase: Künftige Koalitionsparteien lassen Kommunen im Stich


Unionsantrag zur Verlängerung von Förderfristen beim Ganztagsausbau aufs Abstellgleis geschoben Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnersta ...


11.11.2021 | Kommune


Brand: Bundesregierung muss mehr Mittel zur Räumung von tödlichen Landminen einsetzen


Sprengfallen ächten - Humanitäres Völkerrecht durchsetzen Der am heutigen Mittwoch veröffentlichte Landminen-Monitor dokumentiert eine erneut ...


10.11.2021 | Menschenrechte


Tillmann: Zu früh gefreut


Ampel-Koalition hat erhebliche Verbindlichkeiten bei der Finanzplanung nicht berücksichtigt Voraussichtlich soll der Bund mit jährlichen Mehrein ...


08.11.2021 | Bundesregierung


Connemann: Schicksalstag der deutschen Geschichte muss gesamtdeutsch in Erinnerung bleiben


9. November sollte bundesweiter Projekttag an Schulen sein Der 9. November gilt als Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Er markiert den Beg ...


08.11.2021 | Bildung & Beruf


Connemann: Koalition der Kultur- und Kreativverbände folgerichtige Antwort auf die Krise


Bündelung der Kräfte durch k3d stärkt Branche Zum neu gegründeten Zusammenschluss von 15 Verbänden und Organisationen aus der Kultur- und Kre ...


05.11.2021 | Kunst und Kultur


Weisgerber: Wir müssen den Emissionshandel international ausweiten


Klimaschutzbericht der Bundesregierung zeigt: Solide Basis für ambitionierte Klimaziele ist gelegt Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Klima ...


03.11.2021 | Bundesregierung


Stegemann: Entwaldung weltweit stoppen und nachhaltige Nutzung der Wälder sichern


Weitere Waldstilllegungen in Deutschland verhindern Auf der Klimakonferenz im schottischen Glasgow haben sich mehr als hundert Staaten dazu bekann ...


02.11.2021 | Umwelttechnologien


Haase: Kommunen stecken beim Ganztagsausbau in der Klemme


Verlängerung des Förderprogramms ist unumgänglich Das Beschleunigungsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erweist sich ...


01.11.2021 | Kommune


Connemann: Veganer brauchen mehr Produkttransparenz in Europa


Verbindliche europaweite Kennzeichnung für vegane und vegetarische Lebensmittel erforderlich Seit 1994 findet an jedem 1. November der Weltvegant ...


01.11.2021 | Handel


Connemann: Orgelmusik und Glockengeläut sind Teil unserer kulturellen Identität


Kirchen leisten als größte nichtstaatliche Kulturträger unerlässliche Kulturarbeit Am 31. Oktober ist Reformationstag. Dazu erklärt die stell ...


29.10.2021 | Kunst und Kultur


Stracke: Klimakonferenz muss mehr Tempo und Engagement beim globalen Klimaschutz bringen


EU und Deutschland als Schrittmacher Die UN-Klimakonferenz COP 26 beginnt am Sonntag in Glasgow. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende ...


29.10.2021 | Umwelttechnologien


Connemann: Mehr Schutz bei Tätowierungen


Mindestanforderungen machen Tätowierfarben sicherer Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat jetzt Mindestanforderungen für die Sicherheit vo ...


28.10.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Stracke/Frei: Ampel-Parteien verkürzen die Rechte der Parlamente


Pläne von SPD, Grünen und FDP für Corona-Schutzmaßnahmen sind ein Rückschritt Die Ampel-Parteien haben am heutigen Mittwoch ihre Pläne für ...


27.10.2021 | Bundesregierung


Haase: Mischzuständigkeiten verbessern nicht die staatliche Leistungsfähigkeit


Wir setzen uns für größere Gestaltungsspielräume der Kommunen ein Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde ...


25.10.2021 | Kommune


Christoph de Vries zum neuen Vorsitzenden der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten gewählt


Union startet Erneuerung der Heimatpolitik Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bu ...


25.10.2021 | Soziales


Connemann: Bibliotheken in ländlichen Räumen weiter stärken


Kulturorte dürfen durch Corona und Digitalisierung nicht auf der Strecke bleiben Am 24. Oktober findet deutschlandweit der Tag der Bibliotheken s ...


22.10.2021 | Kunst und Kultur


Gröhe/Klein: Entwicklungspolitischer Bericht unterstreicht erfolgreiche Entwicklungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung


Deutsche Entwicklungspolitik leistet wirksamen Beitrag für die nachhaltigen Entwicklungsziele Das Bundeskabinett hat heute den 16. Entwicklungspo ...


20.10.2021 | Bundesregierung


Rupprecht: Bildung und Forschung brauchen Politik mit Substanz und Präzision


Nebulöse Formelkompromisse wenig hilfreich für Wissenschaftsstandort Deutschland Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsgespräche von SPD, Bü ...


19.10.2021 | Forschung und Entwicklung


Leikert: Jetzt muss Johnson Farbe bekennen


Vorschläge der EU-Kommission zur Rettung des Nordirland-Protokolls liegen vor Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, hat am gestri ...


14.10.2021 | Handel


Wadephul: Humanitäre Krise in Afghanistan verhindern / Jeder Euro zur Linderung der Krise ist gut angelegtes Geld - Ergebnis des G20-Gipfels begrüßt


Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder haben auf Einladung Italiens in einem virtuellen Sondergipfel am Dienstag über Afghanistan beraten. ...


12.10.2021 | Soziales


Brand: Todesstrafe weltweit verbieten


Staatliche Tötungen sind unverzeihlicher Verstoß gegen menschliche Würde Am Sonntag wird der Internationale Tag gegen die Todesstrafe begangen. ...


08.10.2021 | Menschenrechte


Connemann: Buchhandlungen sind Ankerplätze kulturellen Lebens


Förderung muss auf hohem Niveau fortgeführt werden Am heutigen 8. Oktober findet der Welttag der Buchhandlungen statt, der seit 2016 begangen wir ...


08.10.2021 | Handel


Stegemann: Blockade beiÖko-Regelungen für Grünlandbetriebe aufbrechen


Agrarministerkonferenz berät über Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe und Erschwernisausgleich Pflanzenschutz Auf der heute stattfindenden He ...


30.09.2021 | Umwelttechnologien


Weiß: Aus- und Weiterbildung ist der Schlüssel zum Weg aus der Grundsicherung


Bundesregierung beschließt Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Regelbedarfsstufen-Fortschr ...


15.09.2021 | Arbeit


Leikert: Der Menschenrechtsrat muss die Taliban an die Kandare nehmen


Geberkonferenz für Afghanistan tagt in Genf In Genf findet am heutigen Montag eine Geberkonferenz für Afghanistan statt. Auch der UN-Menschenrec ...


13.09.2021 | Menschenrechte


Stegemann: Erschwernisausgleich für Einschränkungen beim Pflanzenschutz muss rasch in allen Bundesländern angeboten werden


Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung tritt in Kraft Nachdem der Bundesrat die novellierte Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Juni 2021 verabschie ...


08.09.2021 | Umwelttechnologien


Haase: Ganztagsbetreuung im Grundschulalter kann Fahrt aufnehmen


Ergebnis des Vermittlungsausschusses schafft Klarheit und Planungssicherheit für Kommunen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Dienstag dem Ergeb ...


07.09.2021 | Kommune


Stegemann/Gerig: Wald als Klimaretter braucht Anerkennung und Anreize für Bewirtschaftung


Waldstrategie 2050 vorgestellt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat am heutigen Dienstag in Berlin die Waldstrategie 2050 des Bundesm ...


07.09.2021 | Umwelttechnologien


Brand: Schand-Urteil wird Lukaschenko weiter isolieren / Elfjährige Haftstrafe für Kolesnikowa ist reine Willkür


Am heutigen Montag ist das Urteil gegen die belarusische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa verkündet worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der A ...


06.09.2021 | Menschenrechte


Schummer: Pandemie-Vorsorge am Arbeitsplatz ist ein gemeinschaftliches Anliegen


Mehr Impfungen als Beitrag zum Gesundheitsschutz für alle im Betrieb Die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist ...


01.09.2021 | Arbeit


Dött: Boden braucht größere Aufmerksamkeit


Besserer Ressourcenschutz - Mehr Nachhaltigkeit - Weniger Flächenverbrauch Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Fünften Bodenschutzbericht de ...


01.09.2021 | Bau & Immobilien


Weiß: Positive Dynamik am Arbeitsmarkt setzt sich fort


Kurzarbeitergeld derzeit auf dem Stand vor Corona Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat August 2021 bekannt gegebenen Arbeit ...


31.08.2021 | Arbeit


Haase: Aufbauhilfe 2021 muss zeitnah vor Ort ankommen


Vereinfachte Planungs- und Vergabeverfahren notwendig Der Deutsche Bundestag beriet in seiner Sondersitzung am heutigen Mittwoch in erster Lesung de ...


25.08.2021 | Kommune


Oellers: Inklusive Sportangebote weiter ausbauen


Paralympics starten - Behindertenbeauftragter betont Bedeutung der Behindertensportförderung Am heutigen Dienstag starten die Sommer-Paralympics in ...


24.08.2021 | Sport


Motschmann: Journalistenverfolgungen durch die Taliban haben bereits begonnen


Schnelle Ausreise für afghanische Mitarbeiter deutscher Medien dringend notwendig Taliban-Kämpfer haben laut Medienberichten bei der Verfolgung ei ...


20.08.2021 | Medien und Unterhaltung


Connemann: Stillen ist der beste Start ins Leben


Strategie zur Stillförderung vorgelegt Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Nationale Strategie zur Stillförderung beschlossen. Die Str ...


07.07.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Wegner: Wohnraumoffensive wirkt


Deutliche Abschwächung beim Anstieg der Angebotsmieten lässt angespannte Wohnungsmärkte durchatmen Zum heute vorgelegten "Vierten Bericht de ...


30.06.2021 | Innenpolitik


Connemann/Motschmann: Kultur führt Überlebenskampf - Bundesprogramm NEUSTART hilft


Austausch mit Kulturverbänden weiter notwendig, um Öffnungsperspektiven zu ermöglichen Kulturpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich ...


29.06.2021 | Kunst und Kultur


Weinberg: Ein schwarzer Tag für Familien


Ganztagsförderungsgesetz - Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an In seiner Sitzung am heutigen Freitag hat der Bundesrat beim Ganztagsförderungs ...


25.06.2021 | Soziales


Connemann/Motschmann: Protest gegen die Errichtung des Flussbads neben dem Freiheits- und Einheitsdenkmal


Städtebaumaßnahmen des Landes Berlin dürfen die Bedeutung des Denkmals nicht konterkarieren Initiatoren des Freiheits- und Einheitsdenkmals und e ...


25.06.2021 | Innenpolitik


Haase: Gute Ideen bringen frischen Wind in die kommunalen Zentren


Wir stärken Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne als Orte der Begegnung und Vielfalt Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwoch auf A ...


24.06.2021 | Kommune


Connemann: Bundesförderung für deutsches Kulturerbe im östlichen Europa auf Rekordniveau


Fördermittel erreichen mit mehr als 31 Millionen Euro historischen Höchststand Am morgigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag den Bericht d ...


24.06.2021 | Bundesregierung


Weiß/Oellers: Endlich ein Durchbruch bei der Finanzierung der Krankenhausassistenz


Regelungen zur Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus verabschiedet Zum Beschluss des Deutschen Bundestages über Regelungen zur F ...


24.06.2021 | Soziales


Rehberg/Gädechens: Haushaltsausschuss stärkt die Deutsche Marine


Grünes Licht für Vorhaben der Deutschen Marine mit einem Auftragswert in Höhe von 6,8 Milliarden Euro Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundes ...


23.06.2021 | Bundeswehr


Wadephul: Libyen-Konferenz weiterer Schritt zur Konsolidierung des demokratischenÃœbergangs


Weg zu Wahlen Ende des Jahres und Abzug ausländischer Kräfte konsequent umsetzen Anlässlich der heutigen Berliner Libyen-Konferenz erklärt der s ...


23.06.2021 | Wahlen


Lehrieder: Nationale Tourismusstrategie geht in die nächste Phase


Aktionsplan mit Maßnahmenpaket vorgelegt Am heutigen Mittwoch wurde im Tourismusausschuss des Bundestages der Aktionsplan des Bundeswirtschaftsmini ...


23.06.2021 | Urlaub & Reisen


Luczak/Steineke: Fair, fairer, Verbrauchervertragsrecht


Union setzt Kündigungsbutton für Online-Verträge durch Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wird am morgigen Donnerstag im Plenum des Bunde ...


23.06.2021 | Handel


Stracke/Weisgerber: Deutschland nimmt Kurs auf die Klimaneutralität


Neues Klimaschutzgesetz und Verordnung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit im Bundestag Der Deutsche Bundestag will am morgigen Donnerstag zahlr ...


23.06.2021 | Umwelttechnologien


Haase: Daseinsvorsorge darf keine Frage des Wohnorts werden


Tag der Daseinsvorsorge rückt alltäglich Selbstverständliches in den Blickpunkt Am heutigen 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. D ...


23.06.2021 | Kommune


Vaatz/Staffler: Moderne Berufsbildung ist die nachhaltigste Sozial- und Wirtschaftspolitik


Bundestag debattiert Enquete-Bericht mit klarer Unionshandschrift Nach dreijähriger Arbeit stellt die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung i ...


22.06.2021 | Bildung & Beruf


Stracke/Linnemann/Lange: Klimaschutz und Energiewende sind auf Kurs


Koalition einigt sich auf ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket Die Koalition hat sich auf ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspak ...


21.06.2021 | Umwelttechnologien


Brand: Weltflüchtlingstag - an der Seite der Menschen in größter Not


Flüchtlingszahlen weltweit steigen seit Jahren stetig Die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt seit Jahren kontinuierlich an. Das UN-Flüchtlingsh ...


19.06.2021 | Soziales


Rupprecht/Weiß: "Sommer der Berufsbildung"


Eine starke berufliche Bildung ist Garant für exzellente Fachkräfte und wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise. Heute findet der erste Aktions ...


17.06.2021 | Arbeit


Steffel: Fußball-Europameisterschaft wichtiges Zeichen für einen erfolgreichen Neustart im Spitzen- und Breitensport


Sportgroßveranstaltung weckt Begeisterung für den Sport und stärken den Zusammenhalt Am heutigen Freitag beginnt die um ein Jahr verschobene UEFA ...


11.06.2021 | Fussball


Steffel: Kampf um Integrität und sauberen Sport zentral für anstehende Sportgroßereignisse


Neue Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz soll Mauer des Schweigens brechen Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag die Novellierung ...


10.06.2021 | Sport


Schipanski: Lediglich Mitteilungspflicht für Internet-Kommunikationsdienste


Bundestag beschließt Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung de ...


10.06.2021 | Information & TK


Stegemann/Färber: Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik rechtssicher und verlässlich gestalten


Koalition beschließt GAP-Gesetze im Bundestag Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Zukunf ...


10.06.2021 | Bundesregierung


Connemann/Motschmann: Mahnmal für Opfer des Kommunismus zügig voranbringen


Präferenz für Standort Scheidemannstraße Der Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag hat sich am heutigen Mittwoch mit dem Sachst ...


09.06.2021 | Bau & Immobilien


Luczak/Steineke: Der Reisesicherungsfonds kommt


Rechtssicherheit für Reisende und Reiseunternehmen Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat heute die geplante E ...


09.06.2021 | Urlaub & Reisen


Lehrieder: Pauschalreisende besser geschützt und Belastungen für Unternehmen reduziert


Praxisgerechtere Vorgaben für den neuen Reisesicherungsfonds Am heutigen Mittwoch haben die zuständigen Ausschüsse des Bundestages über Änderun ...


09.06.2021 | Urlaub & Reisen


Luczak/Steineke: Der Verbraucherschutz im Online-Handel wird deutlich gestärkt


Regeln zum Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten werden weiter verschärft Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat ...


09.06.2021 | Handel


Connemann: Mehr Wissenüber gesunde Ernährung und mehr Ideen für mehr Bewegung


Weiterentwicklung des Aktionsplans durch den Bund nach Pandemie besonders wichtig Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Weiterentwicklung d ...


09.06.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Weiß: Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld erneut verlängert


Positive Effekte am Arbeitsmarkt durch Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld unterstützen Das Kabinett hat heute die Dritte ...


09.06.2021 | Arbeit


Dött: Rohstoffe wirft man nicht weg


Tag der Umwelt 2021 - Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz weiterentwickeln Der Tag der Umwelt am morgigen Samstag steht unter dem Motto "N ...


04.06.2021 | Umwelttechnologien


Schummer: Mehr Tariflohn für die Pflege


Pflegekräfte haben mehr Lohn und Pflegebedürftige mehr Entlastung verdient Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch hinsichtlich einer Pfl ...


02.06.2021 | Arbeit


Weiß: Arbeitsmarkt hellt auf


Positive Effekte werden spürbar Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt ...


01.06.2021 | Arbeit


Hardt: Vereinbarung mit Namibia weist in die Zukunft / Dank an Ruprecht Polenz für Verhandlungsführung


Unter der deutschen Verhandlungsführung von Ruprecht Polenz wurde eine Einigung mit Namibia erreicht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher d ...


28.05.2021 | Bundesregierung


Weinberg/Pantel: Frauen vor Gewalt schützen


Runder Tisch zieht Bilanz und legt Positionspapier vor Am heutigen Donnerstag hat der Runde Tisch "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" seine ...


27.05.2021 | Soziales


Connemann/Motschmann: Sonderfonds des Bundes bringt uns das kulturelle Leben zurück


Kulturveranstaltungen werden wirtschaftlich abgesichert und damit endlich wieder möglich Die Bundesregierung hat heute den angekündigten Sonderfon ...


26.05.2021 | Kunst und Kultur


Wadephul: Präsidentschaftswahlen in Syrien eine Farce


Die von Assad angesetzten Wahlen können von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt werden Zu den heutigen von Machthaber Assad ang ...


26.05.2021 | Wahlen


Stracke: Klimaneutralität verpflichtet ganze EU


Deutschland geht bei Klimazielen in Vorleistung Der Europäische Rat befasst sich am heutigen Dienstag mit der künftigen EU-Klimapolitik. Hierzu er ...


25.05.2021 | Umwelttechnologien


Schipanski/Sauer: Eine Weltpremiere der mobilen Zukunft


Bundestag beschließt Gesetz für autonomes Fahren Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zum autonomen Fahren in 2./3. Lesun ...


20.05.2021 | Auto & Verkehr


Stegemann/Thies: Lebensmittelsicherheit auch im Online-Handel gewährleisten


Neue Regeln zur Rückverfolgbarkeit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ...


20.05.2021 | Handel


Stegemann/Thies: Lebensmittelsicherheit auch im Online-Handel gewährleisten


Neue Regeln zur Rückverfolgbarkeit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ...


20.05.2021 | Handel


Connemann/Pahlmann: Besserer Schutz von Verbrauchern vor schädlichen oder überflüssigen Nahrungsergänzungsmitteln


Wir sorgen für mehr Aufklärung und Kontrollen Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Antrages "Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Na ...


20.05.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Connemann/Pahlmann: Besserer Schutz von Verbrauchern vor schädlichen oder überflüssigen Nahrungsergänzungsmitteln


Wir sorgen für mehr Aufklärung und Kontrollen Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Antrages "Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Na ...


20.05.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Luczak/Hirte: Stärkung des Finanzmarktes Deutschland


Kein "Weiter so" nach Wirecard - Union setzt neues System der Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle durch Die Koalitionsfraktionen haben im p ...


20.05.2021 | Bundesregierung


Rupprecht/Schipanski: Meilensteine für die Wissenschaft


Forschungsklausel und Entfristung der Wissenschaftsschranke beschlossen Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag die Reform des U ...


20.05.2021 | Forschung und Entwicklung


Rupprecht/Schipanski: Meilensteine für die Wissenschaft


Forschungsklausel und Entfristung der Wissenschaftsschranke beschlossen Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag die Reform des U ...


20.05.2021 | Forschung und Entwicklung


Rupprecht/Schipanski: Meilensteine für die Wissenschaft


Forschungsklausel und Entfristung der Wissenschaftsschranke beschlossen Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag die Reform des U ...


20.05.2021 | Forschung und Entwicklung


Dött: Mehr Tempo beim Klimaschutz im Verkehr


Unionsfraktion sorgt für Technologieoffenheit Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgas- ...


20.05.2021 | Energie & Umwelt


Weiß/Oellers: Barrierefreiheit gehört nicht nur ins Gesetz, sondern auch in die Köpfe


Deutscher Bundestag beschließt Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Zum Beschluss des Deutschen Bundestages eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlini ...


20.05.2021 | Soziales


Schipanski/Durz: Mehr Transparenz bei Datenschutz


Bundestag verabschiedet mit TTDSG neues Stammgesetz Der Deutsche Bundestag beschließt am morgigen Donnerstag das Telekommunikation-Telemedien-Daten ...


19.05.2021 | Information & TK


Rainer/Ploß: Bundestag macht Weg frei für 1000 Schnellladestationen


Schnellladegesetz wichtig für Klimaziele und den Automobilstandort Deutschland Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag aller Voraussicht nach das ...


19.05.2021 | Energie & Umwelt


Wadephul/Otte: Weiterer Puzzlestein zur Modernisierung


Verschlankung zugunsten der Truppe Die Verteidigungsministerin und der Generalinspekteur der Bundeswehr haben heute ein gemeinsames Papier zu Eckpun ...


18.05.2021 | Bundeswehr


Stracke: Neue Klimaziele sichern Generationengerechtigkeit


Deutschland drückt beim Klimaschutz aufs Tempo Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes das Ziel ...


12.05.2021 | Bundesregierung


Weisgerber: Wir geben eine schnelle und entschiedene Antwort beim Klimaschutz


Sofortprogramm füllt Klimaschutzgesetz mit Leben Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes das Zi ...


12.05.2021 | Bundesregierung


Rupprecht: Entwicklungsschub für Medikamente gegen Corona


300 Millionen Euro für schnellere Entwicklung von aussichtsreichen Medikamentenkandidaten Das Bundesforschungsministerium hat heute Forschung und U ...


12.05.2021 | Forschung und Entwicklung


Klein: Klimaschutz global denken


Treibhausgase mit länderübergreifenden Instrumenten weltweit senken Deutschland will seine Klimaschutzziele verschärfen. Wie ein Beitrag der deut ...


11.05.2021 | Umwelttechnologien


Leikert/Weiß: Wirtschaftliche und soziale Erholung müssen Hand in Hand gehen


EU-Sozialgipfel in Porto setzt starkes Signal für ein solidarisches Europa Am 7. Mai fand der Sozialgipfel der Europäischen Union in Porto statt. ...


09.05.2021 | Arbeit


Wegner/Schweiger: Baulandmobilisierungsgesetz setzt Ergebnisse der Baulandkommission nur bedingt um


Handlungsmöglichkeiten der Kommunen werden gestärkt und Kleininvestoren mit geringem Immobilienbestand geschützt Der Deutsche Bundestag hat am he ...


07.05.2021 | Bau & Immobilien


Leikert: Europatag als Startschuss für Reformprozess nutzen


Schicksal unseres Kontinents selbst bestimmen Am kommenden Sonntag, dem 9. Mai 2021, beginnt anlässlich des Europatags die Konferenz zur Zukunft Eu ...


07.05.2021 | Handel


Haase: Grüne torpedieren Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse


Ideologischer Ansatz der Grünen ist alles andere als nachhaltig Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baul ...


07.05.2021 | Bau & Immobilien


Wegner: Bund wird Städte und Gemeinden bei kommenden Herausforderungen unterstützen


Städtebauförderung ermöglicht passgenaue Antworten für Städte und ländliche Regionen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Stadte ...


07.05.2021 | Kommune


Frei: Erleichterungen in der COVID-Pandemie erster Schritt, weitere sollen folgen


Bundestag beschließt Erleichterungen für Geimpfte und Genesene Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzma ...


06.05.2021 | Menschenrechte


Kruse: Maritime Transformation an Nachhaltigkeit ausrichten


Bundestag beschließt maritimen Antrag Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag den Antrag "Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtscha ...


06.05.2021 | Handel


Connemann/Stegemann: Mehr Fairness in der Lebensmittel-Lieferkette


Unlautere Handelspraktiken werden verboten Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Zweite Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstruktur ...


06.05.2021 | Handel


Rehberg/Gröhler: Weitere Millionen für die Sanierung von Kommunen


139 Förderprojekte zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur bewilligt Am heutigen Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages e ...


05.05.2021 | Kommune


Dött: Verpackungsabfälle werden deutlich reduziert


Weiterer Schritt auf dem Weg zur einer nachhaltigen Ressourcenwirtschaft Der Bundestag will am morgigen Donnerstag die Novelle des Verpackungsgesetz ...


05.05.2021 | Umwelttechnologien


Rupprecht/Tiemann: Mehr Unterstützung für Schüler in Corona-Pandemie


Bund bringt milliardenschweres Nachhilfeprogramm für 2021 und 2022 auf den Weg Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen "Aktionsprogramm ...


05.05.2021 | Innenpolitik


Schön/Weinberg: Zwei Milliarden zusätzlich, damit junge Menschen nicht den Anschluss verlieren


Aufholpaket stärkt Kinder und Jugendliche Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder un ...


05.05.2021 | Soziales


Lange: Weg frei für mehr Bauland und bezahlbares Wohnen


Kompromiss beim Baulandmobilisierungsgesetz Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag über das Baulandmobilisierungsgesetz ...


04.05.2021 | Kommune


Dött: Neuer Bundestag muss Klimaschutzgesetz ohnehin anpassen


Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Politik braucht Entscheidungsspielraum Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom heutigen Don ...


29.04.2021 | Umwelttechnologien


Schummer: Gemeinsam gegen die Pandemie


Mit Solidarität und Gemeinsinn finden wir den Weg aus der Corona-Krise Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, finden deutschlandweit traditionell viele Ver ...


29.04.2021 | Arbeit


Hardt: Alexej Nawalny umgehend freilassen


Europa muss verschärfte Sanktionen gegenüber Russland prüfen Der in einem russischen Straflager inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny i ...


01.04.2021 | Menschenrechte


Weiß: Echte Teilhabe in Schule und Gesellschaftsleben


Das Bildungs- und Teilhabepaket ist seit 10 Jahren ein Erfolg Am 1. April 2011 trat das Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend zum 1. Januar 2011 ...


01.04.2021 | Soziales


Stegemann: Weidetiere vor Wolf besser schützen


Bundeszentrum Weidetier und Wolf startet Am heutigen Mittwoch startet in Eberswalde das "Bundeszentrum Weidetiere und Wolf". Dazu erklärt ...


31.03.2021 | Umwelttechnologien


Weiß/Stegemann: Planungssicherheit beim Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft erreicht


102-Tage-Regelung auf den Weg gebracht Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der der Einsatz von Sais ...


31.03.2021 | Arbeit


Weiß/Schummer: Modernisierungsschub für die Arbeit der Betriebsräte


Zeitgemäße Rechtsgrundlagen und wirksamer Schutz stärken die Sozialpartnerschaft Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Be ...


31.03.2021 | Arbeit


Weiß: Arbeitsmarkt widerstandsfähiger als erwartet


Lichtblick bei der Arbeitsmarktentwicklung Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat März 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktda ...


31.03.2021 | Arbeit


Luczak/Steineke: Verbraucherschutz im Online-Handel und bei Kaffeefahrten stärken


Bundestag berät Gesetzentwürfe für mehr Verbraucherschutz Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe, mit den ...


26.03.2021 | Handel


Tillmann/Brehm: Energiewende fördern


Koalition einigt sich auf Mieterstrom und gerechtere Steuerverteilung bei Windkraftanlagen Heute haben die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD zwe ...


26.03.2021 | Innenpolitik


Tillmann/Gutting: Förderung für energetische Sanierung wird steuerlich angeglichen


Mini-KWK doch berücksichtigt Der Deutsche Bundestag hat heute Nacht in 2./3. Lesung die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßna ...


26.03.2021 | Bau & Immobilien


Schipanski/Durz: Wir wollen ein Ende der Cookie-Banner


Bundestag debattiert über das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Abend in Erster ...


25.03.2021 | Information & TK


Gienger: Sanierungsstau bei kommunalen Sportstätten zielgerichtet begegnen


Zuständige Bundesländer und Kommunen bei notwendigen Investitionen weiter unterstützen In der gestrigen Anhörung hat sich der Sportausschuss mit ...


25.03.2021 | Kommune


Weiß: Inanspruchnahme von Mindestsicherungsleistungen vor Corona deutlich gesunken


Niedrigster Wert der Mindestsicherungsquote seit Beginn der Berechnungen Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf des 6. Armut ...


25.03.2021 | Arbeit


Motschmann/Selle: Der Bund bringt die Filmbranche durch die Krise


Filmförderungsgesetz wird um zwei Jahre verlängert Der Bundestag berät am morgigen Freitag in Erster Lesung über das Filmförderungsgesetz. Dazu ...


25.03.2021 | Kunst und Kultur


Weiß/Oellers: Verbraucherschutz und Barrierefreiheit gehören zusammen


Bundesregierung beschließt Barrierefreiheitsgesetz Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die ...


24.03.2021 | Bundesregierung


Klein: Berufliche Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit stärken


Entscheidend für wirtschaftliche Entwicklung Am heutigen Mittwoch berät der Bundestag den Antrag "Berufliche Bildung als Schwerpunkt der deut ...


24.03.2021 | Arbeit


Gienger: Mauer des Schweigens im Anti-Doping-Kampf brechen - Aufklärungshilfe honorieren


Anti-Doping-Gesetz braucht eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung d ...


24.03.2021 | Sport


Weiß: Kurzarbeit bleibt weiterhin vereinfacht möglich


Erleichterte Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden bis Juni 2021 verlängert Das Kabinett hat heute die Verlängerung der erleichte ...


24.03.2021 | Arbeit


Tillmann/Brehm: Tabaksteuererhöhung umsichtig ausgestalten


Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Tabaksteuermodernisierung Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Taba ...


24.03.2021 | Handel


Warken: Integration häufig erst in zweiter Generation erfolgreich


Unterschiede zu Bevölkerung ohne Einwanderungsgeschichte nehmen im Zeitverlauf ab Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den ersten Bericht zu ...


24.03.2021 | Soziales


Leikert: Europa muss die Pandemielage in den Griff bekommen


EU-Gipfel berät über Impfstofflieferungen und digitalen Impfpass Der Europäische Rat beginnt am morgigen Donnerstag mit seinen zweitägigen Berat ...


24.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Rainer/Ploß: Erneuerbare Kraftstoffe zur Sicherung des Standorts Deutschland


Unionsfraktion beschließt Positionspapier zur Förderung regenerativer Kraftstoffe In ihrer gestrigen Sitzung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ei ...


24.03.2021 | Energie & Umwelt


Hardt: Chinesische Sanktionen gegen frei gewählte Parlamentarier sind inakzeptabel


Europa muss Resilienz gegenüber China erhöhen Die Volksrepublik China hat zehn Personen, darunter Mitglieder des Europäischen Parlamentes, zwei W ...


23.03.2021 | Handel


Brand: Türkei schränkt Menschenrechte weiter ein


Erdogan kündigt Abkehr von Istanbul-Konvention an - Solidarität mit fortschrittlichen türkischen Frauen Die Ankündigung des türkischen Präside ...


22.03.2021 | Menschenrechte


Brand: EU-Außenminister senden wichtiges Signal für Menschenrechte weltweit


EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen beschlossen Die EU-Außenminister haben am heutigen Montag Sanktionen gegen China beschlo ...


22.03.2021 | Menschenrechte


Tillmann/Güntzler: Scholz legt auf Drängen der Union Unternehmensteuerreform vor


Optionsmöglichkeit stärkt Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands Das Bundesministerium der Finanzen hat am vergangenen Freitag den Referentenentwu ...


22.03.2021 | Innenpolitik


Stegemann/Röring: Zugang zu Wasser, Wassermanagement und neue Methoden der Züchtung unverzichtbar für Landwirtschaft


Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März Seit 1993 findet jedes Jahr am 22. März der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen bes ...


21.03.2021 | Umwelttechnologien


Dött/Damerow: Wasser ist unser wertvollstes Gut


Am Weltwassertag 2021 würdigen die UN den Wert der Ressource Am 22. März ist Weltwassertag. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU ...


21.03.2021 | Umwelttechnologien


Tillmann: Rechtssicherheit bei Kleiderspenden


Klarstellung nach mehr als zwei Wochen Das Bundesministerium der Finanzen hat am gestrigen Donnerstag den zwei Wochen alten Beschluss von Bund und L ...


19.03.2021 | Soziales


Schön/Schipanski: Wir sind beim Update für Deutschland dabei


Social Innovation ist Wegbereiter für gesellschaftlichen Fortschritt Bei UpdateDeutschland, einem öffentlichen Match- und Hackathon vom 19. bis 21 ...


18.03.2021 | Innenpolitik


Rupprecht/Albani: Mehr Unterstützung für berufliche Ausbildung in Corona-Pandemie


Starke berufliche Bildung ist Rückgrat für wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Fortentwic ...


17.03.2021 | Innenpolitik


Weiß: Ausbildungskrise verhindern


Die Zukunftschancen Jugendlicher sichern Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Ausbildungsp ...


17.03.2021 | Bundesregierung


Haase/Schipanski: Künstliche Intelligenz ist eine Chance für Kommunen


Algorithmen und automatisierte Verfahren können die Verwaltung entlasten Die Initiative "Künstliche Intelligenz in den Kommunen" stellt ...


16.03.2021 | Kommune


Connemann/Stegemann: Landwirtschaft erfüllt ihren Beitrag zum Klimaschutz


Aktuelle Ergebnisse des Berichts zu den Daten der Treibhausgas-Emissionen 2020 zeigen, dass die Landwirtschaft ihre Aufgaben übertroffen hat Das Bu ...


16.03.2021 | Innenpolitik


Tillmann: Freie Bahn für Kleiderspenden


Händler können Saisonwaren an gemeinnützige Organisationen spenden, ohne dafür Umsatzsteuer zahlen zu müssen Bund und Länder haben sich vergan ...


11.03.2021 | Handel


Luczak: Bonushopper sorgen für Wettbewerb im Energiemarkt


Anbieter dürfen den Wechsel nicht vereiteln Verbraucher, die regelmäßig ihren Energieversorger wechseln, um sich attraktive Angebote und Boni zu ...


10.03.2021 | Energie & Umwelt


Schön/Magwas: Strukturelle Benachteiligungen von Frauen weiter abbauen


Bundestagsdebatte anlässlich des Internationalen Frauentags Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Der Bundestag nimmt diesen Tag zum Anlass f ...


05.03.2021 | Soziales


Tillmann/Müller: Hilfsfonds für die Veranstaltungsbranche muss jetzt kommen


Mehrfach angekündigt, aber noch nicht umgesetzt Mehrfach hat Bundesfinanzminister Scholz angekündigt, dass es einen Hilfsfonds für die Veranstalt ...


05.03.2021 | Kunst und Kultur


Luczak/Lehrieder: Selbstbestimmung ist künftig zentral im Vormundschafts- und Betreuungsrecht


Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Dazu erkläre ...


05.03.2021 | Soziales


Schön/Wiesmann: Moderner Kinder- und Jugendmedienschutz für das 21. Jahrhundert


Kinder und Jugendliche vor Gefahren im Internet effektiv schützen Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Zweite ...


05.03.2021 | Medien und Unterhaltung


Rupprecht: Modernisierungsoffensive für das föderale Bildungssystem


Pandemie zeigt, dass im Bildungsbereich mehr Handlungsfähigkeit über alle staatlichen Ebenen erreicht werden muss Am heutigen Donnerstag hat der B ...


04.03.2021 | Bildung & Beruf


Stegemann/Gerig: Bauen mit Holz ist gelebter Klimaschutz


Neue Förderrichtlinien für Holzbau und Modernisierung der Holzwirtschaft in Kraft Die Förderrichtlinien "Förderung des Klimafreundlichen Ba ...


04.03.2021 | Bau & Immobilien


Gienger:Öffnungsperspektive zum Breitensport wichtig für Kinder und Jugendliche


Schrittweise Lockerungen stärken Sport, Bewegung und Gesundheit In der gestrigen Sitzung der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin M ...


04.03.2021 | Sport


Schipanski / Beermann: Update für das Jugendschutzgesetz


Bessere Orientierung für Eltern Am morgigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Jugendschutzgesetz. Dazu erklären der S ...


04.03.2021 | Medien und Unterhaltung


Gienger/Steffel: Profisport kann weiter auf die Hilfen des Bundes bauen


Hilfsprogramm zur Corona-Pandemie wird weitergeführt und ausgeweitet In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde beschlossen, das Progra ...


03.03.2021 | Sport


Rehberg/Gienger: Verbessertes Corona-Hilfspaket für den Profisport


Einsatz der Union zahlt sich aus Am Mittwochnachmittag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Beschluss zu den Corona-Hilfen fà ...


03.03.2021 | Sport


Rehberg/Rohde: Weitere Millionen für die Sanierung von Kommunen


232 Förderprojekte zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur bewilligt Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine neue Projek ...


03.03.2021 | Kommune


Weiß/Oellers: Umfassende Teilhabe bleibt eine Daueraufgabe


Bundesregierung beschließt Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung ü ...


03.03.2021 | Bundesregierung


Rainer/Donth: Innovative Personenbeförderung für Stadt und Land


Personenbeförderungsrecht erhält ein Digital-Update Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Beratungen zur Novelle des Per ...


03.03.2021 | Kommune


Gröhe: Guter Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz


Wirksam für die Menschenrechte - umsetzbar für die Wirtschaft Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes ( ...


03.03.2021 | Handel


Tillmann/Hauer: Konsequente Lehren aus dem Fall Wirecard ziehen


Gesetzentwurf geht Union nicht weit genug Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären die finanzpolitische ...


02.03.2021 | Banken


Dött: Mehr Anreize für den Artenschutz schaffen


Lebensräume von Tieren und Pflanzen erhalten - Naturschutz kooperativ angehen Der morgige 3. März ist Tag des Artenschutzes. Dazu erklärt die umw ...


02.03.2021 | Umwelttechnologien


Weiß: Robuster Arbeitsmarkt


Weiterbildung macht fit für die Zukunft Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Februar 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktda ...


02.03.2021 | Soziales


Weiß: Der Sozialstaat ist ein verlässlicher Garant in der Corona-Pandemie


Mit dem Sozialschutzpaket III verlängern wir wichtige sozialpolitische Maßnahmen und stemmen uns gegen soziale Notlagen während der Pandemie Der ...


26.02.2021 | Soziales


Gienger: Pädagogische und psychologische Inhalte in der Trainerausbildung stärken


Vorwürfe wegen psychischer Gewalt am Bundesstützpunkt Chemnitz weiter aufklären Der Sportausschuss im Bundestag hat sich in der gestrigen Sitzung ...


25.02.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Rehberg/Kruse: Länder lassen fast 1 Milliarde Euro beim ÖPNV liegen


Länder müssen endlich ihrer verfassungsrechtlichen Kernaufgabe beim ÖPNV gerecht werden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in d ...


24.02.2021 | Transport - Logistik


Hardt: Internationale Hilfe für Afghanistan in dieser Phase dringend geboten


In der Mission "Resolute Support" übernimmt Deutschland weiter Verantwortung als Rahmennation Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett ...


24.02.2021 | Bundeswehr


Otte/Lamers: Bundeswehr gefordert wie noch nie


Corona-Einsatz schlägt sich auch im Jahresbericht der Wehrbeauftragten 2020 nieder Zum heute dem Bundestagspräsidenten übergebenen Jahresbericht ...


23.02.2021 | Bundeswehr


Wegner: Bund ist beim Wohnungsbau verlässlich


Neubau ist der beste Schutz vor steigenden Mieten Heute zieht die Bundesregierung Bilanz ihrer Wohnraumoffensive. Dazu erklärt der baupolitische Sp ...


23.02.2021 | Kommune


Schön: Digitale Bildung - Kräfte noch stärker bündeln und Tempo weiter erhöhen


Schulen brauchen ein zukunftssicheres Ökosystem Am heutigen Montag fand der Online-Dialog über Perspektiven und Anforderungen an die Bildung in de ...


22.02.2021 | Innenpolitik


Motschmann: Kultur brauchtÖffnungsperspektive


Kulturveranstaltungen sollten unter Auflagen wieder stattfinden können Mit Blick auf die heutige Vorstellung des Drei-Stufenplans von Vertretern au ...


22.02.2021 | Kunst und Kultur


Connemann: Sprachlicher Reichtum ist kultureller Reichtum


Drohenden Sprachenverlust verhindern Am Sonntag, dem 21. Februar 2021, wird zum zweiundzwanzigsten Mal der Tag der Muttersprache gefeiert. Dazu erkl ...


19.02.2021 | Kunst und Kultur


Frei: Jahrestag von Hanau mahnt uns zum Handeln


Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität schnellstmöglich in Kraft treten lassen Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jä ...


19.02.2021 | Innenpolitik


Leikert: Wichtige Impulse zur Neuaufstellung der Handelspolitik


Die Zeit ist reif für neue Ansätze in der europäischen Handelspolitik Heute hat die Europäische Kommission den Trade Policy Review vorgestellt. ...


18.02.2021 | Handel


Gröhe: Guter Kompromiss beim Lieferkettengesetz


Wirksam für die Menschenrechte - umsetzbar für die Wirtschaft Zur heutigen Einigung der Bundesminister Müller, Altmaier und Heil hinsichtlich ein ...


12.02.2021 | Handel


Motschmann/Magwas: Künstlerinnen sind nach wie vor benachteiligt


Kulturausschuss im Bundestag diskutiert über Geschlechtergerechtigkeit Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien hat am gestrigen Mittwoch ein ...


11.02.2021 | Kunst und Kultur


Lehrieder: Besserer Insolvenzschutz für Pauschalreisen auf dem Weg


Kundengelder sind künftig über einen von Reiseveranstaltern finanzierten Fonds gesichert Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetze ...


10.02.2021 | Urlaub & Reisen


Schön: Experimentierklausel setzt ein wichtiges Zeichen für mehr Innovationsoffenheit


Unternehmen erhalten neue Möglichkeiten beim Identitätsmanagement Der Deutsche Bundestag berät am 11. Februar abschließend das Gesetz zur Erprob ...


10.02.2021 | Hotel und Gaststätten


Connemann/Stegemann: Natur- und Insektenschutz gehen nur gemeinsam mit der Landwirtschaft


Entwurf des Bundesministeriums für das Bundesnaturschutzgesetz muss angepasst werden Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesumweltministerin ...


10.02.2021 | Umwelttechnologien


Dött: Insekten schützen - Artenvielfalt bewahren


Gesetzentwurf ist richtiger Schritt - Landwirte für den Insektenschutz mobilisieren Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das vom Bundesumwelt ...


10.02.2021 | Innenpolitik


Luczak/Steineke: Mit dem Reisesicherungsfonds sicher in die Sonne


Rechtssicherheit für Reisebüros und Reisende Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und z ...


10.02.2021 | Urlaub & Reisen


Schön: Der Familiengipfel ist eine gute Idee


Deutschland braucht Teststrategie für Kitas und Schulen Am gestrigen Donnerstag hat die Bundeskanzlerin einen Onlinedialog mit Eltern und Alleinerz ...


07.02.2021 | Soziales


Leikert/Klein: Wir stehen an der Seite der Opfer von Genitalverstümmelung


Unionsfraktion setzt sich für Mädchen- und Frauenrechte ein - Prävention durch Aufklärung Am 6. Februar 2021 findet der jährliche international ...


05.02.2021 | Menschenrechte


Nüßlein: Zentrales Impfprivileg ist verbesserter Schutz der Gesundheit


Empfehlungen des Ethikrates sind richtig Der Deutsche Ethikrat hat am heutigen Donnerstag Empfehlungen zum Thema "Besondere Regeln für Geimpft ...


04.02.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Connemann/Motschmann: 1 Milliarde Euro zusätzlich für Programm "Neustart Kultur"


Kunst und Kultur sind für uns systemrelevant Der Koalitionsausschuss hat gestern beschlossen, das Programm "Neustart Kultur" um eine 1 Mi ...


