Paderborner Bürgermeister stellt Strafantrag gegen AfD-Politiker Björn Höcke / Vorwurf der Verleumdung
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(ots) - Der Bürgermeister der Stadt Paderborn, Michael Dreier (CDU), hat zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen Strafantrag gegen den AfD-Politiker und Spitzenkandidaten, Björn Höcke, gestellt. Grund sind Aussagen des rechtsextremen Politikers bei einem Wahlkampfauftritt in Nordhausen. Das berichtet nw.de, der Online-Dienst der Neuen Westfälischen, Bielefeld. In seiner Rede, die Live im Internet gestreamt wurde, sagte der Politiker der AfD, die in Thüringen als rechtsextrem gilt, wörtlich: "Dann haben wir den Bürgermeister von Paderborn, liebe Freunde, ja den Bürgermeister von Paderborn. Auch er steht unter Verdacht, in Schlepperaktivitäten verwickelt zu sein."
Eine Aussage, die für eine Reaktion im Paderborner Rathaus sorgte. So teilte die Stadt am Freitagmittag kurz und knapp mit: "Als Reaktion auf die von Björn Höcke getätigten Aussagen in seiner am 29. August in Nordhausen gehaltenen Rede, hat Bürgermeister Michael Dreier Strafantrag gestellt." Er berufe sich dabei unter anderem auf Paragraph 188 des Strafgesetzbuches, der gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung untersagt.
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Datum: 30.08.2024 - 14:33 Uhr
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