Wirkungslose Einigung
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(ots) - Schön, dass die Ampel-Spitzen sich doch noch zum Haushalt 2025 einigen konnten. Wenn auch wieder später als angekündigt und erneut nach großem Theater. Doch das Problem dieser Regierung ist inzwischen größer als das Haushaltsloch: Man traut keinem Koalitionsfrieden mehr. Die Erfahrungen mit dem Bündnis von SPD, Grünen und FDP lehrt, dass schon bald von Neuem ein Drama aufgeführt werden dürfte. Keine der Ampel-Parteien wird von dem Ergebnis profitieren. Sie haben die Chance verpasst, sich als eine Regierung zu präsentieren, die Vertrauen verdient, weil sie Probleme lösen kann. Das Gegenteil ist der Fall. Das alles, um die Schuldenbremse einzuhalten, die Lindner zur heiligen Kuh erklärt hat. In einer Zeit, die nach viel größeren Investitionen in marode wie zukunftswichtige Bereiche schreit, als jetzt geplant ist. Die Rechnung für das Ampel-Chaos dürften ihre Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September bekommen.
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Datum: 16.08.2024 - 17:49 Uhr
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