Berliner Morgenpost: Ein Fanal für Europa / ein Kommentar von Michael Backfisch zum Polit-Beben in Wien
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(ots) - In der Wiener FPÖ-Zentrale dürften die Champagnerkorken knallen. Besser könnte es für die extrem rechte Partei und ihren Chef Herbert Kickl nicht laufen. Die gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos bestätigen das eigene Narrativ: "Die 'Altparteien' kriegen es nicht hin." Dass es die Kräfte der Mitte nicht geschafft haben, einen Regierungskompromiss zu finden, ist höchst fahrlässig und grenzt an staatspolitische Verantwortungslosigkeit.
Die FPÖ, die bereits die meisten Parlamentssitze hat, befindet sich nun in einer noch stärkeren Position. Die ÖVP-"Brandmauer" nach Rechtsaußen stand bis zur Parlamentswahl im September. Nun ist sie brüchig geworden. Die Stimmen für eine Koalition mit der FPÖ werden immer lauter. Eine 180-Grad-Wende gegenüber dem Wahlkampf, als die FPÖ als "Sicherheitsrisiko" gebrandmarkt wurde. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Eine Kanzlerschaft des Hardliners Kickl wird damit immer wahrscheinlicher.
Für Europa bedeutet dies ein Fanal. Wenn die Parteien der Mitte keine überzeugenden Konzepte für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Sozialsysteme und Migration liefern und sie auch umsetzen, befeuern sie den Aufstieg extrem rechter Kräfte. Dass diese Anti-System-Parteien für drängende Probleme auch keine Lösung haben, spielt für viele keine Rolle. Das festigt die Position von EU-Kritikern und Russland-Freunden wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban oder den slowakischen Regierungschef Robert Fico. Es schwächt die Unterstützung für die Ukraine. Und es freut den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der die Europäische Union kleinhalten will.
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Datum: 05.01.2025 - 18:55 Uhr
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