Wahlkampf: Kleinkariertes Taktieren / Von Thomas Fricker
ID: 2146418
(ots) - Wahlkämpfe sind selten Zeiten überbordenden Anstands. Aber wie nun die Militärhilfe für die Ukraine zur Waffe umfunktioniert wird im Ringen um die politische Macht, geht über das normale Maß an Zuspitzung und Taktiererei hinaus. Ein neues Unterstützungspaket ist fällig, und doch wollen Noch-Kanzler Olaf Scholz und die SPD eine Entscheidung darüber im Bundestag nur dann herbeiführen, wenn zur Finanzierung der dafür nötigen drei Milliarden Euro die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Das ist - mit Verlaub - nichts anderes als Erpressung der politischen Konkurrenz. Eine Erpressung auf dem Rücken des ukrainischen Volkes. https://www.mehr.bz/khs17p
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
kontakt.redaktion@badische-zeitung.de
http://www.badische-zeitung.de
Original-Content von: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.01.2025 - 22:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2146418
Anzahl Zeichen: 957
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Freiburg
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 405 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wahlkampf: Kleinkariertes Taktieren / Von Thomas Fricker"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Badische Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Dass der "Spiegel" die Begleitumstände eines Interviews mit der Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp publiziert hat, kann man für falsch halten - aus Rücksicht auf die Linken-Politikerin und aus Respekt vor den Regeln des Journalismus, die Vertraulichkeit gebieten, wo diese mit
Netanjahu setzt nach einem Anschlag wieder nur auf Gewalt / Kommentar von Can Merey ...
"Kurz vor der Parlamentswahl am Dienstag kündigte Ministerpräsident Netanjahu eine Operation im Westjordanland in einem Ausmaß an, "wie es sie seit dem Sechstagekrieg nicht mehr gegeben hat" - also seit fast 60 Jahren. Auch die islamistische Hamas trägt zur Eskalation bei. Ihre En
Kein Durchmarsch der AfD - das ist leider schon eine gute Nachricht / Kommentar von Dietmar Ostermann ...
"Die sonst sieche SPD darf Manuela Schwesigs fulminante Aufholjagd feiern, aber sie sollte diese nicht überbewerten. In Mecklenburg-Vorpommern gab es den von der "Frau gegen Blau" erhofften Sogeffekt: Die größte Kraft der Mitte wurde gestärkt, um einen neuen AfD-Triumph zu verhind
Weitere Mitteilungen von Badische Zeitung
Das Eis brechen ...
Haar – Lkr. München/ Wie in jedem Jahr laden auch im Januar 2025 zahlreiche Kommunen, Verbände und Vereine zum Neujahrsempfang. An den geselligen Zusammenkünften werden in der Regel auf die Ereignisse des Vorjahres zurückgeblickt, ein Ausblick auf geplante Aktivitäten gegeben sowie herausrage
Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen in zwei Jahren verdoppelt - Rasanter Anstieg der Fallzahlen ...
Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie,
nd.DerTag": Falsche Frage - Kommentar zum Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ...
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse bringen selten Aufklärung, denn sie agieren in den Mühlen der Parteipolitik. Die Fragestellung ist meist politisch motiviert, ebenso wie hinterher die Auswertung der Zeugen-Befragungen. Bestenfalls fördern sie ein paar noch nicht bekannte Details zutage.
Notwendig und wackelig ...
Trotz des berechtigten Misstrauens in die Waffenruhe für Gaza und die berechtigten Hinweise auf die ungeklärten Fragen ist die Feuerpause die Voraussetzung für einen Weg aus dem Konflikt. Insofern ist sie ein Erfolg. Erst jetzt scheint es möglich, dass die israelischen Geiseln nach 15 Monaten fr
