Kühnert (SPD) vor dem Migrationstreffen: "Wir sind nicht am Gängelband der Opposition"
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(ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet damit, dass die Union an dem für Dienstagnachmittag geplanten Gespräch über die Migrationspolitik teilnimmt - auch wenn sie sich dazu noch nicht abschließend geäußert hat. Er gehe fest davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz zu dem Gespräch kommt, sagte Kühnert am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio:
"Man kann Teil der Lösung sein und sollte nicht Teil des Problems sein. Ich habe Merz so verstanden, dass er eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung will. Dazu liegen jetzt sehr konkrete und weitreichende Vorschläge auf dem Tisch. Und wenn er jetzt nicht dabei sein würde, wäre das doch ein merkwürdiges Zeichen, weil die Leute vielleicht denken könnten, da sei es die ganze Zeit nur um PR gegangen."
Vorwürfe, wonach sich die Bundesregierung von der Union treiben lasse, hat Kühnert zurückgewiesen: "Wir sind nicht am Gängelband der Opposition. Die Ampel-Koalition agiert mit einer eigenen Mehrheit. Und deshalb ist auch klar: Die Vorschläge, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemacht hat, stehen nicht unter der Bedingung, dass sie nur gemacht werden, wenn Friedrich Merz sich auch bequemt, dabei zu sein. Das sind unsere Vorschläge und die werden wir auf jeden Fall auf den Weg bringen."
Das komplette Interview zum Nachhören:
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Datum: 10.09.2024 - 09:19 Uhr
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