Beschaeftigungschancengesetz - Gesetz mit mangelhafter Risikobegrenzung
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Beschaeftigungschancengesetz - Gesetz mit mangelhafter Risikobegrenzung
Zu der 1. Lesung des Beschaeftigungschancengesetzes erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Loesekrug-Moeller:
Das von Bundesministerin von der Leyen auf den Weg gebrachte und in 1. Lesung am 17. Juni zu beratende Beschaeftigungschancengesetz ist mangelhaft: Wichtige Regelungen laufen aus und werden nicht verlaengert oder die Verlaengerung kommt zu spaet. Andere Regelungen wiederum werden so geaendert, dass sie mehr Buerokratie zur Folge haben.
Der Arbeitsmarkt ist noch lange nicht aus der Problemzone der Finanz- und Wirtschaftskrise heraus. Entwicklungen, wie beispielsweise die sich abzeichnende krisenhafte Zuspitzung in Spanien deuten darauf hin. Drohendem Arbeitsplatzabbau und einer nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit steht schon heute ein Fachkraeftemangel gegenueber.
Aergerlich ist auch die unentschiedene und sehr zoegerliche Haltung der Arbeitsministerin. Erst verzichtet sie monatelang darauf, die Sonderregelungen fuer die erleichterte Foerderung der Kurzarbeit zu verlaengern. Dann holt sie mit grossem zeitlichem Verzug das Versaeumte zumindest in Teilen nach und verlaengert einige der befristeten Regelungen. Damit wurde wertvolle Zeit verplempert. Fuer Viele kommt die Entscheidung jedoch zu spaet. Unternehmen haben ihre Entscheidung bereits getroffen.
Verantwortungslos ist auch, dass die Foerderung der Weiterbildung von Arbeitnehmern im Rahmen des erfolgreichen Programmes WeGebAU nur fuer ein Jahr verlaengert werden soll. Da wird Weiterbildung zur Sonntagsrede. Die Folgen des demographischen Wandels enden nicht am 31. Dezember 2011. Wer jetzt das Ende der Foerderung plant, der riskiert, dass wir in einigen Jahren beides haben: Fachkraeftemangel und Arbeitsuchende, die nicht ueber die notwendigen Qualifikationen fuer eine Beschaeftigung verfuegen.
Auch neue Buerokratie hilft nicht weiter. Neuregelungen zu den Transfergesellschaften und zum Transferkurzarbeitergeld fuehren dazu, dass das Instrument an Leistungsfaehigkeit verliert und mehr statt weniger Buerokratie erzeugt. Den wenigen Vorteilen stehen zu viele Nachteile gegenueber.
Gute Arbeitsmarktpolitik geht anders.
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Datum: 17.06.2010 - 13:17 Uhr
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