04.02.2021 | Kunst und Kultur


Hahn: Anstrengungen im Kampf gegen Krebs bündeln


EU-Kommission stellt Plan vor - Corona-Impfstoff stammt aus der Krebsforschung Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Plan zur K ...


03.02.2021 | Forschung und Entwicklung


Weiß/Oellers: Ein gutes Paket für mehr Teilhabe


Bundeskabinett beschließt Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von M ...


03.02.2021 | Soziales


Luczak/Schipanski: Update des Urheberrechts für das 21. Jahrhundert


Urheberrecht wird an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes angepasst Heute hat das Kabinett eine Reform des Urheberrechts beschlossen. Dazu ...


03.02.2021 | Medien und Unterhaltung


Nüßlein: Deutschland kann mehr beim Klimaschutz im Verkehrsbereich


Palmölproduktion nicht durch die Hintertür fördern Die Bundesregierung will am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energ ...


02.02.2021 | Umwelttechnologien


Wegner: Aktivierung von mehr Bauland für mehr Wohnungsbau


Bildung von Wohneigentum nicht behindern Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag in erster Lesung das Baulandmobilisierungsgesetz. Dazu erklà ...


28.01.2021 | Bau & Immobilien


Connemann: Die Landwirtschaft in Deutschland braucht ein Belastungsmoratorium und eine Entfesselungsoffensive


Dazu gehört auch der Stopp weiterer Auflagen Der Verband der Landwirtschaftskammern bescheinigt im jüngsten vorgestellten Jahresausblick, dass im a ...


27.01.2021 | Innenpolitik


Nüßlein/Maag: Ausbildung zu Medizinischen Technologen wird schulgeldfrei


Unionsfraktion setzt Modernisierung der Gesundheitsberufe konsequent um Im Deutschen Bundestag findet am morgigen Donnerstag die 2./3. Lesung des Ges ...


27.01.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Linnemann/Pfeiffer: Jahreswirtschaftsbericht - Strukturelle Reformen wichtiger denn je


Langfristig gezielte strukturelle Weichenstellungen nötig Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihren diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht ...


27.01.2021 | Bundesregierung


Schön/Schipanski: Datenstrategie für ein agiles Datenökosystem


Strategie schafft eine ausgewogene Balance zwischen Innovation und Verantwortung Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett die Datenstrategie der Bundesr ...


27.01.2021 | Innenpolitik


Hauptmann/Steiniger: Schuldenbremse ist entscheidend für den Wohlstand der künftigen Generationen


Zu der aktuellen Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse erklären Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfrakti ...


26.01.2021 | Innenpolitik


Connemann: Landwirtschaft ist Lebenswirtschaft


Nur mit der Landwirtschaft können die großen Fragen der Zeit beantwortet werden Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche fand das vom Bundesland ...


22.01.2021 | Umwelttechnologien


Weisgerber: Heute ist ein guter Tag für das Klima


CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des neuen US-Präsidenten Biden, unverzüglich dem Pariser Klimaschutzabkommen beizutreten Zur ...


20.01.2021 | Umwelttechnologien


Tillmann: Investmentfonds-& Start-Up-Standort Deutschland stärken


Chancen für Start-Ups weiter verbessern Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Stärkung des Fondsstandortes Deutschland im Kabinett be ...


20.01.2021 | Bundesregierung


Connemann: Ernährung wichtiger denn je


Ernährungspolitischer Bericht zeigt: Ernährungssicherheit keine Selbstverständlichkeit Am heutigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag d ...


14.01.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Motschmann/Bernstein: Not bleibt groß - Programm NEUSTART aufstocken


Kultur braucht weiterhin unsere Unterstützung Der Kulturausschuss hat sich gestern mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kulturbereich be ...


14.01.2021 | Innenpolitik


Schipanski: Wir müssen den Quantensprung schaffen


Roadmap Quantencomputing übergeben Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission aus Wirtschaftsexperten und Wissenschaftlern hat eine ...


14.01.2021 | Forschung und Entwicklung


Connemann: Mit flexibilisierter Filmförderung reagieren wir auf Covid-Pandemie


Erhebung der Filmabgabe auf zwei Jahre verlängert Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes ...


13.01.2021 | Kunst und Kultur


Stegemann/Gerig:Ökonomie trifft Ökologie - Agroforstsysteme sollen gefördert werden


Koalitionsantrag zur Förderung von Agroforst im Bundestag Der Deutsche Bundestag wird heute den Koalitionsantrag "Produktivität, Klimaresilien ...


13.01.2021 | Umwelttechnologien


Kauder: Christenverfolgung steigt weltweit weiter dramatisch an


Jährlicher Open Doors-Bericht rüttelt wach Die überkonfessionelle, christliche Hilfsorganisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlich ...


13.01.2021 | Menschenrechte


Frei: Kinderrechte werden im Grundgesetz sichtbar - Elternrechte bleiben gewahrt


Koalition einigt sich auf Grundgesetzänderung zu Kinderrechten Die vom Koalitionsausschuss am 25. August 2020 beauftragte Arbeitsgruppe aus Union un ...


12.01.2021 | Menschenrechte


Frei: Die demokratischen Institutionen müssen unantastbar sein


Desinformation und Verschwörungstheorien zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt Nach den gestrigen Unruhen am Kapitol in Washington D.C. erk ...


07.01.2021 | Innenpolitik


Motschmann: ARD und ZDF machen Schul-Lockdown erträglicher


Zusätzliche Bildungssendungen sind wichtig und entlasten Eltern Zu der Ankündigung von ARD und ZDF, ab der kommenden Woche zusätzliche Lern- und B ...


07.01.2021 | Bildung & Beruf


Rupprecht/Albani: Bessere Hilfe für Corona-Patienten


Neues Förderprogramm mit 50 Millionen Euro im Kampf gegen Corona gestartet: Mit Hilfe der Forschung sollen neue Medikamente zur besseren Behandlung v ...


06.01.2021 | Forschung und Entwicklung


Stegemann: Landwirtschaft in Deutschland braucht Perspektiven statt Parteitaktik


Kritik von Ministerpräsident Weil an Agrarpolitik der Bundesregierung ist unbegründet Am heutigen Sonntag hat der Ministerpräsident des Landes Nie ...


03.01.2021 | Bundesregierung


Connemann/Stegemann: Lebensmitteleinzelhandel muss jetzt Verhaltenskodex vorlegen


Wer Lebensmittel wirklich liebt, zahlt faire Preise Angesichts der erneuten Ankündigung von Preissenkungen durch den Lebensmitteleinzelhandel und de ...


30.12.2020 | Handel


Luczak: Verbot von Privilegien für Geimpfte ist Phantomdebatte


Keine Impflicht durch die Hintertür Medienberichten zufolge prüft die SPD-Bundestagsfraktion ein gesetzliches Verbot der Privilegierung von Corona- ...


29.12.2020 | Innenpolitik


Gröhe/Hirte: Einschränkungen der Religionsfreiheit nachdrücklich zum Thema machen


Am Stephanustag an verfolgte Christen erinnern Jedes Jahr am 26. Dezember gedenken Christinnen und Christen verschiedener Konfessionen der verfolgten ...


26.12.2020 | Menschenrechte


Stegemann: Mit staatlichen digitalen Plattformen Innovationen in der Landwirtschaft vorantreiben / Landwirtschaft 4.0 ermöglicht mehr Tierwohl und einen besseren Schutz der Umwelt


Am heutigen Dienstag hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) den Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie des Fraunhofer-In ...


22.12.2020 | Umwelttechnologien


Nüßlein: Administrativ beschleunigtes Zulassungsverfahren sollte EU-Standard werden / EMA empfiehlt Zulassung von Covid-Impfstoff - Ärzte sollten Vorbilder für Corona-Impfungen sein


Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat am heutigen Montag den Covid-19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer zur Zulassung empfohlen. Dazu erklärt de ...


21.12.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Haase: EEG-Reform verbessert die finanzielle Situation der Kommunen im ländlichen Raum


Planungshoheit der Kommunen muss weiter gestärkt werden Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Beratungen der EEG-Reform 2021 abgesch ...


17.12.2020 | Kommune


Linnemann/Pfeiffer: Wichtige Weichenstellung für die Energiewende


EEG-Reform fördert, stärkt den Markt und treibt Digitalisierung voran Am heutigen Donnerstag wurde die Novelle des EEG beschlossen. Nach intensiven ...


17.12.2020 | Energie & Umwelt


Schummer: Wir zeigen der skandalgebeutelten Schlachtindustrie die Grenzen auf


Arbeitsschutzkontrollgesetz stärkt den fairen Wettbewerb in der Branche Der Deutsche Bundestag hat heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fl ...


16.12.2020 | Arbeit


Schipanski: Freifunk wird gemeinnützig


Jahressteuergesetz 2020 wird beschlossen Am heutigen Mittwoch beschließt der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz 2020. Teil dieses Gesetzes is ...


16.12.2020 | Information & TK


Frei: Verankerung der Insolvenzgerichte vor Ort bleibt bestehen


Kurze Wege sichern schnelle Verfahren Am Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzre ...


14.12.2020 | Innenpolitik


Tillmann/Gutting: Alleinerziehende werdenüber 2021 hinaus gestärkt


Corona-Bonus weiter steuerfrei Am Mittwoch hat der federführende Finanzausschuss abschließend über das von der Bundesregierung eingebrachte Jahres ...


11.12.2020 | Soziales


Rainer/Sendker: Hohe Investitionen in die Zukunft der Mobilität


Haushalt 2021 stellt Weichen für noch stärkere CO2-Reduktion Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums für Verkehrs u ...


10.12.2020 | Umwelttechnologien


Brand: Menschenrechte und Freiheit gegen totalitäre Bedrohung verteidigen


Internationaler Tag der Menschenrechte Am heutigen Donnerstag ist Internationaler Tag der Menschenrechte. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgr ...


10.12.2020 | Menschenrechte


Tillmann/Güntzler: Wesentliche Verschärfung bei der Verfolgung von Cum-Ex-Tätern im Jahressteuergesetz


Längere Verjährungsfristen bei schwerer Steuerhinterziehung Am gestrigen Mittwoch hat der federführende Finanzausschuss abschließend über das vo ...


10.12.2020 | Bundesregierung


Wegner: Bauhaushalt 2021 setzt Wohnraumoffensive fort


Beim Baukindergeld und bei der sozialen Wohnraumförderung setzt der Bund seine Zusagen um Anlässlich der abschließenden Beratungen zum Bauhaushalt ...


10.12.2020 | Bau & Immobilien


Connemann/Motschmann: Kunst und Kultur haben oberste Priorität - Etat auf Rekordniveau


Breite Kulturförderung in der Fläche Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch den Einzeletat des Bundeskanzleramtes und damit auch den Etat ...


09.12.2020 | Kunst und Kultur


Weiß: Missstände in der Fleischindustrie beseitigen


Mit Augenmaß für die gebotene Ordnung in der Fleischindustrie sorgen Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages mit ...


09.12.2020 | Arbeit


Brand: EU schärft Instrumente gegen Menschenrechtsverletzer


Europäischer Sanktionsmechanismus ist wichtiger Schritt im Kampf für die Menschenrechte Die EU hat am heutigen Montag ein neues Instrument zur indi ...


07.12.2020 | Menschenrechte


Brand: EU schärft Instrumente gegen Menschenrechtsverletzer


Europäischer Sanktionsmechanismus ist wichtiger Schritt im Kampf für die Menschenrechte Die EU hat am heutigen Montag ein neues Instrument zur indi ...


07.12.2020 | Menschenrechte


Brand: EU schärft Instrumente gegen Menschenrechtsverletzer


Europäischer Sanktionsmechanismus ist wichtiger Schritt im Kampf für die Menschenrechte Die EU hat am heutigen Montag ein neues Instrument zur indi ...


07.12.2020 | Menschenrechte


Jung/Tillmann: Neuer Schub für das Ehrenamt


Entlastungen und weniger Bürokratie für Vereine Am kommenden Mittwoch wird im Rahmen der abschließenden Beratungen zum Jahressteuergesetz auch ein ...


04.12.2020 | Innenpolitik


Weisgerber: Stärkere Anreize für die Nutzung von Zukunftstechnologien setzen


Klare Bedingungen sind verknüpft mit Verschärfung des EU-Klimaziels Am heutigen Mittwoch hat das Klimakabinett zum Stand des Klimaschutzes in Deuts ...


02.12.2020 | Energie & Umwelt


Brand: Urteile gegen Demokraten in Hongkong sind Symbol der Unterdrückung


Deutschland und EU müssen auf Gefahr aus China für Menschenrechte und Demokratie reagieren Joshua Wong und weitere Vertreter der Demokratiebewegung ...


02.12.2020 | Menschenrechte


Schipanski/Kemmer: KI-Förderung legt richtigen Schwerpunkt


Bundesregierung beschließt Fortschreibung der KI-Strategie Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett die Fortschreibung der Strategie Künstliche Intell ...


02.12.2020 | Bundesregierung


Brand: Deutschland verteidigt Menschenrechte gegen zunehmenden Druck autoritärer Akteure


Einsatz für Menschenrechte wird durch Aktionsplan der Bundesregierung gestärkt Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den 14. Bericht der Bund ...


02.12.2020 | Menschenrechte


Schön/Weinberg: Kinder und Jugendliche stärken


Bundeskabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des SGB VIII ( ...


02.12.2020 | Soziales


Pfeiffer: Ergebnis bestätigt marktwirtschaftlichen Ansatz beim Kohleausstieg


Die erste Ausschreibungsrunde zur Stilllegung der Steinkohlekraftwerke ist entschieden Die Bundesnetzagentur hat am heutigen Dienstag, den 1. Dezembe ...


01.12.2020 | Energie & Umwelt


Weiß: Unser Einsatz für den Arbeitsmarkt lohnt sich


Trotz des schwierigen Arbeitsmarktumfelds greift Kurzarbeit Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat November 2020 bekannt gegeb ...


01.12.2020 | Innenpolitik


Schummer: Faire Arbeit in der Fleischwirtschaft


Missständen wird dauerhaft ein Ende gesetzt Die Regierungskoalition hat sich über Einzelheiten zum Arbeitsschutzkontrollgesetz verständigt. Dazu e ...


29.11.2020 | Industrie


Weinberg: Für Kinder, Jugendliche, Familien und Frauen packen wir noch einiges oben drauf


Union setzt wesentliche Schwerpunkte im Haushalt 2021 In der gestrigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2021 beraten ...


27.11.2020 | Soziales


Gienger/Gröhler: Anstieg der Sportförderung wichtiges Signal in Zeiten der Corona-Pandemie


Sporthaushalt des Bundes wird im kommenden Jahr 2021 auf über 800 Mio. Euro anwachsen Am gestrigen Donnerstag wurde in der Bereinigungssitzung des H ...


27.11.2020 | Innenpolitik


Weinberg/Beermann: Bundestag berät Verbesserungen beim Elterngeld


Mehr Flexibilität und Vereinfachungen für Familien für die Zeit nach der Geburt Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung ...


27.11.2020 | Soziales


Pols: Aufbau eines Ostpreußen- und Deutschbaltischen Archivs beschlossen


Unionsfraktion setzt Kurs der Kulturförderung nach Bundesvertriebenengesetz maßvoll fort Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf d ...


27.11.2020 | Kunst und Kultur


Rehberg/Mattfeldt: Urbane und ländliche Räume nachhaltig stärken


Auch 2021 100 Mio. Euro für Klimaanpassung und Modernisierung urbaner und ländlicher Räume Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in ...


27.11.2020 | Kommune


Rehberg/Karl: Starke Akzente für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention sowie Auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik


Förderung der Menschenrechte steht in besonderem Fokus Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum ...


27.11.2020 | Menschenrechte


Eckhardt Rehberg/Klaus-Dieter Gröhler: Innere Sicherheit und Jüdisches Leben im Fokus


Aufstockung des Bauprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der gestrigen Bereinigung ...


27.11.2020 | Kommune


Rehberg/Mattfeldt: Förderprogramm für LNG-Betankungsschiffe mit 135 Mio. Euro vom Stapel gelaufen


Bund schafft neuen Titel zum Ausbau von Schlüsseltechnologie in der Energieversorgung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der he ...


27.11.2020 | Energie & Umwelt


Rehberg/Brandl: Wir investieren kräftig in die Bundeswehr


Zusätzliche Mittel für Material und Personal Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshau ...


26.11.2020 | Bundeswehr


Rehberg/Rief: Gesundheitshaushalt auch 2021 erheblich von Corona-Pandemie geprägt


Nochmalige Erhöhung der Mittel in den Haushaltsberatungen des Parlaments Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Berein ...


26.11.2020 | Innenpolitik


Rehberg/Oßner: Stärkung von Familien im Fokus


CDU/CSU setzen auf Miteinander in der Gesellschaft Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bunde ...


26.11.2020 | Soziales


Rehberg/Radomski: Deutschland durch Investitionen in Bildung und Forschung zukunfts- und krisenfest machen


Rekordwert für Haushalt des BMBF mit 20,8 Mrd. Euro Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bun ...


26.11.2020 | Forschung und Entwicklung


Rehberg/Lips: Kultur in Corona-Zeiten weiter stärken


Investivmaßnahmen führen zu Rekordetat Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt ...


26.11.2020 | Kunst und Kultur


Connemann/Breher: Auch exotische Tiere müssen artgerecht gehalten werden


Mehr Tierschutz durch klarere und strengere Regeln Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum ver ...


26.11.2020 | Handel


Stegemann/Auernhammer: Weine aus Deutschland sind Weltklasse


Bessere Zukunftsperspektiven für heimische Winzerinnen und Winzer Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung eine Reform des ...


26.11.2020 | Nahrung- und Genussmittel


Weiß: Rentenberichte der Bundesregierung zeigen Licht und Schatten


Rentenversicherung und Alterssicherung solide, Handlungsbedarf vor allem bei Privatvorsorge Der Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch zwei aufschl ...


25.11.2020 | Bundesregierung


Rupprecht/Kemmer: Digitale Bildungsoffensive für Schulen starten


Umsetzung Digitalpakt durch schnelle Beratung beschleunigen, Bildungsplattformen vernetzen und Bildungskompetenzzentren errichten Mit dem am gestrige ...


25.11.2020 | Bildung & Beruf


Schön/Schipanski: Digitale Bildung in Schulen stärken


CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zur Digitalen Bildungsoffensive Am gestrigen Dienstag, 24. November 2020, hat die CDU/CSU-Bund ...


25.11.2020 | Bildung & Beruf


Weinberg: Das Wohl unserer Kinder hat für uns immer oberste Priorität


Am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte Am heutigen Freitag ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Die Vollversammlung der ...


20.11.2020 | Menschenrechte


Weiß: Kurzarbeitergeld verlängert und mehr Weiterbildung ermöglicht


Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hilft allen Betroffenen in der Corona-Krise auch im Jahr 2021 Im Deutschen Bundestag verabschiedet heute das ...


20.11.2020 | Bildung & Beruf


Luczak/Jung: Geldwäschevorschriften müssen scharfes Schwert gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus sein


Wir treffen Kriminelle dort, wo es ihnen weh tut - beim Geld Der Bundestag berät am heutigen Freitag über den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der ...


20.11.2020 | Innenpolitik


Schipanski: Registermodernisierung erleichtert Behördengänge für Bürgerinnen und Bürger


Bundestag berät zum Registermodernisierungsgesetz Der Bundestag berät heute in erster Lesung das Registermodernisierungsgesetz. Dazu erklärt der d ...


19.11.2020 | Kommune


Weinberg/Beermann: Der Bund investiert 3,5 Milliarden in den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder


Mit der Einrichtung eines neuen Sondervermögens erhalten die Länder vom Bund eine kräftige finanzielle Unterstützung Am heutigen Donnerstag wird ...


19.11.2020 | Bildung & Beruf


Nüßlein/Frei: Infektionsschutzgesetz wird wetterfest für die zweite Infektionswelle der Corona-Pandemie


3. Bevölkerungsschutzgesetz konkretisiert die Rechtsgrundlagen für Verordnungen der Länder Am morgigen Mittwoch findet im Deutschen Bundestag die ...


17.11.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Maag: Keine Impfpflicht gegen das Coronavirus


Drittes Bevölkerungsschutzgesetz zur schnellen Senkung der Infektionszahlen Am morgigen Mittwoch wird das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen ...


17.11.2020 | Innenpolitik


Stegemann/Gerig: Waldprämien können ab Ende dieser Woche beantragt werden


Eine nachhaltige Bewirtschaftung ist essenziell für den Klimaschutz und die Biodiversität Die Richtlinie für die Beantragung von Waldprämien wurd ...


17.11.2020 | Innenpolitik


Brinkhaus: Industrielle Produktion ist auch klimafreundlich möglich


Eigenbericht der CSDU/CSU-Bundestagsfraktion zu "Hart aber Fair" mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus: Kluge Politik der Nachhaltigkeit ...


17.11.2020 | Industrie


Middelberg: Vom Volk gewählte Abgeordnete nicht an der Ausübung ihres Mandats hindern


Wenn der Bundestag am Mittwoch das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließt, ist mit massiven Protesten rund um den Reichstag zu rechnen: Insgesam ...


16.11.2020 | Innenpolitik


Hardt: Wahlsieg Maia Sandus ist gutes Zeichen für Europa


Unterstützung der Republik Moldau bei Reformen und Annäherung an EU-Standards Nach Auszählung der Wahlergebnisse hat die ehemalige Premierminister ...


16.11.2020 | Wahlen


Hardt: Freihandelsabkommen in Asien muss Weckruf für Europa sein


EU muss nun eigene Abkommen zügig vorantreiben Zum Abschluss der asiatischen Wirtschafts- und Handelspartnerschaft RCEP können Sie den außenpoliti ...


16.11.2020 | Handel


Rehberg: Steuerschätzung zeigt weiter angespannte Haushaltslage des Bundes


Bundesregierung muss jetzt Klarheit über Neuverschuldung 2021 schaffen Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute seine neueste Progn ...


12.11.2020 | Kommune


Connemann/Schön: Rückenwind für 30 Millionen Ehrenamtliche


Stiftungsrat nimmt Arbeit auf Am heutigen Mittwoch hat der 19-köpfige Stiftungsrat der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) seine ...


11.11.2020 | Soziales


Connemann: Ländliche Räume sind Impulsgeber unseres Landes


Corona-Pandemie hat den Blick auf das Land verändert Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den dritten Bericht der Bundesregierung zur Entwick ...


11.11.2020 | Kommune


Motschmann: Viele Länder schöpfen Spielraum für Künstlerförderung im Lockdown nicht aus


Ausfallhonorare werden zu selten gezahlt Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine Studie zu Ausfallhonoraren für Kulturschaff ...


11.11.2020 | Kunst und Kultur


Hardt: Waffenstillstand in Bergkarabach muss nun halten


Humanitäre Hilfe ist wichtigstes Gebot der Stunde Zum Ende der Kampfhandlungen in der Region Bergkarabach erklärt der außenpolitische Sprecher der ...


10.11.2020 | Soziales


Hardt: Wahlsieg Joe Bidens ist große Chance für transatlantische Partnerschaft


Deutschland und Europa müssen Angebote für intensivere Zusammenarbeit unterbreiten Nach den bereits vorliegenden Auszählungsergebnissen ist Joseph ...


09.11.2020 | Wahlen


Kauder: Gebetstag für verfolgte Christen ist ein wichtiges Signal der Solidarität mit Gläubigen weltweit


Weltweiter Gebetstag für verfolgte Christen findet am 8. November statt Am 8. November ruft die Evangelische Allianz zusammen mit dem überkonfessio ...


06.11.2020 | Menschenrechte


Connemann/Motschmann: Lichtblick für die Kulturszene


Novemberhilfe kann unbürokratisch von mittelbar und unmittelbar Betroffenen beantragt werden Die Details zur Außerordentlichen Wirtschaftshilfe Nov ...


06.11.2020 | Kunst und Kultur


Stegemann/Gerig: Waldprämien müssen endlich auf den Weg gebracht werden


Rechtliche Voraussetzungen für schnelle Auszahlung sind geschaffen Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Änderung im Siebten Buch Sozialges ...


05.11.2020 | Umwelttechnologien


Tillmann/Radwan/Müller: Kleine Banken entlastet


Weniger Risiken und mehr Proportionalität im Bankensektor Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestag hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Reduzi ...


04.11.2020 | Banken


Otte: Reformen im KSK auf gutem Weg


Zwischenbericht informiert über organisatorische und personelle Veränderungen Am heutigen Mittwoch wurde der Zwischenbericht zur Umsetzung der Refo ...


04.11.2020 | Bundeswehr


Stegemann: Kein Grund für Hamsterkäufe


Deutschland bei Selbstversorgung mit Lebensmitteln gut aufgestellt Die aktuelle Corona-Situation verleitet einen Teil der Menschen offensichtlich wie ...


03.11.2020 | Handel


Motschmann/Selle: Stasiunterlagen werden als nationales Gedächtnis dauerhaft gesichert


Akteneinsicht hat Vorbildwirkung für viele andere Staaten Zur heutigen Einbringung des Gesetzes in den Deutschen Bundestag zur Überführung der Sta ...


30.10.2020 | Innenpolitik


Pols: Außergewöhnlicher Meilenstein für die deutsch-polnische Aussöhnung


Neuer Erinnerungsort keine Konkurrenz zu bestehenden Gedenkeinrichtungen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der Fraktione ...


30.10.2020 | Innenpolitik


Frei: Staatliche Fördermittel dürfen nicht an Staatsfeinde fließen


Prüfung durch den Verfassungsschutz als Regelanfrage notwendig Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist auf Antrag der Bundesministerien vor der V ...


29.10.2020 | Innenpolitik


Brand: Diskriminierung von Religionsfreiheit verstärkt entgegentreten


Bericht der Bundesregierung dokumentiert Gefährdung der Religionsfreiheit weltweit Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den zweiten Bericht ...


28.10.2020 | Menschenrechte


Gröhe: Religionsfreiheit in Gefahr


Neuer Religionsfreiheitsbericht belegt weltweite Zunahme von Einschränkungen des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit Am heutig ...


28.10.2020 | Menschenrechte


Weiß: Mindestlohn gewinnt europaweit an Bedeutung


Vorschlag der EU-Kommission zu europäischem Mindestlohn Die Europäische Kommission hat die Konsultationen für einen angemessenen Mindestlohn abges ...


28.10.2020 | Arbeit


Hardt: Deutschland steht zu seiner außenpolitischen Verantwortung


Nachhaltige Stabilisierung des Iraks ist im deutschen und europäischen Interesse Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich ...


28.10.2020 | Bundeswehr


Otte: Befugnisse der Disziplinarvorgesetzten stärken


Noch effektiver gegen Extremismus in der Bundeswehr vorgehen Am heutigen Mittwoch wird der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetze ...


28.10.2020 | Bundeswehr


Weiß: Deutsches Rentensystem ist besser als sein Ruf


Das Deutsche Rentensystem verbessert sich im internationalen Vergleich Laut einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung Mercer wird das Deutsche ...


28.10.2020 | Unternehmensberatung


Otte: Gefahrenabwehr gehtüber Landesgrenzen hinaus


Weltraumzentrum in Ramstein ist wichtiger Baustein einer vernetzten Sicherheitsarchitektur Am heutigen Donnerstag haben die Verteidigungsminister der ...


22.10.2020 | Bundeswehr


Stegemann: Verlässliche Förderung für nachhaltige Landwirtschaft in Europa


Einigung im EU-Agrarministerrat auf Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) Unter dem Vorsitz der Bundesministerin für Ernährung un ...


21.10.2020 | Umwelttechnologien


Warken: Corona darf keine Integrationsbremse sein


12. Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin stellt Folgen der Pandemie für Zuwanderinnen und Zuwanderer in den Mittelpunkt Zum zwölften Mal findet a ...


19.10.2020 | Bundesregierung


Hardt/Klein: Freie und faire Wahlen in Tansania wichtig für Stabilität in ganz Ostafrika


Regierung muss Repressionen gegen Opposition einstellen In Tansania ist die Bevölkerung am 28. Oktober zur Teilnahme an Präsidentschafts- und Parla ...


16.10.2020 | Wahlen


Hahn: Keine unfairen Wettbewerbsvorteile für Großbritannien


Binnenmarktgesetz gefährdet Frieden auf der irischen Insel Der Stand der Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Freihandelsabko ...


16.10.2020 | Handel


Rupprecht/Schipanski: Bildungsföderalismus zukunftsfest machen


Kultusministerkonferenz verabschiedet zentrale Vereinbarung zu bildungspolitischen Fragen Anlässlich der heutigen Einigung der Kultusministerkonfere ...


15.10.2020 | Innenpolitik


Schipanski/Beermann: Jugendschutz durch Digitalisierung ermöglichen


Herausforderung Medienkonvergenz beherzt angehen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Reform des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Dazu er ...


14.10.2020 | Bundesregierung


Connemann/Pols: Meilenstein der Erinnerungskultur


Dokumentations- und Bildungszentrum Zweiter Weltkrieg findet breite Mehrheit Zum heutigen Beschluss des Koalitionsantrags "Gedenken an die Opfer ...


09.10.2020 | Innenpolitik


Steineke: Thomas-Cook-Geschädigte sollten Ansprüche jetzt schnell anmelden


Rechtssichere Neuregelung im Pauschalreiserecht muss zeitnah kommen Am 15. November 2020 endet für von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffene Pauschal ...


08.10.2020 | Urlaub & Reisen


Dött: Wichtiges Signal für internationalen Schutz der Biodiversität


Unterschutzstellung des antarktischen Weddellmeeres findet breite Mehrheit Am heutigen Donnerstag steht der Antrag zur Unterschutzstellung des antark ...


08.10.2020 | Umwelttechnologien


Rupprecht/Steier: Batterieforschung weiter dynamisch vorantreiben


Deutschland braucht exzellente Batterieforschung, um im internationalen Markt weiter aufholen zu können In der heutigen Sitzung des Ausschusses für ...


07.10.2020 | Forschung und Entwicklung


Heveling: Das Wahlrecht wird 'wetterfest'


Reform führt zur merklichen Dämpfung der Bundestagsgröße Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag in 2./3. Lesung die Wahlrechtsreform zur Red ...


07.10.2020 | Wahlen


Nüßlein/Gröhe: Produktion wichtiger Arzneimittelwirkstoffe wieder nach Europa und Deutschland zurückholen


Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung in der globalen Gesundheitspolitik Zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Strategie ...


07.10.2020 | Handel


Dött/Weisgerber: Mehr Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten


Nationaler Emissionshandel für Verkehr und Wärme startet zum 1. Januar 2021 Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am morgigen Donnerstag die ...


07.10.2020 | Umwelttechnologien


Stegemann/Thies: Lebensmittelsicherheit umfassend stärken


Kabinett beschließt Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung des Lebensmi ...


07.10.2020 | Handel


Rupprecht/Steier: Nobel-Komitee zeichnet deutsche Grundlagenforschung aus


Physik-Nobelpreis geht u.a. an Prof. Reinhard Genzel vom Max-Planck-Institut in Garching Zu der heute bekanntgegebenen Entscheidung des Nobel-Komitee ...


06.10.2020 | Forschung und Entwicklung


Otte: Bewaffnete Drohnen schützen Leib und Leben unserer Soldaten im Einsatz


Überfällige Entscheidung im Sinne der Bundeswehr treffen Am heutigen Montag findet im Verteidigungsausschuss die öffentliche Anhörung zum Thema & ...


05.10.2020 | Bundeswehr


Weiß: Psychische Gesundheit als übergreifende Herausforderung angehen


Prävention, Vernetzung und Enttabuisierung sind wichtig Zum heutigen offiziellen Start der "Offensive Psychische Gesundheit" des Bundesmin ...


05.10.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Leikert: Not lindern - Unrecht stoppen


Europa muss Menschenrechte an den Außengrenzen schützen Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am heutigen Donnerstag zu einem Sonderg ...


01.10.2020 | Menschenrechte


Frei: Flexible Förderrichtlinien bis Ende 2021 helfen der politischen Bildung


Drohende Insolvenzen der Träger abwenden Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird am heutigen Mittwoch die Verlängerung der pande ...


30.09.2020 | Bildung & Beruf


Otte: Finanzplanungen für Verteidigungshaushalt gehen nicht weit genug


Guter Anstieg für 2021 - schlechte Aussichten für die Jahre danach Zum eingebrachten Regierungsentwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 am heuti ...


30.09.2020 | Bundeswehr


Peter Weiß: Ein gutes Signal - Kurzarbeit ist rückläufig


Arbeitsmarkt stabilisiert sich trotz steigender Infektionszahlen Zu den aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt erklärt der arbeitsmarkt- und s ...


30.09.2020 | Arbeit


Connemann/Motschmann: In Zahlen gemeißelte Wertschätzung


Für den Haushalt 2021 hat Kulturpolitik oberste Priorität Zur morgigen Einbringung des Kulturhaushaltes 2021 in den Deutschen Bundestag erklären d ...


29.09.2020 | Kunst und Kultur


Stegemann: Blockaden und Alleingänge des Umweltministeriums beenden


Prämien für Waldbesitzer freigeben - Insektenschutz mit den Landwirten betreiben Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft hab ...


29.09.2020 | Umwelttechnologien


Wegner: Verlängerung beim Baukindergeld hilft jungen Familien


Förderzeitraum für Baukindergeld soll ausgeweitet werden Mittel für das Baukindergeld, die in diesem Jahr pandemiebedingt noch nicht genutzt werde ...


24.09.2020 | Bau & Immobilien


Wegner: Verlängerung beim Baukindergeld hilft jungen Familien


Förderzeitraum für Baukindergeld soll ausgeweitet werden Mittel für das Baukindergeld, die in diesem Jahr pandemiebedingt noch nicht genutzt werde ...


24.09.2020 | Bau & Immobilien


Wegner: Verlängerung beim Baukindergeld hilft jungen Familien


Förderzeitraum für Baukindergeld soll ausgeweitet werden Mittel für das Baukindergeld, die in diesem Jahr pandemiebedingt noch nicht genutzt werde ...


24.09.2020 | Bau & Immobilien


Stegemann: Schubkraft für nachhaltige und innovative Land- und Forstwirtschaft / Kabinett beschließt Entwurf des Bundeshaushalts 2021


Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 beschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU- ...


23.09.2020 | Umwelttechnologien


Weiß: Zukunftsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit gesichert


Die Bundesagentur für Arbeit wird 2022 schuldenfrei sein und ihre zentrale Rolle bei der Begleitung des Strukturwandels wahrnehmen Das Bundeskabinet ...


23.09.2020 | Bundesregierung


Rehberg: Hohe Nettokreditaufnahme auch 2021 erforderlich


Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlo ...


23.09.2020 | Bundesregierung


Brand: Lage der Menschenrechte in China muss zum Umdenken führen


500.000 Zwangsarbeiter allein in Tibet Ein am heutigen Dienstag veröffentlichter wissenschaftlicher Bericht belegt, dass 500.000 Menschen in der aut ...


22.09.2020 | Menschenrechte


Hardt: Anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Iran können nicht hingenommen werden


Tod von Navid Afkari muss Auswirkungen auf unsere Iran-Politik haben Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Hinrichtung des ...


18.09.2020 | Menschenrechte


Tillmann/de Maizière: Startschuss für Forschungsförderung


Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) hat ihre Arbeit aufgenommen Die Bescheinigungsstelle (BSFZ) für das Forschungszulagengesetz hat ihre Ar ...


18.09.2020 | Forschung und Entwicklung


Rehberg/Haase: Bund lässt Kommunen nicht im Stich - nach Nothilfe Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung


Länder müssen Weg im Bundesrat nun frei machen Der Deutsche Bundestag hat heute (17.09.) eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanzi ...


18.09.2020 | Kommune


Hardt: UN-Menschenrechtsrat stellt Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela fest


Maduro-Regime muss endlich Konsequenzen ziehen Ein von der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats veröffentlichter Bericht kommt zu dem S ...


17.09.2020 | Menschenrechte


Wegner: Enteignungen sind ein Irrweg


Rot-rot-grünes Berlin ist Negativbeispiel für verfehlte Bau- und Wohnungspolitik Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat ein Volksbegehren zur Entei ...


17.09.2020 | Bau & Immobilien


Tillmann/Tebroke: Weitere Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen


Klimafreundliche Neuausrichtung der Kfz-Steuer sowie längere Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge Der Finanzausschuss hat gestern den Entwurf eines ...


17.09.2020 | Innenpolitik


Oellers: Werkstätten und Inklusionsbetriebe für die Zukunft aufstellen


Neues Entgeltsystem für WfbM schaffen Zum heutigen "Schichtwechsel" in Berlin, bei dem Menschen mit und ohne Behinderungen ihren Arbeitspl ...


17.09.2020 | Innenpolitik


Rupprecht/Benning: Impulse für Nachhaltigkeit


Bildung, Forschung und Innovation sind der Schlüssel für eine stärkere nachhaltige Entwicklung Anlässlich der heutigen Nachhaltigkeitsdebatte im ...


17.09.2020 | Forschung und Entwicklung


Luczak/Steineke: Zukunftsweisende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet


Eigentümerrechte werden gestärkt und die Qualität der Verwaltung gesteigert Der Deutsche Bundestag wird heute voraussichtlich das Wohnungseigentum ...


17.09.2020 | Bau & Immobilien


Leikert: Rassismus auf europäischer Ebene bekämpfen


Kommissionspräsidentin will EU-Beauftragten einsetzen In ihrer Grundsatzrede zur Lage der Union am heutigen Mittwoch hat die Präsidentin der Europà ...


16.09.2020 | Bildung & Beruf


Dött: Ein wichtiger Schritt hin zu geschlossenen Stoffkreisläufen


Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie soll beschlossen werden Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen M ...


16.09.2020 | Umwelttechnologien


Otte: Vergabeprozesse im Verteidigungsministerium effizienter gestalten


Untersuchungsausschuss nimmt Abschlussbericht zur sogenannten Berateraffäre an Im Verteidigungsausschuss wurde am heutigen Mittwoch der Abschlussber ...


16.09.2020 | Bundeswehr


Schön: Erfolgsmodell Elterngeld wird den Wünschen der Eltern noch enger angepasst


Familienleistung wird weiter flexibilisiert Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beschlos ...


16.09.2020 | Soziales


Schön/Frei: Weitere Ansätze zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder


CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Maßnahmepaket Heute hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier mit dem Titel "Weitere Ansät ...


16.09.2020 | Innenpolitik


Maag: Apotheken vor Ort brauchen Unterstützung


Apothekenstärkungsgesetz auf den Weg gebracht Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung der ...


10.09.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Luczak/Jung: Geschäftsmodell Abmahnmissbrauch wird beendet


Koalition stärkt fairen Wettbewerb Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Abma ...


10.09.2020 | Innenpolitik


Tillmann/Steiniger: Wir halten unsere Versprechen


Weitere Entlastungsstufe für Familien gezündet Der Bundestag berät morgen in erster Lesung das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Famil ...


09.09.2020 | Soziales


Oellers: Soziale Dienstleister in Corona-Zeiten weiter unterstützen


Bundeskabinett beschließt Verlängerung von Corona-Schutzmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, zur ...


09.09.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Hardt: Verlängerung des Irak-Mandats unterstreicht deutsches Engagement


Gerade jetzt braucht der Irak weiter Unterstützung beim Kampf gegen den IS Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Verlängerung des Bundesw ...


09.09.2020 | Bundeswehr


Leikert: London muss sich an Zusagen halten


Mehr Kompromissbereitschaft bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU gefordert Die britische Regierung legt am heutigen Mittwoch dem Un ...


09.09.2020 | Handel


Stegemann/de Vries: Chancen neuer Züchtungsmethoden nutzen


Nachweisbarkeit dieser Methoden bei Nutzpflanzen nicht wissenschaftlich erwiesen Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) und Greenpeace behau ...


08.09.2020 | Innenpolitik


Brand: Maria Kolesnikowa sofort freilassen


Internationale Unterstützung für belarussische Opposition Maria Kolesnikowa, die belarussische Oppositionsführerin, wurde am heutigen Montag von b ...


07.09.2020 | Menschenrechte


Brand: Expansion Chinas bedroht kulturelle Identität der Mongolen / Internationale Beobachtung gefordert


In der inneren Mongolei soll die chinesischsprachige Schulbildung ausgeweitet werden, was Berichten zufolge zu Protesten geführt hat. Dazu erklärt d ...


04.09.2020 | Menschenrechte


Brand: Iran muss politische Gefangene endlich freilassen


Nasrin Sotudeh in akuter Lebensgefahr Die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh, die sich derzeit in iranischer Haft im Hungerstreik befindet, wir ...


03.09.2020 | Menschenrechte


"Lust auf Zukunft" / Aktualisierte Neufassung des Berichts der CDU/CSU-Bundestagsfraktionüber ihre Vorstandsklausur im Berliner Westhafen - Sicherheit und Wohlstand für morgen


Nach der Corona-Krise stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für Deutschlands Zukunft. Auf ihrer traditionellen Vorstandsklausur zum Herbs ...


02.09.2020 | Innenpolitik


Maag: Krankenhäuser zukunftsfähig machen


Lehren aus der Corona-Krise ziehen - Weitere Unterstützung für Kliniken und Pflegeeinrichtungen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Kra ...


02.09.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


"Lust auf Zukunft" / Eigener Bericht der CDU/CSU-Bundestagsfraktionüber ihre Vorstandsklausur im Berliner Westhafen: Sicherheit und Wohlstand für morgen im Fokus


Nach der Corona-Krise stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für Deutschlands Zukunft. Auf ihrer traditionellen Vorstandsklausur nach der ...


02.09.2020 | Wahlen


Hardt: Indo-Pazifik-Leitlinien schärfen Blick auf strategische Wachstumsregion


Umfassender Politikansatz gegenüber der Region notwendig Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die ersten "Indo-Pazifik-Leitlinien" ...


02.09.2020 | Handel


Weiß: Zahl der Arbeitslosen im August weiter unter 3 Millionen


Betriebe nutzen weiter Kurzarbeitergeld und halten ihre Mitarbeiter trotz der Corona-Krise Zu den heutigen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für ...


01.09.2020 | Arbeit


Motschmann: Angriffe auf Journalisten in Minsk sind besorgniserregend


UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten endlich einsetzen In Belarus sind am Rande der Demonstrationen gegen die Staatsführung erneut etli ...


01.09.2020 | Menschenrechte


Schön: Zusätzliche Corona-Hilfen für gemeinnützige Organisationen können jetzt endlich beantragt werden


100 Millionen Euro-Sofortprogramm steht bereit Weitere finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Organisationen können ab dem 1. September bean ...


28.08.2020 | Soziales


Magwas: Verbot von Kinder-Sexpuppen istüberfällig


Bundesjustizministerin Lambrecht muss Verbot energisch angehen und darf das Problem nicht relativieren Am Montag, dem 24. August 2020, wurde auf SAT. ...


26.08.2020 | Handel


Weinberg/Pantel: Umfassendes Verbot von Kinder-Sexpuppen istüberfällig


Kindesmissbrauch muss mit allen Mitteln bekämpft werden Im Zusammenhang mit der derzeitigen öffentlichen Berichterstattung zum Handel und Gebrauch ...


26.08.2020 | Handel


Rupprecht / Kemmer: Impuls für das gesamte Bildungssystem


Digitale Bildungsoffensive bringt kräftigen Schub entlang der ganzen Bildungskette in Deutschland Zu dem aktuellen Beschluss des Koalitionsausschuss ...


26.08.2020 | Kommune


Weiß: Gutes Signal für den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft


Westbalkanregelung befristet verlängert bis 31. Dezember 2023 Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der sogenannten Westbalkanregelung besp ...


26.08.2020 | Bau & Immobilien


Schön: Bildung, Wachstumskapital und Neustaat - Deutschland stellt die Weichen auf Zukunft


Koalitionsausschuss einigt sich auf wichtige Projekte zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes Der Koalitionsausschuss am gestrigen Dienst ...


