"nd.DieWoche": Hegemon gegen das Recht - Kommentar zum Vorgehen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof
ID: 2145131
(ots) - Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz angenommen, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bestraft wird, zum Beispiel durch das Einfrieren von Vermögen oder die Verweigerung von Visa. Motiv: Das Gericht hat es gewagt, gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant einen Haftbefehl zu erlassen. Betroffen ist jeder Ausländer, der das Gericht bei Versuchen unterstützt, gegen US-Amerikaner oder Bürger eines verbündeten Landes vorzugehen, das die Autorität des Gerichts nicht anerkennt. Es ist nicht die erste Attacke der USA gegen den IStGH, macht aber erneut deutlich, wie weit man in Washington bereit ist, multilaterale Institutionen und Abmachungen zu sabotieren.
Per nationalem Gesetz wird ein internationales Abkommen angegriffen, dem die USA nicht beigetreten sind. Der Hegemon will sich durch ein Gericht, das die Verantwortlichen für schwerste Straftaten zur Verantwortung ziehen soll, in seiner imperialen Außenpolitik nicht behindern lassen und zieht einen Schutzschirm über mutmaßliche israelische Kriegsverbrecher: "Amerika verabschiedet dieses Gesetz, weil ein Känguru-Gericht versucht, den Premierminister unseres großen Verbündeten Israel zu verhaften", sagte der Republikaner Brian Mast. Die US-Unterstützung für Israels genozidalen Krieg im Gazastreifen wird damit weiter gefestigt. Die republikanische Senatsmehrheit wird das Gesetz durchwinken, Trump sicher unterzeichnen und dem Multilateralismus einen weiteren heftigen Schlag versetzen.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.01.2025 - 17:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2145131
Anzahl Zeichen: 1828
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 577 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
""nd.DieWoche": Hegemon gegen das Recht - Kommentar zum Vorgehen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
nd.DerTag / nd.DieWoche (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
