Die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) zum mutmaßlichen Anschlag von München

(ots) - Wieder eine Gewalttat gegen Unschuldige. Wieder ist der mutmaßliche Täter ein Asylbewerber. Und wieder erschallen aus der Politik nur Minuten später, als die Hintergründe noch im Dunkeln liegen, Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik. Der Überbietungswettbewerb um immer härtere Maßnahmen ist längst ein politischer Reflex geworden - vor allem im Wahlkampf. Um das Leid der Opfer und ihre berechtigten Fragen geht es dabei nur nebenbei. Vielmehr will niemand der AfD die Deutungshoheit überlassen. Das ist verständlich. Doch viele Studien zeigen: Rechtsextremen Positionen nachzulaufen, stärkt nur diejenigen, die Hass und Hetze zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben. Die Saat der Populisten trägt längst Früchte. Kurz nach der Tat in München meldet die Polizei, dass eine geplanter Bombenanschlag auf ein Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg verhindert wurde. Statt also mit an der Spirale von Angst und Ausgrenzung zu drehen, sollten sich Demokraten auf die Stärken des Rechtsstaats besinnen: Unvoreingenommene Ermittlungen und die Suche nach realistischen Lösungen. Die können auch hart sein, wenn es die Umstände erfordern, brauchen aber vor allem Zeit und Besonnenheit.

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Datum: 13.02.2025 - 18:38 Uhr
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