Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Sicherheitspaket
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(ots) - Die Koalition hat so viele Ausnahmen in den Gesetzentwurf hineingedoktert, dass etwa Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in die für sie zuständigen EU-Länder sich nur in mikroskopischer Zahl erhöhen werden und die Verfolgung von Straftaten mittels biometrischer Daten nur in Ausnahmefällen stattfinden wird. Die Ampel steht wieder einmal vor dem großen Dilemma, dass auf großspurige Ankündigungen nur sehr kleine Schritte folgen. Während etwa Polen jetzt sogar das Asylrecht aussetzen will, verstärkt sich in der hiesigen Bevölkerung bei der Lösung der deutschen Probleme eher der Eindruck: Wir können das Problem nicht lösen. Oder: Wir wollen nicht.
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Datum: 13.10.2024 - 16:57 Uhr
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