Strack-Zimmermann: Merz gefährdet die europäische Einigkeit

(ots) - Die FDP-Europapolitikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann hat den Kurs des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Asylpolitik kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, er gefährde die europäische Einigkeit:

"Ich kann Ihnen sagen, dass das, was Herr Merz in Fragen des europäischen Rechts macht, mit großer Sorge gesehen wird. Deutschland ist ein großes Land. Deutschland ist Vorbild, sollte Vorbild bleiben. Man kann keine Kriterien gemeinsam aufsetzen, um sie selbst zu brechen. Und das weiß auch Friedrich Merz. Und daran erinnern wir ihn gerne."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament sagte auch, Europa müsse bei der Verteidigung mehr investieren:

"Die Verlässlichkeit, dass die Amerikaner uns hier schon unterstützen, wenn es schwierig wird, ist vorbei. Das heißt: es muss deutlich mehr gemacht werden - nicht nur in Deutschland, sondern in jedem europäischen Staat."

Strack-Zimmermann betonte, sie fordere kein neues Sondervermögen für die Bundeswehr:

"Die Lösung ist, dass die neue Bundesregierung im Rahmen des Haushalts deutlich mehr für Verteidigung bereitstellen muss. Es müssen innerhalb des Topfes andere Schwerpunkte gesetzt werden. Wenn uns Sicherheit was wert ist, (...) muss Sicherheit auch in einem laufenden Haushalt gewährleistet sein. (...) Die Franzosen und Italiener wollen neue Schulden, das wollen wir nicht. Und auch keine Fonds. Das muss aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden, es kann auch privates Kapital eingesetzt werden."

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de


Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.02.2025 - 08:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2149705
Anzahl Zeichen: 1880

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Bundeswehr

Diese Pressemitteilung wurde bisher 397 mal aufgerufen.

rbb-exklusiv: CDU-Fraktionsvize Standfuß begrüßt Rückzug von Wegner als Spitzenkandidat ...
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Regierenden Bürgermeister Wegner Respekt für seine Entscheidung ausgesprochen, seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Standfuß sagte am Samstag de

rbb24 Recherche exklusiv: Nur noch 14 LKA-Kräfte für Berliner Gewerbeüberwachung / 480 Gewerbekontrollen im Jahr 2025 - bei mehr als 53.000 Betrieben ...
In Berlin sind nur noch 14 Dienstkräfte des Landeskriminalamts (LKA) mit Aufgaben der Gewerbeüberwachung befasst. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Vasili Franco und Christoph Wapler hervor, die rbb24 Recherche vorliegt. Im Jahr 2022 waren e

"Deine Hits. Dein Berlin.": Neuausrichtung der Radiowelle rbb 88.8 ...
rbb 88.8 schärft sein Profil on air - unterhaltsam, direkt und noch näher an der Stadt und den Menschen. Unter dem Claim "Deine Hits. Dein Berlin." positioniert sich die Popwelle des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) neu: mit Musik, die Generationen verbindet, und einem Programm, das kü

Weitere Mitteilungen von rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundeswehr setzt bei Indirektem Feuer auf Kooperation und Innovation ...
Im Rahmen des internationalen Common Armoured Vehicle System (CAVS)-Programms wird Deutschland das zukünftige System Indirektes Feuer in der Variante kurze Reichweite schwer (ZukSysIndF kRw schwer) umsetzen. Dieses bedeutende Projekt umfasst sowohl 120mm Mörsersysteme als auch Feuerleitfahrzeuge,

Jan Nolte: Afghanistan-Einsatz verdeutlicht die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in der Sicherheitspolitik ...
Am heutigen Montag legt die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ihren Abschlussbericht vor. Dazu teilt der Obmann in der Kommission für die AfD-Fraktion, Jan Nolte, mit: "Nach zwei Jahren intensiver Arbeit liegt heute endlich der Abschlussbericht der Enqu

Neue Publikation: Militärische Multinationalität in Europa ...
Fast alle Tätigkeitsbereiche heutiger Streitkräfte in Europa sind von multinationaler Verflechtung geprägt. Doch gerade militärische Multinationalität ist äußerst komplex. Ina Kraft beschreibt ihre zahlreichen Erscheinungsformen, ordnet und systematisiert sie und diskutiert ihre wissenschaftl

Fallschirmjäger und Luftwaffe trainieren auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz ...
Am 28. Januar 2025 führt das Fallschirmjägerregiment 26, unter der Leitung von Regi-mentskommandeur Oberst Oliver Henkel, das Schießübungsvorhaben Kalter Sturm durch. Medienvertretende sind herzlich eingeladen, sich dabei einen Eindruck über die Leistungs-fähigkeit der Soldatinnen und Soldaten