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Letzte Pressemitteilungen

Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr


Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr Die CDU-SPD-Koalition in Berlin will die Polizeirechtsreform noch in diesem Jahr verab ...


21.08.2025 | Medien und Unterhaltung


Strack-Zimmermann: Merz hat seine Sache gut gemacht


Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ...


06.06.2025 | Medien und Unterhaltung


Union erwartet EuGH-Entscheidung zu Zurückweisungen an Grenzen


Die Union geht davon aus, dass letztlich der Europäische Gerichtshof entscheiden wird, ob Deutschland Asylsuchende an der Grenze zurückweisen darf. ...


04.06.2025 | Medien und Unterhaltung


Antisemitismusbeauftragter Klein: Kein Waffenstopp an Israel


Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Forderung einiger SPD-Bundestagsabgeordneter, Waffenlieferungen an Israel zu s ...


26.05.2025 | Medien und Unterhaltung


Antisemitismusbeauftragter Klein: Kein Waffenstopp an Israel


Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Forderung einiger SPD-Bundestagsabgeordneter, Waffenlieferungen an Israel zu s ...


26.05.2025 | Medien und Unterhaltung


Antisemitismusbeauftragter Klein: Kein Waffenstopp an Israel


Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Forderung einiger SPD-Bundestagsabgeordneter, Waffenlieferungen an Israel zu s ...


26.05.2025 | Medien und Unterhaltung


Antisemitismusbeauftragter Klein: Kein Waffenstopp an Israel


Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Forderung einiger SPD-Bundestagsabgeordneter, Waffenlieferungen an Israel zu s ...


26.05.2025 | Medien und Unterhaltung


Antisemitismusbeauftragter Klein: Kein Waffenstopp an Israel


Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Forderung einiger SPD-Bundestagsabgeordneter, Waffenlieferungen an Israel zu s ...


26.05.2025 | Medien und Unterhaltung


rbb-exklusiv: Grünen-Politiker Franco fordert sichere Finanzierung von Präventionsangeboten gegen Jugendgewalt


Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, fordert als Reaktion auf den Messerangriff an einer Gru ...


24.05.2025 | Medien und Unterhaltung


SPD-Migrationsexperte Bozkurt erwartet "Ja" zum Koalitionsvertrag und bekräftigt Kritik


Der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD, Aziz Bozkurt, geht davon aus, dass eine Mehrheit der Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit ...


30.04.2025 | Medien und Unterhaltung


Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor Wahlgeschenken


Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, warnt die künftige Bundesregier ...


24.03.2025 | Medien und Unterhaltung


rbb24 Inforadio-Streitgespräch: Deutliche Unterschiede zwischen SPD und AfD zur Finanzierung des Sozialstaates


Zwischen SPD und AfD gibt es deutliche Unterschiede bei der Frage, wie man staatliche Sozialleistungen finanzieren sollte. Die AfD-Direktkandidatin f ...


18.02.2025 | Medien und Unterhaltung


EU-Handelsexperte Lange sieht Chancen für Deal bei US-Strafzöllen


Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, hat sich zuversichtlich geäußert, dass die angekündigten US-Importzölle auf S ...


11.02.2025 | Medien und Unterhaltung


Union fordert bei Asylrecht Vorrang von deutschem vor europäischem Recht


Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Unionsfraktion bekräftigt, dass sie die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland deutlich begrenzen wil ...


24.01.2025 | Medien und Unterhaltung


IGEB kritisiert zu wenig "Augenmaß" bei BVG-Warnstreik


Der Berliner Fahrgastverband IGEB kritisiert den geplanten Warnstreik bei der BVG am Montag als zu massiv. Der Verbandssprecher Christian Linow macht ...


23.01.2025 | Medien und Unterhaltung


Brandenburgs Bauernpräsident: Bislang keine weiteren Fälle von MKS


Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg gibt es nach Angaben des Landesbauernverbandes bisher keine weiteren Fälle. Der Präside ...


14.01.2025 | Medien und Unterhaltung


Brandenburgs Landwirtschaftsministerin zu MKS: Bisher keine weiteren positiven Befunde


Die Maul- und Klauenseuche (MKS) hat sich nach bisherigen Erkenntnissen in Brandenburg nicht weiter ausgebreitet. Brandenburgs Landwirtschaftsminister ...


13.01.2025 | Medien und Unterhaltung


CSU fordert Kehrtwende bei Migrationspolitik


Die CSU fordert mit Blick auf die Bundestagswahl eine grundlegend andere Migrationspolitik. Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag im rbb24 Inf ...


