Weser-Kurier: Von der Leyen: Wirtschaft muss Sparbeitrag auch tatsächlich erbringen

(ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen pocht
darauf, dass auch die Wirtschaft ihren Anteil am Sparpaket übernimmt.
Sie verstehe die Beschlüsse des Kabinetts "als einen Vertrag auf
Gegenseitigkeit", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit dem
Bremer Weser-Kurier (Dienstag-Ausgabe). "Der Sozialhaushalt hat
seinen Beitrag geleistet für die nächsten vier Jahre, das ist es aber
auch. Als Mitglied des Kabinetts werde ich sehr genau darauf achten,
dass die Belastungen für die Wirtschaft auch eingehalten werden",
sagte die Ministerin. Hinter einer Reihe von Sparvorschlägen der
Wirtschaft steht noch ein Fragezeichen. So muss möglicherweise der
Bundesrat der geplanten Brennelementesteuer zustimmen und die
Finanztransaktionssteuer ist international nur schwer durchsetzbar.
Von der Leyen verteidigte zudem die Einsparungen in ihrem Etat. Die
Arbeitsmarktprogramme würden jetzt daraufhin überprüft, ob sie den
Menschen auch wirklich aus der Arbeitslosigkeit helfen. "Etwa ein
Fünftel der weniger effektiven Projekte werden wir streichen", sagte
sie.



Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.06.2010 - 18:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 214174
Anzahl Zeichen: 1362

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bremen

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 688 mal aufgerufen.

Neue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thoma ...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine ...

Gabriel spricht sich für EU-Beitritt von Kanada aus ...

Der frühere Außenminister und jetzige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich dafür ausgesprochen, Kanada in die Europäische Union einzubinden. "Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden ...

Banaszak: Grüne sind bei Fragen der Migrationssteuerung gesprächsbereit ...

Die Grünen sehen offenbar noch Chancen, in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages mit der Union noch einen Kompromiss bei Gesetzen zur Migrationssteuerung hinzubekommen. "Wir sind in der Sache gesprächsbereit", sagte der Co ...

Alle Meldungen von Weser-Kurier