CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Steuerentlastungen nur über Wachstum finanzierbar

(ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist Kritik aus den Reihen von SPD und Bündnis90/Die Grünen entgegengetreten, wonach insbesondere die von der Union nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl angekündigten Steuerentlastungen nicht gegenfinanziert seien. "Wir haben ein Programm, dass wir wachsen, und dann ist das auch finanzierbar", meinte Linnemann beim Fernsehsender phoenix am Rande der Sondersitzung des Bundestags und fügte hinzu: "Wir sind die einzige Partei, die heute über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesprochen hat. Wir wollen Wachstum, dass wir alle in die Hände spucken, zusammenhalten, dass wir Anreize schaffen, um mehr zu arbeiten." Die Wachstumsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei das vorrangige Kriterium, um Entlastungen für die Bürger realisieren zu können. "Wenn wir nicht wachsen, ist das alles nicht finanzierbar."

Der CDU-Politiker verteidigte die aktuelle Zustimmung der Union zu Gesetzesvorhaben, die die gescheiterte Ampelregierung jetzt noch im Bundestag beschließen will. Der Abbau der kalten Progression sei immer auch ein Ziel der Union gewesen. Nach einem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 "hätten wir es auch sofort gemacht", verdeutlichte Linnemann und kündigte an, auch bei weiteren unstrittigen Vorhaben mit den früheren Regierungsparteien stimmen zu wollen. "Man kann jetzt über das eine oder andere noch reden, wo es keinen großen Dissens gibt. Dort, wo es parteipolitischen Zank gibt, werden wir nicht mitmachen." Der CDU-Generalsekretär bekundete, dass seine Partei einige herausfordernde Tage hinter sich habe. "Die letzten zwei Wochen waren nicht einfach, weil Olaf Scholz es geschafft hat, einen Bundestag zu simulieren mit einer Mehrheit, und die hat er ja nicht mehr. Aber wir gucken jetzt nach vorne."

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