Marco Wanderwitz (CDU): Müssen das schärfste Schwert der Demokratie in die Hand nehmen
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(ots) - Der Initiator des AfD-Verbotsantrags, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, hat erneut die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens gegen die Partei betont. Bei phoenix sagte Wanderwitz: "Wir sind der Meinung, es ist hohe Not. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und eilt gleichwohl von einem Wahlerfolg zum nächsten. Sie will unsere Demokratie, so wie sie ist, zerstören, sie greift die Menschenwürdegarantie in ihrem Zentrum an, indem sie beispielsweise Migrantinnen und Migranten oder anderen Minderheiten Rechte abspricht, sie zu Bürgern zweiter oder dritter Klasse machen will, und das können wir nicht hinnehmen." Dafür, so Wanderwitz weiter, "müssen wir versuchen, das schärfste Schwert unserer Demokratie in die Hand zu nehmen, in dem Wissen, es kann auch schiefgehen in Karlsruhe, es gibt keine Garantien." Während etwa Versuche eines NPD-Verbots in der Vergangenheit gescheitert seien, habe es auch bereits gelungene Parteiverbotsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben, etwa in den 50er Jahren. "Wir als Antragssteller sind überzeugt davon, dass wir diesen Weg gehen sollten", betonte Wanderwitz.
Der Bundestag hatte am Donnerstag erstmalig über den Gruppenantrag von 124 Abgeordneten verschiedener Parteien debattiert.
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Datum: 31.01.2025 - 11:24 Uhr
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