Verfassungsschutz muss Beobachtung der LINKEN einstellen
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Verfassungsschutz muss Beobachtung der LINKEN einstellen
Der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2009 unterstellt zum wiederholten Mal "Anzeichen für linksextremistische Bestrebungen" innerhalb der Partei DIE LINKE. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:
Der Verfassungsschutz wird nach wie vor für parteipolitische Zwecke missbraucht. Der Verfassungsschutz ist der verlängerte Arm von CDU/ CSU und FDP. Offensichtlich sollen Menschen, die mit der LINKEN sympathisieren, stigmatisiert und weiter ausgegrenzt werden.
Das ist 20 Jahre nach der deutschen Einheit absurd und inakzeptabel für eine Partei die bereits in 13 Landtagen sitzt. DIE LINKE erwartet in Kürze durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle des thüringischen Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow, die sofortige Beendigung dieser Schnüffeleien.
Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/
verfassungsschutz-muss-beobachtung-der-linken-einstellen/
Datum: 21.06.2010 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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