LVZ: SPD attackiert Guttenberg / Steinmeier bietet trotzdem Gespräche und Freiwilligenarmee mit Auswahlmöglichkeit an
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Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf wegen dessen
verantwortungsloser Sicherheitspolitik kritisiert. In einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte
Steinmeier zu Guttenbergs Plan, die Wehrpflicht auszusetzen: "Bisher
war es immer eine große Stärke deutscher Politik, dass in
grundsätzlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik - dazu
gehörte immer auch die Wehrverfassung - das Zusammenspiel von
Regierung und Opposition gesucht wurde. Herr Guttenberg versucht
nicht einmal, die Opposition mit ins Boot zu bekommen."
Vor zwei Jahren habe gerade seine Partei mit zu denen gehört, "die
über die SPD gehetzt haben, als wir mehr Freiwilligkeit im Wehrdienst
gefordert haben", sagte Steinmeier. "Vor acht Monaten kommt derselbe
Guttenberg mit der wirklich fragwürdigen Idee der Verkürzung der
Wehrpflicht von neun Monate auf sechs Monate daher. Und jetzt stellt
er wegen einer Haushaltsklausur die Wehrpflicht insgesamt zur
Disposition. Das ist doch keine seriöse Wahrnehmung von
Verantwortung, wie es sich für einen Verteidigungsminister gehört",
meinte der Sozialdemokrat und frühere Bundesaußenminister. "Die SPD
hat sich schon vor zwei Jahren für mehr Freiwilligkeit beim
Wehrdienst ausgesprochen. Wenn sich der Minister wieder an die
Gepflogenheiten des Umgangs der Parteien in der Außen- und
Sicherheitspolitik hält, wird sich die SPD einem Gespräch darüber
nicht verweigern", bot Steinmeier zugleich die Gesprächsbereitschaft
der größten Oppositionsfraktion an. "Ich würde mich nicht wundern,
wenn die Regierung am Ende sogar den Vorschlag der SPD für eine
Neugestaltung des Wehrdienstes übernimmt. Das hieße: Es wird ein
Wehrdienst eingerichtet, zu dem Freiwillige sich melden können.
Solange genügend Freiwillige vorhanden sind, und das wird bei einer
verkleinerten Bundeswehr der Fall sein, wird auf Einberufung
verzichtet. Die Bundeswehr behielte dann den Vorteil, ihre länger
dienenden Soldaten, auch oder vornehmlich aus dem Kreis der
freiwillig Wehrdienstleistenden auszuwählen."
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Datum: 19.06.2010 - 06:00 Uhr
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