Kritik an Abschiebepraxis aus Brandenburg und Berlin

(ots) - Aus Brandenburg und Berlin kommt Kritik an der aktuellen Abschiebepraxis.

Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, Olaf Jansen, bezeichnet das aktuelle System in der rbb-Reportage "Grenzen der Zuwanderung", die am Dienstagabend ausgestrahlt wird, als "falsch", "ungerecht" und "inhuman". Straftäter und Integrationsverweigerer müssten leichter abgeschoben werden können. Derzeit sei es aber so, dass Menschen abgeschoben würden, die Arbeit gefunden haben und deren Kinder zur Schule gehen, so Jansen.

Diese Einschätzung teilt der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco (Bündnis 90 / Die Grünen). Im rbb24 Inforadio kritisierte Franco am Dienstag einen "Überbietungswettbewerb", der niemandem nutze: "Leider trifft es dann oft genug die Falschen, nämlich nicht die Untergetauchten, sondern die geduldeten Azubis, die am Arbeitsplatz aufzufinden sind. Diese Leute wollen wir doch gerade nicht abschieben, sondern integrieren." Franco nannte es eine "nette Wunschvorstellung", zu glauben, dass man mit möglichst vielen Abschiebungen alle großen sozialen Probleme löst, "denn das wird nicht passieren."

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de


Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.10.2024 - 09:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2132175
Anzahl Zeichen: 1504

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 275 mal aufgerufen.

rbb-exklusiv: CDU-Fraktionsvize Standfuß begrüßt Rückzug von Wegner als Spitzenkandidat ...
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Regierenden Bürgermeister Wegner Respekt für seine Entscheidung ausgesprochen, seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Standfuß sagte am Samstag de

rbb24 Recherche exklusiv: Nur noch 14 LKA-Kräfte für Berliner Gewerbeüberwachung / 480 Gewerbekontrollen im Jahr 2025 - bei mehr als 53.000 Betrieben ...
In Berlin sind nur noch 14 Dienstkräfte des Landeskriminalamts (LKA) mit Aufgaben der Gewerbeüberwachung befasst. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Vasili Franco und Christoph Wapler hervor, die rbb24 Recherche vorliegt. Im Jahr 2022 waren e

"Deine Hits. Dein Berlin.": Neuausrichtung der Radiowelle rbb 88.8 ...
rbb 88.8 schärft sein Profil on air - unterhaltsam, direkt und noch näher an der Stadt und den Menschen. Unter dem Claim "Deine Hits. Dein Berlin." positioniert sich die Popwelle des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) neu: mit Musik, die Generationen verbindet, und einem Programm, das kü

Weitere Mitteilungen von rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburg: Leiter der Zentralen Ausländerbehörde kritisiert Abschiebepraxis ...
Olaf Jansen, der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg" fordert Erleichterungen für die Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern. "Es ist ein Riesenproblem", sagt Olaf Jansen im Interview mit dem rbb, "dass Abschiebungen extrem erschwert we

Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden ...
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat gefordert, die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auszuweiten. Damit reagierte er auf die Festnahme eines Libyers in Bernau bei Berlin, die nur nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes möglich gewesen sei. Stübgen sagte dem

Schwarz Digits und Deutsche Bahn verkünden Gründung des DataHub Europe mit starken Medien- und KI-Partnern ...
Schwarz Digits, die IT- und Digitalsparte der Schwarz Gruppe, und die Deutsche Bahn AG haben auf dem Digital-Gipfel 2024 der Bundesregierung in Frankfurt am Main die Gründung der Plattform DataHub Europe bekannt gegeben. Mit dem DataHub Europe haben die beteiligten Unternehmen eine Plattform gesc

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): Markus Söder liegt strategisch und inhaltlich voll daneben ...
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und CDU-Landesvorsitzender, findet die Haltung von Bayerns Ministerpräsident Söder zu schwarz-grünen Koalitionen im Bund "nicht nur strategisch, sondern auch inhaltlich völlig daneben". Im phoenix-Politik-Podcast &