Sachsen-Anhalt/Infrastruktur/Zukunftszentrum / Landesregierung steht zu versprochener Baufinanzierung am Zukunftszentrum in Halle
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(ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung hat versichert, an ihrer Zusage zur Baufinanzierung am geplanten Zukunftszentrum in Halle festzuhalten. "Die Landesregierung steht fest zur Finanzierung der Bauvorhaben", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Wir brauchen aber verlässliche, konkrete Zahlen, die wir im Haushalt hinterlegen können." Zuvor hatte die MZ berichtet, dass die Landesregierung im Entwurf des Landeshaushalt für 2025 und 2026 überraschend kein Geld für Vorarbeiten am Riebeckplatz eingeplant hat. Unter anderem müssen Versorgungsleitungen und eine vielbefahrene Straße verlegt werden. Die Stadt Halle beziffert die Kosten für diese Vorarbeiten auf gut 30 Millionen Euro, davon sollen 28,9 Millionen schrittweise bis 2030 vom Land übernommen werden.
Regierungssprecher Schuppe betonte aber am Mittwoch: Da die Landesregierung bis zuletzt keine konkreten Geldsummen für nötige Arbeiten in den Jahren 2025 und 2026 gekannt habe, habe sie kein Geld im Haushaltsentwurf einstellen können. Dies könne jedoch bei den kommenden Haushaltsberatungen im Landtag noch nachgeholt werden.
Halles Bürgermeister Egbert Geier (SPD) pochte am Mittwoch auf die bisherigen Zusagen des Landes: Diese beinhalteten Finanzhilfen ab dem Jahr 2025. "Widersprüchliche Aussagen sorgen für Verunsicherung und erschüttern im schlimmsten Fall das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Landespolitik", betonte Geier.
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Datum: 18.09.2024 - 16:56 Uhr
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