26.08.2020 | Bildung & Beruf


Stegemann: Mehr Technologieoffenheit für die Landwirtschaft


Klimawandel führt zu Nahrungsknappheit für die Tiere Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch Änderungen bei der Direktzahlungen-Durchführungsverord ...


26.08.2020 | Umwelttechnologien


Weiß: Soziale und wirtschaftliche Härten der Corona-Krise werden weiter abgefedert


Bund verlängert die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Hilfsmaßnahmen Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 erklärt der arbe ...


26.08.2020 | Arbeit


Frei: THW seit 70 Jahren ein zuverlässiger Partner der Bevölkerung im Katastrophenfall


Einzigartige Expertise im In- und Ausland gefragt Am Samstag jährt sich die Gründung des Technischen Hilfswerks (THW) zum 70. Mal. Dazu erklärt de ...


21.08.2020 | Kommune


Leikert: EU unterstützt Belarus beim friedlichen Weg aus der Krise


Zielgerichtete Sanktionen gegen einzelne Personen Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am heutigen Mittwoch auf einem Video-Sondergipfel übe ...


19.08.2020 | Wahlen


Connemann/Auernhammer: Marktchancen für deutschen Wein erhöhen


Mehr Wertschätzung der regionalen Vielfalt und hohen Qualität Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den vom Bundesministerium für Ernà ...


19.08.2020 | Handel


Connemann/Landgraf: Verbraucher benötigen verständliche Informationen


Der freiwillige Nutri-Score für Deutschland kommt - Ziel muss EU-einheitliche erweiterte Nährwertkennzeichnung sein Das Bundeskabinett hat in seine ...


19.08.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Weiß: Neue Regelsätze - Einkommens- und Verbrauchsstichprobe hat sich bewährt


Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berücksichtigt gesellschaftliche und technische Veränderungen Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf z ...


19.08.2020 | Soziales


Brand: Humanitäres Völkerrecht stärken


Schutz humanitärer Helfer unbedingt gewährleisten Am Welttag der humanitären Hilfe am morgigen Mittwoch wird jährlich der Helfer gedacht, die wä ...


18.08.2020 | Menschenrechte


Leikert: Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien benötigen neue Dynamik


Ambitioniertes Abkommen wichtig für Fortsetzung der engen Handelsbeziehungen mit Deutschland In dieser Woche findet die sechste Verhandlungsrunde zu ...


17.08.2020 | Handel


Hardt: Erste gemeinsame deutsch-israelische Militärübung ist Zeichen tiefer Freundschaft


Ziel: Langfristig das Bedrohungspotenzial gegenüber Israel abbauen Die erste gemeinsame deutsch-israelische Militärübung beginnt am heutigen Monta ...


17.08.2020 | Bundeswehr


Schön/Schipanski: Digitale Bildung vorantreiben


Ein wichtiger Schritt, dem jetzt weitere folgen müssen Gestern haben sich Bund und Länder auf dem Schulgipfel im Kanzleramt auf weitere Maßnahmen ...


14.08.2020 | Bildung & Beruf


Luczak: Gesunden Unternehmen helfen - Selbstreinigungskräfte des Marktes erhalten


Vorschlag der Bundesjustizministerin zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu weitgehend Die Bundesregierung hat im Zuge des C ...


12.08.2020 | Bundesregierung


Wadephul: Wandel in Belarus scheint möglich


Notwendig ist die Unterstützung demokratischer Kräfte Am gestrigen Sonntag fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Dazu erklärt der Stell ...


10.08.2020 | Wahlen


Frei/Pols: Werte der Vertriebenen-Charta bis heute aktuell


Dank für den Einsatz für ein geeintes Europa und den Wiederaufbau Deutschlands Am heutigen Mittwoch vor 70 Jahren unterzeichneten die Vertriebenenv ...


05.08.2020 | Soziales


Rupprecht: Derzeit keine Notwendigkeit für Änderungen am BAföG


Statistisches Bundesamt veröffentlicht BAföG-Statistik 2019 Zu der am heutigen Montag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten BAföG-Statisti ...


03.08.2020 | Bildung & Beruf


Stegemann/Straubinger: Unsere Landwirtschaft braucht leistungsfähige Schlachthöfe


Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Arbeit ...


29.07.2020 | Arbeit


Oellers: Neue Behindertenpauschbeträge sind ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe


Bundeskabinett beschließt Anpassung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge und zusätzliche Steuervereinfachungen Zum heutigen Beschluss des Bun ...


29.07.2020 | Soziales


Tillmann: Wir werden unser Versprechen umsetzen


Familien werden weiter entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Famil ...


29.07.2020 | Soziales


Weiß: Wohlstand auf hohem Niveau gesichert


Über eine Billion Euro 2019 für Soziales ausgegeben Nach dem Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erreichten die Sozialausgaben ...


14.07.2020 | Soziales


Motschmann: Die Dachstruktur aufzulösen bedeutet die Auflösung einer Weltmarke


Reformpläne sollen die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wieder international wettbewerbsfähig machen Nach zweijähriger Evaluation hat der Wissen ...


13.07.2020 | Kunst und Kultur


Brand: Völkermord von Srebrenica bleibt Mahnung und Auftrag zum Handeln / Serbien muss sich zur Verantwortung bekennen - Voraussetzung für Versöhnung


Am 11. Juli vor 25 Jahren fand in Srebrenica der brutale Genozid an mehr als 8.000 Bosniern statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Men ...


10.07.2020 | Menschenrechte


Brand: Wichtiges Signal für die Religionsfreiheit / Amt des EU-Sonderbeauftragten bleibt bestehen - Elementares Menschenrecht weltweit unter Druck


Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch mitgeteilt, dass sie das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen ...


08.07.2020 | Menschenrechte


Schön: Maßnahmenbündel zu Gleichstellung von Frauen und Männern


Führen in Teilzeit und Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen müssen ermöglicht werden Heute hat das Bundeskabinett die Gleichstellungsst ...


08.07.2020 | Arbeit


Weinberg/Breher: CDU/CSU und SPD einigen sich auf Bundesgleichstellungsstiftung desÖffentlichen Rechts


Errichtung der Bundesstiftung ist starkes Signal für Gleichstellungsarbeit vor Ort Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf die E ...


07.07.2020 | Kommune


Frei: Wir brauchen Task Forces gegen Corona-Betrüger


Bundesweit Ermittlungen in mindestens 5.100 Fällen Im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen untersuchen Ermittler bundesweit Tausende Verdachtsfälle ...


06.07.2020 | Innenpolitik


Brand: Schandurteil gegen Menschenrechtler / Türkisches Gericht verhängt langjährige Haftstrafen - Reisewarnung prüfen


Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Tü ...


03.07.2020 | Menschenrechte


Linnemann/Lehrieder: Mehr Hilfen für die Reisebranche


Bund kommt für Provisionen der Reisebranchen auf Um die Folgen der Pandemie für die Reisebranche abzufedern, hat der Bundestag die freiwillige Guts ...


03.07.2020 | Urlaub & Reisen


Schön/Weinberg: Bündnis 90/Die Grünen sagen Nein zum Schutz von Adoptivkindern


Adoptionshilfe-Gesetz: Ideologische Grabenkämpfe der Grünen werden auf dem Rücken von Adoptivkindern ausgetragen Am heutigen Tag wurde im Bundesra ...


03.07.2020 | Soziales


Linnemann/Pfeiffer: Der Schlüssel für einen erfolgreichen Umbau der Energieversorgung


Das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz sind verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher Der Bundestag hat das Kohleausstiegs ...


03.07.2020 | Kommune


Schön/Frei: OZG-Umsetzung vorantreiben


Bund, Länder und Kommunen sind in der Pflicht Es ist ein großes Anliegen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Umsetzung des Onlinezugan ...


03.07.2020 | Innenpolitik


Connemann/Motschmann: Das Programm "Neustart Kultur" sichert die Zukunft unserer Kulturlandschaft


Bundestag bewilligt eine Milliarde Euro zusätzlich für die kulturelle Infrastruktur Mit der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltes am heuti ...


02.07.2020 | Kunst und Kultur


Brand: Freispruch für Taner Kilic gefordert


Türkei muss politische Gefangene freilassen - Die Welt schaut auf den Prozess In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die "Is ...


02.07.2020 | Menschenrechte


Weiß: Grundrente stärkt Altersabsicherung


Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Grundrente am 2. Juli 2020 können viele Menschen auf bessere Rentenansprüche hoffen. Zudem stärken wir die ...


02.07.2020 | Soziales


Nüßlein/Maag: Digitalisierung kombiniert mit Datenschutz ergeben einen großen Mehrwert für jeden Patienten


Elektronische Patientenakte ist ab 2021 für Versicherte nutzbar Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag das Gesetz zum Schutz elektronischer ...


02.07.2020 | Innenpolitik


Gienger: Starkes Hilfs- und Investitionspaket für den Sport in Deutschland


Bund stützt in Not geratene Sportvereine und investiert in moderne Sportstätten Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Zweiten Na ...


02.07.2020 | Sport


Pfeiffer: Nord Stream 2 leistet Beitrag zur Diversifizierung der Transportrouten


Drohende Sanktionen stellen Eingriff in die europäische und nationale Souveränität dar Am Dienstag fand eine öffentliche Anhörung zum Thema &quo ...


01.07.2020 | Transport - Logistik


Luczak/Steineke: Reisebranche unterstützt, Verbraucher geschützt


Freiwillige Gutscheinlösung wesentlicher Baustein zur Unterstützung der Reisebranche Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag abschließe ...


01.07.2020 | Urlaub & Reisen


Weiß: Kurzarbeit rettet viele Jobs


Die Zahl der Kurzarbeiter erreicht ein historisches Hoch Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen vor allem einen sehr starken Anstieg der Kurzarbeit ...


01.07.2020 | Arbeit


Stegemann/Färber: Farm-to-Fork-Strategie der EU muss überarbeitet werden


Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen - Landwirtschaft wettbewerbsfähig halten Deutschland übernimmt am heutigen Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaf ...


01.07.2020 | Handel


Nüßlein/Maag: Bessere Qualität in der ambulanten Intensivpflege und leichter zugängliche Reha-Leistungen


Selbstbestimmung und Wahlfreiheit bleiben erhalten Der Deutsche Bundestag beschließt am morgigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung von intensivpfl ...


01.07.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Warken: Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts bei Integrations- und Berufssprachkursen wichtig für Integration


Bund schnürt Maßnahmenpaket für Weiterführung des Unterrichts Der seit März pausierende Präsenzbetrieb bei den Integrations- und Berufssprachku ...


30.06.2020 | Bildung & Beruf


Tillmann/Hauer: BGH schafft Rechtssicherheit beim Basiskonto


Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt - gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der ...


30.06.2020 | Banken


Weisgerber: Klimaschutz in Europa gemeinsam voranbringen


Deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft machen Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt die Be ...


29.06.2020 | Umwelttechnologien


Staffler: Digitalisierungsschub für nachhaltige Stärkung der beruflichen Bildung nutzen


Die aktuelle digitale Dynamik muss für einen Ausbildungsstandort mit Zukunft verstetigt werden Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Auswirkunge ...


29.06.2020 | Innenpolitik


Connemann/Stegemann: Tierhalter dürfen nicht die Zeche der anderen zahlen / Nationaler Pakt für Nutztierhaltung gefordert - Entlohnung höherer Standards notfalls per Gesetz


Zur Nutztierhaltung und zur Lage in der Fleischindustrie hat am heutigen Freitag auf Einladung des Bundeslandwirtschaftsministeriums ein Branchengespr ...


26.06.2020 | Innenpolitik


Brand: Kampf gegen Folter ist lange nicht vorbei


Verantwortliche nicht ungestraft davonkommen lassen - Weltgemeinschaft darf nicht wegschauen Der 26. Juni ist der Internationale Tag gegen Folter. Da ...


25.06.2020 | Menschenrechte


Schön/Schipanski: Innovationen vorantreiben


Datenstrategie muss schnell kommen Heute hat das Digitalkabinett der Bundesregierung getagt. Themen waren unter anderem die Daten- und Umsetzungsstra ...


24.06.2020 | Bundesregierung


Weiß: Fachkräfte von morgen sichern


Die Zukunftschancen Jugendlicher und junger Erwachsener müssen erhalten bleiben Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte für ein B ...


24.06.2020 | Arbeit


Schön: Potentiale der Digitalisierung sollen endlich für die Beantragung von Familienleistungen genutzt werden


Eltern entscheiden selbst, ob sie den neuen Service nutzen wollen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Digitalisierung v ...


24.06.2020 | Soziales


Rupprecht/Albani: Wir sichern Ausbildungsplätze


Unterstützungspaket hilft Betrieben und Auszubildenden, eine Ausbildung auf hohem Niveau in schweren Zeiten aufrechtzuerhalten Am heutigen Mittwoch ...


24.06.2020 | Arbeit


Frei: Rechtsstaat zeigt klare Kante


"Nordadler"-Verbot unterstreicht Kampf gegen Extremisten in den sozialen Medien Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die rechtsextr ...


23.06.2020 | Innenpolitik


Rainer/Donth: Wir unterstützen die Busbranche in dieser Krise finanziell und retten damit Arbeitsplätze


Auch die Schutzmaßnahmen im Öffentlichen Personenverkehr sollen schnell angeglichen werden Die deutschen Reisebusunternehmen sind von der Corona-Kr ...


19.06.2020 | Transport - Logistik


Pfeiffer: Gebäudeenergiegesetz ist ein Meilenstein der Energie- und Wohnpolitik


Nutzungsmöglichkeiten von Photovoltaik und Biomethan stärken/Bezahlbarkeit des Bauens sichern Der Deutsche Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz ...


19.06.2020 | Bau & Immobilien


Wegner/Kießling: Neues Gesetz vereint kostenbewusstes Bauen und Klimaschutz


Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude leistet einen Beitrag zur Entbürokratisierung Anlässlich der abschließenden Be ...


18.06.2020 | Bau & Immobilien


Stegemann/Thies: Lebensmittelpreise nicht auf Kosten der Landwirtschaft senken


Koalitionsfraktionen bringen Zweites Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag erstmals über das von den ...


18.06.2020 | Handel


Schön/Schipanski: Digitaltag nutzen


Digitaltag informiert, sensibilisiert und regt zum Diskutieren an Am morgigen Freitag findet der Digitaltag statt. Bei dieser virtuellen Veranstaltun ...


18.06.2020 | Bildung & Beruf


Frei: Rot-rot-grünes Gesetz könnte Einsatz von Spezialkräften des Bundes erschweren


Antidiskriminierungsgesetz würde dann auch Terrorismusbekämpfung schwächen Die Kritik am Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wächst. ...


18.06.2020 | Innenpolitik


Weisgerber: Klares Signal für den Ausbau Erneuerbarer Energien


Finanzielle Anreize für die Installation von Photovoltaikanlagen Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag die Abschaffung des 52-GW-Photov ...


18.06.2020 | Bau & Immobilien


Frei: Wir dulden keinen Hass im Internet


Der Bundestag beschließt Gesetzesverschärfungen bei Hetze im Internet, Kinderpornografie und zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern Der Deutsch ...


18.06.2020 | Innenpolitik


Klein/Kippels: Eindrucksvolle Solidarität mit den Entwicklungs- und Schwellenländern


Deutschland als Vorreiter in der weltweiten Gesundheitsförderung Im Deutschen Bundestag wird am morgigen Freitag der Antrag "Entwicklungs- und ...


18.06.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Stegemann/Gerig: Schäden beheben und unsere Wälder fit für die Zukunft machen


Holz als klimaneutralen Rohstoff stärker nutzen Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages wurden am heutigen Mittwoc ...


17.06.2020 | Umwelttechnologien


Weiß: Das Hilfspaket für gemeinnützige Helfer in der Not ist geschnürt


Bund schafft Grundlage für wirksame Liquiditätshilfen in der Corona-Krise - Länder können aufsatteln Zu den Beschlüssen der Bundesregierung vom ...


17.06.2020 | Bundesregierung


Luczak/Steineke: Starker Schutz für die Reisebranche, Sicherheit für Verbraucher


Überbrückungshilfen und freiwillige Gutscheinlösung helfen Unternehmen und Verbrauchern Zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Paus ...


17.06.2020 | Urlaub & Reisen


Steineke: Erstattungspraxis der Airlines ist nicht hinnehmbar


Wirtschaftliche Probleme der Fluggesellschaften dürfen nicht zulasten der Kundinnen und Kunden gehen Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bu ...


16.06.2020 | Urlaub & Reisen


Hardt: Mit KFOR und UNIFILübernimmt Deutschland Verantwortung in seiner Nachbarschaft


Stabile Entwicklung reduziert jahrzehntealte Konflikte Am morgigen Mittwoch wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich die Fortsetzung der bewaffnet ...


16.06.2020 | Bundeswehr


Hardt: Truppenabzug als Druckmittel auf Deutschland nicht akzeptabel


Entscheidung schwächt Interessen der USA und der NATO Von US-Präsident Donald Trump wurden am heutigen Dienstag Pläne bekräftigt, rund 9000 US-So ...


16.06.2020 | Bundeswehr


Nüßlein/Schön: Corona-Warn-App ist Durchbruch für Datenschutz bei digitalen Anwendungen im Gesundheitsbereich


Höherer Schutz vor Ansteckungen auch im Urlaub Am heutigen Dienstag hat die Bundesregierung die Corona-Warn-App vorgestellt. Hierzu erklären die st ...


16.06.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Motschmann: Mehr Kultur in die Hauptprogramme von ARD und ZDF


Durch Absage großer Sportgroßereignisse werden Sendeplätze frei Am heutigen Freitag wären die Fußball-Europameisterschaften 2020 eröffnet worde ...


12.06.2020 | Fussball


Schön: Wir brauchen einen Neustaat


12. Platz kann nicht unser Anspruch sein Am heutigen Donnerstag veröffentlicht die Europäische Kommission ihren jährlichen Digitalisierungsindex D ...


11.06.2020 | Innenpolitik


Linnemann: Wasserstoff zentraler Baustein zum Gelingen der Energiewende


Die Dekarbonisierung muss im Mittelpunkt stehen Zur heute verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung erklärt der Stellvertr ...


10.06.2020 | Energie & Umwelt


Rupprecht: Grüner Wasserstoff ist Energiespeicher der Zukunft


Bundesregierung legt mit Wasserstoffstrategie die Grundlage, um erneuerbare Energien zu jeder Zeit verfügbar zu machen Das Bundeskabinett hat am heu ...


10.06.2020 | Bundesregierung


Connemann/Breher: Grüne Blockade schadet Tieren und Betrieben


In der Sauenhaltung droht ein Strukturbruch Auf der Tagesordnung des Plenums des Bundesrates am heutigen Freitag stand die Beschlussfassung über die ...


05.06.2020 | Umwelttechnologien


Maag: Erste Fortschritte durch gesetzliche Maßnahmen in der Organspende erreicht


Immer mehr freiwillige Zustimmung Am morgigen Samstag ist der Internationale Tag der Organspende. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin ...


05.06.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Connemann/Stegemann: Rettungsprogramm Wald ist ein Befreiungsschlag


Große Koalition untermauert Systemrelevanz von Land- und Forstwirtschaft Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Weichen für ein Rett ...


04.06.2020 | Innenpolitik


Nüßlein: Zukunftsinvestitionen in unsere Krankenhäuser und Gesundheitsämter


Inländische Produktion wichtiger Arzneimittel wird gefördert Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Mittwoch wichtige Weichen für den Gesu ...


04.06.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Schipanski/Durz: Großer Schritt zur Digitalen Souveränität Europas


Gaia-X wird Motor der europäischen Digitalwirtschaft Am heutigen Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zusammen mit seinem franz ...


04.06.2020 | Industrie


Schön: Das Konjunkturpaket ist ein Erfolg für Familien


Mehr Geld für den Kita-Ausbau und für den schnelleren Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen Gestern Nacht hat der Koalitionsausschuss ...


04.06.2020 | Soziales


Gienger: Sport und Gemeinnützigkeitssektor in Krisenzeiten zusätzlich unterstützen


Beschluss des Koalitionsausschusses sieht weitere Hilfen für den Sport und das Ehrenamt vor Am gestrigen Mittwoch hat der Koalitionsausschuss weit ...


04.06.2020 | Kommune


Weisgerber: Kraftvolles Paket für Klimaschutz und Zukunftstechnologien


Die erfolgreiche Verbindung von Ökologie und Ökonomie sichert unseren Wohlstand Am Mittwoch, den 3. Juni, wurde ein von der Bundesregierung v ...


04.06.2020 | Bundesregierung


Rupprecht: Krise als Zukunftschance nutzen


Milliardenschwere Unterstützung für wichtige Zukunftsthemen aktiviert Innovationspotential Deutschlands Zu den aktuell im Koalitionsausschuss b ...


04.06.2020 | Forschung und Entwicklung


Connemann/Motschmann: Paukenschlag für Kunst und Kultur in Deutschland


Mit dem Aufbruchspaket bauen wir die Brücke in die Zukunft - Kulturmilliarde für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur Der Koalitionsausschu ...


04.06.2020 | Innenpolitik


Weiß: Wirtschaftliche und soziale Härten der Corona-Krise abfedern


Bund beschließt umfangreiches Konjunkturpaket Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolit ...


04.06.2020 | Arbeit


Brand: Hongkonger Behörden müssen erstmaliges Gedenkverbot zum Tiananmen-Massaker sofort aufheben - Unabhängige Aufklärung der Niederschlagung der Proteste in Peking vor 31 Jahren gefordert


31 Jahre nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking hat die Verwaltung von Hongkong erstmals Gedenkveranstaltungen zum ...


03.06.2020 | Menschenrechte


Gienger: Sport steht für Kampf gegen jegliche Form von Diskriminierung


Im Fußball gezeigte Solidaritätsbekundungen zu George Floyd dürfen jetzt nicht bestraft werden Bei verschiedenen Bundesligaspielen am Pfingstwoche ...


02.06.2020 | Fussball


Frei: Corona-Spucker mit voller Härte bestrafen


Strafrahmen bei Attacken auf Polizisten ausschöpfen Bundesweit berichten Polizistinnen und Polizisten seit Beginn der Corona-Pandemie von Spuckattac ...


29.05.2020 | Innenpolitik


Connemann/Thies: Schutz und Sicherheit von Jugendlichen steht an erster Stelle


Gesellschaftlich ausgewogene Lösung zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag über den ...


28.05.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Gröhe: Große Dankbarkeit für das starke Bekenntnis unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unserem Land


Jüdische Militärseelsorge ist auch ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen wiedererstarkenden Antisemitismus in Deutschland Ende 2019 wurde ein Staats ...


28.05.2020 | Bundeswehr


Weinberg: Wir unterstützen Familien in der Corona-Pandemie und schaffen finanzielle Sicherheit


Verlängerung der Entschädigungsleistung für Eltern bei geschlossenen Kitas und Schulen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und ...


28.05.2020 | Arbeit


Frei: Rot-rot-grüner Feldzug gegen unsere Polizisten muss gestoppt werden


Berliner Antidiskriminierungsgesetz gefährdet auch Einsatzkräfte aus ganz Deutschland und Bundespolizisten In der kommenden Woche will die rot-rot- ...


28.05.2020 | Innenpolitik


Rupprecht / Kaufmann: Studierende erhalten Unterstützung


Bundesregierung hat schnell Unterstützungsmaßnahmen ergriffen, die Studierenden bereits helfen Zu der aktuellen Debatte über die Umsetzung des zus ...


27.05.2020 | Soziales


Tillmann/Haase: Kommunen erhalten mehr Zeit für die rechtssichere Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen


Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanz ...


27.05.2020 | Kommune


Schön: Datensparsamkeit war gestern


Sorgfältige Datennutzung ist das Heute In der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben die Abgeordneten ein Positionspapi ...


27.05.2020 | Bundesregierung


Stegemann/von Abercron: Gesunde Ernährung braucht wissenschaftliche Grundlagen


Fachgespräch im Bundestag mit "Kompetenzclustern Ernährungsforschung" Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am h ...


25.05.2020 | Forschung und Entwicklung


Steineke: BGH-Urteil im Dieselskandal ist ein weiteres wichtiges Signal für Verbraucher


Der BGH macht den Schadensersatz von VW für Zehntausende Diesel-Fahrer frei Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Montag in einem Grundsatzurteil en ...


25.05.2020 | Energie & Umwelt


Lehrieder / Steineke: Weitere Maßnahmen für Reisebranche nötig


Freiwillige Gutscheinlösung reicht nicht aus Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch Eckpunkte zu einer freiwilligen Gutscheinlösung und zur ...


22.05.2020 | Urlaub & Reisen


Weiß: Für bessere Arbeitsbedingungen


Wir sorgen für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und beseitigen die Missstände in der Fleischwirtschaft Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die ...


20.05.2020 | Industrie


Connemann: Blühwiesen für summende Superhelden - auch in Corona-Zeiten


Imkerei ist systemrelevant - Bienenwandern bleibt erlaubt Am morgigen Mittwoch, dem 20. Mai, ist Weltbienentag. Damit wird folgendes Zeichen gesetzt: ...


19.05.2020 | Umwelttechnologien


Weinberg: Verlängerung der Entschädigungszahlung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, ist unverzichtbar


Familienpolitiker der Union können Ministerpräsidenten von Fortsetzung der Lohnfortzahlung für Eltern überzeugen Bislang können Eltern eine Lohn ...


19.05.2020 | Innenpolitik


Dött: Schutz der Artenvielfalt ist Kernanliegen


Die Natur braucht auch künftig unsere Unterstützung Am heutigen Dienstag hat das Bundesumweltministerium den Bericht zur "Lage der Natur" ...


19.05.2020 | Umwelttechnologien


Motschmann: Endlich Baustart beim Freiheits- und Einheitsdenkmal


Jahrelanger Entscheidungsprozess findet im 30. Jahr der Deutschen Einheit ein gutes Ende Zum Baustart des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin a ...


19.05.2020 | Bau & Immobilien


Connemann: Museen digital entdecken


Vielfältige Angebote der Museen machen den virtuellen Besuch spannend - für jeden Am Sonntag, den 17. Mai 2020, findet der Internationale Museumsta ...


15.05.2020 | Freizeitindustrie


Tillmann/Müller: Kreditvergabe der Banken muss gestärkt werden


Kreditwirtschaft vor unnötiger Bürokratie bewahrt Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) reagiert auf eine Prüfbitte der Arbeitsgruppe Finanzen ...


15.05.2020 | Banken


Rupprecht/Kemmer: Schnelle Unterstützung für Schulen in Krise


500 Millionen Euro für mobile Endgeräte zur besseren Vernetzung mit den Schulen Am heutigen Freitag hat das Bundesbildungsministerium gemeinsam mit ...


15.05.2020 | Innenpolitik


Luczak: Zukünftig halbe-halbe bei der Maklerprovision


Mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz über die ...


14.05.2020 | Innenpolitik


Weiß: Sozialer Schutzschirm - so stark, wie noch nie


Nach dem Sozialschutz-Paket I schaffen wir mit dem Sozialschutz-Paket II ein starkes Auffangnetz zum Schutz unserer sozialen Infrastruktur Der Deutsc ...


14.05.2020 | Arbeit


Nüßlein: Klimaschutz braucht Wettbewerb


Sachverständigenrat muss Ort des Diskurses bleiben Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) stellt am heutigen Donnerstag das Umweltgutachte ...


14.05.2020 | Innenpolitik


Maag: Kontrolleüber die Pandemie durch breite Testung


Wir stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei ...


13.05.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Gienger: Start der Bundesliga liefert wichtige Erkenntnisse für den Breiten- und Freizeitsport


Lockerungen können erfolgen, wenn Hygienekonzepte konsequent eingehalten werden Am kommenden Wochenende nimmt die Fußball-Bundesliga den Spielbetri ...


13.05.2020 | Fussball


Tillmann/Güntzler: Unternehmen und Wirtschaft durch steuerliche Maßnahmen unterstützen


Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020 Der Finanzausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines ...


13.05.2020 | Hotel und Gaststätten


Weisgerber: Innovatives Instrument des Emissionshandels weiter ausdehnen


Klimaschutz und Klimaziele konsequent verfolgen Am Dienstagabend wurde das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Für einen Green Deal ...


13.05.2020 | Energie & Umwelt


Schön: Ehrenamt wandelt sich durch Digitalisierung


Die Corona-Krise zeigt die Chancen digitaler Vereinsarbeit Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Dritten Engagementbericht der Bundesregier ...


13.05.2020 | Soziales


Weinberg:Ältere Menschen brauchen Perspektive in der Corona-Krise


Soziale Isolation schafft mehr Einsamkeit und macht krank Am gestrigen Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Positionspapier "Eine Per ...


13.05.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Otte: Neue Wehrbeauftragte muss sich schnell einarbeiten


Högl steht vor herausfordernden Aufgaben Am heutigen Donnerstag wurde Eva Högl als neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages gewählt. Dazu er ...


07.05.2020 | Bundeswehr


Rupprecht/Kaufmann/Mannes: Studierende und Wissenschaft in Krise unterstützen


Mehr Zeit für wissenschaftliches Personal und weitere Maßnahmen für BAföG-Empfänger Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das " ...


07.05.2020 | Bildung & Beruf


Nüßlein: Bevölkerungsschutz wird ausgebaut


Corona-Prämie für Beschäftigte in der Pflege kommt Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Zweite Bevölkerungss ...


07.05.2020 | Arbeit


Gienger: Wichtige Schritte zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs in Deutschland geschaffen


Freizeit- und Breitensport unter freiem Himmel und Geisterspiele der Fußball-Bundesliga wieder erlaubt Bei der heutigen Telefonschaltkonferenz der B ...


06.05.2020 | Fussball


Weiß/Haase: Wir stärken das kommunale Ehrenamt


Ausnahmeregelung zur Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst wird um zwei Jahre verlängert Der Ausschuss für Arbeit u ...


06.05.2020 | Kommune


Motschmann: Gutscheinlösung für Kulturveranstaltungen darf nicht verwässert werden


SPD verschiebt Bundestagbeschluss Der für den morgigen Donnerstag geplante Beschluss zur Gutscheinlösung für Kulturveranstaltungen ist zurückgest ...


06.05.2020 | Kunst und Kultur


Schön: Keine Nachteile beim Elterngeldbezug in Corona-Zeiten


Regelungen zum Elterngeld werden angepasst Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich Corona-bedingte Anpassungen der Elterng ...


06.05.2020 | Soziales


Hardt: Deutschlandübernimmt international Verantwortung


Auslandseinsätze der Bundeswehr sind wichtige Bausteine In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundes ...


05.05.2020 | Bundeswehr


Rehberg: EZB-Anleihekaufprogramm keine Verletzung des Budgetrechts des Deutschen Bundestags


EZB-Rat muss jetzt Verhältnismäßigkeitsprüfung vorlegen Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekaufprogramm PSPP erklä ...


05.05.2020 | Banken


Oellers: Handeln in der Corona-Krise als Ansporn für mehr Teilhabe


Anstrengungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt und mehr Barrierefreiheit fortsetzen Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mi ...


05.05.2020 | Arbeit


Gienger: Keine Toleranz bei Verstößen gegen Hygiene-Konzept der DFL


Hertha BSC hat im Fall Kalou richtiges Signal gesetzt Hertha-Profi Salomon Kalou hatte am Montag über Facebook ein Video veröffentlicht, welches un ...


05.05.2020 | Fussball


Motschmann: Angriff auf unsere Pressefreiheit muss streng geahndet werden


Erschütternd: Trotz Sicherheitspersonal wurde Fernsehteam brutal attackiert Am 1. Mai ist ein Team der ZDF-"heute show" von 15 Personen an ...


04.05.2020 | Innenpolitik


Lange/Linnemann: Staatliche Beteiligung an Lufthansa zeitlich begrenzen


Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten bleiben Die Lufthansa rechnet mit einem baldigen Abschluss der Verhandlungen über Staatshilfen in Milliardenhöh ...


04.05.2020 | Innenpolitik


Klein: Nur gemeinsam können wir das Virus nachhaltig eindämmen


Entwicklung eines Impfstoffes international abstimmen Am heutigen Montag findet die von der EU-Kommission initiierte Geber-Konferenz "Coronaviru ...


04.05.2020 | Forschung und Entwicklung


Schön/Schipanski: Hilfe für Startups startklar


Sonderprogramm richtiger Schritt Heute haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium das Sonderprogramm für Startups für s ...


30.04.2020 | Innenpolitik


Schummer: Corona-Krise istüberwindbar


Appell zum Maifeiertag: Gemeinsinn fördern und Beschäftigte aus allen Bereichen im Blick halten Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich di ...


30.04.2020 | Innenpolitik


Rupprecht / Kaufmann: Zusätzliches Unterstützungspaket für Studierende kommt


Vorschlag der Bundesregierung für schnelle Hilfe ist gute und pragmatische Lösung Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute ...


30.04.2020 | Universität & Fach-Hochschule


Gröhe: Unterstützung der Reformpartnerländer ist besonders wichtig


Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärkt die Wirksamkeit Am heutigen Mittwoch wird über eine Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ...


29.04.2020 | Innenpolitik


Frei: Keine unqualifizierte Migration nach Deutschland zulassen


Kautions-Visa für Afrika sind das falsche Signal in der Wirtschaftskrise Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integratio ...


29.04.2020 | Arbeit


Schön/Schipanski: Digitale Möglichkeiten nutzen


Tracing-App wichtige Maßnahme Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages beschäftigt sich heute unter anderem mit der sogenannten Trac ...


29.04.2020 | Softwareindustrie


Motschmann: Hilferufe gehört - Corona-Programme für Kulturbereich ausgeweitet


Notlage der Kreativen wird anerkannt Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, begrüßt die ...


29.04.2020 | Kunst und Kultur


Frieser: Opposition muss Blockadehaltung aufgeben


Erneuter Vorstoß zur Wahlrechtsreform stößt ebenfalls auf schroffe Ablehnung Zur wiederholten Ablehnung der Opposition von Vorschlägen zur Wahlre ...


28.04.2020 | Innenpolitik


Anja Weisgerber: Anreize für mehr Klimaschutz beim Wiederaufbau der Wirtschaft setzen


Die richtigen Lehren aus der Corona-Krise ziehen Am heutigen Montag beginnt der 11. Petersberger Klimadialog. Dazu erklärt die Beauftragte für Klim ...


27.04.2020 | Umwelttechnologien


Nüßlein: Klimaschutz muss wirtschaftliche Erholung unterstützen


Kosteneffizienz bei allen Maßnahmen geboten Am heutigen Montag und morgigen Dienstag findet der diesjährige 11. Petersberger Klimadialog wegen der ...


27.04.2020 | Innenpolitik


Connemann: Der Wald braucht unsere Aufmerksamkeit


Trockenheit und Schädlinge bedrohen die Forsten bundesweit - jede Baumpflanzung ist eine Investition in die Zukunft Am morgigen Samstag findet der T ...


24.04.2020 | Umwelttechnologien


Wegner: Mehr Wohngeld ab 2021


Wollen Lasten aus CO2-Bepreisung auffangen Heute wird das Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Daz ...


23.04.2020 | Soziales


Stegemann / Gerig: Erneute Trockenheit unterstreicht Handlungsbedarf in unseren Wäldern


Waldhilfen entschlossen umsetzen Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch über die Auswi ...


23.04.2020 | Umwelttechnologien


Otte: Europa muss für eigene Sicherheit sorgen


Mission "Irini" soll Waffenembargo vor Libyens Küste durchsetzen Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Mandat zur Beteili ...


23.04.2020 | Bundeswehr


Connemann: Kluger Kompromiss für alle Seiten


Kultur eine der Hauptgewinnerinnen der Gutscheinlösung Der Bundestag hat am heutigen Mittwoch die so genannte Gutscheinlösung für Veranstalter ber ...


22.04.2020 | Kunst und Kultur


Connemann: Literatur ist gerade in Krisenzeiten unverzichtbar


Der Mensch braucht auch geistige Nahrung Am morgigen Donnerstag ist UNESCO-Welttag des Buches. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU ...


22.04.2020 | Handel


Weinberg/Beermann: Passgenaue Maßnahmen für Familien - Elterngeld krisenfest machen


Werdende oder frisch gebackene Eltern müssen wegen der Corona-Krise keine Nachteile hinnehmen Am heutigen Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in ...


22.04.2020 | Soziales


Weiß: Renten steigen trotz der Corona-Krise auch im Jahr 2020 deutlich


Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland profitieren auch in Krisenzeiten von der guten Politik der Koalition Die Renten in Deutschland werden tro ...


22.04.2020 | Arbeit


Weiß: Bessere Löhne in der Pflege


Die Bundesregierung folgt den Vorschlägen der Sozialpartner Das Bundeskabinett hat heute die Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung beschlossen u ...


22.04.2020 | Arbeit


Frei: Gutschein statt Erstattung bei abgesagten Veranstaltungen sichert unsere einzigartige kulturelle Vielfalt


Gutscheinlösung schafft einen fairen Interessenausgleich zwischen Veranstaltern und Verbrauchern in der Corona-Pandemie Heute berät der Deutsche Bu ...


22.04.2020 | Kunst und Kultur


Rupprecht: Wissenschaft und Studierende in der Krise unterstützen


Weitere Maßnahmen für BAföG-Empfänger und mehr Zeit für wissenschaftliches Personal Am heutigen Mittwoch berät der Deutsche Bundestag das " ...


22.04.2020 | Bildung & Beruf


Nüßlein: Impfstoffforschung gegen COVID-19 wird verantwortungsvoll betrieben


Zwei von der WHO-gelistete Projekte bereits in der klinischen Testphase In den sozialen Netzwerken kursieren zum Teil unsachliche Informationen bezü ...


22.04.2020 | Forschung und Entwicklung


Brand: Todesstrafe endlich weltweit abschaffen


Manipulation der Statistiken beenden - Namen der Getöteten offenlegen Amnesty International hat am Dienstag seinen Jahresbericht zur Todesstrafe vor ...


21.04.2020 | Menschenrechte


Haase: Kommunen mit Folgen der Corona-Pandemie nicht allein lassen


Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen Zu den Forderungen nach einem Rettungsschirm für Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher de ...


21.04.2020 | Kommune


Wadephul: Bundeswehr braucht schnelle Entscheidung


Tornado-Nachfolge nicht weiter verzögern Die Beschaffung eines Nachfolgers für das Kampfflugzeug Tornado steht an. Dazu erklärt der stellvertreten ...


20.04.2020 | Bundeswehr


Connemann / Stegemann: Liquidität für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sichern


Bundeslandwirtschaftsministerium und Rentenbank starten Bürgschaftsprogramm Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet seit dem heutigen Donnerstag L ...


16.04.2020 | Banken


Hardt / Maag: UN-Weltgesundheitsorganisation WHO jetzt stärken und nicht schwächen


Corona-Pandemie kann wirkungsvoll nur international koordiniert bekämpft werden US-Präsident Trump kritisiert massiv die Weltgesundheitsorganisatio ...


15.04.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Nüßlein / Maag: Strukturen der gesundheitlichen Daseinsvorsorge sichern


Corona-Schutzschirm wird erweitert Das Bundesministerium für Gesundheit hat angekündigt, zeitnah durch Rechtsverordnung den finanziellen Rettungssc ...


14.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Brand: Sofortige Amnestie für politische Gefangene in der Türkei gefordert


Ausnahme von Haftentlassungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht nachvollziehbar Das türkische Parlament hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur Entl ...


14.04.2020 | Menschenrechte


Hardt: Waffenruhe in Jemen ist wichtiger Schritt Saudi-Arabiens


Es steigen die Aussichten auf einen Friedensprozess Saudi-Arabien hat eine zweiwöchige Waffenruhe für den Jemen angekündigt, die am heutigen Donne ...


09.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Connemann/Motschmann: Salomonische Gutscheinlösung stärkt auch den Kulturbereich


Krise erfordert wirksame Maßnahmen zum Erhalt der Kulturlandschaft - von der Stundung profitieren am Ende alle Das Bundeskabinett hat am heutigen Mi ...


08.04.2020 | Kunst und Kultur


Luczak: Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich ist ein fairer Kompromiss


Bundeskabinett beschließt Gesetz zum Schutz der Kultur- und Sportszene Das Bundeskabinett hat heute die sogenannte Gutscheinlösung im Veranstaltung ...


08.04.2020 | Sport


Rupprecht: Entlastung für Wissenschaft und Studierende in der Krise


Maßnahmen für BAföG-Empfänger und wissenschaftliches Personal sind wichtige Unterstützung Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung neue Maß ...


08.04.2020 | Universität & Fach-Hochschule


Stegemann: Schutz der Wälder weltweit voranbringen


Regionale Wertschöpfungsketten stärken Das Bundeskabinett beschließt heute die Leitlinien zur Förderung von entwaldungsfreien Lieferketten von Ag ...


08.04.2020 | Umwelttechnologien


Haase: Kommunen profitieren doppelt vom Energie- und Klimafonds


Förderprogramme zur Stärkung der heimischen Wirtschaft nutzen und Schwerpunkt bei Klimawandelanpassung setzen Das Bundesministerium der Finanzen ha ...


07.04.2020 | Kommune


Schön/Weinberg: Schutz vor negativen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auch für werdende Eltern und Paare im Elterngeldbezug


Gesetzliche Anpassung der Elterngeldregelungen im Zuge der Corona-Krise sollen kommen Um Eltern in der Corona-Krise vor negativen Auswirkungen beim E ...


07.04.2020 | Soziales


Otte: In der Corona-Krise steht die Bundeswehr bereit


Truppe unterstützt mit Amtshilfe und stellt spezielles Einsatzkontingent auf Im Kampf gegen das Coronavirus leistet die Bundeswehr auf verschiedenen ...


06.04.2020 | Bundeswehr


Andreas Jung/Eckhardt Rehberg: Solidarität für unsere europäischen Partner in der Corona-Krise / Schnelle, pragmatische und rechtssichere Hilfen über ESM, EIB und SURE, keine Corona-Bonds


Im Vorfeld der Videokonferenz der Finanzminister der Eurogruppe am 7. April 2020 werden verschiedene Finanzhilfen für die besonders von der Corona-Pa ...


03.04.2020 | Banken


Gröhe: Deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie


Gesundheitssysteme vieler armer Länder brauchen Hilfe Das Coronavirus hat sich inzwischen auch in fast allen Entwicklungsländern der Welt ausgebrei ...


02.04.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Schön/Schipanski: Zukunftsfonds schnell starten


KfW über weiteren Zwischenschritt entschieden Gestern hat die KfW über weitere Weichenstellungen für den Zukunftsfonds entschieden. Hierzu erklär ...


02.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Warken: Corona-Pandemie erfordert digitale Angebote bei Integrationskursen


Bund fördert über vhs-Lernportal Online-Tutorien zum Deutsch lernen Aufgrund der Corona-Pandemie finden derzeit keine Integrations- und Berufssprac ...


01.04.2020 | Bildung & Beruf


Schön/Schipanski: NetzDG hat sich bewährt


Wir werden Reform konstruktiv begleiten Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (kurz NetzDG) ...


01.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Nüßlein/Maag: Digitalisierung im Sinne der Patienten nutzen


Rezepte als App und Diagnosen digital zugänglich machen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronis ...


01.04.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Frei: Nutzer Sozialer Netzwerke noch effektiver vor Bedrohungen und Hetze schützen


Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit einfacheren Meldewegen und verbesserter Durchsetzung von Auskunftsansprüchen weiterentwickelt Heute hat das Kab ...


01.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Luczak/Müller: Erfolgsgeschichte des NetzDG fortschreiben


Bundesregierung greift bei Novellierung zentrale Forderungen der Fraktion auf Heute wurde im Bundeskabinett das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurc ...


01.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Schön/Schipanski: Innovationskraft unserer Startups weiter unterstützen


Weiteres Unterstützungsprogramm sichert Liquidität Die Bundesregierung hat heute weitere Finanzhilfen für von der Corona-Krise betroffene Startups ...


31.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Luczak/Steineke: Reisebranche vor dem wirtschaftlichen Aus bewahren - Rechte der Verbraucher absichern


Union spricht sich für Interessenausgleich aus Die Reisebranche ist massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Neue Buchungen bleiben aus, gleichzeit ...


