"Die Deutsche Islamkonferenz sollte aufgelöst werden!" / Prominent besetzter Arbeitskreis fordert neue Islam-, Integrations- und Migrationspolitik

(ots) - "Die deutsche Islampolitik ist weitgehend gescheitert, denn sie hat Integration behindert und Extremisten gestärkt", sagen Lale Akgün (SPD) und Ali Ertan Toprak (CDU). Mit dem prominent besetzten "Arbeitskreis Politischer Islam" (AK Polis), der heute erstmals an die Öffentlichkeit gegangen ist, fordern sie unter anderem die Auflösung der "Deutschen Islamkonferenz".

Die "Deutsche Islamkonferenz" (DIK) wurde 2006 vom damaligen deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen, um einen nachhaltigen Dialog zwischen dem Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen zu ermöglichen. Schäubles Amtsnachfolger Thomas de Maizière (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), Horst Seehofer (CSU) und Nancy Faeser (SPD) setzten die DIK fort, die sich aktuell in ihrer fünften Phase befindet.

Eine sechste Phase der DIK sollte es nach Auffassung des AK Polis nicht mehr geben. Einige Mitglieder des Arbeitskreises wie Hamed Abdel-Samad, Seyran Ates, Ralph Ghadban, Necla Kelek, Ahmad Mansour, Sineb El Masrar und Ali Ertan Toprak sprechen dabei aus eigener Erfahrung, da sie selbst an der Deutschen Islamkonferenz beteiligt waren. "Nach fast 20 Jahren sollten sich die politisch Verantwortlichen eingestehen, dass das Experiment der Deutschen Islamkonferenz gescheitert ist!", heißt es dazu aus dem "Arbeitskreis Politischer Islam", der heute mit seiner Website ak-polis.de online gegangen ist. "Durch ihren Fokus auf konservative bis reaktionäre Islamverbände hat die DIK die Integrationspolitik sogar sabotiert, da sie ausländischen Regierungen und Bewegungen wie den Muslimbrüdern noch größeren Einfluss verschaffte. Deshalb sollte die Deutsche Islamkonferenz nach der kommenden Bundestagswahl aufgelöst und die frei werdenden Haushaltsmittel in die reguläre Integrationspolitik überführt werden! Denn Integration wird nicht durch staatliche Islamförderung erreicht, sondern durch eine effektive Vermittlung von Sprache, Bildung und Arbeit."

Islamismus und Rechtsextremismus verstärken sich gegenseitig



Neben der Auflösung der DIK fordert der AK Polis die Einsetzung eines "Expertenkreises Politischer Islam (https://www.ak-polis.de/sachstand-1-gremium-bund/)" bei der Bundesregierung. Ein ähnliches Gremium wurde 2022 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit der Begründung aufgelöst, dass es dafür keinen Bedarf gebe. Demgegenüber stellt der AK Polis fest: "Der Politische Islam ist zu einer Bedrohung für die Freiheit und Sicherheit in Deutschland geworden. Das Problem durchdringt weite Teile des gesellschaftlichen Lebens und zeigt sich unter anderem im islamistischen Mobbing in Schulen, in Gewalt gegenüber Frauen und Homosexuellen, in der Einschüchterung von Islamismuskritikern und Ex-Muslimen, in der Verbreitung islamistischer Propaganda im digitalen Raum, der politischen Einflussnahme von Islamisten über Parteien, Verbände und Moscheen, in Kalifats-Demos, Antisemitismus und Terroranschlägen. Die Bagatellisierung dieser Bedrohung durch die politisch Verantwortlichen muss ein Ende haben, denn sie hat nicht nur zum Erstarken des Islamismus, sondern auch des Rechtsextremismus in Deutschland beigetragen."

Die Entscheidung des Arbeitskreises, nun an die Öffentlichkeit zu gehen, hängt auch damit zusammen, "dass rechtspopulistische bis rechtsextreme Kräfte das Problem des Politischen Islam zunehmend instrumentalisieren, um muslimen- und fremdenfeindliche Positionen gesellschaftsfähig zu machen", sagt der Vorsitzende der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon, der ebenfalls Mitglied des AK Polis ist. "Islamismus und Rechtsextremismus schaukeln sich gegenseitig hoch. Jeder islamistische Anschlag treibt die Zustimmung für die AfD in die Höhe, jede weitere Zustimmung für die AfD sichert den Islamisten neue Unterstützer. Es ist höchste Zeit, aus dieser Eskalationsspirale auszubrechen. Dies wird allerdings nur gelingen, wenn die etablierten demokratischen Parteien die erforderlichen politischen Maßnahmen ergreifen, um dieses Land sowohl vor religiösen als auch vor nationalistischen Extremisten zu schützen."

Parteiübergreifendes und weltanschaulich plurales Netzwerk

In der Grundsatzresolution (https://www.ak-polis.de/wp-content/uploads/2025/01/AK-Polis-Resolution.pdf), die der AK Polis bei seiner Gründungsversammlung im vergangenen November erarbeitet hat, finden sich viele konkrete Vorschläge, mit denen sich die Gefahren des Politischen Islam eindämmen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Religions- und Weltanschauungsfreiheit stärken ließen. Die notwendige Expertise wird man dem AK Polis kaum absprechen können, denn in ihm engagieren sich Expertinnen und Experten, die die kritische Debatte über die deutsche Islam-, Integrations- und Migrationspolitik in den letzten Jahren maßgeblich geprägt haben. Dabei findet man unter den Mitgliedern des AKs (https://www.ak-polis.de/ueber-uns/) sowohl gläubige Muslimin*innen wie Seyran Ates (Imamin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee Berlin) wie auch dezidierte Nicht-Muslim*innen wie Mina Ahadi (Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime).

"Wir sind ein parteiübergreifendes und weltanschaulich plurales Netzwerk", erklären Lale Akgün und Ali Ertan Toprak. "Natürlich sind wir uns nicht in jedem Punkt einig, aber uns allen ist klar geworden, dass wir nur gemeinsam eine zukunftsfähige Islam-, Integrations- und Migrationspolitik auf den Weg bringen können. Mit der Gründung des AK Polis haben wir ein erstes Etappenziel erreicht. Bei der Entwicklung der überfälligen Reformen werden wir der künftigen Bundesregierung gerne beratend zur Seite stehen."

Pressekontakt:

- Zeinab Herz (Sekretariat AK Polis), +49 162 1571798, presse@ak-polis.de
- Elke Held / Dr. Dr. Michael Schmidt-Salomon (Giordano-Bruno-Stiftung), https://www.giordano-bruno-stiftung.de/content/pressekontakt


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Datum: 31.01.2025 - 12:00 Uhr
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