Zeit, dass sich was ändert - Kommentar von Jan Dörner
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(ots) - "Das sind wir den Opfern von Solingen schuldig", sagt Olaf Scholz. Der Kanzler hat breit getragene Gespräche über die Konsequenzen des mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriffs angekündigt. Die vergangenen Tage waren nicht frei von dem Zweifel, ob es gelingt, diese hochemotionale Debatte zielorientiert zu führen.
CDU-Chef Friedrich Merz prägte die Lage nach der Messerattacke inhaltlich und kommunikativ. Er forderte Scholz zum Schulterschluss auf und machte nicht nur eine Reihe von Vorschlägen, die juristisch nicht alle unproblematisch waren. Auch rhetorisch setzte der CDU-Chef den Ton: "Es reicht." Damit dürfte Merz vielen Menschen aus der Seele gesprochen haben.
Keiner bezweifelt, dass der Christdemokrat ernsthaft in Sorge ist. Der Oppositionsführer konnte aber nicht der Versuchung widerstehen, die Scholz angebotene Zusammenarbeit mit dem vergifteten Vorschlag zu garnieren, notfalls mit der Union und ohne die Ampel-Koalitionspartner die Migrationspolitik zu verschärfen.
Merz machte das Angebot wohlwissend, dass Scholz kein Interesse am Koalitionsbruch hat und nur in Absprache mit FDP und Grünen handeln wird. Während der Kanzler nach der Tat von Solingen mal wieder Schwierigkeiten hatte, emotional die richtige Tonlage zu finden, geriet bei Merz manches - ebenfalls zum wiederholten Mal - zu holzschnittartig.
Es ist höchste Zeit, sachlich über die erforderlichen Maßnahmen zu beraten und dann gemeinsam Konsequenzen zu ziehen. Die politisch Verantwortlichen müssen jetzt gemeinsam Lösungen finden, schnell, wirksam und ohne parteitaktische Hintergedanken. Auch das ist die Politik den Opfern von Solingen schuldig.
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Datum: 28.08.2024 - 18:30 Uhr
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