Stephan Brandner: Empfehlungen des Bürgerrats zu Desinformationen sind verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend
ID: 2124014
(ots) - Der Bürgerrat "Forum gegen Fakes" hat seine Empfehlungen Bundesinnenministerin Faeser übergeben. Zu den Forderungen gehört unter anderem die Einführung eines "Desinformationsrankings", was durch z.B. Correctiv erstellt werden soll, die Überprüfung von Beiträgen durch KI und das Versehen von Beiträgen mit Warnhinweisen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt nicht nur das Instrument des Bürgerrats komplett ab, sondern auch jegliche Form der Zensur:
"In einer Demokratie braucht man keinen Bürgerrat. Wir haben gewählte Volksvertreter und brauchen mehr direktdemokratische Elemente, zum Beispiel Volksabstimmungen, statt Vorschläge von Regierungsfreunden, die nur der Legitimation von Grundrechtsbeschränkungen durch die Ampelregierung dienen soll. Das Vorgehen ist skandalös und die Vorschläge widersprechen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Zensur und Verbote passen zwar zur Politik der Ampelregierung, die nur ihre eigene Meinung gutheißt, in einer Demokratie hat so etwas aber nichts zu suchen."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 - 220 23 710
E-Mail: presse@afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.09.2024 - 17:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2124014
Anzahl Zeichen: 1437
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Fernsehen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 442 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stephan Brandner: Empfehlungen des Bürgerrats zu Desinformationen sind verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD - Alternative für Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
