Politik/Sachsen-Anhalt/Soziales / Kostenlose Geschwisterbetreuung in Sachsen-Anhalt wird nicht angetastet
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(ots) - Die kostenlose Geschwisterbetreuung in sachsen-anhaltischen Krippen, Kindergärten und Schulhorten soll in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben. Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Querfurt (Saalekreis) angekündigt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. Damit müssen Eltern auch künftig lediglich für das älteste betreute Kind bezahlen.
Aus den Landtagsfraktionen von CDU und FDP hatte es zuletzt die Forderung gegeben, diese Regelung zu modifizieren. Statt für das älteste sollten Eltern künftig für das jüngste Kind bezahlen. Da die Betreuung kleinerer Kinder deutlich teurer ist, hätte die Reform für viele Eltern eine finanzielle Mehrbelastung bedeutet.
"Ich will das Signal an die Gesellschaft aussenden, dass Kinder willkommen sind", begründete Haseloff die Entscheidung gegen eine Neuregelung. Zugleich kündigte er an, dass Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) eine Regelung finden solle, um einen Missbrauch der Geschwisterregel zu verhindern. Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte der MZ: "Es wird ein besseres Kontrollsystem geben, um sicherzustellen, dass angemeldete Kinder auch tatsächlich vorhanden sind." Vielerorts herrsche Mangel an Erzieherinnen. Das Land könne es sich nicht leisten, diese Ressource für nicht benötigte Betreuungszeiten zu verschwenden.
Sozialministerin Grimm-Benne begrüßte den Erhalt der Geschwisterregelung. "Es ist gut, dass wir Einsparungen zu Lasten junger Familien abwenden konnten", sagte sie der MZ. "Angesichts der demografischen Entwicklung steht es unserem Land gut zu Gesicht, dass der Zugang zu Kinderbetreuung nicht vom Geldbeutel der Eltern eingeschränkt wird." Künftig werden man aber genauer hinschauen, dass angemeldete Kinder tatsächlich einen Hort besuchen.
Beim Koalitionspartner FDP ist die Debatte damit aber noch nicht beendet. "Der Ministerpräsident hat sich schützend vor die Sozialministerin gestellt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl dem Blatt. "Das ist aber eine Entscheidung innerhalb der Regierung, die die Landtagsfraktionen nicht bindet. Wir wollen den Einstieg in eine inhaltliche Debatte."
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Datum: 03.09.2024 - 17:24 Uhr
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