LVZ: Niebel kritisiert scharf Israels Blockade- und Gesprächshaltung: "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf"
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"betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so
schwer macht, ihr Handeln zu verstehen". Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel, der auch Vizepräsident
der deutsch-israelischen Gesellschaft ist: "Die Einreiseverweigerung
für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifen ist
ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung." Die
Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die
Gaza-Blockade und angesichts der stockenden Verhandlungssituation
bezüglich eines grundlegenden Friedens mit den Palästinensern noch
verbleibe neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor
Zwölf", sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die
Uhr noch anzuhalten." Niebel, gerade auf Dienstreise in Israel und in
die palästinensischen Gebiete, war die für Sonntag geplante Einreise
in den Gazastreifen von Israel kurz nach seiner Ankunft im Nahen
Osten endgültig untersagt worden. Dabei wollte Niebel unter anderem
die mit deutscher Hilfe geplante Errichtung eines Klärwerks weiter
vorantreiben. Israel hatte allerdings die Einfuhr notwendiger
Baumaterialien für das Klärwerk im Prinzip genehmigt. "Wenn die
israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie
erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für
eine neue Partnerschaft sorgen", verlangte Niebel. Die Blockade sei
"kein Zeichen von Stärke sondern eher ein Beleg unausgesprochener
Angst". Niebel betonte, er habe vor seiner Reise die grundsätzliche
Linie sowohl mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) als auch
mit dem außenpolitischen Berater der Kanzlerin besprochen. "Dabei ist
über vieles geredet aber nicht alles im Detail abgesprochen worden",
so Niebel. Der Entwicklungshilfeminister betonte, der
Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen im Bundestag zur
Gaza-Blockade und die Aufforderung an Israel zumindest die humanitäre
Versorgung, auch über den Seeweg, zuzulassen "hat meine volle
Unterstützung". Es gehe um das uneingeschränkte Bekenntnis und den
Schutz für Israel aber eben auch um die klare Forderung nach einem
Ende der Gaza-Blockade. Er zeigte sich sicher, dass mit einer solch
einmütigen Bundestags-Resolution "der politische Druck auf Israel
weiter erhöht werden kann". Ziel des gemeinsamen Bundestagsantrages
ist es, die Lebenslage der rund 1,5 Palästinenser im blockierten
Gaza-Streifen zu verbessern. Die Antragsteller sprechen dabei auch
von einer inakzeptablen faktischen Blockade der Vereinten Nationen
durch Israel.
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Datum: 20.06.2010 - 06:00 Uhr
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