Mit der Abrissbirne

(ots) - An diesem Montag will die CDU ein "Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" beschließen. Kern des Programms ist es, Gesetze der Ampelregierung abzuschaffen. Weg mit dem Heizungsgesetz, weg mit dem Lieferkettengesetz, weg mit der Teillegalisierung von Cannabis, weg mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht. Hauptsache dagegen.

Es mag populär sein, wenn sich Friedrich Merz als starker Mann mit der Abrissbirne präsentiert - im Stil von US-Präsident Donald Trump oder dem radikal neoliberalen argentinischen Präsidenten Javier Milei. Aber alle diese Ampel-Gesetze haben ihren Sinn.

Das Heizungsgesetz etwa wurde niedergemacht, weil anfangs die soziale Komponente fehlte. Nun aber verpflichtet es die Kommunen zu einer Wärmeplanung und fördert den Einbau energieeffizienter Heizungssysteme mit bis zu 70 Prozent. Beides ist sinnvoll, um zu verhindern, dass sich Menschen arglos klimaschädliche und potenziell enorm teure Öl- und Gasheizungen einbauen.

Will Merz da tatsächlich mit der Abrissbirne rangehen, zulasten der Menschen und der Unternehmen, die eine Streichung des Gesetzes teuer zu stehen kommen würde?

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Datum: 02.02.2025 - 14:56 Uhr
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