rbb-exklusiv: Debatte um Friedensstatue - Bezirksbürgermeisterin Remlinger beklagt unangemessene Einmischung

(ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Grüne), kritisiert Einmischungsversuche von außen in die Debatte um die Moabiter Friedensstatue. Die Statue erinnert an das Schicksal von Opfern von Zwangsprostitution im zweiten Weltkrieg durch die japanische Armee.

Die Debatte hat sich verschärft, seit das Bezirksamt den Abbau der Friedensstatue bis Ende September fordert. Sowohl die japanische Botschaft als auch koreanische Repräsentanten waren im Bezirksamt Mitte vorstellig geworden, um ihre Positionen darzulegen. Dabei soll die japanische Seite mit der Aufkündigung von Tokios Städtepartnerschaft mit Berlin gedroht haben, falls die Statue bleibt. Die japanische Botschaft bestreitet diesen Vorwurf.

Stefanie Remlinger erklärte gegenüber rbb24 Recherche: "Ich habe jetzt beschlossen, sowohl der Senatskanzlei als auch dem Auswärtigen Amt zu schreiben, dass ich es unangemessen finde, von ausländischen Diplomaten, Parlamentariern in dieser Weise unter Druck gesetzt zu werden und dass ich diese Ebene bitte, ihrer Verantwortung nachzukommen, dass sie diese Gespräche führen."

Die Bezirksbürgermeisterin will den Eindruck vermeiden, der Abbau der Friedensstatue geschehe auf Druck der japanischen Regierung. Eine Verlängerung der Genehmigung der Statue sei allerdings aus juristischen Gründen nicht möglich.

Der Korea Verband und Frauenorganisationen zweifeln diese Begründung an. Auch die SPD-Bezirksverordnete Anab Awale kritisiert das Vorgehen Remlingers: "Ich finde es sehr schade, dass das Bezirksamt sich hinter bürokratischen Argumenten zurückzieht und ich finde, das ist ein Indiz dafür, dass man sich dahinter versteckt, weil der politische Wille fehlt."

Am Donnerstag berät die BVV über einen Antrag der Linksfraktion, der das Bezirksamt erneut dazu auffordern soll, eine Lösung für einen Verbleib der Statue zu suchen.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg


rbb24 Recherche
Masurenallee 8 - 14
14057 Berlin
Tel.: (030) 97 99 3-30350
Fax: (030) 97 99 3-30309
Mail: rbb24recherche@rbb-online.de
Internet: www.rbb24.de
Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.


Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.09.2024 - 07:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2124712
Anzahl Zeichen: 2392

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 300 mal aufgerufen.

Städtetag-Vize Conradt: Hitzeschutz zur Pflicht machen ...
Vom Deutschen Städtetag kommt die Forderung, die Anpassung an die Hitze zur Pflicht zu machen. Vizepräsident Uwe Conradt sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, weil das aktuell eine freiwillige Aufgabe ist, hätten die klammen Kommunen nicht genug Geld dafür: "Im Großen ist es auch so, Klim

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Fischer: Nicht alle Probleme lassen sich in 100 Tagen lösen ...
Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat trotz schlechter Umfragewerte die Politik der Landesregierung verteidigt. Man habe schon erste wichtige Reformen angeschoben, sagte Fischer am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Es gebe extrem viel zu tun. Nicht alle Probleme ließen sich in k

Paritätischer Gesamtverband: "Rentenreformpläne helfen nicht gegen Altersarmut" ...
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, sieht nach eigenen Angaben sowohl positive als auch negative Aspekte bei den Reformvorschlägen der Rentenkommission. Als unausgewogen und ungerecht kritisierte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio vor allem die Kapitalrente

Weitere Mitteilungen von rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

vfdb zur Hochwasserlage: Katastrophenschutz braucht dringend ein Update ...
Die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) hat Bund und Länder davor gewarnt, sich angesichts zunehmender Naturkatastrophen in Sicherheit zu sehen. "Im Juni erst hatten wir eine dramatische Hochwassersituation in Süddeutschland und vor wenigen Tagen den Großbrand im Ha

KI-Studie: Diskrepanz zwischen den USA und Europa bei Anwendungen in Human Resources geringer als erwartet ...
Die internationale Personalberatung Heidrick & Struggles befragte weltweit HR-Professionals zu ihren Einschätzungen bezüglich des Standes der Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in ihrem Bereich. Neben Antworten zu den Feldern, Zielen, Herausforderungen und der Organisation der KI-Akti

Throm (CDU): Geflüchtete schon an der Grenze abweisen ...
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat die Forderung bekräftigt, geflüchtete Menschen schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Throm sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den letzten Jahren deutlich überproportional, vor a

WorldSkills 2024: Der Hesse Janick Mensinger vertritt das deutsche Maler- und Lackiererhandwerk bei der Handwerks-WM in Lyon ...
Die letzten Vorbereitungen für die WorldSkills 2024 laufen auf Hochtouren. Vom 10. bis 15. September finden die Weltmeisterschaften der Handwerksberufe in Lyon statt. Mit dabei ist der 22-jährige Janick Mensinger aus Frankfurt. Der junge Meisterschüler wird in Frankreich das Maler- und Lackiererh