Göring-Eckardt: AfD will destabilisieren

(ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Die Grünen), warnt davor, dass die AfD bei den kommenden Landtagswahlen zu viele Stimmen bekommt.

Mit Blick auf Thüringen sagte sie am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dort seien etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschieden und ansprechbar. Man müsse unbedingt verhindern, dass die AfD ein Drittel der Sitze im Landtag besetzt. Denn dann hätte sie laut Göring-Eckardt die Möglichkeit, wichtige Abläufe zu blockieren - zum Beispiel in der Justiz: "Es gehen hier etwas über 400 Richterinnen, Richter und Staatsanwälte in Ruhestand in den nächsten Jahren. [...] Die AfD könnte über eine Nichtbesetzung des Wahlausschusses dafür sorgen, dass diese Stellen nicht nachbesetzt werden. Das heißt also, alles, was vor Gericht geht - vom Nachbarschaftsstreit bis zur Terrorismusbekämpfung - würde ausgesetzt. Und das ist, was die AfD will: destabilisieren."

Göring-Eckardt sagte außerdem, sie hoffe, dass die anderen Parteien zu der sogenannten "Brandmauer" stehen und keine AfD-Positionen mitwählen. Gerade vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) habe sie inzwischen aber anderes gehört: "Dass nicht nur Sahra Wagenknecht, sondern eben auch Katja Wolf, die Spitzenkandidatin in Thüringen, sagt 'dann schauen wir uns das doch alles mal im Einzelfall an', was ich für sehr gefährlich halte, weil Einzelfall erleben wir häufig in den Kommunen und das bedeutet dann tatsächliche Einflussnahme der AfD auf die Demokratie - und Einflussnahme heißt immer Destabilisierung, heißt immer Gefahr."

Das Interview können Sie hier hören:

https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/08/15/landtagswahl-thueringen-goering-eckardt.html

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de


Original-Content von: rbb24 Inforadio, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 15.08.2024 - 07:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2118085
Anzahl Zeichen: 2066

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Medien und Unterhaltung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 338 mal aufgerufen.

Kulturstaatsminister bei Christus-Turm-Einweihung der Sagrada Familia ...
Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (parteilos), ist nach Barcelona gereist und wird dort am Mittwoch an der Einweihung des höchsten Kirchturms der Welt teilnehmen. Das verriet er im Gespräch mit Jörg Thadeusz in der radio3-Sendung "Thadeusz lang & bre

Berlins Bürgermeister Kai Wegner: "Schicksalswahl im September" ...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 als Schicksalswahl bezeichnet. Im rbb24Inforadio sagte er am Dienstag: "Es geht jetzt darum, wo diese Stadt hinwill und in welche Richtung diese Stadt steuert. Der 20. September ist

Deutscher Landkreistag: Finanzlage "ist dramatisch" ...
Der Deutsche Landkreistag hat kurz vor Beginn eines Treffens mit Spitzenpolitikern in Berlin eine dramatische Finanzlage der Kommunen beklagt. "Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten", sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU

Weitere Mitteilungen von rbb24 Inforadio

Prominente Laudator:innen beim Deutschen Radiopreis 2024 ...
Die besten Radiomacher:innen werden am 5. September in der Neuen Flora in Hamburg mit dem Deutschen Radiopreis ausgezeichnet. Überreicht werden die Preise auch in diesem Jahr von prominenten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Das sind die diesjährigen Laudator:innen Petra Schmidt-Schal

Albträume - Das hilft Kindern ...
Anmoderation: Alle, die kleine Kinder haben, kennen das nächtliche Rufen und Weinen der Kleinen, weil sie schlecht geschlafen haben. Warum das so ist und wie wir unseren Jüngsten gut durch die Nacht helfen können, weiß Marco Chwalek: Sprecher: Je jünger die Kinder, desto mehr Traumphasen haben

Mitteldeutschland im FOKUS: MDR und MDM starten gemeinsames Förderprogramm ...
Anlässlich des MDM Sommerfests in Leipzig haben der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und die Mitteldeutsche Medienförderung (MDM) ein neues Förderprogramm verkündet, das am 1. Oktober 2024 anläuft. Vor mehr als 400 Branchenvertreterinnen und -vertretern gaben der Intendant des MDR, Ralf Ludwig, un

WerteUnion unterstützt den Verfechter der freien Rede und die Plattform X / Elon Musk - "Mr. Meinungsfreiheit" ...
Der Vorgang ist einmalig: Der französische Kommissar Thierry Breton, nicht gewählt, aber trotzdem oberster Zensor der Europäischen Union, versucht, Elon Musk und seinem Netzwerk X (vorher Twitter) einen Maulkorb anzulegen. Vor dem Interview mit Donald Trump hatte der Franzose Musk verwarnt, von d