31.03.2020 | Urlaub & Reisen


Weiß: Kurzarbeitergeld vermeidet Arbeitslosigkeit


Mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld haben wir schnell gehandelt und Massenarbeitslosigkeit in Deutschland verhindert Die Anzeigen von K ...


31.03.2020 | Innenpolitik


Connemann/von Abercron: Corona-Soforthilfen auch für Höfe, Forstbetriebe und landwirtschaftlichen Gartenbau


Davon profitiert die Bevölkerung Seit dem heutigen Montag können die Länder auf die Bundesmittel für Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen, ...


30.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Gienger: Bundeshilfen zur Corona-Pandemie für gemeinnützige Sportvereine öffnen


Durchführungsbestimmungen der Bundesländer müssen gemeinnützige Vereine berücksichtigen Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag umfassende Hilfen ...


27.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Luczak: Fall adidas - Missbrauch beim Kündigungsausschluss verhindern


Unsolidarisches Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen Der adidas-Konzern hat gestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengesch ...


27.03.2020 | Innenpolitik


Eckhardt Rehberg: Europa vereint und solidarisch gegen die Corona-Krise


Bestehende europäische Instrumente unverzüglich nutzen, Diskussion über Coronabonds verfehlt Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gestern ...


27.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Weiß: Vorschläge der Rentenkommission umsetzen


Für die zusätzliche Altersvorsorge muss es ein einfaches und verständliches Standardprodukt geben Die Regierungskommission "Verlässlicher Ge ...


27.03.2020 | Soziales


Gröhe/Stracke: Chance für einen nachhaltigen Rentenkonsens


Wichtige Anliegen der Union verankert Die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" hat heute ihre Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklà ...


27.03.2020 | Innenpolitik


Leikert: EU setzt richtige Prioritäten im Kampf gegen Coronavirus


Medizinische Zusammenarbeit und mehr Geld für die Forschung Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in einer Videokonferenz am heutigen Donnerstag ...


26.03.2020 | Forschung und Entwicklung


Hardt: Neue Mission "Irini" zeigt Handlungsfähigkeit der EU


Deutscher Beitrag gefragt - Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz konsequent umsetzen Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben sich am heutigen Donner ...


26.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht: Nationales Netzwerk bündelt Forschungsaktivitäten


Bundesregierung stellt 150 Millionen Euro für Vernetzung im Kampf gegen Corona-Pandemie bereit Am heutigen Donnerstag hat das Bundesministerium für ...


26.03.2020 | Forschung und Entwicklung


Wegner: Bundesregierung muss nach Mieterrettung nun auch zur Sicherung der Vermieter beitragen


Wirtschaftliche Lasten können gerade kleine Privatvermieter hart treffen Nach den Entscheidungen des Deutschen Bundestages über die vorübergehende ...


26.03.2020 | Bundesregierung


Connemann: Bundestag spannt großen Schutzschirm für Kultur und Medien


Soforthilfe für viele Akteure und Einrichtungen Der Bundestag hat am heutigen Mittwoch umfangreiche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Folgen der ...


25.03.2020 | Kunst und Kultur


Linnemann/Pfeiffer: Schnelle Hilfe für deutsche Wirtschaft


Ziel: Unternehmen und damit Arbeitsplätze durch die Krise bringen Vor dem Hintergrund der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie h ...


25.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Jung/Rehberg: "Bundestag beschließt größtes Rettungspaket der deutschen Geschichte"


Soforthilfen für Unternehmen, Selbständige und Arbeitsplätze während der Corona-Pandemie Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Verwerfunge ...


25.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Weiß: Übergreifende Solidarität ist das Gebot der Stunde


Das Sozialschutz-Paket hilft Betroffenen der Corona-Krise und schafft Anreize zur Beschäftigung in systemrelevanten Bereichen Der Bundestag beschlie ...


25.03.2020 | Soziales


Luczak/Hirte: Unternehmen in Corona-Krise handlungsfähig halten


Anpassungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen viele Unternehmen hart. Der Bundestag ...


25.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Schön/Schipanski: Innovationskraft der Digitalwirtschaft sichern


Rettungsschirm für Startups geöffnet Im Rahmen der geplanten finanziellen Hilfen in der Corona-Krise sollen auch Unternehmen Anträge beim neuen Wi ...


25.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Stegemann: Umfassendes Maßnahmenpaket mit neuer Job-Vermittlungsplattform für die Landwirtschaft


Anreize für schnelle Mitarbeit schaffen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch umfangreiche Gesetze zur Bewältigung der Corona-Kri ...


25.03.2020 | Arbeit


Maag/Nüßlein: Bessere Koordinierung bei nationalen Epidemien


Optimierte Krisenreaktionen durch Anpassung des Infektionsschutzgesetzes Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch das Gesetz zum Schut ...


25.03.2020 | Kommune


Maag/Nüßlein: Krankenhäuser schützen- Mitarbeiter unterstützen


Wirksame Maßnahmen für einmaligen Schutzschirm Der Deutsche Bundestag gibt am heutigen Mittwoch grünes Licht für das COVID-19-Krankenhausentlastu ...


25.03.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Leikert/Wadephul: Ermutigung für Nordmazedonien und Albanien


EU gibt grünes Licht für Beitrittsgespräche - Kommission muss strenger kontrollieren Die EU-Europaminister haben am heutigen Dienstag grünes Lich ...


24.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Wadephul: Kampf gegen IS bleibt wichtig


Deutschland stellt Verlässlichkeit und Verantwortung unter Beweis Zur morgigen Ergänzung des Mandats zum Kampf gegen den so genannten IS und zum Ka ...


24.03.2020 | Bundeswehr


Frei: Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zeigen, dass unsere Politik wirkt


Verfolgungsdruck im Bereich der Straftaten der Kinderpornographie weiter erhöhen Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die Polizeiliche Krimi ...


24.03.2020 | Innenpolitik


Connemann/Stegemann: Wir lassen die Betriebe von Landwirtschaft und Gartenbau in der Corona-Krise nicht allein


Bundeskabinett beschließt umfassendes Hilfspaket Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung auch Maßnahmen für die Land- und Ernährungswir ...


23.03.2020 | Bundesregierung


Connemann/Motschmann: Größtes Hilfspaket der Geschichte für Kultur und Medien


Koalition will kulturellen Reichtum unseres Landes bewahren helfen Das Bundeskabinett hat heute umfangreiche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Cor ...


23.03.2020 | Bundesregierung


Gienger: Gesundheit der Athleten, Zuschauer und Volunteers stehen bei Olympia an erster Stelle


Verschiebung der Olympischen Spiele 2020 in Tokio aufgrund des Coronavirus notwendig Am gestrigen Sonntag hat sich der Präsident des Internationalen ...


23.03.2020 | Sport


Weiß: Kurzarbeitergeld wird rückwirkend ab 1. März 2020 gezahlt


Bundesregierung und Regierungsfraktionen arbeiten in der Corona-Krise Hand in Hand Das Bundeskabinett hat am heutigen Montag neben vielen anderen wei ...


23.03.2020 | Bundesregierung


Connemann/Stegemann: Vorschläge für Zukunftskommission Landwirtschaft bieten wichtiges Fundament


Anlässlich der Überreichung des Konzepts zur Zukunftskommission Landwirtschaft durch den Deutschen Bauernverband (DBV) und Land schafft Verbindung ( ...


19.03.2020 | Innenpolitik


Luczak/Hirte: Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz


Durchführung Strafverfahren sichern / Insolvenzantragspflicht aussetzen Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die re ...


18.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Connemann: Freie Wahlen sind ein hohes Gut und keine Selbstverständlichkeit


Eine starke Gesellschaft braucht demokratische Teilhabe Am 18. März 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger der DDR letztmals die Volkskammer - u ...


17.03.2020 | Wahlen


Leikert: EU-Staaten führen Kampf gegen das Coronavirus gemeinsam


Enge Abstimmung nötig - Reisesperre wird Ausbreitung des Virus verlangsamen Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmen in einer Videokonferenz am he ...


17.03.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Oellers: Inklusionsbetriebe und Reha-Einrichtungen in der Krise nicht vergessen


Bundesregierung und Reha-Träger stehen der Verantwortung Zu den Leidtragenden der Corona-Krise zählen auch Einrichtungen der beruflichen Rehabilita ...


16.03.2020 | Bundesregierung


Weiß: Hilfen werden rückwirkend gewährt


Breits ab 1. März erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld Per Rechtsverordnung wird der Zugang zum Kurzarbeitergeld bereits ab 1. März 2020 erlei ...


16.03.2020 | Arbeit


Motschmann: Ohne Auftritt kein Einkommen - Nothilfefonds für Kulturschaffende einrichten


Kulturbereich braucht dringend kurzfristige und unbürokratische Hilfe Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, E ...


16.03.2020 | Arbeit


Lehrieder: Corona-Maßnahmenpaket stärkt die besonders betroffene Tourismuswirtschaft


Gastgewerbe und Reisebranche auf schnelle Finanzhilfe angewiesen Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der A ...


13.03.2020 | Hotel und Gaststätten


Hardt: Ergänzung des Irak-Mandats stärkt deutschen Beitrag im Kampf gegen den IS


Stabilisierung des Iraks bleibt Ziel deutscher Sicherheitsinteressen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag über die Ergänzung des Mandats ...


13.03.2020 | Bundeswehr


Steineke: Verbraucherrechte weiter stärken


Länderüberschreitender Verbraucherschutz wird immer wichtiger Am kommenden Sonntag, dem 15. März, ist Weltverbrauchertag und Europäischer Verbrau ...


13.03.2020 | Handel


Weiß: Koalition handelt in der Corona-Krise schnell und konsequent


Instrument der Kurzarbeit hat sich bewährt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Dazu er ...


13.03.2020 | Arbeit


Wegner: Sozialen Wohnungsbau effektiv fördern


Wichtiger als die Unternehmensform ist der Wohnungsneubau Am heutigen Freitag findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung eines von der Fraktion B ...


13.03.2020 | Bau & Immobilien


Gienger: Sport handelt verantwortungsvoll und trägt zur Eindämmung des Coronavirus bei


Finanzielle Hilfen für insolvenzgefährdete Sportvereine und betroffene Unternehmen prüfen Am gestrigen Mittwoch hat sich der Sportausschuss des Bu ...


12.03.2020 | Sport


Luczak/Jung: Kein Platz für Hass und Hetze in unserer Gesellschaft


Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität werden Hass und Hetze im Netz zukünftig effektiver verfolgt und härter geahndet Der Bundestag ...


12.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Stegemann: Situation wegen Coronavirus unterstreicht Bedeutung regionaler Lebensmittelversorgung


Deutschland mit einheimischen Lebensmitteln gut aufgestellt Im Rahmen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus kommt es verstärkt zu Hamsterkäufe ...


11.03.2020 | Handel


Rehberg/Haase: 200 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen


120 neue Projekte in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur beschlossen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Fortsetzung de ...


11.03.2020 | Kommune


Wadephul: Stabilität Russlands auf Sand gebaut


Die EU braucht dringend eine geschlossene Haltung gegenüber Russland Das russische Parlament hat umfangreiche Verfassungsänderungen beschlossen. Da ...


11.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Tillmann/Brodesser:Ãœbergang der Aufsicht von Finanzvermittlern auf die BaFin muss praxistauglich sein


Unionsfraktion nimmt Kritik am Gesetzesentwurf sehr ernst Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanz ...


11.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Weiß: Wichtige Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld


Unterstützung von Unternehmen, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind Der Deutsche Bundestag berät am Freitag in 1. Lesung die gep ...


11.03.2020 | Arbeit


Brand: Offene Tibet-Frage im Dialog lösen


China muss Unterdrückung beenden Am 10. März 1959 erhoben sich die Tibeter gegen die chinesische Besatzung. Der Aufstand wurde brutal niedergeschl ...


10.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Stegemann: Mehr Tierwohl darf nicht an Baurecht oder unnötiger Bürokratie scheitern


Koalitionsausschuss beschließt Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Sonntag Beschleunigu ...


09.03.2020 | Bau & Immobilien


Lehrieder: Auswirkungen des Coronavirus auf die Tourismuswirtschaft prüfen


Bundesregierung sollte gezielt über bestehende Hilfsprogramme informieren Die Tourismuswirtschaft ist von den Auswirkungen der Verbreitung des Coro ...


06.03.2020 | Bundesregierung


Schön/Weinberg: Weltfrauentag motiviert und mahnt


Engagierte Frauen fördern - Frauen, die Hilfe brauchen, unterstützen Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Hierzu erklären die stellvertrete ...


06.03.2020 | Arbeit


Schummer: Personalratswahlen bieten die Chance auf Mitbestimmung


Starke Vertretungen der Beschäftigten sind in Zeiten des Wandels besonders wichtig Seit Anfang des Monats bis Ende Mai 2020 finden in den Verwaltun ...


05.03.2020 | Arbeit


Otte: Ziel unseres Einsatzes war und ist ein stabilisiertes Afghanistan


In das parlamentarische Verfahren haben wir heute die Verlängerungen des Mandates für die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission Resolute ...


04.03.2020 | Bundeswehr


Schön: Die schulische Nachmittagsbetreuung muss verlässlich sein


Bund stellt Ländern und Kommunen 2 Mrd. Euro für vielfältige Angebote zur Verfügung Der Deutsche Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag in ...


04.03.2020 | Kommune


Leikert: EU-Kommission beim Klimaschutz auf gutem Weg


Vor weiteren Entscheidungen Folgenabschätzung verlangt Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Entwurf für eine europäische Klimaschutzv ...


04.03.2020 | Umwelttechnologien


Maag: Beseitigung von Engpässen bei Desinfektionsmittel und Schutzbedarf


Produktion von Desinfektionsmittel durch Apotheken, zentrale Beschaffung von Schutzbedarf Die Fallzahlen der mit dem Coronavirus infizierten Mensche ...


03.03.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Hardt: Idlib ist Testfall für Handlungsfähigkeit der EU


Stärkere Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei notwendig Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat sich weiter zugespitzt. Zu den aktuelle ...


02.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Luczak/Steineke: Vergleich zwischen Verbraucherzentrale und VW ist ein wichtiges Signal - Musterfeststellungsverfahren wirkt


Durchsetzung von Verbraucher- und Kundeninteressen durch die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage gestärkt Der Volkswagen-Konzern und die Verb ...


28.02.2020 | Auto & Verkehr


Weiß: Nur mit ausreichend Fachkräften kann der Wirtschaftsstandort Deutschland florieren


Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am Sonntag in Kraft Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Dazu erklärt der arbei ...


28.02.2020 | Arbeit


Hardt: Kampfhandlungen in Idlib sofort einstellen


Humanitären Zugang sichern - Verbrechen durch Russland und Assad beenden Die Lage in der syrischen Provinz Idlib hat sich in den letzten Tagen und ...


28.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Oellers: Mit leistungsfähigen Werkstätten den inklusiven Arbeitsmarkt stärken


Werkstattbeschäftigte müssen gerecht entlohnt werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am 2. März 2020 eine Konferenz mit dem Titel &qu ...


26.02.2020 | Arbeit


Schön: Wir brauchen ein neues bildungspolitisches Leitbild


Nicht nur der Umfang der Internetnutzung, sondern auch die Art, wie wir das Internet nutzen, ist entscheidend Die Initiative D21 hat heute ihr Lageb ...


25.02.2020 | Bildung & Beruf


Motschmann: Angriffe auf die Presse sind Angriffe auf unsere Demokratie


Gestiegene Zahl von Gewalttaten auf Medienvertreter alarmiert Die Zahl der registrierten Angriffe auf Journalisten in Deutschland ist gestiegen. Das ...


21.02.2020 | Medien und Unterhaltung


Schipanski: Europa schlagkräftig für den globalen digitalen Wettbewerb aufstellen


Europäische Kommission stellt Strategien zur Digitalisierung vor Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ein Paket zur ersten strategischen digi ...


19.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Weiß: Grundrente auf den Weg gebracht


Koalition stärkt die gesetzliche Rente Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Grundrente beschlossen. Hierzu erklärt de ...


19.02.2020 | Soziales


Hardt: Kavala muss sofort aus der Haft entlassen werden


Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich aufklären Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die ...


19.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Hardt / Nick: Entlassung Kavalas ist wichtiges Signal / Freie Meinungsäußerung ist grundlegendes Menschenrecht


Heute Mittag hat ein türkisches Gericht in Silivri den Verleger und Menschenrechtler Osman Kavala sowie acht weitere Angeklagte im sogenannten &quo ...


18.02.2020 | Menschenrechte


Brand: Türkei muss zum Rechtsstaat zurückkehren


Freispruch für Taner Kilic und die "Istanbul 10" längst überfällig Der hartnäckig geführte und politisch motivierte "Prozess-Ma ...


18.02.2020 | Menschenrechte


Connemann: Weidetiere verdienen Schutz vor Wölfen


Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes war überfällig Der Bundesrat hat am heutigen Freitag die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlosse ...


14.02.2020 | Innenpolitik


Rupprecht/Albani: Mehr Aufstiegsförderung


Wer sich beruflich fortbildet, wird künftig noch besser unterstützt Am heutigen Freitag wird der Deutsche Bundestag mit der 2./3. Lesung die von ...


14.02.2020 | Arbeit


Motschmann/Magwas: Beethoven für alle - Beethoven neu entdecken


Kulturausschuss des Bundestages richtet Blick auf das Jubiläumsjahr 2020 Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat am gest ...


13.02.2020 | Musik


Wadephul: Die Welt wartet auf Deutschland


Sechs Jahre nach dem "Münchner Konsens" Handlungswille gefordert In München beginnt am morgigen Freitag die alljährliche Sicherheitskonf ...


13.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Maag: Finanzausgleich zwischen den Kassen wird fairer und transparenter


Reform des "Morbi-RSA" im Bundestag - Manipulationen verhindern - Prävention stärken Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag d ...


13.02.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Stegemann/Thies: Landwirte vor Dürreschäden besser schützen


Bundestag will Steuerreduzierung für Dürreversicherungen beschließen Der Bundestag will am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Änderung des ...


13.02.2020 | Innenpolitik


Motschmann: Kulturpolitiker der Koalition vereinbaren Eckpunkte zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes


Modernisierungspaket für den deutschen Film Die Arbeitsgruppen für Kultur und Medien der Koalitionsfraktionen haben gemeinsame Eckpunkte zur anste ...


12.02.2020 | Kunst und Kultur


Dött: Wir dürfen keine Ressourcen verschwenden


Kreislaufwirtschaft voranbringen - Waren sollen länger nutzbar bleiben Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung des Kreislaufwir ...


12.02.2020 | Handel


Tillmann/Brodesser: Versicherung gegen Ernteausfälle durch Dürre wird günstiger


Wir lassen die Landwirte nicht "auf dem Trockenen sitzen" Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Gesetzes zur Einführung von Sonderv ...


12.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Steineke ist Verbraucherschutzbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion


In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, den Abgeordneten Sebastian Steinek ...


11.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Brand: Rekrutierung von Kindersoldaten stoppen - Seelische Narben heilen helfen


Schwerwiegende Form des Kindesmissbrauchs weltweit bekämpfen Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar ist gleichz ...


10.02.2020 | Menschenrechte


Motschmann: Bundeskultureinrichtungen ermöglichen kulturelle Teilhabe für alle


Die Fülle an kulturellen Bildungsangeboten dient dem Einzelnen und der Gesellschaft Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters hat eine Serie vo ...


07.02.2020 | Kunst und Kultur


Leikert: Vorschläge zum EU-Erweiterungsprozess sind sinnvoll


Positive Impulse für eine Erweiterungspolitik im Interesse der EU Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Ideen zur Reform des EU ...


05.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Schummer: 100 Jahre betriebliche Mitbestimmung in Deutschland


Betriebsräte sind unverzichtbare Begleiter eines menschengerechten Wandels Vor hundert Jahren, am 4.Februar 1920, trat das Betriebsrätegesetz in K ...


03.02.2020 | Arbeit


Schön: Quantencomputing ist eine Schlüsseltechnologie, wenn es darum geht, den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten


Bundesregierung will Forschung im Bereich Quantentechnologie intensivieren Die Bundesregierung hat heute ihre neuen Pläne für die Forschung im Ber ...


31.01.2020 | Forschung und Entwicklung


Schön/Connemann: Mit der Stiftung stärken wir den Ehrenamtlichen den Rücken


Wir stärken ehrenamtliches Engagement dort, wo es gebraucht wird Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung ...


30.01.2020 | Soziales


Pfeiffer/Bleser:Öffentliche Auftragsvergabe im Sicherheits- und Verteidigungsbereich reformiert


Bundeswehr und Sicherheitsbehörden können schneller auf kurzfristige Anforderungen reagieren Der Deutsche Bundestag hat heute dem Gesetz zur besch ...


30.01.2020 | Bundeswehr


Tillmann/Hauer: Akzeptanz von Bargeld langfristig sichern


1 Cent- und 2 Cent-Münzen sind verzichtbar Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, künftig auf 1 Cent- und 2 Cent-Münzen zu verzichten. Da ...


30.01.2020 | Innenpolitik


Motschmann/Heveling: Gütliche Einigung mit den Hohenzollern weiterhin wünschenswert


Andernfalls drohen langwierige Gerichtsverfahren Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung ...


30.01.2020 | Kunst und Kultur


Schön: Wenn wir in Deutschland Innovationsland Nr. 1 bleiben wollen, dann müssen wir mehr in Digitalisierung und neue Technologien investieren


Mehr steuerliche Anreize für Investitionen in digitale Güter beschlossen Der Koalitionsausschuss hat sich gestern auf eine mittelstands- und inno ...


30.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Gienger: Special Olympics 2023 in Berlin stärken Inklusion und Zusammenhalt


Weltspiele für Menschen mit geistiger Behinderung großartiges Zeichen für mehr Miteinander Am gestrigen Mittwoch haben Herr Timothy Shriver (Chai ...


30.01.2020 | Soziales


Schummer: Qualifizierung nützt Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen


Koalition trifft wichtige Beschlüsse zur Bewältigung des wirtschaftlichen Transformationsprozesses Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend geset ...


30.01.2020 | Arbeit


Weiß: Koalition stellt die richtigen Weichen zur Bewältigung des Strukturwandels


Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im Qualifizierungschancengesetz sichern hunderttausende Arbeitsplätze Der Koalitionsausschuss hat gestern Abe ...


30.01.2020 | Innenpolitik


Leikert: Neustart für die Beziehungen zu Großbritannien


Wir müssen jetzt die Grundlage für eine gute gemeinsame Zukunft schaffen Das Europäische Parlament will am heutigen Mittwoch das Abkommen mit dem ...


29.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Leikert: EU-Kommission packt die Themen der Zukunft an


Arbeitsprogramm setzt die richtigen Schwerpunkte - Klima, Handel und Innovationen Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr Arbeitspr ...


29.01.2020 | Handel


Haase: Bundestag macht Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei


Von zusätzlichen Mitteln müssen auch Angebote in ländlichen Räumen profitieren Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur ...


29.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Linnemann/Pfeiffer: Jetzt ist Zeit für Strukturreformen


Die positiven Signale im Jahreswirtschaftsbericht sind kein Grund zur Entspannung Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihren diesjährigen J ...


29.01.2020 | Bundesregierung


Weiß: Ein gutes Signal für die Pflege


Die Sozialpartnerschaft funktioniert und steigert die Attraktivität der Pflegeberufe Die Pflege-Mindestlohnkommission hat gestern eine Empfehlung z ...


29.01.2020 | Arbeit


Otte: Bundeswehr steht weiter vor großen Herausforderungen


Material muss schneller in der Truppe ankommen Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat am heutigen Dienstag seinen Jahresbericht für 2019 vorgestellt ...


28.01.2020 | Bundeswehr


Schön: Ja zur Forderung nach einem "Pakt gegen sexuellen Missbrauch"


Bessere Prävention - auch gegen sexuelle peer2peer-Gewalt Am heutigen Dienstag hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmis ...


28.01.2020 | Innenpolitik


Hardt/Grübel: Irak ist Schlüssel zur Stabilisierung der Region


Unionsabgeordnete zu Gesprächen in Bagdad und Erbil - Unterstützung zivil und militärisch fortsetzen Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bu ...


27.01.2020 | Bundeswehr


Luczak/Steineke: Verbraucher schützen - Inkassogebühren für Kleinforderungen senken


Union legt Vorschlag für Gebührenregelung vor Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat im vergangenen Jahr den Referentenentwurf eines Gesetzes zur V ...


24.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Brand: Schutz verfolgter Rohingya umgehend gewährleisten - Gewalt beenden


Internationaler Gerichtshof verpflichtet Myanmar Der Internationale Gerichtshof hat Myanmar zu Sofortmaßnahmen zum Schutz der verfolgten Rohingya v ...


23.01.2020 | Menschenrechte


Tillmann: Die Mitte der Gesellschaft entlasten


Der Einkommensteuertarif muss gerechter gestaltet werden Aktuell wird eine Diskussion um eine Reform der Einkommensteuer geführt. Hierzu erklärt d ...


22.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Frei: Herkunftsländer stärker für Migrationssteuerung in den Blick nehmen


Rückführung stärkeres Gewicht beimessen Das Bundeskabinett hat heute die von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge un ...


22.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Otte:Ãœbung DEFENDER 2020 ist starkes Signal der Verbundenheit und Sicherheit


US-Großübung im NATO-Rahmen beginnt kommende Woche Die Militärübung DEFENDER 2020, an der sich Deutschland und 16 weitere NATO-Staaten beteilige ...


17.01.2020 | Bundeswehr


Weiß: Mitarbeiter in Jobcentern und Arbeitsagenturen besser schützen


Besonderer strafrechtlicher Schutz erforderlich Ein Mann hat gestern im Jobcenter in Rottweil eine Mitarbeiterin mit einem Messer angegriffen und sc ...


17.01.2020 | Innenpolitik


Hardt: Libyen-Konferenz in Berlin Chance auf Frieden - auch dank Deutschlands Initiative


Stabiles Libyen ist Schlüssel zu Stabilität in ganz Nord- und Westafrika Am kommenden Sonntag, den 19. Januar 2020, findet in Berlin eine internat ...


17.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Otte/Lehmann: Invictus Games verschaffen versehrten Soldaten Respekt und Anerkennung


Düsseldorf ist Austragungsort 2022 Düsseldorf wird Austragungsort für die Invictus Games 2022. Dazu erklären der verteidigungspolitische Spreche ...


16.01.2020 | Bundeswehr


Luczak / Müller: Netzwerkdurchsetzungsgesetz praxistauglich weiterentwickeln


Schutz vor Hass und Hetze im Netz mit Meinungsfreiheit in Einklang bringen Zur Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurch ...


16.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Luczak/Hoffmann: Kinder werden nun deutlich besser vor sexuellem Missbrauch geschützt


Bundestag beschließt Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich die Ei ...


16.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Tillmann/Brodesser: Versicherung gegen Ernteausfälle durch Dürre wird günstiger


Koalition lässt die Landwirte nicht "auf dem Trockenen sitzen" Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, da ...


15.01.2020 | Umwelttechnologien


Kauder: Christenverfolgung nimmt weltweit weiter zu


Neuer Open-Doors-Bericht erneut alarmierend Die überkonfessionelle, christliche Hilfsorganisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlich ...


15.01.2020 | Soziales


Rupprecht/Stegemann: Bioökonomie sichert Zukunft


Bundeskabinett beschließt Nationale Bioökonomiestrategie Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die von der Bundesministerin für Bildung und ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Hardt/Kiesewetter: Hoffnungsschimmer für Frieden in Libyen


Berliner Prozess kann Weg für eine politische Lösung ebnen Auf einer Konferenz in Berlin am kommenden Sonntag soll ein politischer Prozess für Li ...


14.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Frei: Dringende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes wird endlich umgesetzt


Gesetzentwurf sieht Anspruch auf Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge vor Heute hat Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf ei ...


14.01.2020 | Bau & Immobilien


Hardt: Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus ist richtig


Iran muss sein destabilisierendes Verhalten einstellen und zur Vertragstreue zurückkehren Nachdem der Iran wesentliche Bestandteile des Atomabkomme ...


14.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Rehberg: Der Bund braucht keine neuen Schulden


Senkung der Unternehmenssteuern und den vollständigen Soli-Abbau in Angriff nehmen Das Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Montag den Ja ...


13.01.2020 | Bundesregierung


Motschmann: Rettung der Stasi-Akten vor 30 Jahren ist Verdienst mutiger Bürgerrechtler


Akten müssen als Gedächtnis unserer Nation dauerhaft gesichert werden Am 15. Januar 1990 folgten tausende mutige Menschen dem Aufruf des Neuen For ...


13.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Motschmann: Löschung des WDR-Videos ist richtig


Öffentlich-Rechtliche sollen die Gesellschaft zusammenführen, nicht spalten Die öffentliche Debatte um das so genannte "Umweltsau"-Vide ...


07.01.2020 | Medien und Unterhaltung


Weisgerber: Der EU-Emissionshandel wirkt


40-Prozent-Ziel für 2020 rückt in greifbare Nähe Die Denkfabrik "Agora Energiewende" hat errechnet, dass im Vergleich zu 1990 die CO2-Em ...


07.01.2020 | Energie & Umwelt


Schön: Manipulation von Wahlen verhindern


Wir brauchen ein Monitoring der Mechanismen Laut Medienberichten scheint der Fall "Cambridge Analytica" weit umfassender zu sein, als bish ...


06.01.2020 | Wahlen


Tillmann: SPD-Vorschlag macht Wohnen teuer


Erhebliche finanzielle Risiken für Häuslebauer und Mieter Zu der aktuellen Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ...


06.01.2020 | Bau & Immobilien


Connemann: Gesunde Pflanzen sind der Schlüssel der Ernährungssouveränität Deutschlands


Vorurteilfreie Diskussion über modernen Pflanzenbau notwendig Zum Beginn des Internationalen Jahres der Pflanzengesundheit 2020 erklärt die stellv ...


03.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Gröhe/Hirte: Christenhass, Muslimhass und Antisemitismus fordern uns gemeinsam heraus


Kein populistischer Missbrauch von Religion Der 26. Dezember ist dem heiligen Stephanus gewidmet, dem ersten Märtyrer des Christentums, der wegen s ...


23.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Gröhe: Militärrabbiner in der Bundeswehr sind eine Bereicherung


Bundesverteidigungsministerin unterzeichnet Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden Am heutigen Freitag hat Bundesverteidigungsministerin Annegret ...


20.12.2019 | Bundeswehr


Rainer: Maßnahmengesetze beschleunigen die Fertigstellung wichtiger Bauvorhaben


Deutschlands Infrastruktur wird gestärkt Zur ersten Lesung eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetze im Ve ...


19.12.2019 | Bau & Immobilien


Schön/Kemmer: Bei Künstlicher Intelligenz mutiger werden


Die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" stellt Zwischenbilanz vor Am morgigen Freitag stellt die Enquete-Kommission Künstliche I ...


19.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Weisgerber: Wichtige Maßnahmen für mehr Klimaschutz beschlossen


Entlastungen bei Stromkosten und Pendlerpauschale Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusse ...


19.12.2019 | Umwelttechnologien


Ullrich: Aufklärung muss und wird weiter gehen


Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden noch klarer fixieren Am heutigen Donnerstag jährt sich der Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zu ...


19.12.2019 | Innenpolitik


Rupprecht/Kaufmann: Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft wichtiger denn je


Weiterentwicklung der Wissenschaftskommunikation von herausragender Bedeutung Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag den Antrag " ...


19.12.2019 | Bildung & Beruf


Maag: Ausbau der Kurzzeitpflege vorantreiben


Tragfähige Vergütung und mehr Kurzzeitpflegeplätze nötig Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU u ...


19.12.2019 | Arbeit


Stegemann/Gerig: Unser Wald bekommt Hilfe in der Not


Waldumbau vorantreiben - Holznutzung fördern Anlässlich der heutigen Walddebatte im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der Arbeitsgrupp ...


19.12.2019 | Umwelttechnologien


Dött/Schulze: Neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf


Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes minimiert Konflikte Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des ...


18.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Haase: Kein Klimaschutz auf dem Rücken der Kommunen


Länder müssen Kommunen an zusätzlichen Einnahmen beteiligen Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat seine Ergebnisse zum G ...


18.12.2019 | Kommune


Luczak: Hauskäufer werden entlastet


Maklerprovision muss künftig geteilt werden Heute diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzesentwurf über die Verteilung der M ...


18.12.2019 | Innenpolitik


Luczak: Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert


Neue Wohnungen bauen statt sozialistisches Planspiel Mietendeckel Am heutigen Mittwoch diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die V ...


18.12.2019 | Bau & Immobilien


Frei: Wir brauchen ein neues Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten


Bundesratsblockade der Grünen überwinden Das Bundeskabinett hat heute dem zweiten Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der ...


18.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Weiß/Schummer: Elektronische Stimmabgabe bei Sozialwahlen kommt


Die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung kann 2023 erstmals online gewählt werden Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes (7 ...


18.12.2019 | Innenpolitik


Tillmann / de Maizière: Befugnisse des Zolls bei Ermittlungen gestärkt


Gesetzesnovelle schafft Rechtssicherheit Der Finanzausschuss hat das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Hierz ...


18.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Lehrieder: Rechtssicherheit und Entlastung für Reiseveranstalter


Mietzahlungen für Hotelzimmer unterliegen nicht mehr der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, die Entsch ...


16.12.2019 | Innenpolitik


Frei: Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz entschieden verfolgen und bestrafen


Anbieter sozialer Netzwerke werden stärker in die Pflicht genommen Ende letzter Woche hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf e ...


16.12.2019 | Innenpolitik


Tillmann: Gute Nachrichten für die Tourismusbranche


Reiseunternehmen werden bei der Anmietung von Hotelzimmern nicht mehr mit der Gewerbesteuer belastet Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 25. Ju ...


16.12.2019 | Urlaub & Reisen


Pfeiffer/Willsch: Mittelstand wird weiter von Bürokratielasten befreit


Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung wird auf 600.000 Euro angehoben Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung von 500 ...


13.12.2019 | Innenpolitik


Rupprecht/Albani: Berufsaufstieg wird leichter


Neues Aufstiegs-Bafög bringt zahlreiche Verbesserungen Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit der 1. Lesung der von Bundesbildungsminis ...


13.12.2019 | Arbeit


Connemann/Motschmann: Mahnmal für Opfer von Kommunismus ist überfällig


Bundesregierung soll Konzept vorlegen Der Deutsche Bundestag soll am morgigen Freitag einen von CDU und CSU initiierten Antrag beschließen, in dem ...


12.12.2019 | Innenpolitik


Nüßlein: Betriebsrentner werden um 1,2 Milliarden Euro entlastet


Kassenbeiträge zur Betriebsrente sinken Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in d ...


11.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Tillmann/de Maizière: Kein Etikettenschwindel bei der Finanztransaktionsteuer


Vorschlag von Scholz belastet Kleinanleger und die private Altersvorsorge in Deutschland Der Bundesfinanzminister stellte sich heute im Finanzaussch ...


11.12.2019 | Innenpolitik


Stegemann/Breher: Tierschutz in Deutschland und Europa kontinuierlich weiterentwickeln


Tierwohl nicht durch bürokratische Hindernisse verhindern Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 13. Tierschutzbericht der Bundesregierung ...


11.12.2019 | Handel


Tillmann/Brehm: Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz


Union erreicht wichtige Änderungen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführ ...


11.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Luczak/Steineke: Thomas Cook-Kunden entschädigen - Fehler des Bundesjustizministeriums korrigieren


Neuregelungen im Pauschalreiserecht müssen unabhängig vom konkreten Fall zeitnah erfolgen Die Bundesregierung wird die von der Insolvenz betroffen ...


11.12.2019 | Urlaub & Reisen


Wadephul: Guter Schritt auf dem Weg zu einem Frieden in der Ostukraine


Ergebnis des Pariser Gipfels kein Anlass zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland Im Konflikt um die Ostukraine hat der Gipfel im Normandie-Forma ...


10.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Gienger: Dopingsperre für Russland wichtiges Zeichen für sauberen Sport


WADA-Beschluss muss schnell Klarheit für die Olympischen Spiele 2020 in Tokio schaffen Heute hat die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) entschieden, d ...


09.12.2019 | Sport


Hauptmann: Angriff auf die Schuldenbremse ist Angriff auf die junge Generation


SPD-Beschlüsse gelten nicht für die Koalition Die SPD hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende unter anderem die perspektivische Abschaff ...


09.12.2019 | Innenpolitik


Gienger: Neues Ehrenamtsstärkungsgesetz muss Bürokratie abbauen und Freiraum schaffen


Modernes Engagement braucht praxistaugliche Rahmenbedingungen Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Dazu erklärt der sport- und ehrenamt ...


05.12.2019 | Arbeit


Hardt/Kiesewetter: Hinweis auf neue Form völkerrechtswidrigen Verhaltens Russland muss an lückenloser Aufklärung des Tiergarten-Mords mitwirken


In Zusammenhang mit dem Auftragsmord im Berliner Tiergarten im August hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Dazu erklären der auß ...


04.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Schön/Connemann: Ohne Ehrenamt geht es nicht


Neue Stiftung unterstützt die ehrenamtlich Engagierten Am morgigen Donnerstag ist der Tag des Ehrenamts. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsi ...


04.12.2019 | Soziales


Wadephul: Getöse von Mitgliedern bringt die NATO nicht aus dem Takt - Jubiläumsgipfel in London - Anforderungen der Partner an Deutschland bleiben hoch


Der zweitägige Gipfel zum 70-jährigen Bestehen der NATO ist am heutigen Mittwoch zu Ende gegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende ...


04.12.2019 | Bundeswehr


Rupprecht/Tiemann: Mehr Kooperation für bessere Bildung nötig


Neue PISA-Ergebnisse: Deutschland muss bald zur Spitzengruppe gehören Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der OECD-Erhebung PISA 2018 in den ...


03.12.2019 | Innenpolitik


Oellers: Barrieren im Kopf abbauen


Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung erinnert daran, dass wir eine Kultur des barrierefreien Denkens und Planens brauchen Der von den Ve ...


03.12.2019 | Innenpolitik


Schön: Wir brauchen schnell Konzepte im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern - Mehr Geld für Prävention und mehr Hilfe für Betroffene gefordert


Am heutigen Montag konstituiert sich der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitz ...


02.12.2019 | Soziales


Gröhe: Menschen mit Behinderungen stärker in Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen - Inklusion muss auch in armen Ländern Wirklichkeit werden


Der internationale Tag der Menschen mit Behinderung findet jedes Jahr am 3. Dezember statt. Zum Jahrestag am morgigen Dienstag erklärt der stellver ...


02.12.2019 | Innenpolitik


Weisgerber: Bundesrat vertut Chance für mehr Klimaschutz


Günstigere Bahntickets und Steueranreize müssen 2020 kommen Zur Entscheidung des Bundesrats, einen Vermittlungsausschuss für das Gesetz zur Umset ...


29.11.2019 | Kommune


Tillmann/de Maizière: Forschungsstandort Deutschland wird gestärkt


Die neue steuerliche Forschungsförderung ist ein effizientes und zielgerichtetes Instrument Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur steuerlichen Fö ...


29.11.2019 | Forschung und Entwicklung


Linnemann/Pfeiffer: Industriestrategie 2030 gibt den Weg vor


Mit der Sozialen Marktwirtschaft den Systemwettbewerb gewinnen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute die Industriestrategie 2030 vorges ...


29.11.2019 | Industrie


Lange: Neuausrichtung der Städtebauförderung


Einfacher, praktischer, grüner Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärt der ...


28.11.2019 | Kommune


Middelberg: CDU und CSU machen Deutschland sicherer


Über 3.000 zusätzliche Stellen für die Innere Sicherheit im Haushalt des Bundesinnenministeriums 2020 Am heutigen Donnerstag wird der Haushalt fà ...


28.11.2019 | Innenpolitik


Leikert: Startschuss für einen neuen Aufbruch in Europa


Kommission von der Leyen wird Europa einen und stärken Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch die neue EU-Kommission unter Führung vo ...


27.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frei: Auswirkung von Kinderrechten im Grundgesetz gründlich prüfen


Schwächung der Stellung der Eltern wird es mit der Union nicht geben Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat am heutigen Dienstag ihren Ges ...


26.11.2019 | Menschenrechte


Lange/Sendker: Steigende Investitionen in alle Verkehrsträger


Umweltfreundliche Verkehrspolitik wird auch 2020 fortgesetzt Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums für Verkehrs un ...


26.11.2019 | Transport - Logistik


Winkelmeier-Becker: Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat darf nicht verschoben werden


Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen, aber keine Einmischung in die Familie Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag ...


26.11.2019 | Menschenrechte


Frei: Es gibt kein globales Recht auf Migration und ein besseres Leben


Migration ordnen und steuern sorgt für gesellschaftliche Akzeptanz Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprog ...


25.11.2019 | Innenpolitik


Stegemann: Landwirtschaft und Gesellschaft zusammenführen


Landwirte demonstrieren vor dem Brandenburger Tor in Berlin Am morgigen Dienstag findet eine Kundgebung von Landwirten vor dem Brandenburger Tor in B ...


25.11.2019 | Umwelttechnologien


Rupprecht: Kooperativen Bildungsföderalismus leben


Föderale Abstimmung über gemeinsame Bildungsziele mit klaren Zuständigkeiten notwendig Bayern und Baden-Württemberg werden nicht an dem National ...


25.11.2019 | Bildung & Beruf


Frei: Weiterer Vorschlag der Union zur Bekämpfung von Kinderpornographie wird umgesetzt


Einsatz von Fake-Bildern bei Ermittlungen soll möglich werden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, den Vorschlag der Unions ...


22.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Schön: Frauen müssen Schutz vor Gewalt finden


Bund unterstützt Länder beim Ausbau der Frauenhausplätze Am kommenden Montag begehen wir den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen ...


22.11.2019 | Soziales


Hardt: NATO-Partner müssen ihre Hausaufgaben machen


Politisches Potenzial des Bündnisses besser nutzen Die NATO-Außenminister treffen sich am heutigen Mittwoch in Brüssel. Dazu erklärt der außenp ...


20.11.2019 | Bundeswehr


Magwas/Breher: Wir machen Mädchen fit für die Zukunft


Modellprojekt Coding4future wird realisiert In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen ...


19.11.2019 | Soziales


Frei/Vaatz: Union sorgt bei Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes für weitere Aufarbeitungsinstrumente


Bundestag sichert den rechtlichen Rahmen für die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen In der Nacht zum vergangenen Freitag hat der Haushaltsausschu ...


19.11.2019 | Innenpolitik


Weiß: Die Rente ist besser finanziert denn je


Rücklagen steigen auf Rekordniveau Das Bundeskabinett hat gestern den Rentenversicherungsbericht 2019 beschlossen. Dazu erklärt der arbeits- und s ...


19.11.2019 | Soziales


Jung/Kruse: Zügige und ambitionierte Umsetzung des Aachener Vertrages


Wichtige Initiativen werden im Haushalt 2020 finanziell unterlegt Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2020 wurden wichtige Proj ...


19.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Warken/Throm: Bund steht zu seiner Verantwortung bei Integrationkosten


Bundestag beschließt Entlastung für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das &q ...


15.11.2019 | Kommune


Schipanski: Digitalisierung zentrales Zukunftsthema


Bundestag setzt klare Zeichen im Bundeshaushalt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag wic ...


15.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Motschmann/Magwas: Mehr Geld für Musik und Tanz


Bundestag sorgt für die Finanzierung zusätzlicher Projekte Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung mehr Mi ...


15.11.2019 | Musik


Tillmann/Müller: Schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung


Neuregelungen für Immobilienkäufe und Zahlungen mit Kryptowährungen Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der Ände ...


15.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Pols: Ausstellungszentrum zur Geschichte der deutschen Minderheit in Oppeln beschlossen


Unionsfraktion setzt mit Einsatz für deutsches Kulturerbe im Osten klares politisches Signal Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat a ...


