Berliner Morgenpost: Steinmeiers Schweigen / ein Kommentar von Birgitta Stauber-Klein
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(ots) - Es ist was los in Deutschland. Der mutmaßlich islamistische Anschlag in Solingen, verübt von einem Afghanen, der gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen. Die beiden Ostwahlen, bei denen das passiert ist, was Meinungsforscher seit Wochen prophezeien: Ein Großteil der Gesellschaft in Sachsen und Thüringen entgleitet in die Fänge von Extremisten (AfD) und Populisten (BSW). Eine Regierung unter diesen Voraussetzungen zu bilden ist für die Verantwortlichen eine immense Herausforderung. Um mit den Worten des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog zu sprechen, der vor 27 Jahren seine berühmte "Ruck-Rede" hielt, kann es nur nach dem Motto geschehen: "Alle müssen mitmachen". Die Frage ist allerdings, warum das amtierende Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier keine ähnlichen Worte findet. Die Zeit dafür ist mehr als reif, und talentierte Redenschreiber hat er sicher auch genug.
Doch obwohl das politische und zunehmend auch das gesellschaftliche Leben aus demokratischer Sicht am Abgrund steht: Steinmeiers Auftritte bleiben vage, voller Allgemeinplätze. So spricht er bei der Trauerfeier in Solingen von härterer Gangart bei illegaler Migration und überparteilicher Kooperation, kritisiert ein bisschen hier, mahnt ein wenig da. Doch das reicht nicht. Jetzt geht es um vernünftige Regierungsbildungen in den Ländern - und um eine Bundesregierung, die endlich das Wort "gemeinsam" nicht mehr ständig als leere Floskel wiederholt, sondern miteinander handelt und nicht gegeneinander, damit der politische Stillstand die Gesellschaft nicht noch weiter radikalisiert. Was wir jetzt brauchen, ist wieder eine Ruckrede des Staatsoberhauptes. Herr Bundespräsident, worauf warten Sie?
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Datum: 03.09.2024 - 19:00 Uhr
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