Berliner Morgenpost: Der Kanzler fehlt / ein Kommentar von Peter Schink zur Landtagswahl in Brandenburg

(ots) - Olaf Scholz hat seine Stimme für die Landtagswahl per Briefwahl abgegeben. Ausgerechnet bei der wichtigsten Landtagswahl des Jahres, bei der es auch um seine Zukunft geht, weilt er im Ausland. Es war SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, der am Sonntagabend von SPD-Anhängern in Potsdam minutenlang bejubelt wurde, für eine "beispiellose Aufholjagd", wie er es nannte. Währenddessen war Scholz unterwegs bei der UN-Vollversammlung in New York.

Es sah aus, als hätte der Kanzler seine Reise angetreten, um nicht in seiner Wahlheimat Potsdam dabei sein zu müssen, bei welchem Wahlergebnis auch immer. Nun hat Woidke ganz persönlich dafür gesorgt, dass die SPD in Brandenburg noch zugelegt hat.

Das Verhältnis von Scholz und Woidke gilt als zerrüttet. Im Wahlkampf hatte Woidke den Kanzler ausgeladen, beim Thema Migrationspolitik war er auf Distanz zur Ampel gegangen. Doch der Vorwurf, Scholz mache sich aus dem Staub, ist so naheliegend wie falsch. Der UN-Zukunftskongress, auf dem Scholz am Sonntag vor 193 Nationen sprach, wird seit zwei Jahren vorbereitet. Deutschland ist zusammen mit Namibia Gastgeber. Verhandelt wird der sogenannte Zukunftspakt, mit dem die Vereinten Nationen weltweit mehr Entwicklungshilfe und Stabilität organisieren wollen.

Und hier? In einem dritten Bundesland haben AfD und BSW nun einen überragenden Wahlerfolg eingefahren. In Wahlkampfsendungen und in den Parteizentralen wurden Gründe dafür gesucht, Wählerwanderungen analysiert und neue Mehrheitsverhältnisse berechnet.

Nach dieser Wahl ist für Scholz nichts mehr, wie es war. Die AfD gilt als "rechtsextremer Verdachtsfall" und es hält die Menschen nicht davon ab, sie zu wählen. Da ist etwas aus den Fugen geraten. Was aber wird die Konsequenz nach den drei Landtagswahlen dieses Herbstes sein? Die Ampelkoalition wackelt. Dabei geht es längst nicht mehr nur darum, welche Parteien die nächsten Wahlen gewinnen. Oder ob der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz, Olaf Scholz oder Boris Pistorius heißt. Es geht um einen grundlegend anderen Politikstil, um die dringende Weiterentwicklung des Landes und um neue Formen der Beteiligung der Menschen an der Demokratie selbst. Die Reise des Kanzlers an diesem Wochenende wird zum Sinnbild für alles, was schiefläuft. Scholz wäre besser beraten gewesen, er hätte hierzulande einen Zukunftspakt verhandelt und nicht in New York. Wo ist der Kanzler, der in schwierigen Zeiten Aufbruchstimmung verbreitet? Scholz konnte das nie sonderlich gut, und er kann es jetzt erst recht nicht mehr.



Oder um es konkreter zu sagen: Um die Sorgen der Menschen vor Ort zu verstehen, lohnt es sich, ins ländliche Brandenburg zu fahren. Dorthin, wo die Menschen abgehängt sind, geografisch, wirtschaftlich, sozial. Wo es an vielem fehlt, vor allem aber an einem positiven Lebensgefühl. Es ist eine Leere, die die AfD mit Angst und Hass füllt.

Aber diese Entwicklung ist nicht unumkehrbar. Es ist mühsam, nichts ändert sich von heute auf morgen. Es braucht viele große und kleine Impulse, durch Eigeninitiative genauso wie vom Staat. Ganz konkret vor Ort. Doch so, wie die AfD die Menschen langsam und schleichend für sich vereinnahmt hat, so lässt sich dieser Prozess auch umkehren. Es braucht nur Mut und Ausdauer und einen Staat, der die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Und es braucht Politikerinnen und Politiker, die klar und deutlich sprechen und handeln. Olaf Scholz kann das nicht mehr sein.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de


Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.09.2024 - 19:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2125601
Anzahl Zeichen: 3753

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 425 mal aufgerufen.

"Berliner Morgenpost" Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den

"Berliner Morgenpost": Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den

"Berliner Morgenpost": Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den

Weitere Mitteilungen von BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Militärische Brutalo-Logik / ein Kommentar von Michael Backfisch zum Nahost-Konflikt ...
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt alles auf eine Karte. Er will die Feinde seines Landes nicht nur vernichten. Er demütigt sie, was in der Politik des Nahen Ostens wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Erst fädelt der israelische Geheimdienst mutmaßlich eine spektakuläre Massen-Exp

Sackgasse nach Rechts / Kommentar zur Regierungsbildung in Frankreich ...
Die Barnier-Regierung hängt nun vom guten Willen der Rechten Marine Le Pen ab: Wenn sich ihr "Rassemblement National" einem Misstrauensantrag der Linken anschließt, kann Michel Barnier gleich wieder den Hut nehmen. Genau das wollte und will Emmanuel Macron um jeden Preis verhindern: In d

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ...
Indem von der Leyen außerdem ein Gebilde mit etlichen Vernetzungen schuf, sich künftig also die Verantwortlichkeiten vieler Kommissare überlappen, stellte sie sicher, dass am Ende eine Person die Kontrolle über den Apparat hat: Ursula von der Leyen. Selbst einige Kritiker reagierten beeindruckt

Israel sollte den Konflikt mit dem Libanon nicht eskalieren lassen ...
Auch wenn die Informationen aus Gaza nicht immer unabhängig überprüft werden können - Israel lässt unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Reaktion auf den 7. Oktober jedes Maß vermissen. Das vergangene Jahr hat die schier endlose Spirale aus Gewalt und Gegengewalt auf eine neue