Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Aufteilung des Sparpakets
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SPD und Grüne werfen der schwarz-gelben Koalition Trickserei vor,
weil diese das Sparpaket wegen fehlender Mehrheit im Bundesrat in ein
zustimmungspflichtiges und ein zustimmungsfreies Gesetz aufteilen
will. Von Untergrabung der Demokratie ist gar die Rede. Verhallt das
Getöse, bleibt wenig übrig. Ziel der Föderalismusreform unter
maßgeblicher Mitarbeit der SPD ear es doch, die
Gesetzgebungsmaschinerie von Hemmnissen zu befreien. Der Bundesrat
soll nur da mitstimmen, wo Belange der Länder berührt werden. Richtig
ist das. Dennoch dürfte die Merkel-Regierung wenig Freude an dem
korrekten Verfahren haben. Dem Sparpaket haftet nun auch noch der Ruf
an, mit einem Kunstgriff verabschiedet zu werden. Weil die Maßnahmen
in der Summe ungerecht sind, fällt Kritik, ob richtig oder überzogen,
leicht auf politischen Nährboden. Zehntausende demonstrierten
kürzlich gegen die Bundesregierung. Merkel spricht unbeeindruckt von
sozial ausgewogenen Beschlüssen. So mobilisiert man die Straße.
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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Datum: 21.06.2010 - 20:35 Uhr
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