Umsichtiges Urteil

(ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute. Zwar sollte sich der Staat mit unvorhergesehenen Eingriffen in den Markt grundsätzlich zurückhalten, weil die Wirtschaft nichts mehr benötigt als verlässliche Rahmenbedingungen. Und auch die Höhe von Unternehmensgewinnen geht die Politik im Prinzip nichts an. In einer Notsituation aber, und um diese handelte es sich im Sommer 2022 zweifellos, helfen die normalen Regeln nicht weiter. Ohne massive Intervention durch die Bundesregierung, ohne die Verstaatlichung russischer Energieunternehmen in Deutschland und all die Milliarden für die Beschaffung von Gas wären der Energiemarkt und die Wirtschaft kollabiert. Der Staat hatte nicht nur das Recht zu handeln, sondern sogar die Pflicht dazu. Die Ökostromproduzenten müssen und können damit leben, dass der Euphorie eine gewisse Ernüchterung gefolgt ist. Und unterm Strich werden die meisten das Jahr 2022 trotz der Abschöpfung als das beste in ihrer Firmengeschichte verbuchen.

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