Rechtsstaat verteidigen

Rechtsstaat verteidigen

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(ots) - Wohl kaum ein Land verehrt seine Verfassung wie die USA. Trotz archaischer Waffengesetze ist sie Garant für Stabilität und Gewaltenteilung. Brandgefährlich ist es also, dass Trump wie angekündigt kaum im Amt seinen Frontalangriff auf dieses Fundament der USA startet. Seine erneute Präsidentschaft wird die Welt erschüttern - doch vor allem löst sie innenpolitisch ein Ringen mit dem Rechtsstaat aus. Hier muss eine Gegenbewegung intervenieren und unter Achtung des Rechtsstaats Trumps Machenschaften Einhalt gebieten. Klagen sind ein Anfang. Protest aus der Gesellschaft muss folgen.

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drucken  als PDF  Trumps Generalangriff / Von Trumps zahllosen Dekreten befeuert vor allem die Begnadigung der Kapitol-Stürmer die Sorge um den US-Rechtsstaat.
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Datum: 21.01.2025 - 17:21 Uhr
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