Geheimakte Dienstwagen / Welcher Minister, welcher Landes-Manager fährt in Sachsen-Anhalt welches Auto? Die Landesregierung hat diese Angaben jetzt als geheim eingestuft. Sperrfrist 12.08.24,05.00Uhr

(ots) - Magdeburg/MZ. Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) hat zentrale Daten zum Fuhrpark der Landesregierung, von Behörden und Unternehmen in Landesbesitz unter Verschluss gestellt. Das betrifft auch Informationen, die das Ministerium noch 2020 herausgegeben hatte. Aktuell wollte die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß wissen, welche Dienstwagen für Minister, Staatssekretäre und Beschäftigte bei landeseigenen Unternehmen im Einsatz sind. Auch nach der Antriebsart, der jährlichen Fahrleistung und den Kosten erkundigte sich die Politikerin

Die Antwort liegt nun vor - der wesentliche Teil davon aber ist für die Öffentlichkeit nicht freigegeben. Abgeordnete dürfen die Informationen ausschließlich in der Geheimschutzstelle des Landtages einsehen. Anschließend sind sie laut Geheimschutzordnung verpflichtet, über das Gelesene "absolute Verschwiegenheit zu wahren".Dass die Kfz-Nutzung von Mitgliedern der Landesregierung oder Managern von Landesfirmen vollständig unter Verschluss gestellt wird, ist ungewöhnlich. Zwei Gründe führt das Finanzministerium dafür an. Eine Veröffentlichung, heißt es, würde der Öffentlichkeit "eine eindeutige Personenzuordnung im Hinblick auf den jeweiligen Fahrzeugtyp, die Höhe der Anschaffungs- bzw. Leasingkosten der einzelnen Fahrzeuge oder Auskunft über eine private Nutzung von Dienstfahrzeugen ermöglichen". Daher handele es sich um personenbezogene Daten, die dem Datenschutz unterlägen.

Zum anderen müssten die Autokonzerne geschützt werden: "Mit dem Fahrzeughersteller und Leasinggeber wurde vereinbart, über alle Inhalte des Angebotes Stillschweigen zu bewahren und Vertragskonditionen nicht an Dritte zu kommunizieren."Die Linken-Politikerin Heiß will die Geheim-Einstufung nicht hinnehmen. "Ich lasse jetzt von der Datenschutzbeauftragten klären, inwieweit das zulässig ist", sagte sie der MZ. Es sei zudem unverständlich, warum das Ministerium nicht zumindest jene Daten freigebe, die es früher als unbedenklich eingestuft habe.



2020 wollte die Linksfraktion wissen, welche landeseigenen Unternehmen Dienstwagen mit Elektro- oder Hybridantrieb angeschafft haben und diese dem jeweiligen Nutzer auch zur privaten Nutzung überlassen. Damals hatte das Finanzministerium keine Bedenken, die gewünschten Angaben zu veröffentlichen.

So wurde bekannt, dass der Vorstand der Investitionsbank, Marc Melzer, einen BMW X5 xDrive45e zum Listenpreis von 96.060 Euro fuhr. Der vom Fachblatt Auto Motor Sport als "Edel-SUV" eingestufte Wagen hat eine Leistung von 286 PS und beschleunigt von null auf 100 Kilometer in 5,6 Sekunden. Die Lottogesellschaft Sachsen-Anhalt wiederum hatte für einen ihrer damals zwei Geschäftsführer einen Audi Q5 TFSI e zum Listenpreis von 79.710 Euro angeschafft. Auch zwei Chefärzte und ein stellvertretender Einrichtungsleiter des landeseigenen Gesundheitsdienstleisters Salus fuhren Dienstwagen mit einem Listenpreis von mehr als 50.000 Euro. Dienstwagen werden üblicherweise geleast, meist für ein bis drei Jahre.

Insgesamt hat das Land 2.853 Dienstwagen im Einsatz, wie sich dem für die Öffentlichkeit freigegebenen Teil der Antwort entnehmen lässt. Im Vergleich zu 2021 ist die Zahl der Autos damit um sechs Prozent gesunken. Knapp die Hälfte aller Dienstwagen ist bei der Polizei im Einsatz. Die Angaben zeigen auch, dass das Land alternativen Antrieben skeptisch gegenübersteht: Nur 4,6 Prozent sind Elektro-, Hybrid- oder Gasfahrzeuge. Bundesweit liegt der Anteil höher. Laut Kraftfahrt-Bundesamt hatten zum Jahresbeginn 7,7 Prozent aller Pkw einen alternativen Antrieb.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
Telefon: 0345 565 4200
marc.rath@mz.de


Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.08.2024 - 17:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2117338
Anzahl Zeichen: 3892

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Magdeburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 666 mal aufgerufen.

Anwalt von Weihnachtsmarkt-Opfern rechnet mit Millionenklagen gegen Stadt Magdeburg ...
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune.

Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck ...
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei

AfD-Kandidat hat Ärger mit Arbeitgeber: Dienstpflichten verletzt? ...
Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verst

Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung

Israels Stärke und Schwäche ...
Noch immer sind die Stimmen in Israel nicht laut genug, die ein Ende des Krieges gegen die Hamas und einen Geiselaustausch fordern. Auch der Druck der USA hat die Regierung von Benjamin Netanjahu nicht dazu gebracht, einzulenken und mit einer Waffenruhe in Gaza die Region ein wenig zu beruhigen. Sta

Corona-Fehler rasch aufarbeiten / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (10. August 2024) zu den RKI-Protokollen und den Rücktritssforderungen gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach /SPD) ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht es sich zu leicht: Wenn er die schwerwiegenden Vorwürfe, in der Corona-Zeit den Druck auf die Bevölkerung künstlich hochgehalten zu haben, damit kontert, angesichts der hohen Opferzahlen seien alle Maßnahmen mehr als begründet gewesen, dann

Geldanlage mit Mehrwert: Die Vorteile einer ZAK Russen Inkasso Firmenbeteiligung ...
Immer mehr Anleger sind auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten, die nicht nur finanziell attraktiv sind, sondern auch einen Mehrwert für Gesellschaft und Umwelt bieten. Eine interessante Option in diesem Kontext stellt eine Firmenbeteiligung an ZAK Russen Inkasso dar. Das Forderungsmanagemen

Mehr angezeigte Vergewaltigungen in Sachsen-Anhalt/ Anstieg um ein Drittel ...
In Sachsen-Anhalt werden immer mehr schwere sexuelle Übergriffe angezeigt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen demnach um rund ein Drittel. 2023 zählte die Polizei 312 Fälle - da