Rheinische Post: Grüne unterstützen Bundesregierung bei Brennelemente-Steuer
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisieren die Grünen
Unterstützung für die von der schwarz-gelben Koalition geplante
Brennelemente-Steuer. "Die großen vier Stromkonzerne machen zusammen
über 20 Milliarden Euro Gewinn jedes Jahr - und das insbesondere weil
sie als Quasi-Monopolisten überteuerte Preise einnehmen können",
sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der Düsseldorfer "Rheinische
Post" (Mittwochausgabe). "Da fallen die 2,3 Milliarden Euro bei der
eingeplanten Brennelementesteuer kaum ins Gewicht." Die schwarz-gelbe
Bundesregierung hatte die Sonderabgabe als Teil des Sparpakets
verabredet. Die Energiekonzerne erwägen eine Klage.
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Datum: 23.06.2010 - 00:00 Uhr
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