Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sofort einstellen
ID: 214261
Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sofort einstellen
"Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) betreibt gezielt Panikmache und diskreditiert wider besseren Wissens DIE LINKE. Sein Versuch, die undemokratische Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin zu rechtfertigen, ist unhaltbar. Die Bespitzelung muss unverzüglich beendet werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Korte weiter:
"DIE LINKE protestiert aufs Schärfste gegen die erneuten Versuche, sie mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes zu bekämpfen. Nicht DIE LINKE ist regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht wegen verfassungsfeindlicher Gesetzesvorschläge verurteilt worden. Es war auch nicht DIE LINKE, die Jahr für Jahr zahlreiche Grundrechtsverletzungen und Demokratieabbau, wie sie der jährliche Grundrechte-Report auflistet, zu verantworten hat. Die Gründe für eine Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sind also ebenso absurd wie konstruiert. Die Beobachtung und Diffamierung der LINKEN mit Hilfe des Geheimdienstes stellt einen klaren Machtmissbrauch dar und muss unverzüglich beendet werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 21.06.2010 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 214261
Anzahl Zeichen: 1760
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 196 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sofort einstellen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Herrmann trifft bulgarische EU-Kommissarin ...
Joachim Herrmann zu Besuch bei EU-Kommissarin Kristalina Georgieva: "Klare Absage an europäische Katastrophenschutzeinheiten" Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der EU-Kommission in Brüssel bei einem Treffen mit der bulgarischen EU-Kommissarin für internationale Zusammena
Internationale Walfang-Konferenz: Deutschland und die EU muessen bei den Verhandlungen deutlich Stellung beziehen ...
Zum heutigen Beginn der IWC-Konferenz im marokkanischen Agadir aeussern sich die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula und Frank Schwabe: Die anstehenden Verhandlungen auf der IWC-Konferenz in Agadir zur Zukunft der Wale werden schwierig sein. Verhaertet sind die
Verfassungsschutz muss Beobachtung der LINKEN einstellen ...
Der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2009 unterstellt zum wiederholten Mal "Anzeichen für linksextremistische Bestrebungen" innerhalb der Partei DIE LINKE. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Der Verfassungsschutz wird nach wie
Schulz: Alle Parteien müssen sich bewegen ...
Anlässlich seiner Nahost-Reise erklärt der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, das SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz: Der Dauerkonflikt im Nahen Osten wird immer bedrückender. Israelis und Palästinenser leiden seit Jahrzehnten, weil der Mut fehlt, um endlich
