Ramsauer ist Totengraeber des laendlichen Raums: 100 Millionen Zuschuesse werden gestrichen
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Ramsauer ist Totengraeber des laendlichen Raums: 100 Millionen Zuschuesse werden gestrichen
Im Vorfeld des Kongresses "Starke Klein- und Mittelstaedte:
Staedtebaufoerderung in laendlichen Raeumen", den das Bundesministerium fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 22. Juni 2010 veranstaltet, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Dr. Peter Ramsauer hat sich vom Ankuendigungsminister zum Totengraeber des laendlichen Raums gewandelt. Noch zu Beginn der Legislaturperiode hat der Bundesbauminister vollmundig versprochen, sich fuer die laendlichen Raeume stark zu machen.
Sogar mit seiner Partei- und Kabinettskollegin Ilse Aigner hat er oeffentlich gestritten, wer dafuer zustaendig ist. Jetzt macht er das Gegenteil. Ramsauer hat den Kommunen 100 Millionen Euro weggenommen.
Noch vor wenigen Monaten hatte der Bauminister ein Sonderprogramm "Laendlicher Raum" mit einem Volumen von 30 Millionen Euro angekuendigt. Nur gut die Haelfte, 18 Millionen Euro, hat er in seinen Haushalt eingestellt. Gleichzeitig hat das Bundeskabinett in seiner Sparklausur beschlossen, die Staedtebaufoerderung von 600 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro zu kuerzen.
Rund 40 Prozent der Mittel aus der Staedtebaufoerderung fliessen bislang in die laendlichen Raeume. Die Rechnung ist simpel: 18 Millionen Euro fliessen in die laendlichen Raeume, 120 Millionen Euro werden gestrichen. Am Ende heisst es rund 100 Millionen Euro fehlen fuer Infrastrukturmassnahmen in Doerfern, kleinen und mittleren Staedten in ganz Deutschland.
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Datum: 21.06.2010 - 17:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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