Alice Weidel: Politische Säuberungen bei der Polizei sind eine Gefahr für die Demokratie
ID: 2146097
(ots) - Laut aktueller Berichterstattung will Innenministerin Faeser per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
"Die Pläne von SPD-Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind alarmierend und ein grundrechtswidriger Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden. Ein gravierender Amtsmissbrauch der Innenministerin und ihres untergeordneten Bundespolizeipräsidenten. Politisch motivierte Säuberungen in Behörden kennt man nur aus Diktaturen und sind eine Gefahr für die Demokratie.
In einem funktionierenden Rechtsstaat müssen Polizisten mit keinen Konsequenzen rechnen, allein weil Sie als Beamter Mitglied in der AfD und vielleicht sogar politisch aktiv sind. Nur die schuldhafte Verletzung der Verfassungstreue stellt ein Dienstvergehen dar, welches disziplinarrechtlich geahndet werden kann. Wir werden uns daher mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen verfassungswidrigen Versuch wehren, die Bundespolizei und andere staatliche Institutionen von politisch unliebsamen Bürgern zu 'säubern'. Es ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, den wir nicht hinnehmen werden."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 - 220 23 710
E-Mail: presse@afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.01.2025 - 17:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2146097
Anzahl Zeichen: 1641
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Finanzwesen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 536 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Alice Weidel: Politische Säuberungen bei der Polizei sind eine Gefahr für die Demokratie"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD - Alternative für Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
In seiner jüngsten Sitzung hat sich der neue AfD-Bundesvorstand mit der Landeswahlversammlung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende beschäftigt: Erstens hat der Bundesvorstand die Beteiligten um Stellungnahme gebeten, um einen akkuraten Überblick zu den Geschehnissen vo
Tino Chrupalla: Militärhilfe für Ukraine einstellen ...
Der Generalbundesanwalt hat wegen des Anschlags auf Nord Stream Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, unter anderem wegen des Kriegsverbrechens eines Angriffs auf zivile Infrastruktur. Serhij K. soll zur Zeit des Anschlags Soldat einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee gewesen sein und z
Tino Chrupalla und Alice Weidel: Stellungnahme zum Brief des BSW ...
Die Bundesvorsitzenden und der Generalsekretär des Bündnis Sarah Wagenknecht haben am 29. Juni einen Brief an die AfD-Bundessprecher gesendet. Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel erklären dazu: "Als AfD stehen wir selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch. De
Weitere Mitteilungen von AfD - Alternative für Deutschland
Endeavour Silver Provides 2025 Guidance for Guanaceví and Bolañitos; Production expected at 4.5 – 5.2 Million oz Silver and 30,500 – 34,000 oz Gold for 7.0 – 7.9 Million oz Silver Equivalent 1 ...
Endeavour Silver Corp. (“Endeavour” or the “Company” - https://www.commodity-tv.com/ondemand/companies/profil/endeavour-silver-corp/) (NYSE: EXK; TSX: EDR) announces its consolidated production and cost guidance for Guanaceví and Bolañitos, and its capital and exploration budgets for 2025.
Endeavour Silver meldet Prognosen für Guanaceví und Bolañitos für 2025; erwartete Produktion von 4,5 - 5,2 Millionen oz Silber und 30.500 - 34.000 oz Gold für 7,0 - 7,9 Millionen oz Silberäquiva ...
Endeavour Silver Corp. („Endeavour“ oder das „Unternehmen“ https://www.commodity-tv.com/ondemand/companies/profil/endeavour-silver-corp/) (NYSE: EXK; TSX: EDR) gibt seine konsolidierte Produktions- und Kostenprognose für Guanaceví und Bolañitos sowie seine Kapital- und Explorationsbudgets
Finanzierungssprechtag bei der IHK ...
Am Dienstag, 28. Januar, veranstalten die IHK Heilbronn-Franken und die Handwerkskammer Heilbronn-Franken einen Finanzierungssprechtag mit der L-Bank sowie der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg/Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg (MBG). Angesprochen werden Existenzgründe
Altiplano Metals: Großprobengewinnung auf Santa Beatriz soll 1.000 Tonnen pro Monat erreichen ...
Altiplano Metals (WKN A2JNFG / TSXV APN) legt 2025 weiterhin ein hohes Tempo vor. Jetzt gibt man bekannt, dass die Entnahme von Großproben aus der historischen Santa Beatriz Mine in Chile begonnen hat! Die Eisenoxid-, Kupfer- und Goldmine liegt in rund 45 Kilometern Entfernung zu La Serena in dem s
