Banaszak: Grüne sind bei Fragen der Migrationssteuerung gesprächsbereit
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(ots) - Die Grünen sehen offenbar noch Chancen, in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages mit der Union noch einen Kompromiss bei Gesetzen zur Migrationssteuerung hinzubekommen. "Wir sind in der Sache gesprächsbereit", sagte der Co-Vorsitzende der Partei, Felix Banaszak, im Interview mit dem WESER-KURIER. Man habe beispielsweise die nationale Umsetzung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems in den Bundestag eingebracht, um Migration insgesamt besser zu steuern und gleichzeitig humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen, sagte Banaszak. "Darüber sprechen wir gerne mit der Union. Grundlage bleibt aber, dass die Union zunächst erklären muss, dass sie nicht erneut die Stimmen der AfD als Alternative in Kauf nimmt."
Auf für die Zeit nach der Bundestagswahl will der Co-Parteichef eine Zusammenarbeit mit der Union nicht ausschließen: "Die Grundregel der Demokratie ist: Man sieht sich immer zweimal im Leben. Deswegen halte ich auch nichts davon, pauschal Koalitionen auszuschließen oder sie herbeizureden", betonte Banaszak. Wer wie Markus Söder die Gesprächs- und auch Koalitionsfähigkeit mit anderen Demokraten leichtfertig infrage stellt, müsse sich fragen, ob er österreichischen Verhältnissen haben will, wo die Parteien der demokratischen Mitte keine Kompromisse mehr finden und deswegen Rechtsextreme an die Macht gekommen sind. "Ich will das nicht", erklärte der Politiker gegenüber dem WESER-KURIER.
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Datum: 09.02.2025 - 18:25 Uhr
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