Gefährliches Manöver
ID: 2149033
(ots) - Erstmals wurden von der Union zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, von denen klar war, dass sie - wenn überhaupt - nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hätten haben können. Es war im Übrigen völlig egal, ob dabei die Mehrheit zustande kommen würde oder nicht. So oder so ist die AfD wieder ein bisschen normaler gemacht worden in Deutschland. Das ist eine Zäsur in der Bundesrepublik Deutschland und es war kein Versehen:
Die Fraktion von CDU und CSU nahm es billigend in Kauf. Ihre Begründung: Das Richtige wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen. Noch so ein Satz, den man mit größter Vorsicht betrachten sollte.
Am Mittwoch setzte die Union auf die AfD als Mehrheitsbeschafferin, am Donnerstag wird über ein mögliches Verbot der Rechtsaußen-Partei debattiert - und am Freitag könnte das erste Gesetz mit Stimmen der AfD auf den Weg gebracht werden. Was für ein absurdes Theater!
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.01.2025 - 16:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2149033
Anzahl Zeichen: 1147
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Frankfurter Rundschau
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 293 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gefährliches Manöver"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Hinter den Daten verbergen sich Schicksale. Durch Hakenkreuz-Schmierereien oder Gewalt entsteht ein Klima der Angst, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte oder für Linke. Dabei ist die Zahl rechter Delikte etwa auf dem unerträglich hohen Stand des Vorjahres geblieben, während ein d
Frankfurter Rundschau zur Armenien-Wahl: Erfreuliches aus dem Kaukasus ...
So eindeutig das politische Signal nun ausfällt, so kompliziert bleibt die Wirklichkeit: Armenien mag sich nach Westen recken, doch der Macht Russlands kann sich der kleine Binnenstaat, eingeklemmt zwischen Georgien, der Türkei und Aserbaidschan, nicht einfach entziehen. Zu eng sind die wirtschaft
Augen öffnen für den Krieg ...
In der Ukraine werden Wohnhäuser, Kraftwerke und Straßen zerstört. Tausende sterben noch immer im Krieg, den Moskau sofort beenden könnte. Doch die meisten Russinnen und Russen spüren davon im Alltag wenig: Seit vier Jahren gelingt es dem Diktator Putin und dem Kreml, dem eigenen Volk den Über
Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau
Von München nach New York: SEYER erobert die Fashion Week ...
Iljana Tokouzbalidis, Founder und CEO von SEYER, feiert mit ihrem Taschenlabel SEYER bemerkenswerte Erfolge: sie stellt ihre luxuriösen Business-Bags auf der New York Fashion Week und somit auf einem der prestigeträchtigsten Modebühnen der Welt vor. In Kooperation mit Flying Solo, einer der anges
Pharma Deutschland Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann: Pharma ist ein wichtiges Stück Hauptstadt / Verband unterzeichnet Gemeinsame Erklärung zum Berliner Pharmagespräch ...
Zur heutigen Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zum Berliner Pharmagespräch sagt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland: "Das Berliner Pharmagespräch ist ein wichtiges Signal für die Arzneimittelhersteller in der Hauptstadt. Mit weit über 6.000 Beschäftig
Virologe Streeck: Austritt der USA aus der WHO ist eine Chance ...
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Chance für Reformen der UN-Organisation bezeichnet. Die WHO, wie sie heute aufgestellt sei, könne ihre Aufgabe als Frühwarnsyste
ARAG Recht schnell... ...
+++ Hausbau mit Bürgergeld? +++ Eine Familie, die seit Jahren Bürgergeld bezieht, baut sich ein neues, größeres Haus. Damit endet nun ihr Bezug der staatlichen Hilfeleistung: Die Familie müsse den Wert der Immobilie im Wege der Beleihung einsetzen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, entschie
