Merz bei „maischberger“: Union will altes Gebäudeenergiegesetz mit neuen Übergangsfristen – Schwarz-Grün aber nicht ausgeschlossen
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(ots) - Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl möchte CDU-Parteichef und- Kanzlerkandidat Friedrich Merz das frühere Gebäudeenergiegesetz wieder in Kraft setzen – allerdings mit neuen Übergangsfristen. „Wir werden dieses Gesetz [von Habeck] korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Bestand wieder zurückbringen“, sagte Merz in der ARD-Talksendung "maischberger". Das sei ein normaler Vorgang. „Da schreibt man dann neue Übergangsfristen rein. Man muss den Menschen auch die Chance geben, den Übergang vernünftig zu gestalten.“ Merz räumte ein: Auch eine Rückabwicklung des Heizungsgesetzes „wird das Aus für Öl und Gasheizungen bedeuten. Aber eben in einer überschaubaren Zeit.“
Trotz der Kritik am Heizungsgesetz und an der Wirtschaftspolitik von Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) schloss Merz eine schwarz-grüne Koalition nicht aus. Entscheidend sei, „was wir in einem möglichen Koalitionsvertrag aufschreiben. Und da brauchen wir gerade in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel in Deutschland“, sagte der Kanzlerkandidat der Union. „Mit Habeck oder ohne habe ich das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“, sagte Merz bei „maischberger“.
„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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Datum: 04.12.2024 - 23:26 Uhr
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