06.01.2025 | Medien und Unterhaltung


Staatsminister Lindner: Syrien muss für Hilfe beim Wiederaufbau Bedingungen erfüllen


Die Bundesregierung ist nur unter bestimmten Bedingungen bereit, sich in Syrien am Wiederaufbau zu beteiligen. Das hat der Staatsminister im Auswärt ...


21.12.2024 | Medien und Unterhaltung


rbb24 Inforadio - "D-Day-Papier": Berlins FDP-Vize stellt sich hinter Bundesvorsitzenden Lindner


Berlins FDP-Vize Sebastian Czaja stellt sich in der Debatte über das "D-Day-Papier" hinter den Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Im rb ...


30.11.2024 | Medien und Unterhaltung


rbb24 Inforadio: Berlins Regierender Bürgermeister Wegner verteidigt Haushaltskürzungen


Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die geplanten Kürzungen im Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Wegner sagte am Mittwo ...


20.11.2024 | Medien und Unterhaltung


Grünen-Faktionschefin Jarasch: "Berliner Senat spart zum Schaden sehr vieler Menschen"


Die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hat die Sparpläne der schwarz-roten Landesregierung als massiv unsozia ...


19.11.2024 | Medien und Unterhaltung


BDI-Präsident Russwurm lobt "Klimaverträge", sieht aber offene Fragen


Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) übergibt am Dienstag sogenannte Klimaverträge an Industrieunternehmen. Die Förder ...


15.10.2024 | Medien und Unterhaltung


Berlins Bildungssenatorin verteidigt Buchungsstopp für Klassenfahrten


Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat ihre Entscheidung verteidigt, dass Schulen vorerst keine Klassenfahrten mehr buchen dü ...


14.10.2024 | Medien und Unterhaltung


rbb24 Inforadio - VDA: Kein grünes Wirtschaftswunder ohne Deregulierung und Kostensenkungen


Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt angesichts des strikten Sparkurses beim Volkswagen-Konzern davor, ...


05.09.2024 | Auto & Verkehr


Landesbauernpräsident Wendorff kündigt leicht steigende Getreidepreise an


Deutschlands Landwirte haben in diesem Jahr fast 35 Millionen Tonnen Getreide geerntet. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist das im ...


04.09.2024 | Medien und Unterhaltung


Göring-Eckardt: AfD will destabilisieren


Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Die Grünen), warnt davor, dass die AfD bei den kommenden Landtagsw ...


15.08.2024 | Medien und Unterhaltung


Ramelow (Linke): Mehr Wertschätzung für Ostdeutschland


Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), hat mehr gesamtdeutsche Aufmerksamkeit und Wertschätzung für Ostdeutschland gefordert. ...


18.06.2024 | Medien und Unterhaltung


Faber (FDP) zum neuen Wehrdienstkonzept: "Männer und Frauen sollte man gleich behandeln"


Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusse, Marcus Faber (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, dass die geplante Wehrdienstabfrage auch für Fra ...


13.06.2024 | Medien und Unterhaltung


Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert Wolf-Management


Der Brandenburger CDU-Partei- und Fraktionschef Jan Redmann hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Wölfe im Land deutlich zu reduzieren. Redman ...


05.06.2024 | Medien und Unterhaltung


Rückendeckung für TU-Präsidentin Rauch - Linke-Vizefraktionschef Schulze: "Man darf diese kurzen Klicks nicht überbewerten"


Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, hat TU-Präsidentin Geraldine Rauch den Rücken gestärkt. ...


05.06.2024 | Medien und Unterhaltung


TU-Kanzler Oeverdieck: "Hochschulautonomie ist hohes Gut."


Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Rauch, steht wegen ihrer Internetkommentare weiter unter Druck. Auch nach ihrer Entschuldigung v ...


31.05.2024 | Medien und Unterhaltung


Dürr: Rentenpaket ist eine Jahrhundertreform


Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, hat das zweite Rentenpaket als "Jahrhundertreform" bezeichnet. Das Reformvorhaben soll ...


29.05.2024 | Medien und Unterhaltung


Johannes Vogel (FDP): "Am Klimaziel insgesamt und am Weg dahin ändert sich nichts."


Am Freitagmorgen hat der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, im rbb24 Inforadio die Änderungen am Kl ...


26.04.2024 | Medien und Unterhaltung


Wehrbeauftragte Högl (SPD): Veteranentag "wird sicherlich heute beschlossen"


Die Wehrbeauftragte des Bundes, Eva Högl (SPD), rechnet damit, dass der Bundestag den Veteranentag mit großer Mehrheit beschließen wird. Die Polit ...


25.04.2024 | Medien und Unterhaltung


Hofreiter: Revolutionsgarde des Iran muss als Terrororganisation eingestuft werden


Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Der Vorsitzen ...


18.04.2024 | Medien und Unterhaltung




 

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