15.11.2019 | Innenpolitik


Stegemann/von der Marwitz: Forschung für digitale Agrarplattform vorantreiben


Landwirtschaft 4.0 ermöglicht mehr Tierwohl und einen besseren Schutz der Umwelt Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen soll heute im Bundestag d ...


15.11.2019 | Umwelttechnologien


Gienger: Massiver Anstieg des Sporthaushaltes für 2020 beschlossen


Großartiger Erfolg für die Finanzierung des Spitzen- und Breitensports in Deutschland In der gestrigen Bereinigungssitzung haben die Haushaltspoli ...


15.11.2019 | Sport


Rehberg/Kruse: Rekordinvestitionen für die Lebensadern unseres Landes


Verkehrsetat setzt klaren Schwerpunkt auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit Im Rahmen der Einzelplanberatung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen ...


15.11.2019 | Umwelttechnologien


Rehberg/Radomski: Etat für Bildung und Forschung auf Rekordhöhe


Unionsfraktion setzt im Haushaltsausschuss weitere Steigerung durch Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im ...


15.11.2019 | Forschung und Entwicklung


Rehberg/Gröhler: Mehr Geld für jüdisches Leben in Deutschland


Mittel für die innere Sicherheit werden ebenfalls aufgestockt In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages de ...


15.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rehberg/Körber: Mehr Geld für die Vereinten Nationen


Neben dem weltweiten Klimaschutz stärkt Deutschland auch den Kampf gegen Kinderlähmung In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss de ...


15.11.2019 | Forschung und Entwicklung


Weinberg/Rainer: Für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren legen wir auch in diesem Jahr noch einige Schippen oben drauf


Union setzt wichtige Schwerpunkte im Haushalt 2020 Heute in der Nacht hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen ...


15.11.2019 | Innenpolitik


Rehberg/Brandl: Verteidigungsetat steigt im sechsten Jahr in Folge


In großen Schritten Richtung 1,5-Prozent-Ziel Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Bereinigungssitzu ...


15.11.2019 | Bundeswehr


Rehberg: Haushaltspolitik für ein modernes Deutschland


Schwerpunkte bei Klimaschutz, Bildung und Forschung, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 im H ...


15.11.2019 | Forschung und Entwicklung


Rehberg/Haase: Forst- und Landwirtschaft sowie Fischerei können sich auf die Union verlassen


Strukturwandel wird finanziell unterstützt Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungss ...


15.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rehberg/Uhl: Blockchain-Zeitalter rechtssicher ausgestalten


Haushaltsausschuss fördert Erforschung des Rechtsrahmens für IT-Schlüsseltechnologie Am gestrigen Donnerstag, 14. November 2019, hat der Haushalt ...


15.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rehberg/Mattfeldt: Innovationen sind der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg


Gründerprogramm EXIST und Nationales Weltraumprogramm werden gestärkt Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ...


14.11.2019 | Forschung und Entwicklung


Winkelmeier-Becker/Hirte: Mehr Mitbestimmung für Aktionäre durch verantwortungsvolle Vergütungssysteme


Mut zu Transparenz und Vertrauen in die Hauptversammlung Der Deutsche Bundestag hat heute das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtl ...


14.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rehberg/Mattfeldt: Klimaschutz mit Anreizen und Innovationen vorantreiben


Etat des Energie- und Klimafonds (EKF) erhöht sich bis 2023 auf rund 11 Milliarden Euro Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deuts ...


14.11.2019 | Energie & Umwelt


Tillmann/Gutting: Größte Steuersenkung seit zwei Jahrzehnten beschlossen


Entlastung von Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2021 um über zehn Milliarden Euro jährlich durch Wegfall des Solidaritätszuschlags ...


14.11.2019 | Innenpolitik


Winkelmeier-Becker: Sinnvolle Neuregelung des Rechts auf Verteidigung in Strafverfahren


EU-Richtlinie mit Augenmaß umgesetzt Der Deutsche Bundestag beschließt heute sowohl den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Ve ...


14.11.2019 | Innenpolitik


Motschmann: Mehr Geld für die Erinnerungskultur


Bundestag erhöht die Mittel zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen sogenannten Berei ...


14.11.2019 | Kunst und Kultur


Rehberg/Lips: Kulturetat auf Rekordniveau gesteigert


Erinnerungskultur und Gedenkstätten im Fokus der Förderung Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsauss ...


14.11.2019 | Innenpolitik


Winkelmeier-Becker: Reform der Strafprozessordnung stärkt den Rechtsstaat


Deutscher Bundestag beschließt schnellere und einfachere Strafverfahren Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Freitag, den 15. November ...


14.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Nüßlein: Klima schützen - ökologische, soziale und ökonomische Folgen beachten


Bundestag beschließt Rechtsrahmen für Klimaschutz Der Deutsche Bundestag berät morgen in 2. und 3. Lesung über die gesetzlichen Regelungen zum K ...


14.11.2019 | Umwelttechnologien


Gienger: Für eine Traineroffensive im Spitzensport


Rahmenbedingungen für hauptberufliche Trainer werden deutlich verbessert Am gestrigen Mittwoch hat sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestage ...


14.11.2019 | Sport


Winkelmeier-Becker/Ullrich: Pakt für den Rechtsstaat wird konsequent umgesetzt


Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung Am heutigen Donnerstag verabschied ...


14.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Hardt: Bolivien braucht schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung


"Bewegung zum Sozialismus" hat ausgedient Zu den jüngsten Entwicklungen in Bolivien erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fr ...


14.11.2019 | Wahlen


Nüßlein/Maag: Impfquoten zum Schutz der Menschen nachhaltig erhöhen


Gefahr durch Masern darf nicht unterschätzt werden Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend das Gesetz für den Schutz vo ...


14.11.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Rupprecht/Steier/Benning: Freiheit der Bürger bei Auswahl ihrer Verkehrsmittel ist elementar


Mehr Dynamik bei der Entwicklung von Mobilitätsinnovationen erforderlich In dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entwickelten Antrag "Nachha ...


14.11.2019 | Transport - Logistik


Winkelmeier-Becker/Luczak: Rechtsausschuss wachtüber die Werte der Demokratie


Abberufung des Vorsitzenden klares Signal gegen Hetze und Hass Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestags hat heute den bisherigen Vorsitzenden Ste ...


13.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frei: Gaffern und Spannern endlich das Handwerk legen


Strafbarkeitslücken müssen geschlossen werden Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahme ...


13.11.2019 | Bundesregierung


Tillmann/Steiniger: Steuerliche Umsetzung des Klimaschutzprogramms verabschiedet


Wir machen Tempo beim Klimaschutz Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht beschlossen. D ...


13.11.2019 | Bau & Immobilien


Gienger: European Championships 2022 in München große Chance für die Entwicklung des Breiten- und Spitzensports


Großsportveranstaltungen in Deutschland setzen wichtige Impulse für Sport und Gesellschaft Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass die Mehrfach- ...


13.11.2019 | Sport


Schön: Nachmittagsbetreuung für Grundschuldkinder kommt


Bund beteiligt sich am Ausbau der Betreuungsplätze Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ...


13.11.2019 | Kommune


Winkelmeier-Becker/Jung: Verbesserter Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen


Heimliche Aufnahmen unter den Rock werden ebenso strafbar wie das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen Das Bundeskabinett beschließt am heu ...


13.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Schipanski/Kemmer: Freiheit und Wohlstand gibt es nur mit einem freien Internet


Tagung des Internet Governance Forum in Berlin ist Erfolg der deutschen Digitalpolitik Aus Anlass des Internet Governance Forums, das Ende November ...


12.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Klein/Kippels: Kinderarbeit verhindern


Antrag der Unionsfraktion verlangt verbindliche Regelung auf EU-Ebene Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Dienstag den Antrag "K ...


12.11.2019 | Menschenrechte


Weiß: Akzeptanz der Rentenversicherung wird gestärkt


Mit der Einigung zur Grundrente zeigt die Koalition Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit Die Union hat sich mit der SPD auf die Eckpunkte der Gr ...


12.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stegemann: Landwirtschaft ist Zukunftsbranche


CDU/CSU-Agrarpolitiker auf Landtechnikmesse AGRITECHNICA Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heuti ...


12.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Magwas: Halbzeitbilanz der Großen Koalition erfolgreich


Zahlreiche Maßnahmen stärken Frauen und Mütter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter muss jetzt eingeführt werden Die Bundesr ...


08.11.2019 | Innenpolitik


Motschmann: Erinnerung an Freude des 9. November 1989 erhalten


Mauer hat viel Leid gebracht - Gedenkort für Opfer des Kommunismus Der Deutsche Bundestag würdigte heute in einer Vereinbarten Debatte die Friedl ...


08.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Hardt: Transatlantische Partnerschaft ist Anker unserer Außen- und Sicherheitspolitik


Beitrag der Vereinigten Staaten zur Wiedervereinigung bleibt unvergessen Derzeit besucht US-Außenminister Mike Pompeo Deutschland und führt eine R ...


08.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Weiß: Großer Fortschritt für Eltern und Kinder von Pflegebedürftigen


Rückgriff erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro Der Deutsche Bundestag wird heute das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschließen. D ...


07.11.2019 | Innenpolitik


Weiß: Weltweit vorbildliches Opferentschädigungsrecht


Opfer und Hinterbliebene von Gewalt erhalten schnelle und umfassende Hilfen Der Deutsche Bundestag wird heute mit dem sozialen Entschädigungsrecht ...


07.11.2019 | Innenpolitik


Heveling: Ausschussvorsitzende können abberufen werden


Geschäftsordnungsausschuss trifft Auslegungsentscheidung Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute eine Auslegungsentschei ...


07.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frei: Strafverfahren beschleunigen ohne Abstriche bei der Qualität


Weitere Ermittlungsinstrumente und weniger Verschleppungsmöglichkeiten sorgen für schnellere Urteile Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bunde ...


07.11.2019 | Innenpolitik


Winkelmeier-Becker/Müller: Hassrede und Hasskriminalität konsequent verfolgen


NetzDG zeitnah weiterentwickeln Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde zum Thema "Gegen ...


07.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Otte: Deutschland muss militärisch handlungsfähiger werden


Grundsatzrede der Verteidigungsministerin ist zukunftsweisend Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am heutigen Donnerstag an ...


07.11.2019 | Bundeswehr


Maag: Medizinische Dienste werden unabhängiger


MDK-Reformgesetz verabschiedet Am heutigen Donnerstag soll im Deutschen Bundestag das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformg ...


07.11.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Nüßlein/Maag: Mit Bits und Bytes die Versorgung stärken


Potentiale der Digitalisierung im Gesundheitsbereich nutzen, mit Daten sicher forschen Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschlie ...


06.11.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Rehberg/Brandl: Für uns stehen die Soldatinnen und Soldaten im Mittelpunkt


Kostenloses Bahnfahren und die Ausweitung der Handgeld-Regelung kommen Am heutigen Mittwoch, 06. November 2019, hat der Haushaltsausschuss des Deut ...


06.11.2019 | Bundeswehr


Winkelmeier-Becker/Luczak: Vorsitzender des Rechtsausschusses Brandner (AfD) untragbar


Geschäftsordnungs-Ausschuss berät über Abwahl Nach einer Reihe von Grenzüberschreitungen haben sich am heutigen Mittwoch alle Fraktionen im Rech ...


06.11.2019 | Innenpolitik


Linnemann/Pfeiffer: Steuern senken, Bürokratie abbauen und klug in die Zukunft investieren


Sachverständige mahnen zurecht Strukturreformen an Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten "Den Strukturwandel ...


06.11.2019 | Handel


Winkelmeier-Becker: Modernisierung der Strafverfahren muss schnell abgeschlossen werden


Weitere Verbesserungen beim Opferschutz im parlamentarischen Verfahren geplant Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in erster Lesung ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Winkelmeier-Becker/Müller: Bundeskabinett beschließt Ausweitung der Adoption von Stiefkindern


Kindeswohl muss weiter im Zentrum stehen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Stiefkindadoptionen ver ...


06.11.2019 | Soziales


Tillmann/de Maizière: Zweites Standbein für die deutsche Forschungslandschaft


Die steuerliche Forschungsförderung als wichtiges Signal für unseren Innovationsstandort Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch den Entwurf ...


06.11.2019 | Forschung und Entwicklung


Tillmann/Gutting: Eine Vielzahl von steuerlichen Entlastungen auf gutem Weg


Gesamtpaket beinhaltet die steuerliche Förderung der Elektromobilität, viele Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deutliche Erh ...


06.11.2019 | Innenpolitik


Lehrieder: Bedeutung der Reisefreiheit für den Mauerfall würdigen


Tourismus ist Erfolgsgeschichte in den neuen Bundesländern In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag über den Mauerfall am 9. November 198 ...


06.11.2019 | Freizeitindustrie


Rupprecht/Albani: Mehr Planungssicherheit für Fachhochschulen


Förderprogramm "Forschung an Fachhochschulen" soll dauerhaft jährlich um 3 Prozent steigen In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Bil ...


05.11.2019 | Forschung und Entwicklung


Weiß: Bundesverfassungsgericht bestätigt das Prinzip des Förderns und Forderns


Das Bundesverfassungsgericht erlaubt auch Sanktionsmöglichkeiten: Minderungen sind bis zu 30 Prozent sind weiterhin möglich Das Bundesverfassungsge ...


05.11.2019 | Arbeit


Rehberg: Steuermehreinnahmen für Digitalfonds verwenden


Keine weitere Entlastung der Länder und Kommunen Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute seine aktuelle Prognose vorgelegt. Dazu erklärt der ...


30.10.2019 | Kommune


Winkelmeier-Becker/Steineke: Verbraucher bei Insolvenzen von Touristikunternehmen nicht im Stich lassen


Bundesjustizministerin muss endlich Vorschläge zum Insolvenzschutz auf dem Reisemarkt vorlegen Derzeit wird deutlich, dass im Rahmen der Thomas-Coo ...


30.10.2019 | Urlaub & Reisen


Middelberg: Klare Kante gegen Extremismus und Hasskriminalität


Maßnahmenpaket ist Ausdruck wehrhafter Demokratie Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremi ...


30.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Schön/Schipanski: "GAIA-X" - Chance für europäische Digitalwirtschaft


Digitale Souveränität stärken Heute wurden die Pläne für das Projekt "GAIA-X", einem europäischen Cloud-Verbund, auf dem Digitalgipf ...


29.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frei/Winkelmeier-Becker: Rechtsextremismus und Hasskriminalität rigoros bekämpfen


Langjährige Forderungen der Union werden endlich aufgegriffen Am morgigen Mittwoch soll vom Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des ...


29.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Schön/Frei: Debatte um Demokratiefördergesetz greift zu kurz


Demokratie kann nicht per Gesetz verordnet werden Zur Forderung von Bundesfamilienministerin Giffey nach einem Demokratiefördergesetz erklären die ...


28.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frei/Winkelmeier-Becker: Bei Kinderrechten auf Ausgewogenheit achten


Keine unnötige Einmischung des Staates in Familien Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Kinderrechte ins Grundgesetz" hat am heutigen Freit ...


25.10.2019 | Menschenrechte


Connemann/Breher: Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen


Stiftung soll Ehrenamtliche entlasten und Hilfe im Alltag leisten Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzent ...


25.10.2019 | Soziales


Weiß: Mehr Verlässlichkeit bei der Rentenanpassung


Die Beseitigung statistischer Sondereffekte schafft zusätzliches Vertrauen in die Rentenversicherung Mit der Änderung des Gesetzes zur Errichtun ...


25.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Nüßlein/Jung: Koalition macht beim Klimaschutz Tempo


Parlamentarische Beratung der Klimagesetzgebung hat begonnen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung über wesentliche Te ...


25.10.2019 | Umwelttechnologien


Weiß: Ein starkes Signal für die neuen Länder


Die Deutsche Rentenversicherung steigert ihre Effizienz und schafft neue Arbeitsplätze in Brandenburg Mit der Änderung des Gesetzes zur Erricht ...


25.10.2019 | Innenpolitik


Weiß: Gegen Sozialdumping und Schwarzarbeit


Paketboten-Schutz-Gesetz sorgt für fairen Wettbewerb in der Branche Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. ...


24.10.2019 | Arbeit


Schummer: Geordnete Verhältnisse in der gesamten Paketbranche


Paketboten-Schutz-Gesetz sorgt für mehr Wettbewerbsfairness und bessere Arbeitsbedingungen Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schut ...


24.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Schön/Weinberg: Ohne Ehrenamtliche geht es nicht


Mit der Errichtung der Ehrenamtsstiftung führen wir bürgerschaftliches Engagement in die Zukunft Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen F ...


24.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Brand: Sacharow-Preis an Ilham Tothi ist ein starkes Signal an Peking


China muss Menschenrechte achten - Preisträger sofort freilassen Das Europäische Parlament verleiht dem zu lebenslanger Haft in China verurtei ...


24.10.2019 | Menschenrechte


Winkelmeier-Becker/Sensburg: Großer Erfolg für die Opfer des SED-Unrechtsregimes


Bundestag beschließt Entfristung der SED-Rehabilitierungsgesetze Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung ...


24.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht/Albani: Berufliche Bildung wird noch attraktiver


Bundestag beschließt Berufsbildungsgesetz und stärkt das Erfolgsmodell berufliche Bildung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die ...


24.10.2019 | Bildung & Beruf


Weiß: Bessere Löhne in der Pflege kommen


Gute Bezahlung macht Pflegeberuf attraktiver Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz in zweiter un ...


24.10.2019 | Arbeit


Schön/Schipanski: Neue Wege beim Datenschutz gehen


Maßnahmen der Datenethikkommission prüfen - Digitale Souveränität Deutschlands wahren Die Datenethikkommission hat am heutigen Mittwoch ihren ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Elisabeth Winkelmeier-Becker/Axel Müller: Bestehende Verteidigerrechte ausreichend


Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Der Rechtsausschuss des Deutschen Bu ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Otte: Bundeswehr entbürokratisieren - Soldatenberuf wertschätzen


Dienst bei der Truppe wird attraktiver: Pauschale für Mehrarbeit eingeführt Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoc ...


23.10.2019 | Bundeswehr


Brand: Rücknahme des Auslieferungsgesetzes in Hongkong ist Sieg für die Freiheit


Dialog und Offenheit weiter einfordern Die Regierung Hongkongs hat den heftig umstrittenen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kom ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Middelberg/Nicolaisen: Koalition stärkt Beamte, Richter und Soldaten


Innenausschuss beschließt neue Struktur der Besoldung Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf der Bun ...


23.10.2019 | Innenpolitik


Winkelmeier-Becker: Modernisierung der Strafverfahren kommt


Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden umgesetzt Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modern ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Stegemann/Färber: Gemeinsame Agrarpolitik in Europa finanziell gut ausstatten / Forderungen zur Zukunft der Landwirtschaft beschlossen


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag unter dem Titel "Unsere Kulturlandschaft - Grundlage für ein vielfältiges und reiches ...


23.10.2019 | Innenpolitik


Rainer ist neuer verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion


Alois Rainer tritt Nachfolge von Daniela Ludwig an Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Arbeitsgruppenvorsitzenden: Mit großer Mehrhei ...


22.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Winkelmeier-Becker/Luczak: Mietendeckel ist verfassungswidrig


Berliner Regelung blockiert Bau von Wohnung Am heutigen Dienstag hat der Berliner Senat einen Mietendeckel für Berlin beschlossen. Dazu erklären ...


22.10.2019 | Bau & Immobilien


Schön: Wir brauchen einen Digitalcheck für Gesetze


"Digital first" muss Leitprinzip werden Der Normenkontrollrat hat am heutigen Dienstag ein Gutachten zum Gesetzgebungsprozess vorgelegt ...


22.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Otte/Veith: Starke Reserve für die Bundeswehr unverzichtbar


Strategie der Reserve wird heute verkündet Die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, stellt am heutigen Freitag die neue ...


18.10.2019 | Bundeswehr


Wegner: Bundestag ebnet Weg für Wohngelderhöhung


Wohngeld künftig noch attraktiver Anlässlich der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag über den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgeset ...


18.10.2019 | Innenpolitik


Motschmann: Großer Erfolg für den Denkmalschutz bei Grundsteuer


Denkmäler werden weiterhin ermäßigt besteuert Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und ...


18.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Pfeiffer: Technologieneutrale Innovationsausschreibungen kommen


Wichtiger Schritt zur Stärkung von Wettbewerb und Netz- und Systemsicherheit Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Verordnung zu den ...


16.10.2019 | Energie & Umwelt


Tillmann/Güntzler: Grundsteuerreform beschlossen


Finanzausschuss schafft bei der Grundsteuer Planungssicherheit Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änder ...


16.10.2019 | Kommune


Winkelmeier-Becker/Hoffmann: Versuch von Cybergrooming wird strafbar


Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf ...


16.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Stegemann/Röring: Bäuerliche Landwirtschaft sichert Welternährung


Kernaufgabe der Landwirtschaft ist Lebensmittel zu erzeugen Am heutigen Mittwoch ist Welternährungstag der Vereinten Nationen. Hierzu erklären ...


16.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Winkelmeier-Becker: NetzDG muss umgehend verschärft werden


Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verpflichten Der rechtsextrem motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle hat die ...


14.10.2019 | Innenpolitik


Hardt: Friedensnobelpreis für Abiy Ahmed ist zukunftsweisende Entscheidung


Weiterer Ansporn für Aussöhnung auf dem afrikanischen Kontinent Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an den äthiopischen Ministerpräside ...


11.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Stegemann/von Abercron: Vorschläge der EU-Kommission zur Ostseefischerei bedenklich


EU-Fischereiminister beraten über Fangmengen Am 14. Oktober beraten die Fischereiminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über die künftige ...


11.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Tillmann/Brehm: Weiterer Schritt zur Eindämmung von Steuergestaltungen


Meldepflichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung e ...


09.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Dött: Klimapolitische Meilensteine im Bundeskabinett beschlossen


Nationale Klimapolitik bekommt einen verlässlichen Rahmen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett entscheidende klimapolitische Beschlüsse ...


09.10.2019 | Umwelttechnologien


Winkelmeier-Becker/Jung: Unternehmen besser vor Patenttrollen schützen


Missbräuchlichem Einsatz des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs entgegenwirken Vor dem Hintergrund wiederholter Meldungen aus der Wirtscha ...


08.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Hardt: Lage in Syrien darf nicht weiter militärisch eskalieren


Chance für diplomatischen Friedensprozess nutzen Medienberichten zufolge zieht die Türkei Truppen an der Grenze zu Syrien zusammen und plant ei ...


07.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Schummer: Gute Bedingungen für Beschäftigte dank der Sozialen Marktwirtschaft


Einsatz für menschenwürdige Arbeit weltweit ist eine moralische Verpflichtung Am kommenden Montag ist Welttag der menschenwürdigen Arbeit. Hi ...


04.10.2019 | Arbeit


Linnemann/Pfeiffer: Reformen notwendig!


Gemeinschaftsdiagnose sieht Handlungsbedarf für die Große Koalition Unter dem Titel "Industrie in der Rezession - Wachstumskräfte schwind ...


02.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Pfeiffer/Willsch: Abschlussbericht wichtiger Schritt hin zur Entlastung von Unternehmen


Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten legt Abschlussbericht vor Die ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe ...


02.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Wadephul: Deutschland bemüht sich weiter um den Friedensprozess in der Ukraine


Ohne deutsches Engagement hätte es den Minsk-Prozess nie gegeben In einem jüngst veröffentlichen Telefonat des amerikanischen Präsidenten Tr ...


26.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Winkelmeier-Becker/Jung: Abmahnmissbrauch wirksam entgegentreten


Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs endlich im Bundestag Anlässlich der anstehenden 1. Lesung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wett ...


26.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Connemann/Motschmann: Stasiunterlagen als nationales Gedächtnis sichern


Aufwertung und Stärkung der gesamtdeutschen Aufarbeitung Der Deutsche Bundestag berät heute über das Konzept zur Überführung des Stasiunter ...


26.09.2019 | Innenpolitik


Maag/Nüßlein: Digitalisierung gestalten, Potentiale nutzen


Wir setzten die Digitalisierung zum Wohl der Patienten ein Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz für eine bessere Versorgu ...


26.09.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Stegemann/Gerig: Unser Wald braucht Hilfe - Waldumbau jetzt voranbringen


Nationaler Waldgipfel wichtiges Signal für die Forstwirtschaft in Deutschland Anlässlich des heute in Berlin stattfindenden nationalen Waldgip ...


25.09.2019 | Umwelttechnologien


Rupprecht/Albani: Weiterkommen im Beruf wird leichter


Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes steigert die Attraktivität der beruflichen Bildung Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabine ...


25.09.2019 | Arbeit


Linnemann: Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft weisen den Weg


Unionsfraktion beschließt Papier zur Industriepolitik Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat gestern das Papier "Einordnung der In ...


25.09.2019 | Industrie


Gröhe/Nüßlein: WHO-Aktionsplan zur Gesundheit wichtiges Signal


Orientierung für die internationale Gemeinschaft und die Entwicklungspolitik Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlicht am heutigen ...


24.09.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Gröhe/Klein: Deutschland steigert Hilfen für internationalen Waldschutz


Wirksamer Beitrag zum Klimaschutz - Entwicklungsländer unterstützen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Weltbank in New York am heutigen Mon ...


23.09.2019 | Umwelttechnologien


Weisgerber: Ambitioniertes Konzept für Klimaschutz und Innovation


Klimakabinett stellt entscheidende Weichen Das Klimakabinett hat am heutigen Freitag sein Klimakonzept verabschiedet. Dazu erklärt die Beauftrag ...


20.09.2019 | Bundesregierung


Nüßlein/Dött: Klimaziele verlässlich erreichen - mit Anreizen und Innovation


Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zum Klimaschutz Am heutigen Freitag haben sich der Koalitionsausschuss und das Klimakabinett auf ein Maßnah ...


20.09.2019 | Bundesregierung


Tillmann/Feiler: Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes III ist Schritt in die richtige Richtung


Bürokratieabbau und Steuervereinfachung bleiben eine Daueraufgabe Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 das Dritte Bürokratieentlastung ...


19.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Otte: Kompromisslos im Kampf gegen den Terror


Anti-IS-Mandat verlängern für Stabilität und Sicherheit Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch über ein neues Mandat für den Einsatz d ...


18.09.2019 | Bundeswehr


Schön/Schipanski: Deutschland muss Blockchain-Vorreiter werden


Bundesregierung greift mit ihrer Strategie die Impulse der Unionsfraktion auf In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung ihre Bloc ...


18.09.2019 | Bundesregierung


Lehrieder: Wichtiger Bürokratieabbau für Beherbergungsbetriebe


Digitalisierung bei Meldepflicht soll Hotellerie entlasten Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für das Bürokratieentlastun ...


18.09.2019 | Hotel und Gaststätten


Linnemann: Wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau


Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Bürokratieentlastungsgeset ...


18.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Schön: Kinderrechte gelten auch in der digitalen Welt


Kinder im sicheren Umgang mit Medien befähigen Der diesjährige Weltkindertag am kommenden Freitag steht unter dem Motto: "Wir Kinder haben ...


18.09.2019 | Bildung & Beruf


Schummer: Notwendiges Signal für mehr Fairness in der Paketbranche


Nachunternehmerhaftung schützt Beschäftigte, Mitbewerber und Vor-Ort-Handel vor Nachteilen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entw ...


18.09.2019 | Arbeit


Haase: Kommunen nutzen Fördermittel in hohem Maße / Programme des Bundes werden gut angenommen - Länder müssen Gemeinden besser ausstatten


Das Bundesfinanzministerium hat auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, dass aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds aus dem Jahre 201 ...


16.09.2019 | Bau & Immobilien


Wadephul: Bundesaußenminister Maas muss Initiative im UN-Sicherheitsrat ergreifen


Nach Angriffen auf saudische Ölanlagen weitere Eskalation am Golf vermeiden Am 14. September wurden zwei Ölanlagen in Abqaiq und Churais in Sa ...


16.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Winkelmeier-Becker/Heveling: Presseleistungsschutzrecht zügig auf sichere Basis stellen


Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie nun schrittweise auf den Weg bringen Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag im Verfahren ...


12.09.2019 | Medien und Unterhaltung


Christian von Stetten einstimmig als PKM-Vorsitzender wiedergewählt


Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM) hat in seiner Plenarversammlung Christian von Stetten einstimmig erneut zum Vor ...


11.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frei/Winkelmeier-Becker: Menschenhandel effektiv bekämpfen


Prostitution für Freier unter Strafe stellen Zu den Überlegungen aus der SPD-Fraktion, die Erbringung sexueller Dienstleistungen für die Freier ...


09.09.2019 | Menschenrechte


Dött: Kreislaufwirtschaft braucht mehr als Verbote


Aufgabe der Politik bleibt die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft Zum Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für einen Gese ...


06.09.2019 | Handel


Winkelmeier-Becker/Steineke: Identitätsdiebstahl bekämpfen - Mehr Verbraucherschutz wagen


Entwurf des BMJV lässt Verbraucher mit Problemen allein Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Aufsicht über die Inkas ...


06.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Schön/Weinberg: Junge Menschen in Heimen oder Pflegefamilien sollen besser und nicht schlechter gestellt werden


Kostenheranziehung soll verringert werden Derzeit berät der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Neunten u ...


06.09.2019 | Bundesregierung


Rupprecht: Beste KI-Köpfe in Deutschland halten


Durch Einrichtung von KI-Exzellenz-Professuren Spitzenwissenschaftler zum Bleiben motivieren Bei der Klausur des Vorstandes der CDU/CSU-Fraktion ...


05.09.2019 | Forschung und Entwicklung


Connemann/Stegemann: Leistungen der Landwirtschaft, auch für Arten- und Insektenschutz, weiter fördern - Anreize statt Verbote


Bundeskabinett beschließt Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes und Aktionsprogramm Insektenschutz Das Bundeskabinett hat in sei ...


04.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Dött: Maßnahmen zum Insektenschutz schnell umsetzen


Aktionsprogramm Insektenschutz ist zentrales Element unserer Politik zum Schutz der Biodiversität Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung d ...


04.09.2019 | Umwelttechnologien


von Stetten: Planungssicherheit auch für Familienunternehmen


Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministers enthält die richtigen Maßnahmen Im Rahmen seiner Mittelstandsreise durch drei Bundeslände ...


30.08.2019 | Innenpolitik


Stegemann: Der Klimawandel erhöht den Druck auf die Landwirtschaft


Steuersatz für Dürreversicherungen muss schnellstmöglich gesenkt werden Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat heute den offiziellen Ernteb ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Winkelmeier-Becker/Steineke: WEG-Reform nun zügig auf den Weg bringen


Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes als solide Basis für gesetzliche Novellierung Zu dem am ...


27.08.2019 | Kommune


Wadephul: Ohne Reformen macht die G7 keinen Sinn


Einladung des iranischen Außenministers zeigt selbstbewusstes europäisches Handeln Der G7-Gipfel in Biarritz steht vor dem Abschluss. Dazu erkl ...


26.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Winkelmeier-Becker: Unternehmenssanktionen müssen sich an Vereinbarungen im Koalitionsvertrag messen lassen


Entwurf der Justizministerin geht deutlich über das Ziel hinaus Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Bekämpfung der Unte ...


23.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Kauder: Religions for Peace - Weltkonferenz in Lindau


Religiöse Stätten schützen Die Weltkonferenz "Religions for Peace", die derzeit in Lindau stattfindet, fordert den völkerrechtliche ...


20.08.2019 | Menschenrechte


Winkelmeier-Becker: Karlsruhe schafft Klarheit zur Mietpreisbremse


Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ...


20.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Schipanski: Digitale Spiele fördern Innovation


Gamescom startet in Köln Vom 20. bis 24. August findet in Köln die Computerspiel-Messe "Gamescom" statt. Hierzu erklärt der digitalp ...


19.08.2019 | Handel


Brand: Schutz humanitärer Helfer dringend geboten


Humanitäres Völkerrecht achten Am heutigen Welttag der humanitären Hilfe wird der Helfer gedacht, die während ihrer wichtigen Arbeit ihr Leben ...


19.08.2019 | Menschenrechte


Winkelmeier-Becker: Koalitionsausschusses sendet richtige Signale zur Miet- und Wohnungspolitik


Ausgewogenes Gesamtpaket Zur Einigung des Koalitionsausschusses zur Miet- und Wohnungspolitik erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Spr ...


19.08.2019 | Bau & Immobilien


Schummer: Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt wichtige Fortschritte


Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet und Menschen mit Behinderungen besser gefördert Die Bundesregierung hat den Entwurf für das ...


16.08.2019 | Soziales


Winkelmeier-Becker/Steineke: Den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter verbessern


Vorschläge der Bundesjustizministerin sind ein erster Schritt Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hie ...


16.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Schummer: Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte weltweit beachten


Auch Betriebsräte sind gefordert, ihre Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen Für den seit 2016 geltenden Nationalen Aktionsplan Wirt ...


15.08.2019 | Menschenrechte


Ludwig: Deutschland stärkt den Fahrradverkehr


Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vor Das Bundesministerium fà ...


15.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Wegner: Sinkende Baugenehmigungen beunruhigen


Wohnungswirtschaft beklagt vor allem den Mangel an Bauland Zu den am heutigen Donnerstag veröffentlichten Zahlen über sinkende Baugenehmigunge ...


15.08.2019 | Bau & Immobilien


Weiß: Wir stehen zu unseren Zusagen


Entlastung für Kinder pflegebedürftiger Eltern: Kein Rückgriff auf Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittw ...


14.08.2019 | Innenpolitik


Weiß: Wirtschaftlicher Erfolg bleibt die Basis des Sozialstaats


2018 wurden in Deutschland fast eine Billion Euro für Soziales ausgegeben Die Ausgaben für Soziales haben im vergangenen Jahr in Deutschland ei ...


12.08.2019 | Soziales


Marie-Luise Dött: Wechselwirkungen zwischen Klima und Landwirtschaft ernst nehmen


Nachhaltige Flächennutzung anstreben Der Weltklimarat hat am heutigen Donnerstag seinen Sonderbericht über Klimawandel und Landnutzung veröffe ...


08.08.2019 | Umwelttechnologien


Lehrieder/Tillmann: Entlastung für Reiseveranstalter in Sicht


Nach Entscheidung des Bundesfinanzhofs Rechtssicherheit schaffen Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs sollen ...


06.08.2019 | Innenpolitik


Oellers: Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewährleisten


Finanzierung für die Werkstatträte Deutschlands für 2019 gesichert Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Mittel für die Werkstat ...


02.08.2019 | Soziales


Kauder: Religiöse Minderheiten brauchen weltweit Schutz


Gedenken an Opfer des Völkermordes an den Jesiden Am morgigen Samstag jährt sich zum fünften Mal der Beginn des Genozids, den der Islamische S ...


02.08.2019 | Menschenrechte


Hardt: Ende des INF-Vertrags ist schwerer Rückschlag für internationale Abrüstung


Russland muss ernsthafte Bereitschaft zur Sicherheitszusammenarbeit unter Beweis stellen Die Kündigung des INF-Vertrags wird am morgigen Freitag ...


01.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Winkelmeier-Becker: NetzDG zeitnah verbessern


Mehr Transparenz und engere Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden nötig Zur Veröffentlichung der dritten Halbjahresberichte der Plattfo ...


31.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Tillmann/Gutting: Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet


Unionsfraktion hat weiteren Gesprächsbedarf zu steuerrechtlichen Regelungen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur weiteren ...


31.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Tillmann: Haushaltsverantwortung des Bundestages bleibt gewahrt


Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Regelungen zur B ...


30.07.2019 | Innenpolitik


Brand: Menschenhandel viel entschlossener bekämpfen


Sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit, Organhandel breiten sich weiter aus Am morgigen Dienstag findet der Internationale Tag gegen Menschenhandel s ...


29.07.2019 | Menschenrechte


Schummer: Die duale Ausbildung ist das Rückgrat der Fachkräftesicherung / Berufsbildung wird modernisiert - Mindestausbildungsvergütung gegen Lehrlingsmangel


Kurz vor dem Start in das neue Ausbildungsjahr ist bekannt geworden, dass immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Hierzu erklärt der Vorsi ...


22.07.2019 | Arbeit


Wadephul: Selenskyj muss Ukraine konsequent reformieren


Präsident hat dafür die Mehrheit im Parlament Aus der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Partei "Diener des Volkes" des ukrainisch ...


22.07.2019 | Wahlen


Nüßlein: Steuerliche Anreize für innovativen Klimaschutz setzen


Deutschland hat bereits eine CO2-Bepreisung Der Kabinettsausschuss Klimaschutz ("Klimakabinett") beschäftigt sich am heutigen Donnerst ...


18.07.2019 | Umwelttechnologien


Otte: Rückenwind für die Truppe


Mit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer ist die Bundeswehr jetzt Chefsache Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist zur neuen Verte ...


17.07.2019 | Bundeswehr


Nüßlein: Krankenhausversorgung flächendeckend sicherstellen


Verlässliche, aktive Planungsinstrumente schaffen Die am heutigen Montag veröffentlichte Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und So ...


15.07.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Maag: Vorstoß zu besserem Schutz vor Masern begrüßenswert


Masern-Impfung dient auch dem Schutz der Allgemeinheit Das Bundeskabinett will am Mittwoch über einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Masern und z ...


15.07.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Brand: Türkei muss zum Rechtsstaatsprinzip zurückkehren


Freispruch für Taner Kilic und die "Istanbul 10" überfällig Der Prozess gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger "Istanb ...


15.07.2019 | Menschenrechte


Weisgerber: Emissionshandel ist der Königsweg


Gutachten bietet fundierte Basis für klimapolitische Maßnahmen Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklun ...


12.07.2019 | Umwelttechnologien


Dött: Preissignale sind ein wichtiges Element in der Klimapolitik


Kosten für Maßnahmen so gering wie möglich halten Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am Frei ...


12.07.2019 | Innenpolitik


Wegner: Kommissionsergebnisse verhelfen der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu neuem Schwung


Ganz Deutschland muss Zukunftsregion sein Am heutigen Mittwoch wurden die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ...


10.07.2019 | Kommune


Haase: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen


Empfehlungen der Bundesregierung müssen ambitioniert umgesetzt werden - Kommunen erwarten zurecht, dass jetzt entsprechend gehandelt wird Das Bu ...


10.07.2019 | Kommune


Ludwig: Tiroler Landesregierung blockiert selbstherrlich den Transitverkehr von Deutschland nach Italien


Landeshauptmann von Tirol will LKW am Grenzübergang Kufstein stoppen Die Landesregierung von Tirol hat weitere Verschärfungen im Transitverkehr ...


10.07.2019 | Transport - Logistik


Schummer: Pflegekräfte angemessen bezahlen


Private Pflegeeinrichtungen müssen Tarifverträge abschließen, um einen Pflegenotstand zu vermeiden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat 14 ...


10.07.2019 | Arbeit


Frei/Middelberg: Heimatpolitik nimmt Gestalt an


Kommission legt Maßnahmenpaket für eine neue Strukturpolitik vor Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der Kommission &q ...


10.07.2019 | Innenpolitik


Maag: Chancen der Digitalisierung für eine bessere Gesundheitsversorgung nutzen


Bundeskabinett beschließt Digitale-Versorgung-Gesetz Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz für eine bessere Versorgung durch ...


10.07.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Schön: Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes weiter beobachten


Ja zu Informationskampagnen, Nein zur Verschärfung des Gesetzes Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Bericht der Bundesregieru ...


09.07.2019 | Bundesregierung


Ludwig: Opposition betreibt Sommertheater


Opposition beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur PKW-Maut Die Fraktionen der FDP, DIE LINKE und BÃœNDNIS90/DIE GRÃœNEN haben am 08 ...


09.07.2019 | Auto & Verkehr


Haase: Kommunale Kassenkredite abbauen - Länder in die Pflicht nehmen


Föderale Strukturen einzuhalten ist kein 'Schwarzer-Peter-Spiel' Das "Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte" forde ...


08.07.2019 | Kommune


Rupprecht/Albani: Das neue Aufstiegs-BAföG stärkt die berufliche Bildung


Wichtiger Beitrag zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung Am vergangenen Samstag hat Bundesbildungsministerin Anja Karlicze ...


08.07.2019 | Bildung & Beruf


Winkelmeier-Becker/Steineke: Verbraucherschutz für Fluggäste stärken


Durchsetzung von Ansprüchen auf Entschädigung muss jederzeit möglich sein Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen belaste ...


03.07.2019 | Urlaub & Reisen


Winkelmeier-Becker: Bußgeld zeigt, dass das NetzDG wirkt


Gesetz konsequent anwenden und Dialog zwischen Plattformen und Bundesamt für Justiz stärken Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gegenüber der ...


03.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frei: Union stärkt Attraktivität des Öffentlichen Dienstes


Ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst: Zulagen für Sicherheitskräfte des Bundes werden deutlich erhöht Das Bundeskabin ...


03.07.2019 | Arbeit


Wegner/Zeulner: Empfehlungen der Baulandkommission sollen Bauen einfacher machen


Bestehender Eigentumsschutz bleibt gewahrt Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisieru ...


02.07.2019 | Kommune


Wadephul/Nick: Russland muss Werte und Grundsätze des Europarates einhalten


Föderation bleibt Mitglied - Parlamentarische Versammlung sendet Signal der Dialogbereitschaft In ihrer Sommersitzung, die am heutigen Freitag z ...


28.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Wegner: Künftig mehr Wohngeld für mehr Bürger


Leistungsverbesserungen machen Wohngeld noch attraktiver Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Wo ...


28.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Tillmann/Brodesser: Interessen von kleinen und mittleren Versicherern müssen ausreichend berücksichtigt werden


Beim Überprüfungsprozess Solvency II unnötige Bürokratie vermeiden Die Arbeitsgruppe Finanzen hat zum anstehenden Überprüfungsprozess von S ...


27.06.2019 | Innenpolitik


Winkelmeier-Becker/Sensburg: Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen


Bundestag berät die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Verb ...


27.06.2019 | Soziales


Schön: Die Frauenquote für die Aufsichtsräte hat die Erwartungen erfüllt


Deutlich Luft nach oben gibt es bei den Vorständen Die Organisation Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) hat am heutigen Donnerstag aktuelle Zah ...


27.06.2019 | Arbeit


Rupprecht/Albani: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig


Berufsbildungsgesetz setzt die richtigen Schwerpunkte Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Berufsbildungsge ...


27.06.2019 | Bildung & Beruf


Hardt: G20 muss neuen Impuls für multilaterale Lösungsansätze geben


Schlichtung der Handelskonflikte und Deeskalation am Golf sind wichtige Prioritäten Im japanischen Osaka treffen sich am morgigen Freitag die St ...


27.06.2019 | Handel


Middelberg: Keine deutsche Staatsbürgerschaft für Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher


Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Änderung des S ...


27.06.2019 | Innenpolitik


Middelberg: Für einen Datenschutz mit Augenmaß


Weitere Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung genutzt, um unverhältnismäßige Belastungen für kleinere Unternehmen und ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Motschmann/Pols: Bundesförderung für deutsches Kulturerbe im Osten weiter ausbauen


Politische Zeitgeschichte stärker in den Fokus nehmen Am morgigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag auf Initiative der Union den Ber ...


26.06.2019 | Bundesregierung


Motschmann: Mutige Frauen des 20. Juli endlich würdigen


Vergessene Heldinnen der Geschichte Am kommenden Freitag wird der Deutsche Bundestag über den von der CDU/CSU-Fraktion initiierten Antrag " ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Connemann/Gerig: Unser Wald braucht Hilfe


Waldumbau vorantreiben, Holznutzung fördern, Klima schützen Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag den Antrag "Unser Wald bra ...


26.06.2019 | Umwelttechnologien


Weiß/Aumer: Großer Fortschritt bei Entschädigung von Terroropfern und deren Hinterbliebenen


Neues Gesetz stellt Opfer von Straftaten besser Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zu einem neuen Sozialen Entschädigungsrecht beschloss ...


26.06.2019 | Innenpolitik


Rehberg: Haushaltsentwurf gute Grundlage für weitere Beratungen im Bundestag


Schwierige Haushaltslage des Bundes auch Folge der weitreichenden Hilfen an Länder und Gemeinden Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwu ...


