Woidke hat sich zu Tode gesiegt - Kommentar von Joachim Fahrun
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(ots) - Es war ein Husarenstück, für das Dietmar Woidke Bewunderung verdient. Brandenburgs Ministerpräsident koppelte seine politische Zukunft an einen Sieg über die sehr rechte AfD. Das zog. Brandenburg ist nicht das AfD-Land geworden, in dem rechtsextreme Jungpolitiker ihre bei der Wahlparty offen besungenen Remigrationsfantasien ("Wir schieben sie alle ab") in die Tat umsetzen können.
Allerdings hat sich Woidke auch zu Tode gesiegt. Am Ende hat die Zuspitzung "Ich oder die AfD" die möglichen Partner CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler so verzwergt, dass die SPD nur noch mit einer Koalitionsoption dasteht.
Allein mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es für Woidke eine Mehrheit im Landtag. Die von Wagenknechts Bundesvorstand handverlesenen linkskonservativen Politprofis werden einen hohen Preis für eine Koalition fordern.
Ausländische Beobachter bezeichnen das BSW der Einfachheit halber als "Communists". Im Netz spotten sie über ein Comeback der SED, dem Zwangsbündnis von Sozialdemokraten und Kommunisten in der DDR.
Auf vielen Feldern wird sich Woidke inhaltlich mit dem BSW einigen können. Die Kontrolle der Migration ohne AfD-Rassismus ist ein gemeinsames Anliegen. Aber die Frage ist, ob das BSW willens ist, die Kompromisse einzugehen, ohne die keine Koalition funktionieren kann.
Wagenknecht setzte bisher öffentlich stets auf ihre eigene, einzige Wahrheit. Aber womöglich zeigt sich das BSW in der Praxis geschmeidiger.Zumindest Einwände einer trotzigen Basis muss die neue Partei nicht fürchten. Sie hat bisher fast keine Mitglieder aufgenommen.
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Datum: 23.09.2024 - 18:30 Uhr
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