AfD-Bundestagsabgeordneter Ziegler verklagt eigene Parteispitze

(ots) - Halle - Der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen hat die Spitze seines eigenen Landesverbands verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf AfD-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt. Ziegler war Mitte Dezember von der Parteibasis als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Mansfeld nominiert worden. Bis heute hat der AfD-Landesvorstand diesen Wahlvorschlag aber nicht bei der Wahlleiterin eingereicht. Ziegler will diesen Schritt nun durch eine einstweilige Verfügung erzwingen.

Bis zum 20. Januar müssen die Parteien ihre Kandidatenlisten und die Direktbewerber melden. Bislang hat der AfD-Landesvorstand lediglich zwei Direktbewerber bei der Wahlleiterin eingereicht: Landesparteichef Martin Reichardt und Schmidt selbst. Wegen der Eilbedürftigkeit hat das Landgericht eine Verhandlung bereits für diesen Donnerstagmorgen (16. Januar 2025) anberaumt, wie Gerichtssprecher Christian Löffler der MZ sagte.

Ziegler hatte im vergangenen Sommer öffentlich kritisiert, dass die AfD-Landesspitze bei der Bundestagswahl gänzlich ohne regional nominierte Direktkandidaten antreten wollte. Nach einer Intervention der AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla verzichtete der Landesvorstand auf einen solchen Beschluss. Allerdings kann er Direktkandidaten auch verhindern, indem er die nötigen Unterschriften für die Meldung bei der Landeswahlleiterin verweigert.

Kritik aus dem Umfeld Zieglers, damit sollten unliebsame Mitglieder diszipliniert werden, weist Generalsekretär Schmidt zurück. Er wirft den regionalen AfD-Gliederungen vor, sie hätten die in der AfD-Landessatzung vorgesehene Ladungsfrist von vier Wochen verletzt. Dabei gehe es um die Nominierung von Ziegler sowie von Alexander Raue (Wahlkreis Halle) und Volker Scheurell (Wahlkreis Anhalt-Dessau-Wittenberg). Schmidt sagte, er habe Ziegler und den Anhalt-Bitterfelder Kreisvorsitzenden Daniel Roi rechtzeitig darauf hingewiesen, dass die Ladungsfrist nicht satzungskonform sei. Einen Alternativtermin hätten diese aber verweigert. "Wenn jemand die Anmeldung bei der Wahlleiterin verhindert, sind es also Roi und Ziegler selbst", sagte Schmidt. Ziegler wollte sich auf MZ-Nachfrage nicht zu seiner Klage äußern.



Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
Telefon: 0345 565 4200
marc.rath@mz.de


Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 15.01.2025 - 16:22 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2146083
Anzahl Zeichen: 2571

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Politik/Sachsen-Anhalt/Bundestagswahl

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 363 mal aufgerufen.

Anschlag von Magdeburg: Versicherung zahlt Millionen an Opfer ...
Anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gibt es erstmals eine finanzielle Bilanz zu den körperlichen Schäden der Opfer. Die Zahlen stammen von der R+V-Versicherung, die den vom Attentäter Taleb A. als Waffe missbrauchten Mietwagen versichert hatte. Wie die in Halle

Anwalt von Weihnachtsmarkt-Opfern rechnet mit Millionenklagen gegen Stadt Magdeburg ...
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune.

Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck ...
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei

Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung

Massive Behinderungen durch linksextreme Blockaden ...
Massive Behinderungen durch linksextreme Blockaden beim AfD-Bundesparteitag in Riesa Lauingen 14. Januar 2025 - Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Riesa wurde durch massive Störungen linksextremer Gruppen erheblich beeinträchtigt. Tausende Demonstranten blockierten se

Riesa: Brandenburger AfD-Fraktionschef Berndt Opfer einer kriminellen Attacke ...
Die sächsische Polizei ermittelt, nachdem der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt auf der Anfahrt zum AfD-Bundesparteitag in Riesa (Sachsen) einer massiv kriminellen Attacke ausgesetzt war. Berndt (68) stellte Strafanzeige gegen eine Gruppe, die er dem gewaltbereiten

Mehr Service, weniger Bürokratie: Mit der neuen App wird das Jobcenter digitaler und bürgernäher // BA-Presseinfo Nr. 05 ...
Ab sofort können Bürgergeldbeziehende mit einer neuen App ihrem Jobcenter Unterlagen schicken, den Bearbeitungsstand ihres Bürgergeldantrags abrufen und Veränderungen direkt mitteilen. Schon seit längerem baut die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre verschiedenen Online-Kanäle sukzessive aus.

Kirchenrechtler Schüller: "Warnschuss" aus Rom für Woelki - Vatikan-Haltung zu Gemeindereform allerdings "wirklichkeitsfremd" ...
Das Vatikan-Schreiben an den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von Pfarrgemeinden ist nach Ansicht des in Münster lehrenden Kirchenrechtler Thomas Schüller ein "Warnschuss". Das römische Klerusdikasterium ziehe in dieser Frage offensic