26.06.2019 | Bundesregierung


Lehrieder: Chancen des Tourismus noch besser ausschöpfen


Koalitionsantrag unterstützt nationale Tourismusstrategie Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die nationale Tourismusstrat ...


26.06.2019 | Urlaub & Reisen


Tillmann/Feiler: Monatshygieneprodukte müssen günstiger werden


Finanzpolitiker der Unionsfraktion fordern Reduzierung des Umsatzsteuersatzes Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich ...


26.06.2019 | Handel


Weiß: Renten steigen auch 2019 wieder stärker als die Löhne


Rentnerinnen und Rentner in Ost und West profitieren erneut spürbar von der Politik der Union Die Renten in den alten Bundesländern steigen zum ...


26.06.2019 | Soziales


Schön/Weinberg: Kinder überall schützen


Prävention verbessern, Hilfen für Opfer ermöglichen Zu den sexuellen Übergriffen eines Arztes in einem saarländischen Krankenhaus erklären ...


26.06.2019 | Soziales


Lange: Mehr Transparenz zur Mobilfunkversorgung in den Regionen und schärfere Sanktionen beim Verstoß gegen Versorgungsauflagen


Zu den am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedeten Änderungen zum 5. TKG-Änderungsgesetz können Sie ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Haase: Einigung auf Grundsteuerreform ist beruhigendes Signal an die Kommunen


Öffnungsklausel für Länder bietet Chance auf echten Wettbewerbsföderalismus In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über die Grundsteu ...


24.06.2019 | Kommune


Winkelmeier-Becker/Hoffmann: Kabinett beschließt Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming


Kinder werden vor den Gefahren des Internets endlich besser geschützt Das Bundeskabinett beschließt am kommenden Mittwoch einen Gesetzentwurf ...


24.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Hardt/Nick: Wahl in Istanbul ist ein Sieg für die Demokratie in der Türkei


Von Istanbul muss jetzt Signal für gesellschaftliche und wirtschaftliche Erneuerung ausgehen Die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls haben bei de ...


24.06.2019 | Wahlen


Haase: Tag der Daseinsvorsorge - Schnelles Internet ist moderne Daseinsvorsorge


Kommunale Daseinsvorsorge schafft gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land Am 23. Juni 2019 findet wie in jedem Jahr der Tag der Dase ...


21.06.2019 | Kommune


Leikert: Wahlsieg der EVP ist Auftrag, die EU zu führen


Europäischer Rat gibt mit "Strategischer Agenda" wichtige Impulse für die nächsten fünf Jahre Der Europäische Rat, der am gestrige ...


21.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Brand: Solidarität mit Menschen in Not am Weltflüchtlingstag


Flüchtlingszahlen weltweit weiter steigend - 70,8 Millionen Menschen betroffen Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat erneut einen Höchststand ...


20.06.2019 | Innenpolitik


Motschmann/Magwas: "Musik muss in 'unerhörte' Orte"


Musikszene im ländlichen Raum stärken Zum bundesweiten "Tag der Musik" am morgigen Freitag erklären die kulturpolitische Sprecherin ...


20.06.2019 | Musik


Pols: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg 70 Millionen Menschen auf der Flucht - Vertreibung der Deutschen bis heute größte Zwangsmigration weltweit


Aufarbeitung der Langzeitfolgen erst begonnen Am heutigen 20. Juni - zudem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen - findet der bundesweite Ge ...


20.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Connemann/Stegemann: Landwirtschaft und Tierärzte werden ihrer Verantwortung gerecht


Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung um fast ein Drittel reduziert In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett über den Bericht des ...


19.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Weiß: Aufwertung der Pflegeberufe


Arbeitsbedingungen in der Pflege werden nachhaltig verbessert Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes für besser ...


19.06.2019 | Arbeit


Kauder/Hirte: Freispruch für Hamed bin Haydara


Verfolgung religiöser Minderheiten im Jemen muss aufhören Laut zugänglichen Quellen soll am 16. Juni das Berufungsurteil gegen Hamed bin Hayd ...


14.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Motschmann: Volksaufstand am 17. Juni 1953 darf keine Erinnerungslücke sein


Die "Straße des 17. Juni" steht nicht nur für Party Am 17. Juni vor 66 Jahren wurde der Volksaufstand in der DDR blutig niedergeschla ...


14.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Ludwig/Storjohann: Sicherheit bleibt Schwerpunkt deutscher Verkehrspolitik


15. Juni ist der Tag der Verkehrssicherheit Seit 2005 ruft der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) in jedem Jahr am dritten Samstag im Juni zum ...


14.06.2019 | Auto & Verkehr


Weiß: Die Chancen des Arbeitsmarkts auch in Zukunft nutzen


Die Nationale Weiterbildungsstrategie gibt die richtigen Impulse Am heutigen Mittwoch wurde die Nationale Weiterbildungsstrategie vorgestellt. D ...


12.06.2019 | Bildung & Beruf


Dött: Retouren verringern, statt entsorgen


Ökologische Wirkung und wirtschaftliche Vernunft in Einklang bringen Es gibt aktuell eine Diskussion um Regelungen zur Verhinderung der Vernichtu ...


12.06.2019 | Handel


Schön: Antragsformulare für den Kinderzuschlag sind ab sofort online


Mehr Familien haben Anspruch Zum 1. Juli 2019 treten Verbesserungen beim Kinderzuschlag in Kraft. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende ...


07.06.2019 | Soziales


Dött: Unsere Meere brauchen Hilfe


Globale Konvention zum Schutz der Meere dringend erforderlich - Gegen Überfischung und Vermüllung Jährlich wird am 8. Juni der Tag des Meeres ...


07.06.2019 | Umwelttechnologien


Weiß/Oellers: Mehr Geld für behinderte Menschen


Übergangszeit verhindert finanzielle Überforderung der Werkstätten Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz zur Anpassung de ...


07.06.2019 | Arbeit


Klein: 100 Jahre ILO - Viel geschafft, noch viel zu tun


Internationale Arbeitsorganisation zur Durchsetzung weltweiter Sozialstandards weiter stärken Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) feiert ...


07.06.2019 | Arbeit


Frei/Gröhe: Einwanderung von Fachkräften fördern, illegale Migration begrenzen


Bundestag beschließt umfassendes Gesetzgebungswerk im Bereich Asyl und Migration Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag insges ...


07.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht: Historischer Meilenstein für den Wissenschaftsstandort Deutschland


Die drei Wissenschaftspakte schaffen Planungssicherheit und fördern Forschung auf höchstem Niveau Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministe ...


06.06.2019 | Forschung und Entwicklung


Schipanski/Biadacz: Meilenstein für IT-Fachkräfte


Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die richtigen Rahmenbedingungen Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag abschließend über das F ...


06.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Dött: Grünflächen bringen Lebensqualität in Städte und Kommunen


Auch Artenvielfalt wird gefördert Das Bundeskabinett hat am heutigen Donnerstag einen Masterplan Stadtnatur beschlossen. Dazu erklärt die umwel ...


06.06.2019 | Kommune


Frei/Winkelmeier-Becker: Wohnungseigentumsrecht zügig reformieren


Justizministerium muss Reformarbeiten in Umsetzung des Koalitionsvertrags schnell zum Abschluss bringen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der ...


06.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Maag: Sicherheit in der Medikamentenversorgung wird weiter gestärkt


Wirksame Maßnahmen zum besseren Schutz von Patienten Der Bundestag will am heutigen Donnerstag das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimit ...


06.06.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Connemann: Herbst 1989 gehört zum Gedächtnis der Nation


Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft brauchen Anerkennung Am morgigen Donnerstag würdigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit ihrem K ...


05.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Tillmann/de Maizière/Steiniger: Besserer Schutz vor illegalen Lohnpraktiken


Kampf gegen unberechtigten Bezug von Kindergeld wird ebenfalls verstärkt Der Finanzausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch das Gesetz ...


05.06.2019 | Arbeit


Pfeiffer/Klein: Globale Sozialstandards sichern - Belastungen für Unternehmen vermeiden


Unser Ziel sind freiwillige Selbstverpflichtungen Ãœber die sogenannte Corporate Social Responsibility (CSR) - die Verantwortung von Unternehmen ...


05.06.2019 | Menschenrechte


Otte: Einsatz zählt und zahlt sich aus


Neues Gesetz - Freiwillig Wehrdienstleistende bekommen mehr Geld Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag das Gesetz zur nachhaltigen Stärkung ...


05.06.2019 | Bundeswehr


Brand: Blutiges Tiananmen-Massaker vor 30 Jahren in Peking niemals vergessen


China bleibt aufgefordert, die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels endlich zu beginnen Die blutige Niederschlagung der friedlichen Proteste rund ...


04.06.2019 | Menschenrechte


Hauptmann/Kemmer: Deutschland für Künstliche Intelligenz fit machen bedeutet Zukunft gestalten


Unsere Wirtschaft stärken - KI in die digitale Bildung integrieren Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Netz ...


04.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Dött: Der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet


Umweltschutz ist eine globale Aufgabe - Weltumwelttag mahnt zu stetigen Anstrengungen Am 5. Juni ist Weltumwelttag. Dazu erklärt die umweltpolit ...


03.06.2019 | Umwelttechnologien


Weisgerber: Schicksalsjahr für die Klimaschutzpolitik


Wir bringen konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduzierung in allen Sektoren auf den Weg Das Klimakabinett unter der Leitung der Bundeskanzlerin tagt am ...


29.05.2019 | Bau & Immobilien


Leikert: Die stärkste Kraft im Europaparlament muss den Kommissionspräsidenten stellen


EVP gewinnt die Europawahlen Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wurde die Europäische Volkspartei (EVP) - die Parteienfamilie, zu der CD ...


27.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Jung/Rehberg: Keine Solidarität ohne Solidität


Griff in die Sozialkassen und Luftbuchungen im Bundeshaushalt sind mit uns nicht zu machen Die Bundesminister Heil und Scholz haben einen Gesetze ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Tillmann/de Maizière: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung


Unterstützung gerade für kleine und mittlere Betriebe Im Bundeskabinett wurde heute der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschun ...


22.05.2019 | Forschung und Entwicklung


Connemann/Nüßlein: Das lange Drängen hat sich gelohnt - künftig realistischer Umgang mit Wölfen


Überfälliger Schritt in die richtige Richtung Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnat ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht/Altenkamp: Steuerliche Forschungsförderung ist das richtige Signal


Geplante Regelungen zur Auftragsforschung sind zu überarbeiten Am heutigen Mittwoch wurde der vom Bundesfinanzminister eingebrachte Vorschlag f ...


22.05.2019 | Forschung und Entwicklung


Brand/Ullrich: Unterstützung für Opfer der "Colonia Dignidad" - schnell und unbürokratisch


Gemeinsame Kommission legt Hilfskonzept vor Die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung hat sich auf ein Hilfskonzept für die Op ...


17.05.2019 | Menschenrechte


Ludwig: E-Scooter erhalten Zulassung für den Straßenverkehr


Bundesrat stimmt Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zu Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale ...


17.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Kruse: Union setzt auf Nachhaltigkeit in der maritimen Wirtschaft


Power-to-X-Technologien zur Stromspeicherung sollen verstärkt gefördert werden Vor dem Hintergrund der 11. Nationalen Maritimen Konferenz des B ...


17.05.2019 | Innenpolitik


Frei / Winkelmeier-Becker: Bedeutung der Anwaltschaft für rechtsstaatliche Verfahren würdigen


Deutscher Anwaltstag in Leipzig Zum Deutschen Anwaltstag in Leipzig (15.-17.5.2019), der unter dem Motto "Rechtsstaat leben" steht, erkl ...


16.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Stegemann/von der Marwitz: Mit 'Landwirtschaft 4.0' gewinnen Bauern und Umwelt


Bundestag berät Digitalisierung der Landwirtschaft In der heutigen Plenarsitzung wird der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen ...


16.05.2019 | Innenpolitik


Winkelmeier-Becker/Ullrich: Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit bei Fixierungen


Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag ...


16.05.2019 | Soziales


Winkelmeier-Becker/Müller: Mehr Geld für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer


Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz zur Erhöhung der Betreuer- und Vormündervergütung Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donn ...


16.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht/Kaufmann: Gute Nachrichten für Studierende


BAföG-Reform wurde in den parlamentarischen Beratungen noch weiter verbessert Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend über die Änder ...


16.05.2019 | Soziales


Hardt/Nick: Mit Lateinamerika die regelbasierte Ordnung stärken


Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte muss vertieft werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Lateinamerika-K ...


16.05.2019 | Handel


Rupprecht/Albani: Attraktivität der Beruflichen Bildung steigt


Leitbild ist die Gleichwertigkeit mit akademischer Bildung Die Bundesregierung hat den von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachten ...


15.05.2019 | Bildung & Beruf


Winkelmeier-Becker/Müller: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt


Unionsfraktion diskutiert in Fachgespräch mit Experten zum NetzDG Am heutigen Mittwoch fanden ein internes Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestags ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Connemann/Motschmann: Opfern der Stasi Gerechtigkeit widerfahren lassen


Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit im öffentlichen Dienst wird verlängert Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung d ...


15.05.2019 | Innenpolitik


Frei/Winkelmeier-Becker: Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen


Kabinett beschließt Entfristung des strafrechtlichen, des verwaltungsrechtlichen und des zivilrechtlichen Rehabilitationsgesetzes Das Bundeskabi ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Schummer: Mehr Fairness in der Paketbranche


Nachunternehmerhaftung ist ein maßvoller Schritt Der Koalitionsausschuss hat die Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche besc ...


15.05.2019 | Transport - Logistik


Weiß: Ehrliche Arbeitgeber von bürokratischen Zwängen befreien


Klare Botschaft des Koalitionsausschusses Gestern hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, neben einem Gesetz zur Nachunternehmerhaft ...


15.05.2019 | Transport - Logistik


Hauptmann: Nicht das Vertrauen einer Generation verspielen


Finanzierungspläne zur Grundrente sind respektlos gegenüber Beitragszahlern Laut Medienberichten plant Bundesarbeitsminister Heil, die Grundre ...


15.05.2019 | Soziales


Winkelmeier-Becker/Jung: Mittelstand und Vereine effektiv vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen


Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Kabinett verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gese ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frei: Abmahnmissbrauch bei DSGVO-Verstößen einen Riegel vorschieben


Kabinett beschließt Reform des Abmahnwesens Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des f ...


14.05.2019 | Innenpolitik


Storjohann: Parlamentspetitionen nehmen an Bedeutung zu


Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 201 ...


14.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Winkelmeier-Becker: Effektive Strafverfahren sind dringend notwendig


Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Mo ...


14.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Nüßlein: Angela Merkel ist und bleibt die Klimakanzlerin


Intensives Ringen um Klimapolitik lohnt Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am heutigen Dienstag beim Petersberger Klimadialog klar zu einer a ...


14.05.2019 | Umwelttechnologien


Frei: Reform des Strafprozessrechts ist wichtiger Schritt für schlagkräftigere Justiz in Deutschland


Mit den Eckpunkten zur StPO-Reform wird die zweite Säule des Paktes für den Rechtsstaat verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am morgi ...


14.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Wegner/Haase: Stadtentwicklung erfordert umfassende Bürgerbeteiligung


Debatte zum Tag der Städtebauförderung - Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen Der Tag der Städtebauförderung ist Anlass für eine Debat ...


10.05.2019 | Kommune


Weiß: Grundrente nicht durch Griff in Sozialkassen finanzieren


SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente belasten die Beitragszahler Die Bundesminister Hubertus Heil und Olaf Scholz wollen laut Medienberich ...


10.05.2019 | Soziales


Jung: Unsere Prioritäten sind klar: Sicherheit, Zukunftsinvestitionen, Wettbewerbsfähigkeit


Null Toleranz für neue Schulden und Steuererhöhungen Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine aktuelle ...


09.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Winkelmeier-Becker/Hirte: Stärkung der Aktionärsrechte durch neue Kultur der Mitsprache


Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie im Deutschen Bundestag beraten Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in erste ...


09.05.2019 | Börse & Aktien


Frieser: Fachkräfteeinwanderung dient unserer Wirtschaft


Keine Zuwanderung ohne Arbeitsplatz Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in ersten Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ...


09.05.2019 | Arbeit


Lange: Städtebauförderung ist Pfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse


550 Städte und Gemeinden feiern Tag der Städtebauförderung Am 11. Mai 2019 findet bundesweit zum fünften Mal der Tag der Städtebauförderun ...


09.05.2019 | Bau & Immobilien


Rupprecht/Staffler/Albani: Menschenwürde ist Ausgangspunkt jeder Forschung


Unser Wertesystem gibt Orientierung im Spannungsfeld von Fortschritt und Gewissen Der Deutsche Ethikrat hat am heutigen Donnerstag seine Stellun ...


09.05.2019 | Forschung und Entwicklung


Schön/Weinberg: Kampfansage gegen den Missbrauch von Kindern


Die Länder müssen sich klarer zum Kinderschutz bekennen Am heutigen Mittwoch hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindes ...


08.05.2019 | Innenpolitik


Leikert: Europäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte


Europatag ist ein Grund zum Feiern Der 9. Mai wird als Europatag gefeiert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bu ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Otte: Soldatenberuf attraktiver machen - Einsatzbereitschaft erhöhen


Gesetz schafft grundlegende Verbesserungen für Bundeswehrangehörige Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag das sogenannte Gesetz zur nachhalt ...


08.05.2019 | Bundeswehr


Brand: Verfolgte Christin Asia Bibi endlich in Sicherheit


Religionsfreiheit stärker schützen Die Christin Asia Bibi hat Pakistan verlassen und ist bei ihrer Familie in Kanada eingetroffen. Dazu erklär ...


08.05.2019 | Menschenrechte


Tillmann/Hauer: Zugang für Unternehmen zu den Kapitalmärkten wird erleichtert


Auch Verbesserungen bei Anlegerschutz und Crowdfunding erreicht Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren Aus ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Kauder: Freispruch und Ausreise von Asia Bibi ist ermutigendes Zeichen


Verstöße gegen das Menschenrecht der Religionsfreiheit weiter deutlich benennen "Es ist eine gute Nachricht, dass Asia Bibi Pakistan endgà ...


08.05.2019 | Menschenrechte


Hardt: Rückzug Irans aus Nuklearabkommen gefährdet Sicherheit in gesamter Region


Regime in Teheran zur Rückkehr bewegen - Auch die USA müssen umdenken Die iranische Führung hat am heutigen Mittwoch den teilweisen Rückzug ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Wegner: 660.000 Haushalte können von Wohngeld-Verbesserungen profitieren


Leistungserhöhung, neue Mietenstufe und Wohngelddynamisierung sollen das Wohngeld noch attraktiver machen Am heutigen Mittwoch hat die Bundesreg ...


08.05.2019 | Bundesregierung


Lange: Bezahlbares Wohnen ist unser Maßstab


Kabinett beschließt Wohngelderhöhung Am heutigen Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit dem Wohngeldstärkungsgesetz. Dazu erklärt der f ...


08.05.2019 | Bau & Immobilien


Rupprecht/Kaufmann: Wissenschaftspakte sind Glücksfall für Zukunft


Verhandlungsergebnis schafft Planungssicherheit / Qualität muss Maßstab bei Umsetzung sein Die von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) ...


08.05.2019 | Forschung und Entwicklung


Maag: Masern-Impfung dient auch dem Schutz der Allgemeinheit


Maßnahmen für lückenlose Masern-Impfung begrüßenswert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will eine Pflicht zur Impfung gegen Masern einfü ...


07.05.2019 | Innenpolitik


Hardt/Nick: Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahl nicht nachvollziehbar


Türkei darf demokratische Grundprinzipien nicht aufgeben Am gestrigen Montag hat der Hohe Wahlrat der Türkei entschieden, die Bürgermeisterwa ...


07.05.2019 | Wahlen


Warken: Gelungene Integrationspolitik muss breit angelegt sein


Jahresgutachten zur Migrations- und Integrationspolitik zeigt Erfolge und Defizite Am heutigen Dienstag stellt der Sachverständigenrat deutscher ...


07.05.2019 | Innenpolitik


Weinberg: Anlaufstelle Kinderschutzverläufe startet


Perspektive von Betroffenen soll in Gesetzesreform einfließen Am heutigen Donnerstag startet die wissenschaftliche Anlaufstelle Kinderschutzver ...


25.04.2019 | Soziales


Weiß: Fordern und Fördern


Mehr Unterstützung von Migranten bei Arbeitsaufnahme und Sprachförderung Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Paket von Gesetzentwà ...


17.04.2019 | Arbeit


Rehberg: Deutschland ist beim Schuldenabbau erfolgreich


Staatsfinanzen laut Stabilitätsprogramm auf gutem Weg Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch das aktualisierte Deutsche Stabilitätsprogr ...


17.04.2019 | Bundesregierung


Schön/Frei/Winkelmeier-Becker/Schipanski: Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie mit Augenmaß


Fairen Interessenausgleich im nationalen Recht sicherstellen Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Montag dem Kompromiss zur EU-Urhebe ...


15.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Winkelmeier-Becker/Hoffmann: Bundesministerin Barley reagiert endlich auf Druck der Union


Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nu ...


12.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Leikert: Chaos-Brexit wurde vermieden


Aber die Geduld der Europäer ist endlich In der Nacht zum Donnerstag haben die EU-Staats- und Regierungschef auf ihrem Sondergipfel in Brüssel ...


11.04.2019 | Sport


Rupprecht/Albani: Lebenslanges Lernen nötig


Gesamtes berufliches Bildungssystem modernisieren Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Berufsbildungsbericht 2019 beschlossen. Hierzu erklä ...


10.04.2019 | Arbeit


Tillmann/Brehm: Stromsteuerbefreiungen werden zukunftssicher geregelt


Für privat erzeugten Strom ergeben sich in der Praxis keine Änderungen Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat am heutigen Mittwoch das ...


10.04.2019 | Energie & Umwelt


Pols: Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten neu aufgestellt


Mitgliederzahl und Vorstand verdoppelt - Starkes Signal der Union an wichtige Bevölkerungsgruppen Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und de ...


09.04.2019 | Soziales


Dött: Bericht der Wissenschaftler bringt mehr Sachlichkeit in die Diskussion


Luftreinhaltung bleibt Schwerpunkt der Umweltpolitik Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat am heutigen Dienstag eine Stellung ...


09.04.2019 | Umwelttechnologien


Ludwig: Fahrverbote sind der falsche Weg


Wissenschaftler der Leopoldina bestätigen Kurs von CDU und CSU Die Nationale Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) hat am heutigen Dienstag ...


09.04.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Hardt: EU-China-Gipfel muss konkrete Ergebnisse bringen


Stärkung der internationalen Ordnung auch in Pekings Interesse In Brüssel findet am morgigen Dienstag der EU-China-Gipfel statt. Hierzu erklä ...


08.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Winkelmeier-Becker: Rechte der Menschen bei Fixierungen werden gestärkt


Bundestag berät über Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung den Entwurf ...


05.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Motschmann/Selle: Koalition initiiert neues Bundesprogramm "Jugend erinnert"


Wissensvermittlung an Jugendliche stärken Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Antrag von CDU/CSU und SPD "Bundesprogramm Jug ...


05.04.2019 | Bildung & Beruf


Pfeiffer/Knoerig: Zukunftsfähige Impulse statt Abschwung in der deutschen Wirtschaft


Wirtschaftsausschuss tagt auf Hannover Messe Am Mittwoch besuchte der Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Hannover Messe. Im Zentrum des Bes ...


05.04.2019 | Industrie


Linnemann/Pfeiffer: Massiver Warnschuss für die Politik / Wirtschaftsinstitute warnen vor deutlicher Abkühlung der Konjunktur


Am heutigen Donnerstag stellen führende wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose zur wirtschaftlichen Entwicklun ...


04.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Connemann: Gutes Leben und gute Arbeit auf dem Land stärken


Ländliche Regionen haben das Zeug zum Kraftzentrum Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Koalitionsantrag "Gesellschaftlichen Zusam ...


04.04.2019 | Arbeit


Pfeiffer: Neuer Schub für die Energiewende


Bundestag berät Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung über das Ge ...


04.04.2019 | Energie & Umwelt


Tillmann/de Maizière: Arbeitnehmer werden besser vor illegalen Lohnpraktiken geschützt


Rechtliche Möglichkeiten gegen unberechtigten Kindergeldbezug werden verbessert Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz gegen illegale Besc ...


04.04.2019 | Arbeit


CDU/CSU Carina Emserübernimmt übergangsweise die Aufgabe als Sprecherin der Fraktion


Die Pressestelle der CDU/CSU Bundestagsfraktion teilt mit: Der Sprecher der Fraktion, Herr Ulrich Scharlack, wird mit Wirkung heute, Mittwoch, de ...


03.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Winkelmeier-Becker/Müller: Mehr Geld für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer


Angemessene Bezahlung für qualifizierte Betreuung auf gutem Weg Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Anpass ...


03.04.2019 | Soziales


Motschmann/Heveling: Restitutionsgesetz zu NS-Raubkunst scheitert nicht an der Union


Bewegung in der SPD bei Kunstrückgabe erfreulich Die Bundesregierung arbeitet seit Jahren an Verbesserungen bei der Erforschung und Rückgabe von ...


03.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Gienger: Sportpolitische Erfolgsbilanz der letzten Jahre weiterschreiben


14. Sportbericht der Bundesregierung heute im Bundeskabinett Heute wird der 14. Sportbericht der Bundesregierung im Bundeskabinett beschlossen u ...


03.04.2019 | Bundesregierung


Schipanski: Innovationen sichern Wettbewerbsfähigkeit


Künstliche Intelligenz im Fokus der Hannover Messe Die diesjährigen Hannover Messe steht unter dem Thema Integrated Industry - Industrial Intel ...


03.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Schön/Weinberg: Für die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs brauchen wir das Erfahrungswissen Betroffener


Verbesserungsvorschläge schnell umsetzen Am heutigen Mittwoch hat die "Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs ...


03.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Wadephul/Hardt: 70 Jahre NATO - das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken


Deutschland muss starke Stütze des Bündnisses bleiben Aus Anlass des 70. Geburtstags der NATO am 4. April 2019 bekennen sich die Bundestagsfra ...


03.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Winkelmeier-Becker: Maßnahmen gegen Wohnungseinbruch wirken


Organisierte Kriminalität ist weiter zu bekämpfen Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik wurde heute vorgestellt. Hierzu erklärt die rech ...


02.04.2019 | Innenpolitik


Frei: Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zeigen: Unsere Politik wirkt


Polizei braucht zusätzliche Aufklärungsmöglichkeiten beim Wohnungseinbruchdiebstahl Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am heutigen Diensta ...


02.04.2019 | Innenpolitik


Vaatz: Wachstumsprozess in Ostdeutschland fortsetzen


Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete beschließen "Berliner Erklärung" Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitä ...


01.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Hardt: Deutschlands Vorsitz im UN-Sicherheitsrat verantwortungsvoll nutzen


Die Lage der Völkergemeinschaft ist kritisch Am heutigen 1. April übernimmt Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. H ...


01.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Wadephul: Wahl zeigt geschwundenes Vertrauen in die politischen Eliten


Die Ukraine braucht eine erfahrene Führungsmannschaft Bei den Präsidentenwahlen in der Ukraine hat der Politik-Neuling Wolodimir Selenski rund ...


01.04.2019 | Wahlen


Leikert: Brexit darf die Europawahl nicht gefährden


Austrittsabkommen scheitert zum dritten Mal im Unterhaus Das Unterhaus hat der britischen Premierministerin erneut die Zustimmung zu dem mit der ...


29.03.2019 | Wahlen


Magwas: Geschlechterstereotype aufbrechen


Girls' Day/Boys' Day-Programm bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Am heutigen Donnerstag ist Girls' Day/Boys' Day 2019. Die C ...


28.03.2019 | Arbeit


Schön/Weinberg: Unions-Konzept gegen sexuellen Kindesmissbrauch findet Nachahmer


Kinderschutz funktioniert nur ressortübergreifend - Auch Justiz in der Pflicht Bundesfamilienministerin Giffey hat am heutigen Mittwoch angekün ...


27.03.2019 | Innenpolitik


Dött: Reduzierung von Plastikmüll entschlossen angehen


Nutzung von Einwegartikeln reduzieren - Internationaler Rechtsrahmen benötigt Das Europäische Parlament befasst sich am heutigen Mittwoch mit ...


27.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Hardt/Klein: Für eine realistische und ehrgeizige Afrika-Politik


Demokratie und gute Regierungsführung wichtige Grundlagen der Zusammenarbeit Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die aktualisierten Afr ...


27.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frei: Systematische Verhinderung von Abschiebungen muss strafbar werden


Forderung des BAMF-Präsidenten verdient Unterstützung Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer ...


26.03.2019 | Innenpolitik


Urheberrechtsrichtlinie mit Augenmaß umsetzen


Keine Uploadfilter im nationalen Recht Das Europäische Parlament hat heute die EU-Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Dazu erklären die stellve ...


26.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Leikert: London muss jetzt die Blockadeüberwinden


EU kommt Großbritannien mit Fristverlängerung entgegen Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Großbritannien eine längere Frist für den A ...


22.03.2019 | Handel


Winkelmeier-Becker/Wellenreuther/Körber: Bundestag beschließt Gesetz zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" mit Sitz in Karlsruhe


Stärkung des Rechtsstaats: Realisierung des "Forum Recht" schreitet voran Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag die ...


22.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Hardt: Guaidós Stabschef muss umgehend freigelassen werden


Maduro eskaliert Lage weiter - Internationale Staatengemeinschaft muss Druck erhöhen Der Stabschef des legitimen venezolanischen Interimspräsid ...


22.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Connemann: Freier Journalismus ist für die Demokratie unverzichtbar


Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird rechtssicher, eindeutig und praxistauglich umgesetzt Am gestrigen Donnerstag hat die Große Koa ...


22.03.2019 | Medien und Unterhaltung


Winkelmeier-Becker/Jung: Schutz von Geschäftsgeheimnissen angemessen ausgestalten


Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das ...


21.03.2019 | Innenpolitik


Connemann/Gerig: Unsere Wälder für künftige Generationen erhalten


Waldschäden aktiv anpacken - Waldschutz verbessern Zum heutigen internationalen Tag der Wälder erklären die stellvertretende Vorsitzende der C ...


21.03.2019 | Umwelttechnologien


Weinberg/Beermann: Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabeleistung umfangreich erweitert


Bundestag wird Gesetz zur Stärkung von Familien mit geringem Einkommen beschließen Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz ...


21.03.2019 | Soziales


Brand: Starkes Signal aus Den Haag - Für Völkermord kann es nur lebenslänglich geben


UN-Richter verschärfen Karadzic-Strafe - Urteil stärkt internationales Rechtssystem Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic ist a ...


20.03.2019 | Menschenrechte


Weiß: Mehr Kaufkraft für Millionen Rentnerinnen und Rentner


Die Rentenkasse steht auch wegen der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von CDU/CSU auf sehr solider Grundlage Millionen Rentnerinnen un ...


20.03.2019 | Bundesregierung


Rehberg: Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist nicht finanzierbar


Finanzplanung weist jedes Jahr erhebliches strukturelles Defizit auf. Müssen unsere Prioritäten neu definieren. Zu den Eckwerten für den Bunde ...


20.03.2019 | Kommune


Vaatz/Magwas: Wir stärken Regionen


Das Programm "WIR!" bringt einen kräftigen Schub für nachhaltigen Wandel Am heutigen Mittwoch, 20. März 2019, hat das Bundesminister ...


20.03.2019 | Kommune


Winkelmeier-Becker/Hirte: Aktionärsrechte stärken und bewährte Grundsätze des Gesellschaftsrechts nachhaltig fortentwickeln


Mit mehr Transparenz - Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen rechtssicher ausgestalten Den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinet ...


20.03.2019 | Bundesregierung


Connemann: Opfer der SED-Diktatur verdienen auch zukünftig Ankerkennung, Rehabilitierung und Unterstützung


Mehr Respekt für gebrochene Biographien Heute hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier "Die Deutsche Einheit: Erinnern - Aner ...


19.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Hardt: Atlantisch bleiben, europäischer werden


Das Parlamentsabkommen ist Quantensprung in der deutsch-französischen Zusammenarbeit Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Mittwoch voraussich ...


19.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Haase: Ländliche Räume auch aus wirtschaftlichen Gründen stärken


Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundesta ...


19.03.2019 | Kommune


Schön/Magwas: Lohnlücke endlich schließen


Wir brauchen einen Maßnahmenmix Am kommenden Montag begeht Deutschland den Equal-Pay-Day, der symbolisch den Tag markiert, bis zu dem Frauen arb ...


15.03.2019 | Arbeit


Rupprecht/Kemmer: Weg frei für Digitalpakt


Schülerinnen und Schüler können moderner unterrichtet und besser auf Zukunft vorbereitet werden Am heutigen Freitag hat der Bundesrat der Änd ...


15.03.2019 | Bildung & Beruf


Stegemann/Thies: Redliche Lebensmittelunternehmer schützen


Bundestag beschließt Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Erste Geset ...


15.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Brand: Humanitäre Hilfe für Syrien und Nachbarländer sorgt für mehr Stabilität


Deutschland kommt seiner Verantwortung nach Die Bundesregierung sagt auf der Syrien-Konferenz in Brüssel 1,44 Milliarden Euro für humanitäre H ...


14.03.2019 | Soziales


Gienger: Sportereignis "Invictus Games" nach Deutschland holen


Ausrichtung der "Invictus Games" für versehrte Soldatinnen und Soldaten wichtiges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung Am heuti ...


14.03.2019 | Sport


Oellers/Heveling: Wahlrechtsausschlüsse werden abgeschafft


Meilenstein für Inklusion behinderter Menschen Der Bundestag wird am morgigen Freitag, 15. März, über den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfra ...


14.03.2019 | Wahlen


Connemann: Stasi-Akten werden dauerhaft gesichert


Opfer behalten uneingeschränkten Zugang Am heutigen Mittwoch übergeben der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und der Präsident des B ...


13.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Maag/Nüßlein: Patient muss im Mittelpunkt stehen


Gesetzlich Versicherte erhalten besseren Zugang zur medizinischen Versorgung Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Terminservice ...


13.03.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Gienger: Dopingskandal in Seefeld politisch aufarbeiten und neue Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz prüfen


Union beantragt Befassung im Sportausschuss Am 27. Feb. 2019 kam es bei Razzien der Polizei während der Ski-Weltmeisterschaft 2019 in Seefeld zu ...


13.03.2019 | Sport


Dött: Fahrverbote müssen das letzte Mittel sein


Umweltausschuss des Bundestages beschließt Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Siche ...


12.03.2019 | Umwelttechnologien


Tillmann/Hauer: Potentiale der Blockchain-Technologie nutzen


Angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token entwickeln Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich am ...


11.03.2019 | Handel


Schön/Weinberg: Behörden und Unternehmen müssen mehr für die Gleichstellung tun


Ministerin ist bei der Umsetzung in den Bundesbehörden gefordert Zum Internationalen Frauentag 8. März 2019 erklären die Stellvertretende Vor ...


07.03.2019 | Arbeit


Frei: Elysium-Urteil - Wichtiges Signal im Kampf gegen Kinderpornographie


Gesetzgeber muss jetzt handeln - Unionsfraktion geht mit Positionspapier in Vorlage Zu dem am heutigen Donnerstag in Limburg/Hessen gefällten Ur ...


07.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Hardt: Maduro ist für uns kein Ansprechpartner in Venezuela


EU sollte Sanktionsdruck weiter erhöhen - Botschafter Kriener muss rasch nach Venezuela zurückkehren können Am gestrigen Mittwoch hat Machthab ...


07.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frei: Ausladung Ruchs ist richtig und war zwingend erforderlich


Auch die Kontroverse in der politischen Bildung kennt Grenzen Zur Ausladung Dr. Philipp Ruchs ("Zentrum für politische Schönheit") b ...


07.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Lehrieder: Deutschland als Reiseziel auf Wachstumskurs halten


Die nationale Tourismusstrategie wird die Branche weiter stärken Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) findet vom 6.- 10. März 2019 in Ber ...


06.03.2019 | Urlaub & Reisen


Pols: Arnulf Baring - ein bedeutender Historiker und großer Deutscher


Lehren des Praeceptor Germaniae gelten bis heute - Blick nach Osten richten Am vergangenen Wochenende starb der bedeutende Historiker und Publiz ...


06.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Hardt: Mit Klaus Kinkel hat uns ein großer Europäer verlassen


Er hat die deutsche Außenpolitik nach Fall des Eisernen Vorhangs maßgeblich mitgeprägt Zum Tod des früheren Außenministers, Vizekanzlers und ...


05.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Motschmann: Fortgesetzte Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei nicht hinnehmbar


Unionsfraktion unterstützt die Bundesregierung bei ihrem Einsatz für deutsche Journalisten Die Türkei hat drei deutschen Medienvertretern die ...


04.03.2019 | Bundesregierung


Rupprecht/Altenkamp: Steuerliche Forschungsförderung bringt Innovationsschub


Gesetzesentwurf des Finanzministeriums geht in die richtige Richtung Das Bundesfinanzministerium hat einen Vorschlag für ein Gesetz zur Einführ ...


01.03.2019 | Forschung und Entwicklung


Hardt: Wir müssen den Druck auf Nordkorea aufrechterhalten


Erwartungen an Gipfel Trump-Kim waren offenbar zu hoch - Denuklearisierung bleibt Ziel Eineinhalb Tage haben US-Präsident Donald Trump und der ...


28.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Schön: Ein wichtiger Baustein, um Kinder besser zu schützen


Reform der Psychotherapeutenausbildung im Bundeskabinett Am heutigen Mittwoch hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Pläne zur Reform d ...


27.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Hardt: EU sollte Druck auf Maduro-Regime weiter erhöhen


Militär muss venezolanischem Machthaber endlich die Gefolgschaft entziehen Der legitime venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó ist am ge ...


26.02.2019 | Menschenrechte


Frei/Winkelmeier-Becker: Werbung bleibt verboten; Informationszugang wird erleichtert


Regierungsentwurf ist ein klassischer Kompromiss Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag, dem 21. Februar 2019, die Reform des Werbeve ...


21.02.2019 | Innenpolitik


Haase: Konnexität darf nicht nur ein Wortbeitrag im Koalitionsvertrag sein


Bei Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe auch die finanziellen Folgen für die Kommunen berücksichtigen Der Deutsche Bundestag berät a ...


21.02.2019 | Innenpolitik


Weinberg: Den Bürgern zuhören - neues Beteiligungsformat für Betroffene von Kindschaftsverfahren


Bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll die Perspektive der Kinder und Eltern stärker berücksichtigt werden Am heutigen Donnerstag wird ...


21.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Schön/Schipanski: Digitalisierung gestalten


Umsetzungsstrategie setzt fünf Schwerpunkte Am morgigen Donnerstag wird die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestal ...


20.02.2019 | Bundesregierung


Lange/Ludwig: Fahrverbote vermeiden / Kontrollen mit Augenmaß


Fahrverbote werden nicht flächendeckend überwacht Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die rechtliche Grundlage schaffen, mögliche ...


20.02.2019 | Auto & Verkehr


Tillmann/Hauer: Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen und Verbraucher


Deutschland will negative Brexit-Folgen für Unternehmen und Verbraucher minimieren Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz über steuerliche un ...


20.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Connemann/Stegemann: Jedes weggeworfene Lebensmittel ist eines zu viel


Lebensmittelverschwendung geht alle an Am morgigen Mittwoch, den 20. Februar 2019, stellt Bundesernährungsministerin Julia Klöckner die Nationa ...


19.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Otte: Politischen Gestaltungswillen beweisen


Münchner Sicherheitskonferenz muss Grundlagen für Stärkung von NATO und Europa schaffen An diesem Wochenende findet die 55. Münchner Sicherhe ...


15.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Schön/Schipanski: Umsetzung der KI-Strategie schnell vorantreiben


Mit der KI-Strategie der Bundesregierung an die Spitze der globalen Entwicklung Nach China haben nun auch die USA Anfang der Woche eine neue KI- ...


14.02.2019 | Bundesregierung


Schön: Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut wird auf den Weg gebracht


Der Kinderzuschlag wird erhöht und die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in 1. L ...


14.02.2019 | Soziales


Hardt: Multilateralismus ist Gebot der Stunde


Von München muss ein Signal der Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft ausgehen Vom 15. bis 17. Februar findet die 55. Münchner S ...


14.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frei: Mit einem "Nein" leisten die Grünen dem Missbrauch unseres Asylsystems Vorschub


Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist klar definiertes und gut funktionierendes Rechtsinstitut Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über d ...


14.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Maag/Nüßlein: Neue Klinikstrukturen sollen freiwillige Organspenden erleichtern


Betreuung von Angehörigen wird verbessert Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschli ...


14.02.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Otte: NATO muss in der INF-Frage zusammenhalten


Russlands Spaltungsversuchen nicht auf den Leim gehen Die Verteidigungsminister der Nato kommen am heutigen Mittwoch zu einem zweitägigen Treff ...


13.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Winkelmeier-Becker/Müller: Wechselmodell nicht gesetzlich verordnen, sondern im Alltag stärken


Gesetzliches Leitbild würde individuelle Lebenswirklichkeit der Familien ignorieren. Maßstab muss das Kindeswohl bleiben Zu der am heutigen Mi ...


13.02.2019 | Soziales


Nina Warken zur Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt


Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundesta ...


12.02.2019 | Innenpolitik


Brand: Kinder sind keine Soldaten


Rekrutierung Minderjähriger ist schwere Menschenrechtsverletzung Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am morgigen Dienst ...


11.02.2019 | Menschenrechte


Connemann/Stegemann: Gesunde Kinderernährung braucht wissenschaftliche Grundlagen


Neues Forschungsinstitut des Bundes eröffnet Am heutigen Freitag, den 8. Februar 2019, eröffnet das Max Rubner-Institut (MRI), das neue Institu ...


08.02.2019 | Forschung und Entwicklung


Brinkhaus/Winkelmeier-Becker: Kampf gegen Clankriminalität weiter verstärken


Ermittlungsbehörden auf dem richtigen Weg Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und die rechtspolitische Sprecherin d ...


07.02.2019 | Innenpolitik


Stegemann: Tierwohl-Produkte müssen alle Verbraucher erreichen


Bundesministerin Klöckner stellt Kriterien für ein staatliches Tierwohlkennzeichen vor Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat heut ...


06.02.2019 | Handel


Motschmann: Berlinale ist das Fest des Kinos


CDU/CSU-Fraktion für Förderung des Kulturorts Kino Am morgigen Donnerstag beginnen die 69. Internationalen Filmfestspiele Berlin. Dazu erklärt ...


06.02.2019 | Kunst und Kultur


Winkelmeier-Becker: Werbung bleibt verboten; Informationszugang wird erleichtert


Regierungsentwurf ist ein klassischer Kompromiss Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über das Gesetz zur Reform des Werbeverbots für ...


06.02.2019 | Bundesregierung


Wadephul/Hardt: NATO muss geschlossen bleiben / Russland verletzt INF-Vertrag - Alle Optionen bleiben auf dem Tisch


US-Präsident Trump hat am heutigen Freitag den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag erklärt. Dazu nehmen der stellvertretende Vors ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Brinkhaus: Starke Justiz, schnellere Verfahren


Pakt für den Rechtsstaat nimmt Fahrt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute den Pakt für den Re ...


31.01.2019 | Innenpolitik


Hauptmann: EU-Japan Abkommen stärkt deutsche Wirtschaft


Wichtiges Signal in Zeiten globaler Handelskrisen Am morgigen Freitag wird das EU-Japan-Freihandelsabkommen in Kraft treten. Dazu erklärt Mark Ha ...


31.01.2019 | Handel


Connemann/Motschmann: Kultur im ländlichen Raum stärken


Mehr Freiraum für das Ehrenamt Am heutigen Donnerstag, 31. Januar 2019, debattiert der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag "Kultur in l ...


