Thorsten Frei (CDU) sieht Haushalt der Ampel "auf Sand gebaut" / Parlamentarischer Geschäftsführer rechnet angesichts neuer Wirtschaftsprognosen mit Überarbeitung, aber nicht mit Bruch der Koalition
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(ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), geht angesichts der von Wirtschaftsinstituten abgesenkten Wachstums von 0,8 Prozent für 2025 davon aus, dass die Ampel-Koalition den Haushaltsplan 2025 überarbeiten muss. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Frei: "Es ist offensichtlich, dass der Haushaltsplan der Ampel auf Sand gebaut ist. Die Vorgaben waren von Beginn an viel zu optimistisch." Der Regierung fehle die Kraft, Prioritäten zu setzen. "Trotz der schlimmer werdenden Wirtschaftskrise erzielt der Staat noch immer rekordverdächtige Steuereinnahmen. Die Ampel hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem", kritisierte Frei.
Mit einem vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition rechnet der CDU-Politiker aber nicht. "Ich fürchte, dass die Koalitionäre sich aus Angst vor dem Wähler bis zum letzten Tag aneinander klammern werden und wir ein weiteres Jahr Stillstand bekommen, den sich unser Land nicht leisten kann", sagte Frei. Aus seiner Sicht müsste die Bundesregierung vor allem für "wettbewerbsfähige Energie- und Strompreise" sorgen. "Wir brauchen auch wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und Regulierung. Wir brauchen als Exportweltmeister mehr Handelsverträge mit anderen Ländern, damit wir unsere Produkte weltweit verkaufen", so Frei.
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Datum: 28.09.2024 - 01:00 Uhr
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