Lamya Kaddor (Bündis 90/Die Grünen) fordert mehr Kapazitäten, mehr Personal und mehr Geld für die innere Sicherheit und Islamismusbekämpfung
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(ots) - Lamya Kaddor, Sprecherin für Inneres und Heimat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, erklärt nach dem Anschlag in Solingen, dass die Gesetzeslage klar sei: "Menschen ausländischer Herkunft, die in Deutschland schwere Straftaten verüben haben ihr Schutzrecht verwirkt." Entsprechend werde versucht die Menschen in ihre Herkunftsländer abzuschieben. "Das geht aber nicht in jedem Fall, weil nicht überall ein sogenanntes sicheres Herkunftsland herrscht." Weiter erklärt die Islamwissenschaftlerin bei phoenix, dass Abschiebungen diplomatische Beziehungen zum entsprechenden Land voraussetze. Vor dem Hintergrund des Krieges in Nahost und mit Blick auf etwa Syrien habe Kaddor diesbezüglich aber "offene Fragen und Bedenken".
Um "Turboradikalisierungen", also Radikalisierungen innerhalb weniger Wochen wirksam zu begegnen, müsse zunächst festgestellt werden, dass sich die Orte der Radikalisierung verändert hätten. Habe man sich vor zehn Jahren noch physisch getroffen, habe sich dies in digitale Formate verschoben. Daher könne sich Kaddor auch vorstellen, "soziale Arbeit, so wie wir es im realen Leben kennen, zunehmend ins Netz verlagern." Gleichzeitig fordert die Bundestagsabgeordnete eine bessere Regulierung der Plattformen. Es könne nicht sein, "dass man solche Verbrechen über Telegram oder über andere Kanäle planen und zwar minutiös planen kann und sich dazu verabreden kann. Also auch da finde ich, muss man die Plattformbetreiber vielleicht strenger rannehmen."
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Datum: 27.08.2024 - 10:44 Uhr
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