31.01.2019 | Soziales


Schön: Gegen sexuellen Kindesmissbrauch mit umfassendem Konzept vorgehen


Wir brauchen Hilfen für Betroffene genauso wie eine Schärfung der Ermittlungsinstrumente Zum 1000-fachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Schummer: Wegbereiter einer innovativen Sozialpolitik


100. Geburtstag von Hans Katzer Vor 100 Jahren, am 31. Januar 1919, wurde in Köln Hans Katzer geboren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitn ...


30.01.2019 | Soziales


Otte: Vergabe von externen Beratungsleistungen transparenter machen


Untersuchungsausschuss wird Missstände im Verteidigungsministerium vollumfänglich aufklären Der Verteidigungsausschuss hat sich am heutigen Mi ...


30.01.2019 | Bundeswehr


Pfeiffer/von Stetten: Standort Deutschland zukunftsfest machen


Bundesregierung stellt Jahreswirtschaftsbericht vor Am heutigen Mittwoch stellt die Bundesregierung ihren diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht v ...


30.01.2019 | Bundesregierung


Winkelmeier-Becker: Beim Pakt für den Rechtsstaat müssen alle an einem Strang ziehen


Der Rechtsstaat muss schlagkräftig sein Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Januar 2019 wird der Pakt für den Rechtsstaat beraten. Daz ...


30.01.2019 | Bundesregierung


Ludwig: Stickoxid Grenzwerte müssen überprüft werden


Auch Überprüfung der Messstationen erforderlich Der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt eine Überprüfung der Grenzwerte für Stickoxid ...


30.01.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Otte: Wir müssen die Truppe besser ausstatten


An allen Stellschrauben drehen - Die Bundeswehr auf Kurs halten Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat am heutigen Dienstag seinen Jah ...


29.01.2019 | Bundeswehr


Schön/Weinberg: Werbung für Abtreibungen darf es auch in Zukunft nicht geben


Das Gebot, dass die Schwangeren auf eine weltanschaulich plurale Beratungslandschaft zugreifen können, darf dabei nicht ausgehöhlt werden Die ...


29.01.2019 | Innenpolitik


Frei/Winkelmeier-Becker: Werbung für Abtreibungen bleibt strafbar


Schutzkonzept der Beratung darf nicht geschwächt werden Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat seinen Referentenentwurf zu ...


29.01.2019 | Soziales


Kauder/Hirte: Eine gute Nachricht aus Indonesien


Ehemaliger Gouverneur von Jakarta "Ahok" aus der Haft entlassen Zur Freilassung des ehemaligen Gouverneurs von Jakarta, Basuki Tjahaja ...


25.01.2019 | Menschenrechte


Frei: Antisemitismus Tag für Tag entgegenstellen


Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus Am 27. Januar gedenkt Deutschland der Opfer des Nationalsozialismus. Hierzu erklärt der ...


25.01.2019 | Innenpolitik


Hardt: Parlamentspräsident Guaidó ist der legitime Vertreter des venezolanischen Volkes


Maduro muss Macht abgeben und Rückkehr zu Demokratie ermöglichen Zu den aktuellen Entwicklungen in Venezuela erklärt der außenpolitische Spr ...


24.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Tillmann: Mit Umsetzung des BEPS-Prozesses ist Gewinnverlagerungen im Konzern bereits ein Riegel vorgeschoben


Datenaustausch von Konzerndaten auf Gegenseitigkeit ist der öffentlichen Transparenz vorzuziehen Aktuell wird über die Abweichung der Konzernste ...


23.01.2019 | Innenpolitik


Ludwig: Planungen zum Ausbau der Bahnstrecke im Inntal kommen voran


Planungsauftrag an die Deutsche Bahn wird um die Beplanung der Bestandsstrecke erweitert. Die Bestandsstrecke im Inntal wird Teil des Planungsdia ...


22.01.2019 | Transport - Logistik


Schön: Wir brauchen einen digitalen Bildungsgipfel


Nicht nur der Umfang der Internetnutzung, sondern auch die Art, wie wir das Internet nutzen, ist entscheidend Die Initiative D21 hat am heutigen ...


22.01.2019 | Innenpolitik


Motschmann: Gleichstellung in der Filmbranche kommt voran


Es müssen nicht immer starre Quoten sein Die Filmförderungsanstalt (FFA) hat am heutigen Dienstag die Zahlen ihrer Projektfilmförderung für 2 ...


22.01.2019 | Medien und Unterhaltung


Hardt: In deutsch-französischer Partnerschaft wird ein neues Kapitel aufgeschlagen


Aachener Vertrag stärkt auch Handlungsfähigkeit der Europäischen Union Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emm ...


21.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Haase:Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist wichtiger Beitrag für Kommunen


Regelung zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten setzt Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts um Am heutigen Donnerstag beginnt der Deutsche B ...


17.01.2019 | Innenpolitik


Weinberg: Ungeborene Kinder sind Kinder


Kinderrechte ins Grundgesetz kann nicht bedeuten, dass Ungeborene Menschen zweiter Klasse werden Bei der gestrigen Vorstellung der Vorhaben des ...


17.01.2019 | Menschenrechte


Magwas: Frauenanteil darf bei Wahlrechtsreform kein Tabu sein


Vernetzung von Frauen damals wie heute wichtig Am heutigen Donnerstag findet im Deutschen Bundestag eine Feierstunde anlässlich des 100. Jahrest ...


17.01.2019 | Soziales


Frei/Winkelmeier-Becker: Unrecht von Datendiebstähle angemessen erfassen


Überarbeitung der computer- und datenbezogenen Delikte dringend nötig Zu den aktuellen Diskussionen nach dem bundesweiten Cyberangriff auf Pol ...


16.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Connemann/Stegemann: Die ländlichen Regionen liegen uns am Herzen


Bundestag debattiert über Koalitions-Antrag zur Internationalen Grünen Woche Der Deutsche Bundestag wird am kommenden Freitag über den Koalit ...


16.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Kauder: Weltweite Christenverfolgung nimmt erneut zu


Neuer Open Doors Bericht ist alarmierend Die christliche Organisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die Chris ...


16.01.2019 | Menschenrechte


Whittaker: Gesetze im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens prüfen


Internationale Expertengruppe lobt Deutschland als weltweit vorbildlich Eine internationale Expertengruppe hat die deutsche Nachhaltigkeitsstrat ...


16.01.2019 | Innenpolitik


Leikert: Brexit-Votum noch kein endgültiges Nein


Großbritannien braucht Stabilität Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend das mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen ...


16.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rehberg:Überschuss 2018 geht in die Vorsorge für die kommenden Jahre


Mittel sind bereits verplant. Keine weiteren Spielräume zu erwarten. Für neue Sozialausgaben ist kein Geld da. Am heutigen Freitag wurde der Ja ...


11.01.2019 | Bundesregierung


Connemann: Sichere und verlässliche Nachrichten gewährleisten


Medien- und Kommunikationsbericht zeigt Fortschritte gegen Cybermobbing und Fake-News Am gestrigen Mittwoch wurde im Kabinett der Medien- und Ko ...


10.01.2019 | Innenpolitik


Schön/Weinberg: Kinderarmut entgegentreten - Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket


Familienstärkungsgesetz passiert Bundeskabinett Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett das Familienstärkungsgesetz beschließen. Mit dem ...


08.01.2019 | Soziales


Motschmann: Wagenknecht würdigt ARD und ZDF herab


Debatte um die Zukunft des Rundfunkbeitrags seriös führen Die linke "Aufstehen"-Bewegung um Sahra Wagenknecht hat die öffentlich-re ...


08.01.2019 | Innenpolitik


Hardt: Deutschland sollte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Allianzen für starken Multilateralismus schmieden


Zweijährige Mitgliedschaft im zentralen Gremium für globale Friedenssicherung wird Deutschland fordern Ab dem 1. Januar 2019 wird Deutschland fà ...


28.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Otte: Enge transatlantische Abstimmung nach Rücktritt von Mattis noch wichtiger


Europa muss außenpolitisch und militärisch handlungsfähiger werden Medienberichten zufolge plant der US-Präsident Donald Trump eine Reduzier ...


21.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Hardt: Die amerikanische Außenpolitik steht vor einer Zäsur


Mattis steht für Bündnistreue - Truppenrückzug aus Afghanistan gibt Anlass zur Sorge US-Verteidigungsminister James Mattis hat seinen Rücktri ...


21.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Connemann: Mehr Klarheit und Wahrheit für Veganer und Vegetarier - Deutschland übernimmt Vorreiterrolle in der EU


Dauerhaft gesetzliche Kennzeichnung erforderlich Zu den am heutigen Donnerstag von Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundeswirtschaftsministeri ...


20.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Connemann: Gemeinsam gegenÜbergewicht und ernährungsbedingte Krankheiten


Selbstverpflichtung der Wirtschaft großer Schritt nach vorne - im Supermarkt ist jeden Tag Wahl Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ein ...


19.12.2018 | Handel


Dött: Wegwerfprodukte aus Plastik zurückdrängen


Ökologisch bessere Alternativen nutzen - Funktionierende Abfallsammelsysteme erhalten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten habe ...


19.12.2018 | Umwelttechnologien


Brand: Verbrechen gegen Journalisten müssen konsequent geahndet werden


UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten berufen Die Zahl getöteter Journalisten und Medienmitarbeiter ist im Vergleich zum Vorjahr ge ...


18.12.2018 | Menschenrechte


Weinberg/Kießling: Stärkung von Teilzeitmöglichkeiten im Freiwilligendienst


Neue Chancen für mehr Engagement Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den ...


18.12.2018 | Arbeit


Dött: Konsumenten nicht aus der Verantwortung entlassen


Zigarettenindustrie an Beseitigung von Kippen zu beteiligen ist absurd Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat vorgeschlagen, die Zigarettenin ...


18.12.2018 | Industrie


Klein: Flüchtlingspakt ist im Interesse aller


Hilfe für Flüchtlinge weltweit nutzt auch Deutschland Heute wird der Globale Pakt für Flüchtlinge von der UN-Generalversammlung verabschiede ...


17.12.2018 | Innenpolitik


Schön/Schipanski: Innovationsstandort stärken


Mehr kreatives Potenzial durch Reallabore Am heutigen Freitag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Reallabore-Strategie vor ...


14.12.2018 | Forschung und Entwicklung


Pfeiffer/Motschmann: Buchpreisbindung muss erhalten bleiben


Das Buch ist ein Eckpfeiler der Kulturnation Deutschland Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag über einen Antrag der Koalitionsfraktio ...


14.12.2018 | Handel


Schön/Weinberg: 5,5 Milliarden Euro für die Zukunft unserer Kinder


Wo Gute-Kita drauf steht, muss auch Gute-Kita drin sein Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das so genannte "Gu ...


13.12.2018 | Innenpolitik


Hardt: Waffenruhe im Jemen ist Hoffnungszeichen


Politischer Prozess kann zu Befriedung führen Die Konfliktparteien im Jemen haben am heutigen Donnerstag eine Waffenruhe für die umkämpfte Haf ...


13.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Wegner: Nicht auf steigender Zahl neu genehmigter Wohnungen ausruhen


Bundesrat muss Weg für steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus freimachen Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der genehmigten Wohnung ...


13.12.2018 | Bau & Immobilien


Otte: Transparenz steht an erster Stelle


Wir respektieren Wunsch der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben sich im Zusamme ...


13.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Schön/Weinberg: Gegen Kindesmissbrauch mit umfassendem Konzept vorgehen


Giffey-"Konzept" ist viel zu wenig Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett ein "Konzept" von Bundesfamilienministerin Gif ...


12.12.2018 | Soziales


Hauptmann: Deutschland als E-Health-Standort zukunftsfest machen


Digitalisierung macht Gesundheitssystem effizienter Zum heutigen Fraktionskongress "Zukunft E-Health" hat die Junge Gruppe der CDU/CSU- ...


12.12.2018 | Gesundheitswesen - Medizin


Maag: Patient muss im Mittelpunkt stehen


Besserer Zugang zur medizinischen Versorgung für GKV-Versicherte Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Terminservice- und Vers ...


12.12.2018 | Gesundheitswesen - Medizin


Thorsten Frei zum Stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt


Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag, dem 11. Dezember ...


11.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Hardt/Klein: Annahme des UN-Migrationspakts dient deutschen Interessen


Staaten müssen Selbstverpflichtungen umsetzen Eine überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft hat am heutigen Montag in M ...


10.12.2018 | Menschenrechte


Brinkhaus: Glückwunsch an Annegret Kramp-Karrenbauer


Auf eine enge und gute Zusammenarbeit Der CDU-Bundesparteitag hat am heutigen Freitag Annegret Kramp- Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden ge ...


07.12.2018 | Wahlen


Wegner: Beim Klimaschutz im Gebäudesektor neu nachdenken - Zielkonflikt besser lösen


Ankündigung von Vonovia ist richtig Wie aus Medienberichten zu erfahren war, hat Vonovia, Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen, am heutigen ...


06.12.2018 | Bau & Immobilien


Connemann: Ehrenamt von Bürokratie entlasten


Ehrenämtler sind keine Berufsprofis - Fachgespräch zum Ehrenamt am 10. Dezember Am heutigen Mittwoch ist der Internationale Tag des Ehrenamts. ...


05.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Klein: Starkes Signal für den globalen Klimaschutz


Der Klimawandel macht an keiner Grenze halt Zur Verdoppelung der deutschen Zusagen für den internationalen Klimafonds (Green Climate Fund) um we ...


04.12.2018 | Umwelttechnologien


Brinkhaus: EU entscheidend für Deutschlands Zukunft


Erste Auslandsreise des Fraktionsvorsitzenden nach Brüssel Am heutigen Dienstag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brink ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Weiß: Neue Wege in der Weiterbildung


CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellt Konzept "MILLA" vor Die CDU/CSU-Bundestagsfaktion hat ein ausführliches Konzept für eine ...


04.12.2018 | Arbeit


Schön/Schipanski: Digitalgipfel zentrales Zukunftsforum


Impulse für den Digitalstandort Deutschland In Nürnberg findet am heutigen Dienstag der Abschlusstag des Digitalgipfels der Bundesregierung mit ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Hardt: Russland muss Zweifel an Einhaltung des INF-Vertrags ausräumen


NATO-Außenministerrat tagt - Russische Aggression gegen die Ukraine klar benennen Die Außenminister der NATO kommen am heutigen Dienstag in Brà ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Pfeiffer: Mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen


Koalition schafft Planungssicherheit für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Geset ...


30.11.2018 | Energie & Umwelt


Haase: Bundesunterstützung ist wichtiges Signal für Länder und Kommunen


Keine Veranlassung, die erhöhte Gewerbesteuerumlage zu verlängern Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur fortgesetzt ...


30.11.2018 | Innenpolitik


Wegner: Wohnungspolitisches Paket im Deutschen Bundestag


Mit Grundgesetzänderung, Sonder-AfA und Mietrechtsanpassung werden weitere Ergebnisse des Wohnungsgipfels umgesetzt Der Deutsche Bundestag besc ...


29.11.2018 | Bau & Immobilien


Jung/Rehberg: Bundestag bringt Grundgesetzänderungen auf den Weg


Rechtliche Grundlage für den Digitalpakt Schule, sozialen Wohnungsbau, nachhaltige Mobilität Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag ...


29.11.2018 | Bau & Immobilien


Haase: Bund schafft Planungssicherheit bei Breitbandförderung


Fonds "Digitale Infrastruktur" ist wichtiger Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse Der Deutsche Bundestag hat am heu ...


29.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Weisgerber: Klimaschutz international angehen


Für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag den Antrag der Regierungsfraktionen "Klimak ...


29.11.2018 | Umwelttechnologien


Gröhe: Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz ist wichtiges Signal an Muslime


Bei der Auftaktkonferenz in dieser Woche werden die Themen für die kommenden drei Jahre festgelegt Am heutigen Mittwoch beginnt in Berlin die vie ...


28.11.2018 | Innenpolitik


Tillmann/Brodesser: Pensionskassen und Pensionsfonds werden gestärkt


Verbesserung des Risikomanagements von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung de ...


28.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Tillmann/Gutting: Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus setzt zusätzliche Impulse für den Wohnungsmarkt


Weiterer Baustein zur Schaffung von 1,5 Mio. Wohnungen Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneub ...


28.11.2018 | Bau & Immobilien


Rupprecht/Staffler: Die Würde des Menschen ist Grundlage jeder Forschung


Versuche mit Zwillingsmädchen in China sind mit unserem Wertesystem unvereinbar Aus China wurde bekannt, dass unter Verwendung neuer gentechnis ...


28.11.2018 | Forschung und Entwicklung


Winkelmeier-Becker/Luczak: Ausgewogenes Konzept für soziales Mietrecht


Einigung für mehr Mieterschutz und Entlastung privater Kleinvermieter Die Koalitionsfraktionen haben beim Mietrechtsanpassungsgesetz eine Einig ...


27.11.2018 | Soziales


Lange/Schön: 5G in der Stadt und im ländlichen Raum


Gleichwertige Lebensverhältnisse beim Mobilfunk Der Beirat der Bundesnetzagentur hat heute über die Vergaberegeln für die 5G-Mobilfunknetze ge ...


26.11.2018 | Information & TK


Hardt: Russische Provokationen gegen Ukraine stellen neue Eskalationsstufe dar


Territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar Russland hat der Ukraine in internationalen Gewässern und mit militärischen Mitteln de ...


26.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Ludwig: Union stärkt den Radverkehr im Bundeshaushalt 2019


Bund investiert in Radwege Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2019 verabschiedet. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/ ...


23.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rehberg/Körber: Forum Recht nimmt nächste Hürde auf dem Weg zur Realisierung


857.000 Euro zum Aufbau einer Geschäftsstelle bereitgestellt Mit dem Beschluss des Bundeshaushaltes 2019 am heutigen Freitag gibt es wichtige à ...


23.11.2018 | Innenpolitik


Rehberg/Uhl: Koalition schafft 133 neue Stellen im Deutschen Patent- und Markenamt in München


Mit dem heutigen Beschluss des Bundeshaushaltes 2019 wird das Deutsche Patent- und Markenamt in München gestärkt. Hierzu erklären der haushaltspo ...


23.11.2018 | Arbeit


Brinkhaus: Stephan Harbarth wird das Bundesverfassungsgericht bereichern


Stellvertretender Fraktionsvorsitzender kommt an das oberste Gericht Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den stellvertretenden Vorsitzenden ...


23.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Magwas: Wir schützen Frauen


Ihr eigenes Zuhause wird für viele Frauen zur Falle Am Sonntag, 25. November 2018, ist der Internationale Tag der Gewalt gegen Frauen und am heu ...


22.11.2018 | Innenpolitik


Weinberg/Pantel: Häusliche Gewalt zerstört eine Gesellschaft von innen


Bekämpfung von häuslicher Gewalt ist Schwerpunktthema in der Frauenpolitik Am 25. November 2018 ist der Internationale Tag zur Bekämpfung von ...


22.11.2018 | Soziales


Haase: Bundeshaushalt 2019 gut für Kommunen


Über 31 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen mit kommunalem Bezug zur Verfügung Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzun ...


21.11.2018 | Kommune


Hardt: Sicherheitspolitische Herausforderungen erfordern enge transatlantische Abstimmung


Abgeordnete der Unionsfraktion nehmen an Internationalem Sicherheitsforum in Halifax teil In Kanada beginnt am heutigen Freitag das dreitägige & ...


16.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Brand: Wichtiges Signal an russische Zivilgesellschaft


EGMR verurteilt Russland wegen Vorgehens gegen Nawalny - Festnahmen politisch motiviert Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) h ...


15.11.2018 | Menschenrechte


Dött/Schulze: Biologische Vielfalt erhalten


Große Koalition stärkt mit dem Haushalt 2019 den Schutz des Artenreichtums In Sharm el-Sheikh beginnt am heutigen Donnerstag die 14. Weltbiodi ...


15.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht/Steier: Wegweisende Antwort auf internationale Entwicklungen


KI-Strategie unterstreicht Gestaltungsanspruch Deutschlands Das Bundeskabinett hat am heutigen Donnerstag, 15. November, die Strategie der Bunde ...


15.11.2018 | Innenpolitik


Brinkhaus: Wir können auch heute noch von Konrad Adenauer lernen!


CDU als Volkspartei erhalten Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, besucht an diesem Donnerstag das Adenauerhaus in Rh ...


15.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Schön/Schipanski: Erfolgsfaktor Digitalisierung


Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" weiterer wichtiger Schritt Das Bundeskabinett hat am heutigen Donnerstag mit der Umset ...


15.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Schön/Kemmer: Starker Impuls für Künstliche Intelligenz


KI-Strategie setzt wichtige Leitplanken Das Digitalkabinett der Bundesregierung will am morgigen Donnerstag eine Strategie zum Thema Künstliche ...


14.11.2018 | Industrie


Rupprecht/Kaufmann: Besseres BAföG kommt


Eine Milliarde zusätzlich für Ausbildungsförderung Das Bundesministerium für Bildung und Forschung plant laut einem jetzt bekannt gewordenen ...


13.11.2018 | Innenpolitik


Winkelmeier-Becker: Wir nehmen Frau Barley beim Wort


Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming längst überfällig Bundesjustizministerin Barley hat sich gegenüber der Funke-Medieng ...


12.11.2018 | Innenpolitik


Kruse: Maritime Wirtschaft erneut umfangreich im Bundeshaushalt bedacht


Haushaltsausschuss beschließt zusätzliche 85 Millionen Euro In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundes ...


09.11.2018 | Handel


(Berichtigung - Otte: Bund investiert zusätzliche Mittel in die Sicherheit Deutschlands)


Bitte beachten Sie die Änderung: Der Verteidigungsetat steigt auf 43,1 Milliarden Euro. In der ursprünglichen Version hieß es fälschlicherweise ...


09.11.2018 | Bundeswehr


Brand: Eine Million Euro für die Opfer der "Colonia Dignidad"


Koalition beschließt erstmals Mittel für Leistungen im Rahmen eines Hilfskonzepts Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner ...


09.11.2018 | Soziales


Otte: Bund investiert zusätzliche Mittel in die Sicherheit Deutschlands


Bundeswehr kann wichtige Beschaffungsvorhaben realisieren Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bun ...


09.11.2018 | Bundeswehr


Gienger: Spitzensportförderung für 2019 um knapp 39 Millionen Euro angehoben


Starkes Signal für die Umsetzung und Finanzierung der Reform des Leistungssports In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses i ...


09.11.2018 | Sport


Weinberg/Rainer: Für Kinder, Jugendliche und Familien legen wir noch einige Schippen oben drauf


Union setzt wesentliche Schwerpunkte im Haushalt 2019 Am heutigen Freitag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereini ...


09.11.2018 | Innenpolitik


Wegner: Moderne Bau- und Stadtentwicklungspolitik des Bundes wird gestärkt


Haushaltsausschuss gibt Geld für digitales Bauen, Smart Cities und die Sanierung kommunaler Einrichtungen Der Haushaltsausschuss hat in seiner g ...


09.11.2018 | Bau & Immobilien


Rehberg: Haushaltspolitik für ein starkes Land


Schwerpunkte bei innerer und äußerer Sicherheit, Zukunftsinvestitionen und gesellschaftlichem Zusammenhalt Nach Abschluss der Beratungen zum Bu ...


09.11.2018 | Innenpolitik


Vaatz: Koalition stärkt die Wissenschaftskommunikation


Der Bund stellt zusätzliche Haushaltsmittel bereit, um die Erforschung unseres Kulturgutes für die Gesellschaft sichtbar zu machen Der Haushalt ...


09.11.2018 | Innenpolitik


Dött: Deutschland verstärkt internationale Hilfe gegen die Meeresvermüllung


50 Millionen Euro zusätzlich im Bundeshaushalt für den Kampf gegen den Müll Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht zum Freitag ...


09.11.2018 | Umwelttechnologien


(Korrektur: Pols: Haushalt 2019 unterstützt die Belange der Aussiedler, Vertriebenen und deutschen Minderheiten)


Bitte beachten Sie die Korrektur der Meldung vom 8.11.2018 um 16:59 Uhr. Im zweiten Absatz muss es heißen 21 Millionen. Es folgt die korrigierte Me ...


09.11.2018 | Innenpolitik


Rupprecht/Albani: Neuer Schwung in beruflicher Bildung


CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiiert Bundeswettbewerb zur Stärkung der beruflichen Bildung Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Zuge der Haush ...


09.11.2018 | Innenpolitik


Rehberg/Kruse: Haushaltsausschuss zeigt Haltung für mehr Nachhaltigkeit beim Thema Mobilität


Zusätzlich knapp 700 Millionen Euro ab 2019 beschlossen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner am gestrigen Donnerstag ...


09.11.2018 | Auto & Verkehr


Rehberg/Körber: Deutschland nimmt internationale Verantwortung wahr


Haushaltsausschuss stärkt Mittel für Entwicklungszusammenarbeit Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haus ...


09.11.2018 | Soziales


Schipanski/Kruse: Mittel für Games-Förderung kommen


50 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2019 Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deuts ...


09.11.2018 | Industrie


Rehberg/Gröhler: Etat für die Sicherheit


Deutliche Steigerungen im Haushalt des Bundesinnenministeriums Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag die a ...


08.11.2018 | Innenpolitik


Rehberg/Brandl: Wir bringen unverzichtbare Beschaffungsvorhaben auf den Weg


Zusätzliche Investitionen in Material und Personal der Bundeswehr Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages i ...


08.11.2018 | Bundeswehr


Connemann/Motschmann: Arbeit der Stasiunterlagenbehörde zukunftsfest machen


In Abstimmung mit Opferverbänden das Erinnern an SED-Unrecht dauerhaft sichern Zu den heutigen Medienberichten, nach denen der Beauftragte für ...


08.11.2018 | Innenpolitik


Rehberg/Lips: Kulturetat auf Rekordniveau


Denkmalschutzförderung wird auf 40 Millionen erhöht Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschus ...


08.11.2018 | Innenpolitik


Rehberg/Mattfeldt: Koalition unterstützt Gründung neuer Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR)


Vor allem Quantentechnologie im Fokus Die Haushaltspolitiker der Koalition beschließen in der am heutigen Donnerstag stattfindenden Bereinigungs ...


08.11.2018 | Forschung und Entwicklung


Rehberg/Radomski: Koalition investiert in die Zukunftsthemen Bildung und Forschung


Rekordhaushalt für das Bildungs- und Forschungsministerium Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsa ...


08.11.2018 | Forschung und Entwicklung


Connemann/Motschmann: Mehr Geld für Aufarbeitung der SED-Diktatur


Zusätzliche Projekte bewilligt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der sogenannten Bereinigungssitzung am heutigen Donnersta ...


08.11.2018 | Innenpolitik


Rehberg/Mattfeldt: Koalition ruft neues Programm zum Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere ins Leben


Beitrag zum Internationalen Klima- und Umweltschutz Die Haushaltspolitiker der Koalition werden am heutigen Donnerstag bei der abschließenden Ber ...


08.11.2018 | Umwelttechnologien


Pols: Haushalt 2019 unterstützt die Belange der Aussiedler, Vertriebenen und deutschen Minderheiten


Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen stärken die Erinnerungskultur Am heutigen Donnerstag fand die entscheidende Bereinigungssitzung des Haush ...


08.11.2018 | Innenpolitik


Rehberg/Mattfeldt: Koalition finanziert mit neuem Programm Modernisierung in Landschaftsgärten sowie Park- und Grünanlagen


Modellvorhaben zur Anpassung an den Klimawandel in Stadt und Land Zur abschließenden Beratung des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtsch ...


08.11.2018 | Innenpolitik


Rehberg/Haase: Koalition stützt die Forstwirtschaft mit Dürrehilfen


Mehr Flexibilisierung und Bundesmittel bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz Die Haushaltspolitiker der Koalition beschlie ...


08.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rehberg/Mattfeldt: Bundeswirtschaftsministerium erhält 30 Millionen Euro für Afrika-Initiative


Wirtschaftliche Zusammenarbeit soll intensiviert werden Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird am heutigen Donnerstag der Haushalt ...


08.11.2018 | Handel


Tillmann/Güntzler/Feiler: Umsatzsteuerbetrug beim Handel im Internet wird bekämpft


Onlinemarktplätze können ab 2019 für Umsatzsteuerausfälle in Haftung genommen werden Der Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch das Gesetz ...


08.11.2018 | Handel


Sperrfrist bis zum Ende der Debatte zu TOP 10a / Haase: Langzeitarbeitslosen auf dem sozialen Arbeitsmarkt eine neue Perspektive eröffnen


Kommunen sollten neue Möglichkeit intensiv nutzen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag beschlossen, für Langzeitarbeitslose neue Te ...


08.11.2018 | Innenpolitik


Rehberg/Karl: Koalition stellt 2019 fast zwei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention bereit


Humanitäre Versorgung hat für die Union Priorität Die Haushaltspolitiker der Koalition haben im Rahmen der am heutigen Donnerstag stattfindend ...


08.11.2018 | Soziales


Rupprecht/Benning: Mehr Schwung in die MINT-Förderung


Bestehende Angebote müssen sich digital vernetzen Am heutigen Donnerstag, 8. November, findet in Berlin der vom Nationalen MINT-Forum (Mathemati ...


08.11.2018 | Forschung und Entwicklung


Leikert: Gleichstellung für Großbritannien in der Übergangsphase nach dem EU-Austritt


Bundestag debattiert Brexit-Übergangsgesetz - Sonderregelung für Einbürgerungen Der Deutsche Bundestag befasst sich am morgigen Freitag in ers ...


08.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Nüßlein/Maag: Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege werden verbessert


Neues Gesetz bringt Entlastung für Pflegekräfte Der Deutsche Bundestag will am morgigen Freitag das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals be ...


08.11.2018 | Arbeit


Brand: Türkei muss zu Rechtsstaatsprinzip zurückkehren


Freispruch für Menschenrechtsverteidiger überfällig Der Prozess gegen elf Menschenrechtsverteidiger, darunter Peter Steudtner und Taner Kilic, ...


07.11.2018 | Menschenrechte


Hardt: Neue Mehrheiten in den USA erfordern verstärkten transatlantischen Dialog


Wahlergebnis ist Ausdruck lebendiger Demokratie und funktionierender "checks and balances" Bei den Zwischenwahlen in den USA hat die Rep ...


07.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Tillmann/Müller: Stärkung des Rechtsrahmens für Verbriefungen


Höhere Eigenkapitalanforderungen für von Banken erworbene Verbriefungen Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Anpassung ...


07.11.2018 | Banken


Tillmann/Gutting: Pendeln für Arbeitnehmer zum Nulltarif möglich - Steuerfreies Jobticket eingeführt


Überlassung von Dienstfährrädern wird steuerfrei Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfä ...


07.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Tillmann/Steiniger: Erhöhung des Kindergeldes um monatlich zehn Euro beschlossen


Entlastungen gehen weit über das verfassungsrechtlich Gebotene hinaus Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Stärkung und ...


07.11.2018 | Soziales


Linnemann/Pfeiffer: Entlasten statt Belasten ist Gebot der Stunde


Wettbewerbsfähigkeit sichern und Reformen beherzt angehen Am heutigen Mittwoch stellt der Sachverständigenrat der Bundesregierung sein Jahresg ...


07.11.2018 | Innenpolitik


Hardt: Bei deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in die Zukunft blicken


Für Reparationsforderungen gibt es keine Grundlage In Warschau finden am morgigen Freitag die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. ...


01.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Gröhe/Brand: Wichtiger Erfolg im Ringen um Religionsfreiheit


Katholikin Asia Bibi in Pakistan freigesprochen - Kritik an Blasphemiegesetzen bleibt bestehen Das oberste Gericht Pakistans hat die 2010 zum Tod ...


31.10.2018 | Menschenrechte


Tillmann: Steuerentlastungen gehen weitüber Existenzminimumbericht hinaus


Erneute Neutralisierung der kalten Progression Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 12. Existenzminimumbericht und den 3. Steuerprogre ...


31.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Winkelmeier-Becker/Steineke: Musterfeststellungsklage ab morgigen Donnerstag möglich


Am 1. November 2018 startet die Musterfeststellungsklage in Deutschland Ab dem morgigen Donnerstag gibt es mit der Musterfeststellungsklage ein ...


31.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Linnemann/Nüßlein: Akzeptanzfragen bei der Windkraft an Land jetzt angehen


Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Gesamtpaket zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und ...


31.10.2018 | Umwelttechnologien


Brinkhaus: Wir zollen Angela Merkel Respekt


Mit ihr als Bundeskanzlerin Koalition zum Erfolg führen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Montag angekündigt, nicht erneut für da ...


29.10.2018 | Innenpolitik


Brand: Oleg Sentsov, ein Mann des Friedens und Gegner imperialen Säbelrasselns, endlich freilassen


Sacharow-Preis an ukrainischen Filmemacher Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag verkündet, dass der ukrainische Filmemacher Ole ...


25.10.2018 | Menschenrechte


Hardt: Hungerkatastrophe im Jemen verhindern


Iran trägt eine Hauptverantwortung, aber auch Saudi-Arabien muss jetzt eine humanitäre Lösung ermöglichen Der UN-Nothilfekoordinator Mark Low ...


25.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Nüßlein: Nein zu unverhältnismäßigen Fahrverboten


Grenzwerte werden nicht aufgeweicht Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur Umsetzung des "Konzepts für saubere Luft und ...


24.10.2018 | Umwelttechnologien


Hardt/Nick: Starke Vereinte Nationen liegen im deutschen Interesse


VN sind das Fundament der regelbasierten internationalen Ordnung Am morgigen Mittwoch wird der Tag der Vereinten Nationen begangen. Hierzu erklären ...


23.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Hardt: Vollständige Aufklärung von saudischer Spitze gefordert


Saudi-Arabien ist und bleibt wichtig - Tötung von Kritikern ist aber nicht hinnehmbar Die saudische Regierung hat bestätigt, dass der Blogger J ...


21.10.2018 | Menschenrechte


Wegner: Wohnungsbauförderung und soziales Mietrecht untrennbar verbunden


Sonderabschreibung wird Mietwohnungsangebot ausweiten Zu den am heutigen Freitag stattfindenden ersten Beratungen der Gesetzentwürfe zur Anpass ...


19.10.2018 | Bau & Immobilien


Schummer: Ryanair muss grundlegende Rechte respektieren


Flugbegleiter verdienen unsere Unterstützung Als Reaktion auf zwei Warnstreiks der Beschäftigten bei Ryanair droht das Unternehmen vor der begi ...


19.10.2018 | Transport - Logistik


Winkelmeier-Becker/Luczak: Ausgewogener Kompromiss zum Schutz der Mieter


Bundestag berät Mietrechtsanpassungsgesetz Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Entwurf für das Mietrechtsanpassungsgesetz. Da ...


19.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Weiß: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bald auf historischem Tiefstand


Absenkung um 0,5 Prozentpunkte geht über den Koalitionsvertrag hinaus Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über das Qualifizierungsch ...


18.10.2018 | Arbeit


Schipanski/Heilmann: Facebook muss mehr tun, um Vertrauen der Nutzer zurückzugewinnen


Wir brauchen Interoperabilität für Social Media Plattformen In der Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda am gestrigen Mittwoch wur ...


18.10.2018 | Innenpolitik


Magwas: Wichtiger Schritt zur eigenständigen Alterssicherung von Frauen


Brückenteilzeit schließt Lücke bei Entgelt und Rente Am heutigen Donnerstag, 18. Oktober 2018, wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Brà ...


18.10.2018 | Innenpolitik


Leikert: Einigung in Brexit-Verhandlungen noch möglich


Kein Fortschritt beim Europäischen Rat - Gipfel diskutiert auch über Migrationsfragen Der Europäische Rat hat sich am gestrigen Abend ohne Tei ...


18.10.2018 | Handel


Weinberg/Beermann: 5,5 Milliarden Euro für gute Kita und gute Betreuung


Keine Gebührenfreiheit zu Lasten der Qualität Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zum so ge ...


18.10.2018 | Soziales


Rupprecht/Kaufmann: Auf Lob nicht ausruhen


Trotz der erfreulichen Analyse des Weltwirtschaftsforums muss das Innovationssystem in Deutschland weiter gestärkt werden Das Weltwirtschaftsfo ...


17.10.2018 | Forschung und Entwicklung


Stegemann/Gerig: Akute Trockenheitsschäden im Wald abfedern


Forstwirtschaft bei der Schadensbewältigung unterstützen Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutsche ...


17.10.2018 | Umwelttechnologien


Maag: Arbeitnehmer und Rentner sollen um acht Milliarden Euro entlastet werden


Parität bei Krankenversicherungsbeiträgen ab Januar geplant - Auch Entlastung für Selbstständige Der Deutsche Bundestag will am morgigen Donne ...


17.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht/Schipanski: Keine Rolle rückwärts bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses


Heute feiert der akademische Titel "Diplom-Ingenieur" seinen 111. Geburtstag. Zu der im Vorfeld des Jahrestages aufgekommenen Debatte hins ...


11.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen: Freiheits- und Einheitsdenkmal auch Symbol für freiheitliche Bewegungen


In der Öffentlichkeit wird kontrovers über das neue Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin diskutiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitis ...


11.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Barthle/Brackmann: Einheit vollenden bedeutet Rechtsfrieden herstellen


Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz beraten. Dazu erklären ...


08.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen/Pawelski: Kulturtourismus ist ein erfolgreicher Jobmotor


Heute hat der Deutsche Bundestag über die Themen Kulturtourismus sowie Kultur- und Kreativwirtschaft debattiert. Dazu erklären der kultur- und med ...


08.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Rehberg/Klein: SPD und Grüne kneifen bei Auftrag für deutsche Werften


Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung der Bezuschussung einer Fähre für Indonesien im Rahmen einer liefe ...


07.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Grindel: Zeuge bestreitet politische Einflussnahme auf Gorleben-Entscheidung durch Bundesregierung


Heute fand eine weitere Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss statt. Zum Ergebnis erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...


07.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Beck: Wir verbessern die Einsatzversorgung entscheidend


Am heutigen Donnerstag wurde der Entschließungsantrag der Koalition zur Verbesserung der Einsatzversorgung im Bundestag beschlossen. Dazu erklärt ...


07.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Vaatz/Voßhoff: Union steht zu SED-Opfern


Der Deutsche Bundestag beschließt heute weitere wichtige Verbesserungen für Opfer des SED-Unrechtsregimes. Dazu erklären der stellvertretende Vor ...


07.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Steinbach: Todesstrafe weltweitächten und abschaffen


Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika ...


07.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Bareiß: Steinkohleförderung in Deutschland muss wie geplant bis 2018 auslaufen


Der aktuelle Kommissionsbeschluss zum Abbau der Steinkohlebeihilfen sieht ein Ende der Subventionen zum Jahr 2014 vor. Dazu erklärt der Koordinator ...


06.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Mißfelder/Gauweiler: Deutsch-türkische Künstlerakademie Tarabya - Netzwerk der Kunst kann wachsen


Zum heutigen Beschluss des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages zur Künstlerakademie Tarabya erklären der außenpolitische Sprecher ...


06.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Weiß/Zylajew: Pflege benötigt attraktivere Rahmenbedingungen


Anlässlich der Pflegefachtagung am 04.10.2010 erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß und der s ...


06.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht: Bafög-Kompromiss dient Studierenden und Hochschulen


Gestern Abend haben Bund und Länder im Vermittlungsausschuss eine Einigung zum BAföG erzielt. Die BAföG-Erhöhung kommt - wie geplant - rückwirk ...


06.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Götz: Angriff auf Sparkassen und Volksbanken abwehren


Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags ...


06.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg/Stübgen: Gelbe Karte an die EU-Kommission - Hohes Schutzniveau für Einleger in Deutschland erhalten


Der Finanz- und der Europausschuss sind der Auffassung, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Einlagensicherungsrichtlinie mit dem Subsidiarit ...


06.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Weiß: Bestehende Standards sichern, aktuelle Herausforderungen meistern


Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter We ...


06.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Fuchs/Weiß: Wettbewerbsverzerrende Konkurrenz in der Zeitarbeit verhindern


Zum Abschluss eines einheitlichen Mindestlohntarifs in der Zeitarbeit erklären der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, ...


06.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Fuchs: Wirtschaftsaufschwung bringt deutlichen Beschäftigungszuwachs


Die Zahl der Kurzarbeiter nimmt immer weiter ab. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: ...


05.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Koeppen/Tauber: Netzneutralität durch mehr Wettbewerb sichern


Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" führt heute eine Anhörung zum Thema Netzneutralität durch. Die Klärung des ...


04.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen/Wanderwitz: Deutschland ist europäischer Vorreiter bei der Digitalisierung der Kinos


Die Europäische Kommission hat eine Strategie zur Unterstützung der Kinodigitalisierung angekündigt. Das Förderkonzept der Bundesregierung hat d ...


01.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg: Restrukturierungsgesetz zieht Finanzmarkt zur Verantwortung


Der Bundestag debattiert heute in 1. Lesung das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Res ...


01.10.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen/Wanderwitz: Todesstreifen als PC-Spiel verhöhnt die Opfer


Zum Tag der Deutschen Einheit soll das Computerspiel "1378 (km)" erscheinen, in dem der Spieler Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze ...


30.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Michalk: SGB II-Empfänger mit Behinderung erhalten mehr Leistungen


Der Vorschlag zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht deutliche Verbesserungen für ...


30.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Grindel: Verschwörungstheorien über Gorleben widerlegt


Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel: ...


30.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Schiewerling: Am Job-Boom müssen alle teilhaben


Die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt ungebrochen. Dies weisen die heutigen Arbeitsmarktsdaten für den Monat September deu ...


30.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Fischbach: CDU/CSU, FDP und SPD sollten bei Regelsatzreform zusammenarbeiten


Die Zahl der Arbeitslosen ist im September auf fast 3 Millionen Menschen gesunken. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundest ...


30.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht/Feist: Chancen des Fortschritts nutzen


Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) feiert in diesem Herbst sein 20jähriges Bestehen. Dazu erklären der bildun ...


30.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Götz: 20 Jahre kommunale Selbstverwaltung im Gebiet der früheren DDR


Zur Wiedereinführung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Aufbauleistung in den Städten, Gemeinden und Kreisen in den neuen Ländern erklärt de ...


30.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Kauder: Deutschland und Frankreich sind treibende Kraft für Europa


Am heutigen Mittwoch ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mit dem Fraktionsvorsitzenden der regierenden französischen ...


29.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Mortler: Mehr Verbraucherschutz bei Teilzeit-Wohnrechten


Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-W ...


29.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Stübgen: Der Stabilitätspakt muss gestärkt werden


Zu den sechs Gesetzesvorschlägen der Kommission zur Verbesserung der wirtschaftlichen Koordinierung (Economic Governance) in der Europäischen Union ...


29.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht/Schummer: Deutsches Berufsbildungssystem ist Spitze in der OECD


Auf einer internationalen Konferenz zur beruflichen Bildung in Leipzig wurde gestern der Abschlussbericht der OECD-Studie "Learning for Jobs" ...


29.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Uhl: Fehlende Vorratsdatenspeicherung führt zu dramatischen Sicherheitslücken


Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestags ein Lagebild über die Organisierte Krimi ...


29.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Dött: Durchsichtiges Manöver der SPD


Zu den öffentlich geäußerten Vermutungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hinsichtlich eventuell exi ...


29.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Bleser: Union sichert wichtiges Instrument im Agrarhandel


Heute wird im Agrarausschuss des Bundestages ein Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht verabschiedet. Die zunächst vorgesehene Aufhe ...


29.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden


Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurden nachfolgende Vorsitzende der Arbeitsgruppen ( ...


28.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Riegert: Besuch der NADA und des Biochemischen Labors aufschlussreich


Am gestrigen Montag hat der Sportausschuss die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) in Bonn und das Biochemische Labor in Köln besucht, um sich vor ...


28.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Fischer/Vogel: Gebäudesanierung soll über 2011 hinaus gefördert werden


Heute hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept verabschiedet. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...


28.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden


Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Sitzung des CDU-Teils wurden nachfolgende stellvertretende Vorsitzend ...


28.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Wahl der Parlamentarischen Geschäftsführer


Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung des CDU-Teils der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde d ...


28.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Kauder als Fraktionsvorsitzender bestätigt


Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurde Volker Kauder als Vorsitzender der CDU/CSU-Bun ...


28.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Bareiß: Energiekonzept der Bundesregierung hat wegweisende Bedeutung für Deutschland


Die Bundesregierung hat heute das neue Energiekonzept beschlossenen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...


28.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Voßhoff/Kauder: Union begrüßt Vorschläge des Weißen Rings zum Opferschutz


Der Fachbeirat Strafrecht des Weißen Rings hat heute in Berlin über eine Verbesserung des Opferschutzes beraten. Dazu erklären die rechtspolitisc ...


28.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Mortler: Nachhaltigen Tourismus zum Erhalt der biologischen Vielfalt nutzen


"Tourismus und Biodiversität" - unter diesem Motto wird heute der Internationale Welttourismustag begangen. Tourismus muss nicht mit Bela ...


27.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Meister: Stadtwerke müssen wettbewerbsfähig bleiben


Zu den Auswirkungen des Energiekonzepts auf kommunale Energieversorger erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. ...


27.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg: Steuerpolitische Geisterfahrt der SPD geht voll zu Lasten von Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Mietern


Die Sozialdemokraten beschließen auf ihrem Parteitag ein Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Mietern. Da ...


26.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Kretschmer/Rupprecht: SPD steht beim BAföG in der Pflicht


Heute hat die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur geplanten BAföG-Erhöhung getagt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...


24.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Bär: Ein einheitlicher Dienst als Ersatz für den Zivildienst


Im Falle einer Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes muss als Stütze für die soziale Infrastruktur ein attraktiver Ersatz gef ...


24.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Michalk: Zeitungen werden für junge Menschen immer wichtiger


Heute fand im Bundeskanzleramt die Jahrestagung der "Nationalen Initiative Printmedien - Zeitungen und Zeitschriften in der Demokratie" sta ...


23.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Bleser: Sieg für den Verbraucher - Warteschleifen-Abzocke hat endlich ein Ende


Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes bringt die christlich-liberale Koalition eine Reihe von Verbesserungen für den Verbraucher auf d ...


23.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg: Anlegerschutzgesetz setzt Rahmenbedingungen bei der Finanzmarktregulierung


Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Anlegerschutzgesetzes verabschiedet. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes ...


22.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Pfeiffer/Nüßlein: EU-Kommission zieht bei Breitband nach


Die EU-Kommission hat jetzt drei Vorschläge vorgestellt, wie schnelles Internet im gesamten EU-Raum ermöglicht werden soll. Sie reagiert damit auc ...


22.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Fischbach: Vorschläge für Aufstocker und Minijobber beim Elterngeld sind richtig


Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will Geringverdiener, die auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, mit einem Elterngeldfreib ...


22.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen/Poland: CDU/CSU kämpft für den Denkmalschutz


Anlässlich eines Fachgespräches der Arbeitsgruppe Kultur und Medien mit Vertretern der "Deutschen Stiftung Denkmalschutz" über aktuelle ...


21.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Kauder: CDU/CSU undÖVP wollen Impulsgeber für Europa sein


Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich an diesem Montag und am heutigen Dienstag Anfang in Wien mit dem Parlaments ...


21.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Ruck: Wort halten - Geber müssen ihre Finanzzusagen umsetzen, Entwicklungsländer ordentliche Politik zum Wohle ihrer Bürger machen


Vom 20. bis 22. September findet in New York der Millennium+10-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Dort werden eine Bilanz der Bemühungen, die im ...


21.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Kongress: Das "C" ist für uns Programm - Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes


Am 27. September 2010 veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kongress: Das "C" ist für uns Programm. Dazu erklärt die Beauftrag ...


21.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Pawelski: Ein guter Tag für Deutschlands Frauen


Zur Ankündigung der EU-Kommissarin Viviane Reding, eine Frauenquote für Unternehmen einführen zu wollen, erklärt die Vorsitzende der Gruppe der ...


17.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung muss in dieser Legislaturperiode kommen


Die Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach hat in der gestrigen Haushaltdebatte erklärt, dass man in dieser Legislat ...


17.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Fischer/Sendker: Investitionen in Infrastruktur und Städtebau müssen weiterhin hoch bleiben


Heute stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seinen Haushaltsentwurf für 2011 vor. Dazu erklären der verkehrspolitisch ...


17.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Haibach: Afghanistan weiter unterstützen


An diesem Samstag finden in Afghanistan Parlamentswahlen statt. Bereits im Vorfeld wurde der demokratische Charakter dieser Wahlen von mehreren Seit ...


17.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Haibach: Afghanistan weiter unterstützen


An diesem Samstag finden in Afghanistan Parlamentswahlen statt. Bereits im Vorfeld wurde der demokratische Charakter dieser Wahlen von mehreren Seit ...


16.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Mortler: Tourismus in Deutschland wird stark gefördert


Heute wird der Haushaltsentwurf 2011 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. D ...


16.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Bär: Auch knapper Etat ermöglicht gute Politik für Familien


Zur 1. Lesung des Bundeshaushalts 2011 erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär: Einschnitte im Fa ...


16.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen/Bär: Rebecca Horn holt den "Nobelpreis der Kunst" zu uns nach Deutschland


Die deutsche Künstlerin Rebecca Horn erhält den "Praemium Imperiale" des japanischen Kaiserhauses, der als der hochkarätigste Preis fü ...


16.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Koeppen/Tauber: Fragen zur Netzneutralität diskutieren


Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" wird am 4. Oktober 2010 eine Anhörung zum Thema Netzneutralität durchführen ...


16.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Raab: Das Energiekonzept fördert das deutsche Potential der Umwelttechnologien


An diesem Mittwoch hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ein fraktionsübergreifendes Positionspapier zur Weiterentwicklung d ...


15.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht/Kaufmann: SPD-Länder bei BAföG-Streit zunehmend unglaubwürdig


Im Streit um die geplante Erhöhung ist es dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht gelungen, eine Einigung herbeizuführen. Dazu ...


15.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Steinbach: Entscheidungüber die Mitschuld der Türkei ist ein Meilenstein für die Menschenrechte


Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über die Mitschuld des türkischen Staates an der Ermordung des türkisc ...


15.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Pfeiffer/Rehberg: Deutsche Maritime Wirtschaft muss im Energieforschungsprogramm der Bundesregierung Berücksichtigung finden


Die Bundesregierung wird am 28. September 2010 ihr Energiekonzept beschließen. Die Maßnahmenprogramme sind langfristig finanziert. Von 300 Million ...


15.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Stübgen: Ohne Vertragsänderung wird die Eurozone nicht krisenfest


Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 16. September 2010 wird Präsident Hermann Van Rompuy den Staats- und Regierungschefs der EU seinen ...


15.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Kretschmer/Börnsen: Bund fördert Luther-Dekade als Ereignis von Weltrang


In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag der Haushalt 2011 in 1. Lesung beraten. Im Kulturhaushalt 2011 investiert der Bund fünf Millionen Euro f ...


15.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Steinbach: Deutsche Außenpolitik ist stets werte- und interessensgeleitet


Heute findet im Deutschen Bundestag die Haushaltsberatung zum Etat des Auswärtigen Amtes statt. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte un ...


15.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Dött: Ambitionierte Klima- und Energiepolitik auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung


Am 14. September 2010 erfolgte die 1. Lesung des Haushalts des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2011. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprec ...


14.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Bär/Tauber: Familie ist jungen Menschen wichtig


Am Dienstag ist in Berlin die Shell-Jugendstudie 2010 veröffentlicht worden. Dazu erklären die familien- und jugendpolitische Sprecherin der CDU/C ...


14.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen: Kulturhaushalt 2011 ist Garant für Kontinuität


In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag der Haushalt 2011 in 1. Lesung beraten. Der Kulturhaushalt sichert dabei alle aktiven Kulturprojekte. Da ...


14.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Bleser: Haushalt für realitätsnahe Agrar- und Verbraucherpolitik


Heute wird der Haushalt 2011 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag in erster Lesung ber ...


14.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht: Die christlich-liberale Koalition investiert 53 Prozent mehr in die Studienfinanzierung als Rot-Grün


An diesem Dienstag wird der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für 2011 in den Bundestag eingebracht. Dazu erklärt ...


14.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Koeppen/Jarzombek: Verbote allein machen die Nutzung des Internet nicht sicherer


Heute setzt die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ihre vierte Projektgruppe ein. Sie soll Maßnahmen zur Verbesserun ...


13.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg: Basel III setzt Finanzmarkt klare Schranken


Notenbanken und Bankenaufseher aus den wichtigsten 27 Ländern haben am Sonntag in Basel härtere Kapital- und Liquiditätsvorschriften beschlossen, ...


13.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen/Poland: Denkmalschutz bewahrt unser kulturelles Erbe


Zum "Tag des offenen Denkmals" am 12. September 2010 laden zahlreiche, sonst häufig verschlossene Baudenkmäler zu einer Besichtigung unt ...


10.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Brähmig: Linke versucht Erika Steinbach in die rechte Ecke zu stellen


Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, unterstellt Erika Steinbach sie habe die deutsche Schuld am Zweiten Weltk ...


09.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen: Merkel setzt mutiges Zeichen für die weltweite Pressefreiheit


Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard ist auf der Potsdamer Medienkonferenz "M100 Sanssouci Colloquium" mit dem M100-Medienpreis aus ...


09.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Michalk: Alkohol in der Schwangerschaft muss Tabu bleiben


Heute ist der "Internationale Tag des alkoholgeschädigten Kindes". In Deutschland kommen immer noch viele Kinder mit einer Behinderung in ...


09.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Krings: Absurde Rücktrittsforderungen zeigen erneut katastrophales Integrationsverständnis von Edathy und Kilic


In der aktuellen Integrationsdebatte forderten Memet Kilic (Grüne) und Sebastian Edathy (SPD) den Rücktritt der Integrationsbeauftragten Dr. Maria ...


09.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Flachsbarth: Grüße zum Fest des Fastenbrechens zum Ende des Ramadan


Mit dem Fest des Fastenbrechens endet der Fastenmonat Ramadan für die muslimische Gemeinschaft. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion ...


09.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Steinbach: Keine Steinigung - Sakineh Mohammadi Ashtiani darf nicht hingerichtet werden


Anlässlich der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten im Iran, insbesondere den Fällen Sakineh Mohammadi Ashtiani und ...


09.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Uhl: Anstieg der Internetkriminalität besorgniserregend


Am gestrigen Dienstag besuchte die Arbeitsgruppe Innen das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, um sich über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Bekä ...


08.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Götz: Städte, Gemeinden und Landkreise profitieren vom Energiekonzept


Zur Diskussion über das Energiekonzept der Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: ...


08.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Mißfelder/Pfeiffer: Gründung einer deutschen Rohstoffagentur ist wichtiges Signal an die Industrie


Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, eine deutsche Rohstoffagentur zu gründen, erklären der außenpolitische und der ...


07.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht: Investitionen in Bildung rechnen sich


In Berlin wurde heute die OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" vorgestellt, die jährlich die Qualität der Bildungssysteme der OECD-Län ...


07.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Kauder: Japan ist für uns zentraler Partner in Asien


Am heutigen Tage ist der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Volker Kauder mit dem japanischen Außenminister Katsuya Okada zusammen ...


07.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Pfeiffer/Rehberg: In der Verbindung vonÖkonomie und Ökologie liegt die Zukunft der deutschen Schiffbauindustrie


Am heutigen Montag beginnt die 24. shipbuilding, maschinery marine technology, international trade fair hamburg (SMM) 2010. Im Focus der Branche ste ...


06.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Ruck: Das Energiekonzept weist den Weg in die Zukunft


Die Bundesregierung hat gestern ein umfassendes Konzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung vorgelegt. Dieses ...


06.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Krings/Heveling: Bundestags-Enquete gibt wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Urheberrechts


Die Projektgruppe Urheberrecht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags hat am heutigen Montag ...


06.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Bareiß: Energiekonzept der Bundesregierung ist energiepolitischer Meilenstein


Zum gestern beschlossenen Neun-Punkte-Energiekonzept erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: ...


06.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg: AG Finanzen fährt zum Finanzplatz London


Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen werden in London Gespräche mit Vertretern des Finanzplatzes London führen. Der finanzpolitische Sprecher der ...


06.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Uhl/Mayer: Keine Zustimmungspflichtigkeit bei Laufzeitverlängerung


In der Debatte um das neue Energiekonzept spielt auch die Frage, ob eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke der Zustimmung des ...


03.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Barthle: Bundeshaushalt 2011 - Richtige Weichenstellung für solide Staatsfinanzen


Anlässlich des Abschlusses der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen ...


03.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg: Europäische Aufsichtsreform stellt wichtige Weggabelung dar


Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission haben sich nach langen Verhandlungen auf die Ei ...


03.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Götz: Verbesserung des Feuerwehrführerscheins


Zu dem vom Bundesrat vorgelegten Änderungsentwurf zum Straßenverkehrsgesetz, mit dem die Einsatzfähigkeit von Rettungsorganisationen erhöht werd ...


02.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Flachsbarth: Bewahrung der Schöpfung ist Markenkern christdemokratischer Umweltpolitik


Anlässlich des Tages der Schöpfung der christlichen Kirchen erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, ...


02.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Götz: Integration fördern


Zu der Diskussion um die umstrittenen Thesen von Thilo Sarrazin und der Notwendigkeit der Fortsetzung der Integrationspolitik durch die unionsgefüh ...


01.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Michalk: Im Herbst Schwerbehindertenvertreter in den Betrieben wählen


Anlässlich der Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen ab 1. Oktober 2010 erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mari ...


01.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Fischbach: Leitlinien der katholischen Kirche zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch sind zu begrüßen


Anlässlich der Vorstellung der neuen Leitlinien der katholischen Kirche zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch durch Bischof Stephan Ackermann erklä ...


01.09.2010 | Politik & Gesellschaft


Schiewerling: Arbeitsmarkt hat Vertrauen in den Aufschwung gefunden


Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für August 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-B ...


31.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg: SPD-Steuererhöhungsprogramm ist unsozial


Zum aktuellen Beschluss eines Steuererhöhungsprogramms durch den SPD-Parteivorstand erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr ...


31.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen/Wanderwitz: Stiftung Preußischer Kulturbesitz - Internationaler Partner und Botschafter


Anlässlich der Vorstellung des ersten EU-Partnerschaftsprojektes im Bereich Kultur durch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz erklärt der Kultu ...


30.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen/Bär: Kulturelle Bildung ist Kulturelle Teilhabe


Anlässlich der heutigen Preisverleihung Kulturelle Bildung 2010 in Genshagen erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest ...


30.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Schockenhoff/Mißfelder: Kontakte nach Südostasien ausbauen


Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat mit politischen Gesprächen in Singapur seine Südostasien-Reise beendet. Kauder wu ...


27.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Mißfelder: Radikalislamistische Hamas muss Gilad Shalit endlich freilassen


Anlässlich des 24. Geburtstages des von der radikalislamistischen Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit erklärt der außenpolitisc ...


27.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Steinbach: Steinigung ist ein barbarischer Akt


Anlässlich der Aktion "100 Städte der Welt gegen Steinigung" (28.08.2010) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hi ...


27.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Dr. Krings/Voßhoff: Einigung über Neukonzeption der Sicherungsverwahrung ist zu begrüßen


Anlässlich der heute von BMI und BMJ vorgestellten Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung erklären der stellvertretende Vorsitzende d ...


26.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen: Bundesregierung verbessert Berufsbedingungen für Journalisten


Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...


26.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Kauder: Offenen Dialog mit Malaysia führen


Auf seiner Reise durch Südostasien hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder an diesem Donnerstag Malaysia besucht. Bei sein ...


26.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Bleser: Gebührenhöhe bei Fremdabhebung muss erkennbar sein


Anlässlich der heutigen Entscheidung des Zentralen Kreditausschusses, Gebühren bei Fremdabhebung am Geldautomaten künftig dem Kunden vor Geschäf ...


25.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg: Restrukturierungsgesetz ist weiterer Meilenstein der Finanzmarktregulierung


Zur heutigen Verabschiedung des Regierungsentwurfs zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restruk ...


25.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Fuchs: Die Zeichen stehen auf Aufschwung


Zum jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Wie das ...


25.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Uhl: Anstieg rechtsextremistischer Webseiten verlangt Vorratsdatenspeicherung


Anlässlich des Anstiegs rechtsextremistischer Webseiten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl Md ...


25.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Kauder: Ganz Asien als Chance begreifen


Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder besucht in dieser Woche Südostasien. Erste Station seiner Reise war Indonesien. Dazu e ...


25.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Weiß: Weniger Schultern tragen die Last


Zum heutigen Beschluss des SPD-Präsidiums zur "Rente mit 67" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und rentenpolitische Spreche ...


23.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen: Sigmar Gabriel, stoppen Sie die FR-Stellenstreichungen


Anlässlich von Meldungen zu einem Personalabbau bei der Frankfurter Rundschau erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest ...


23.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen: Neue Wege zur Stärkung der Deutschen Welle


Anlässlich der Augustausgabe des Deutsche Welle-Magazins "Weltzeit" zum Thema "Kultur aus Deutschland" erklärt der kultur- und ...


23.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Mortler: Urlaubskürzung wäre kontraproduktiv


Zu den aktuellen Forderungen nach der Kürzung des Urlaubsanspruchs erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...


20.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Kretschmer/Fischbach: Gutscheine für Bildung sind der richtige Weg


Zur geplanten Einführung von Bildungskarten für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern erklären der stellvertretende Vorsitzende für Bildung ...


20.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Beck: Kein Minderheitenrecht auf Gegenüberstellung Minister zu Guttenbergs


Zur Ablehnung der Klage auf Gegenüberstellung im sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuss durch den Bundesgerichtshof am 17.08.2010 erklärt der ve ...


19.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Ruck: An die Menschen in Pakistan denken -über den Tag hinaus


Zur Flutkatastrophe in Pakistan erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die zunehmende ...


19.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Steinbach: Schritt in Richtung Wahrheit - aktuelle Untersuchung der Vertreibungsverbrechen in Tschechien


Anlässlich der aktuellen polizeilichen Untersuchung der Morde an Deutschen im Mai 1945 in der südmährischen Ortschaft Dobrenz (Dobronin) erklärt ...


19.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Fischbach: SPD-Rentendebatte ist unseriös


Anlässlich des SPD-Vorschlags, die Einführung der Rente mit 67 um mehrere Jahre zu verschieben, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende für Arb ...


19.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Steinbach: Pakistan eindrucksvolles Beispiel für die hohe Bedeutung der humanitären Hilfe


Anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe (19.08.2010) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestag ...


18.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Fischbach: Offensiver Umgang mit sexuellem Missbrauch erforderlich


Anlässlich der Aussage des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz zum Umgang mit sexuellem Missbrauch erklärt die Stellvertretende Vorsitzen ...


18.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Uhl: Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet auf Mehrgleisigkeit setzen


Bezugnehmend auf aktuelle Presseberichte über die Ineffektivität von Versuchen Kinderpornographie im Internet durch die Internetwirtschaft löschen ...


16.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Vaatz: DDR-Unrecht nicht vergessen


Anlässlich des 49. Jahrestages des Mauerbaus erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Am 13. ...


13.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Fuchs: Deutschlands Wirtschafts-Sommermärchen


Zur wirtschaftspolitischen Lage erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Die deutsche Wi ...


13.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Fischbach: Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtiger denn je


Anlässlich einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung zur Frauenförderung erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundes ...


12.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen: Filmakademie hat in Iris Berben eine glanzvolle Präsidentin


Anlässlich des 60. Geburtstages von Iris Berben, der Präsidentin der Deutschen Filmakademie, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher de ...


12.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Fischbach: SPD - Rolle rückwärts in der Rentenpolitik


Anlässlich der SPD-Überlegungen, die Rente mit 67 bis auf weiteres auszusetzen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Arbeit, So ...


11.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg: EU-Steuer wird es mit der Union nicht geben


Anlässlich des Vorschlages des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski zur Einführung einer EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der ...


10.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Kauder: Empörung über Ermordung von Helfern in Afghanistan


Zu der Ermordung mehrerer Hilfskräfte in Afghanistan, darunter eine Deutsche, erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder ...


07.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Bleser: Klonfleisch muss gekennzeichnet werden


Zu den Berichten aus Großbritannien, dass Produkte von Nachkommen geklonter Kühe in die Nahrungskette gelangt sind, erklärt der Vorsitzende der A ...


06.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Kauder/Friedrich:Ãœbergabe der Verantwortung an Afghanistan fest im Blick


Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich ...


06.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Brähmig: Union wird Stuttgarter Charta im Bundestag würdigen


Morgen vor 60 Jahren wurde die Charta der Heimatvertriebenen verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtling ...


04.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Voßhoff/Granold: Elterliches Sorgerecht zügig reformieren


Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder erklären die rechtspolitische Sprecherin ...


03.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht/Schipanski: Kooperationsverbotüberdenken


Anlässlich der jüngsten Diskussionen zur Zukunft des Bildungsföderalismus in Deutschland stellen der bildungs- und forschungspolitische Sprecher ...


03.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen: Das Oberharzer Wasserregal bereichert die Weltkulturerbestätten


Anlässlich der Ernennung des "Oberharzer Wasserregals" zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der C ...


02.08.2010 | Politik & Gesellschaft


Steinbach: Volker Beck hat sich als Menschenrechtspolitiker disqualifiziert


Anlässlich der Presseerklärung des Abgeordneten Volker Beck zur Zwangsarbeit Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg erklärt die Sprecherin für Men ...


30.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Schiewerling: Jetzt verstärkt Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen und reguläre Beschäftigung schaffen


Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für Juli 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fra ...


29.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg: Kosten für Arbeitszimmer absetzbar gestalten


Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum häuslichen Arbeitszimmer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...


29.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg: Kaserer Studie zeigt im Bankenmarkt richtige Wege auf


Zu der heute veröffentlichten Studie von Prof. Dr. Christoph Kaserer von der TU München im Auftrag der INSM: "Staatliche Hilfen für Banken un ...


29.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Steinbach: Anspruch der Menschen auf sauberes Trinkwasser enorm gestärkt


Anlässlich der Aufnahme des Rechts auf sauberes Trinkwasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen erklärt d ...


29.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg: Basel III - keine voreiligen Entscheidungen!


Zu den Vereinbarungen der Zentralbankgouverneure und der Chefs der Bankenaufsichtsbehörden unter Vorsitz von EZB-Präsident Trichet erklärt der fi ...


28.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Uhl: Unabhängige Kommission zur Untersuchung der Love-Parade-Katastrophe gefordert


Anlässlich der schrecklichen Ereignisse auf der Duisburger Love Parade erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ha ...


26.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg: Stresstests erleichtern uns und ermahnen zur Neuausrichtung im Landesbankensektor


Zu den heute veröffentlichten Stresstestergebnissen für die deutschen Banken erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...


23.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Pawelski: Krippenausbau energisch vorantreiben


Anlässlich des Berichts von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für Unter-Dreijährige erklärt die Vo ...


21.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Beck: SPD-Bundeswehrkonzept - eine Ansammlung von Allgemeinplätzen


Zum Konzeptpapier "Transformation der Bundeswehr" der SPD erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinha ...


21.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Bär: Engagement des Bundes trägt Früchte - Ausbau der Betreuungsplätze geht voran


Anlässlich der Kabinettsberatung über den Ersten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes erklärt die familienpolitische Spre ...


21.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Singhammer: Keine Patentierung der Natur


Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Patentamt (EPA) zum sogenannten Brokkoli- bzw. Tomatenpatent erklärt der für Ernährung, Land ...


20.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Barthle: Zukunftspaket nicht aufschnüren


Anlässlich der aktuellen Detaildiskussion zum Zukunftspaket und zur aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen erklärt der haushaltspolitische Spre ...


20.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Bleser: Keine Patente auf Nutztiere und Pflanzen


Zur Verhandlung vor der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) zum sogenannten "Brokkoli"-Patent erklärt der Vorsitz ...


20.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Haibach: Kooperation zwischen NGOs und Militär erforderlich


Anlässlich der morgen beginnenden Kabuler Konferenz zur Zukunft Afghanistans erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...


19.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Steinbach: Merkel spricht Menschenrechtsverletzungen an


Anlässlich der Auslandsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundes ...


16.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Pawelski: Auch Väter in Familien-Verantwortung nehmen


Anlässlich einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Bedeutung der Erwerbstätigkeit von Frauen erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der ...


16.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Bär/Tauber: Stärkung der Kinderrechte ist Erfolg der Familienpolitik


Anlässlich der formalen Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-B ...


16.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Bär: Elterngeld für Minijobber und Aufstocker muss bleiben


Anlässlich des Vorschlags von Bundesministerin Dr. Kristina Schröder, künftig bei Minijobbern diesen bei der Berechnung des Elterngeldes nicht me ...


16.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Puttrich: Deutsche Bahn muss Verbraucher ausreichend entschädigen


Anlässlich der sich in den vergangenen Tagen häufenden Hitzepannen bei der Deutschen Bahn erklärt die verbraucherpolitische Berichterstatterin Lu ...


15.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Weiß: Mindestlohn für Pflegehilfskräfte entspricht Wunsch der Branche


Anlässlich der Befassung des Bundeskabinetts mit der Verordnung zum Mindestlohn in der Pflegebranche am 14. Juni 2010 erklärt der Vorsitzende der ...


15.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Bareiß: Wir brauchen CCS gegen CO2-Emissionen


Anlässlich der Vorstellung eines Gesetzentwurfs zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur Dauerhaften ...


15.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Müller: Geld für Integrationskurse gut angelegt


Anlässlich eines Besuches beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg erklärt der Vorsitzende der Projektgruppe Integration der CD ...


14.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Bleser/Puttrich: Schwert für Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung noch schärfer machen


Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Bundesverbands Verbraucherzentrale, der baden-württembergischen Verbraucherzentrale und des baden-wür ...


14.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Kretschmer/Schipanski: Open Access mit Zweitveröffentlichungsrecht flankieren


Nach einer Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zum Thema Open Access durch das Bundesjustizministerium am heutigen Dienstag erklären der ...


13.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Bleser: Wissenschaftliche Bewertung von GVO muss im Vordergrund stehen


Zum heute vorgelegten Vorschlag von EU-Gesundheitskommissar John Dalli, die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) ...


13.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Götz: Umsetzung der Jobcenter-Reform vor Ort kann beginnen


Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB ...


09.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Götz: Kein Untergang der Städtebauförderung


Zur heutigen Diskussion im Deutschen Bundestag zu den Mitteleinsparungen im Bereich der Städtebauförderung erklärt der kommunalpolitische Spreche ...


09.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen: Presse-Grosso: Garant der Pressevielfalt seit 60 Jahren


Zum 60jährigen Bestehen des Bundesverbandes Presse-Grosso e. V. erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wo ...


09.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Kretschmer/Rupprecht: Stipendiengesetz - Wir halten Wort


Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zum Stipendiengesetz erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael K ...


09.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Bareiß: Weg ist frei für Umsetzung der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie


Anlässlich der im Bundestag beschlossenen Umsetzung der europäischen Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen erklärt der ...


09.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Raab: Nachhaltigkeitsprüfung fördert zukunftsfeste Politik


Anlässlich der gestrigen Bundestagsdebatte zum Arbeitsbericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung aus der 16. Wahlperiode er ...


09.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Götz: Gemeindefinanzkommission bohrt dicke Bretter


Zu den von der Gemeindefinanzkommission vorgelegten Zwischenergebnissen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter ...


08.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Schiewerling: Beschäftigung sichern, gestärkt die Krise meistern


Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Spr ...


08.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Grindel: Gorleben-Kritiker greift SPD an


Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel Md ...


08.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Flachsbarth: Religionsfreiheit weltweit durchsetzen


Anlässlich der Plenardebatte zum Antrag "Religionsfreiheit weltweit schützen" erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fà ...


08.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen/Strobl: Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung funktionsfähig


Anlässlich der Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Deutschen Bundestag erklären der Kultur- un ...


08.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Steinbach: Weltweite Religionsfreiheit unerlässlich


Anlässlich des heutigen Antrags "Religionsfreiheit weltweit schützen" (Drs. 17/2334) der CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag, erklär ...


08.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Krings: Embryonen-Selektion gefährdet Lebensschutz


Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs (BHG) über die Strafbarkeit von Gentests an Embryonen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der C ...


08.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Kauder: Bedrohte Christen unterstützen


Fraktionsvorsitzender lädt christliche Vertreter aus Indien zur Plenardebatte zu Religionsfreiheit ein. Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU/C ...


08.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Barthle: Marktanreizprogramm läuft weiter


Anlässlich der Aufhebung der Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norb ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen/Wöhrl: EU-Grünbuch ist ein Schwungrad für die Kreativindustrien


Zum Grünbuch der EU-Kommission "Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien" erklären der kultur- und medienpolitisch ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Riegert: Für einen europäischen Mehrwert im Sport


Anlässlich der Sitzung des Sportausschusses erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Durch den R ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Kauder/Mißfelder: Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern


Anlässlich des heutigen Kongresses "Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern" und der Vorstellung des Strategiepapiers der CDU ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Dött/Nüßlein/Paul: Sachverständigenanhörung ergibt: Laufzeitverlängerung ist sinnvoll und behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht


Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklà ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht: Ausgaben für Bildung und Forschung steigen um sieben Prozent


Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2011 erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alb ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Mortler: Chancen des Gesundheitstourismus in Deutschland stärker nutzen


Zum Gespräch des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Präsidenten des Deutschen Heilbäderverbandes (DHV), Dr. Gerd Müller, er ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg/Kolbe: Härtere Gangart bei strafbefreiender Selbstanzeige erforderlich


Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären d ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Weiß: "Hausnummern" für europäisches Rentenalter nicht hilfreich


EU-Grünbuch will Bewusstsein um den Zusammenhang von demografischer Entwicklung und längerem Arbeiten fördern Zur heutigen Vorlage des "Grü ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Michalk: Jedes Leben ist wertvoll und schützenswert


Anlässlich des BGH-Urteils zur Präimplantationsdiagnostik (PID) erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Mortler/Brähmig: Mit Tourismus und Landschaftspflege ländliche Räume stärken


Zur Einbringung des Koalitionsantrags "Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen - gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken" ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Barthle: Existenz der Berliner Rundfunkorchester vorerst gesichert


Anlässlich der heutigen Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln für die Rundfunk Orchester und Chöre GmbH Berlin durch den Haushaltsausschuss de ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Müller: Zu viele Migrantenkinder ohne Schulabschluss


Anlässlich der Veröffentlichung des 8. Migrationsberichts der Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende der ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Bleser: Missstände bei der Haltung von Mastkaninchen beseitigen


Anlässlich der Oppositionsanträge zur Haltung von Mastkaninchen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vo ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Fischer/Jarzombek: Aktionsplan Güterverkehr und Logistik stärkt den weltweiten Logistikstandort Nr. 1


Zum Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand des Masterplans Güterverkehr und Logistik im Ausschuss ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Haibach: Wichtiger Meilenstein bei der Reform der Entwicklungszusammenarbeit erreicht


Anlässlich des Beschlusses des Konzepts zur Reform der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch das Bundeskabine ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Bleser/Puttrich: Verbraucherinformationsgesetz hat sich bewährt


Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Verbraucherinformationsgesetz erklären der Vorsitze ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht/Schummer: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen


Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema Europäischer Qualifikationsrahmen/Deutscher Qualifikationsrahmen erklären der bildungs- und forschung ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Flachsbarth/Spahn/Henke: Menschliches Leben uneingeschränkt schützenswert


Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs über die Strafbarkeit von Gentests an Embryonen erklären die Beauftragte für Kirchen und Religions ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Michalk: Ausbildung für Jugendliche mit Behinderung sichern


Anlässlich der Debatte zum Berufsbildungsbericht 2010 erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: De ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Fischbach/Bär: Aussortieren von Embryonen verstößt gegen die Menschenwürde


Anlässlich der Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Präimplantationsdiagnostik vom 6. Juli 2010 erklären die Stellvertreten ...


07.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen/Poland: Europäische und nationale Kulturpolitik gehen Hand in Hand


Anlässlich eines Gesprächs der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Jug ...


06.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Michalk: Länder müssen barrierefreies Bauen ermöglichen


Anlässlich der Einigung zum Entwurf der DIN 18040 zum barrierefreien Bauen erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mar ...


06.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Kretschmer/Koeppen: Digitale Gesellschaft gestalten


Zur ersten öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum Thema "Auswirkungen der Digitalisierung auf un ...


05.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Bär: Kindeswohl hat bei Adoption immer Vorrang


Anlässlich der Forderung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, homosexuelle Partnerschaften bei Adoptionen gleichzustellen, erklärt di ...


05.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht/Weinberg: Faire Chancen für Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt


Anlässlich des heutigen Fachgesprächs der AG Bildung und Forschung zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufsqualifikation ...


05.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Pawelski: Mehr Frauen in Führungspositionen - wenn nötig, auch mit Quote


Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung mit dem geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen und ...


02.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Steinbach: Morde an Journalisten besorgniserregend


Anlässlich der weiterhin bedrohten Menschenrechte der Meinungs- und Pressefreiheit äußerst sich die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitär ...


02.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Raab: CDU/CSU Vorreiter nachhaltiger Entwicklung


Anlässlich der gestrigen Debatte des Deutschen Bundestages zum "Peer Review 2009" der deutschen Nachhaltigkeitspolitik erklärt die Obfra ...


02.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg: Leerverkaufsverbot setzt klare Schranken


Zur heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte erklärt der Finanzpo ...


02.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Spahn/Henke: Ethik geht uns alle an


Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestage über den Antrag "Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat)&q ...


02.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht/Knoerig: Validierungsförderung: Brückenschlag zwischen Forschung und Wirtschaft


Anlässlich der heute im Ausschuss für Bildung und Forschung debattierten Anträge zur Validierungsförderung erklären der bildungs- und forschungs ...


02.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Baumann/Storjohann: Petitionen bei CDU/CSU in guten Händen


Anlässlich der Debatte des Berichts des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2009 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petiti ...


01.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Grindel: Gabriels Vorwürfe haben sich in Luft aufgelöst


Zum Ergebnis der ersten Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel MdB: ...


01.07.2010 | Politik & Gesellschaft


Mortler: Tourismusbranche auf EU-Ebene umfassend fördern


Zur heutigen Vorstellung der Mitteilung der Europäischen Kommission "Europa - wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für ...


30.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Schiewerling: Aufschwung der Konjunktur ist Motor für Arbeitsmarkt


Anlässlich der Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten des Monats Juni erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/ ...


30.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Puttrich: Pfändungsschutzkonto gibt Verbrauchern Sicherheit in Notlage


Zum Inkrafttreten des Gesetzes zum Pfändungsschutzkonto am 1. Juli erklärt die verbraucherpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...


30.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Brähmig: Leistungen der deutsche Minderheit in Rumänien gewürdigt - Westerwelle in Hermannstadt


Anlässlich der kürzlichen Gespräche von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und Vertretern der deutschen Minderheit in Rumänien erklärt ...


30.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Weiß: Der einheitliche Sozialstaat ist identitätsstiftend


Anlässlich des 20. Jahrestages der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsf ...


30.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Ruck: Endlich Chance nutzen - 50 Jahre Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo


Zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo am 30. Juni 2010 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende für Umwelt- und ...


29.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg: Banken - Wir stellen Primat der Politik wieder her


Zu dem in der heutigen Presse diskutierten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten und ...


29.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Pawelski: Kita-Ausbau hat höchste Priorität


Die Bertelsmann-Stiftung hat Zahlen zum Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CS ...


29.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Kretschmer: Qualitätsverbesserung bei frühkindlicher Bildung gefordert


Zum aktuellen Ländermonitor "Frühkindliche Bildungssysteme 2010" der Bertelsmann Stiftung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der ...


29.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Spahn/Rüddel: Fortführung der Unabhängigen Patientenberatung gesichert


Anlässlich der Entscheidung des Bundeskabinetts, das Modellvorhaben "Verbraucher- und Patientenberatung" zum 1. Januar 2011 in die Regelve ...


29.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Pawelski: Frauen der Regierungsfraktionen sind starkes Team


Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die weiblichen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion haben sich zum zweiten Mal getroffen ...


29.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Michalk: Bessere Zahnvorsorge für Menschen mit Behinderung


Anlässlich der Erklärung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundeszahnärztekammer zur Betreuung pflegebedürftiger und schwerbehinderter ...


29.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Müller: Intelligenztest für Einwanderer abwegig


Zu der Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bund ...


28.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg/Brinkhaus: Leerverkaufsrisikenüberzeugend beschränkt


Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte ("Leerverkaufsverbot") i ...


28.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Bleser/Rupprecht: Nanotechnologie als Schlüsseltechnologie nutzen


Anlässlich des Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Rolle der Nanotechnologie für Verbraucher und Forschung" erklären der ...


28.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Ruck/Haibach: G8-Gipfel bringt Erfolge für die Entwicklungszusammenarbeit


Anlässlich des G8-Gipfels in Muskoka/Kanada erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bu ...


26.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Flachsbarth: Null Toleranz für antisemitische Haltungen in unserem Land


Nach den tätlichen Angriffen auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Rel ...


25.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg: Starkes Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung!


Anlässlich des heutigen Beschlusses der Finanzminister der Länder im Finanzausschuss des Bundesrates zur Verschärfung der strafbefreienden Selbst ...


24.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Bareiß: Enge Energiepartnerschaft mit der Türkei notwendig


Anlässlich der gestrigen Energiekonferenz der Konrad- Adenauer- Stiftung und des ISAC (International Strategic Research Organisation) zum Thema &qu ...


24.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Pfeiffer: Versorgungssicherheit statt Abhängigkeit


Anlässlich des Gasstreits zwischen Weißrussland und Russland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachi ...


23.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Krings/Voßhoff: Ein Schritt in die richtige Richtung


Anlässlich der heute von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung erklären der stellvertretende Vorsi ...


23.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Krings: Strafrechtliches Sanktionensystem erweitern - Fahrverbot als Hauptstrafe prüfen


Zur aktuellen Diskussion über die Einführung des Fahrverbots als selbständige Hauptstrafe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bu ...


23.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Mortler: Kür Münchens ist große Chance für Reiseland Deutschland


Zur offiziellen Kür Münchens zur Kandidatenstadt für die Olympischen Winterspiele 2018 erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bun ...


23.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Kretschmer/Rupprecht: Bildungspolitik ist Stärke der Union


Anlässlich des ersten Ländervergleichs der Bildungsstandards für den Mittleren Schulabschluss in den Fächern Deutsch, Englisch und Französisch ...


23.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Weiß: Debatte um Altersgrenze in der Rente mit Fakten führen


Anlässlich der Beantwortung einer Großen Anfrage zum Thema "Rente mit 67" erklärt der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf ...


23.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Bareiß: Energiepolitischer Blindflug von Rot-Grün


Anlässlich der energiepolitischen Pläne von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfr ...


23.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Für Freiheit und Augenmaß im Netz


Zur Grundsatzrede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die künftige Netzpolitik erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mic ...


22.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Raab: Unsere Nachhaltigkeitspolitik hat mehr zu bieten


Anlässlich der Sitzung des Staatssekretärsausschusses der Bundesregierung zum "Peer Review 2009 der deutschen Nachhaltigkeitspolitik" er ...


22.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Fuchs: Die Zeichen stehen auf Aufschwung


Zum jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: ...


22.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Fuchs: Weitere Konjunkturprogramme der falsche Weg


Zum bevorstehenden G-20-Gipfel in Kanada und den Äußerungen des Ökonomie-Nobelpreisträgers Paul Krugman über die deutsche Stabilitätskultur er ...


22.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Mißfelder: Ereignisse um "Gaza-Solidaritätsflotte" aufklären


Anlässlich der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB ...


21.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Brähmig: Integration der Spätaussiedler weiter voranbringen - Podolski und Klose Vorbilder


Anlässlich der kürzlichen Gründung der AG Integration innerhalb der Unionsbundestagsfraktion erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen ...


18.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Meister/Götz: Gemeindefinanzreform muss nachhaltig sein


Zur Diskussion um die Reform der Gemeindefinanzen erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister MdB und der kommunalpoliti ...


18.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Bareiß: Marktengpässe in der Bioenergiebranche abgewendet


Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse erklärt der Koordinato ...


18.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Bär: Kürzungsvorschläge der FDP beim Elterngeld kontraproduktiv


Anlässlich der Kürzungsvorschläge der FDP beim Elterngeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär ...


18.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Stübgen: Nachhaltiges und beschäftigungsförderndes Wachstum in Europa braucht solide finanzierte Haushalte


Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen ...


18.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Vaatz: Gesine Schwans Rede ist dem 17. Juni 1953 nicht gerecht geworden


Anlässlich der Gedenkrede von Prof. Gesine Schwan zum 17. Juni erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaa ...


18.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Kretschmer/Rupprecht: Ordentliches Zeugnis für Bildungspolitik


Anlässlich der Vorstellung des Nationalen Bildungsberichts 2010 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael ...


17.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Mortler: Bundesregierung fördert umweltfreundlichen Tourismus in Deutschland


Zum Gespräch des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert ...


17.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen: Lokalzeitungen - 350 Garanten der Demokratie


Anlässlich des 36. Kongresses Deutscher Lokalzeitungen erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang ...


17.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Grindel: Gorleben-Mythos entzaubert


Zur Sachverständigenanhörung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel MdB: Erne ...


17.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Börnsen: Musik bildet, verbindet und begeistert


Anlässlich des Tages der Musik am 17. Juni erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bà ...


17.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Götz: Jobcenterreform schafft Planungssicherheit für Kommunen


Zur 2./3. Lesung der von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) und zur Wei ...


17.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Dautzenberg/Brinkhaus: Vergütungspolitik stabilisierend gestalten


Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehme ...


17.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Krings/Börnsen: Binnenmarkt für Online-Inhalte schaffen und die Kultur fördern


Mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Juni 2010 zur "Strategie Europa 2020" erklären der stellvertretende Vorsitzen ...


17.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Kauder: 17. Juni 1953 nicht vergessen - Aufstand für Freiheit und Einheit


Zum Jahrestag des Aufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB: Der Volksauf ...


17.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Bleser: EP erteilt Ampel erneut Absage


Anlässlich der erneuten Absage des EU-Parlaments an eine Ampelkennzeichnung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft un ...


16.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Fuchs: GM schafft endlich Klarheit


Zur Ankündigung, dass GM auf Staatsbürgschaften verzichtet und Opel aus eigener Kraft sanieren will, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der ...


16.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht/Weinberg: Jedem Jugendlichen eine Berufsperspektive


Zum heute im Kabinett verabschiedeten Berufsorientierungsprogramm erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Albert ...


16.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Götz: Bsirske und Weil - falsche Schlüsse zum falschen Zeitpunkt


Zu der gemeinsamen "Erklärung zur finanziellen Situation der Kommunen" von Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerk ...


16.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Steinbach: Bedeutsamer Sieg für religiöse Minderheiten in der Türkei


Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitär ...


16.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Fischer/Lange: Optimaler Schienenverkehr muss Kernaufgabe der Deutschen Bahn bleiben


Zum Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, zum Thema "Entwicklung und Perspektiven des Konzerns&quo ...


16.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Schiewerling: Jobcenter-Reform - Meilenstein auf Weg zu noch effektiverer Arbeitsmarktpolitik


Anlässlich der Reform der Jobcenter und der dazu notwendigen Verfassungsänderung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/ ...


16.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Rupprecht/Feist: Forschung mit humanbiologischem Material weiterentwickeln


Anlässlich der Veröffentlichung der Stellungnahme "Humanbiobanken für die Forschung" des Deutschen Ethikrates erklären der bildungspol ...


16.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Haibach/Klimke: Keine Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda


Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hat der Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestags eine überfraktionelle Erklärung der Koalitionsfraktione ...


16.06.2010 | Politik & Gesellschaft


Krings: Gesetzentwurf zum 3. Korb noch im Herbst


Zu der "Berliner Rede zum Urheberrecht" der Bundesministerin der Justiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfr ...


16.06.2010 | Politik & Gesellschaft




 

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