Das Problem ist, das der Klimaschutz derzeit wenig Aufmerksamkeit genießt. Corona, Ukrainekrieg, Migration - es gibt immer irgendein Thema, das gerad ...
Wenn Trump es nun schaffen sollte, Syriens neue Machthaber durch Aufhebung der US-Sanktionen zu einem Abraham-Abkommen mit Israel zu bewegen, wäre da ...
Die jetzige Einigung ist für die Kurden in der Tat ein großer Schritt: Sie geben ihre De-Facto-Herrschaft im Norden auf, erhalten dafür aber im Geg ...
Deutschland braucht eine neue Wehrpflicht. Europa und die Bundesrepublik müssen aufgrund der Bedrohung durch Russland und der Unzuverlässigkeit der ...
Gespräche zu einer schwarz-roten Koalition haben noch nicht begonnen, eine Kanzlerwahl liegt in weiter Ferne. Und doch ist CDU-Chef Friedrich Merz be ...
Wieder eine Gewalttat gegen Unschuldige. Wieder ist der mutmaßliche Täter ein Asylbewerber. Und wieder erschallen aus der Politik nur Minuten späte ...
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Ankündigungen von Meta-Chef Mark Zuckerberg, auf Faktenchecks verzichten zu wollen:
Nun beschr ...
Denn tatsächlich lässt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten die doppelte Brandmauer, die von der CDU zu AfD und Linkspartei gezogen w ...
Der Ausbau der Schleusen zwischen Mannheim und Plochingen wäre nicht nur für die Wirtschaft der Region sinnvoll gewesen - er hätte auch ein wichtig ...
Tatsächlich werden Klimaschutz und soziale Frage in Deutschland oft sogar gegeneinander ausgespielt. Klimaschutz, so das Narrativ, ist die Obsession ...
Drei Jahre nach ihrer erneuten Machtübernahme haben die Taliban ihre Herrschaft in Afghanistan fast vollständig konsolidiert. Am Hindukusch regt sic ...
Während die Weltöffentlichkeit auf die Konflikte in Gaza und in der Ukraine schaut, findet das massenhafte Sterben im Sudan bisher weitgehend im Ver ...
Seit Kamala Harris Präsident Joe Biden vor gut drei Wochen als demokratische Spitzenkandidatin abgelöst hat, hat sie sich noch nicht durch Inhalte p ...
Die Ansprache von Joe Biden aus dem Oval Office wäre der würdige Abgang eines verdienten und erfolgreichen US-Präsidenten gewesen - hätte er sie v ...
Was sich in New York in den vergangenen Wochen abgespielt hat, war das Gegenteil eines parteiischen Verfahrens. Der Prozess und das einstimmige Urteil ...
Die Taten des Mannes sind monströs und durch die verflossene Zeit nicht weniger schlimm geworden. Selbst wenn er nicht direkt an Morden beteiligt w ...
Ägypten ächzt unter Hitze und Dürre, ebenso wie der Sudan, Äthiopien und andere Länder. In Indien herrschen Lufttemperaturen von knapp 50 Grad, ...
Kulturelle Übernahmen können auch ein Zeichen von Wertschätzung, Offenheit und Toleranz sein. Wenn Dreadlocks falsch sind, was ist dann mit franz ...
Nach großen ethischen Grundsatzdebatten ist meist von einer Sternstunde des Parlamentarismus die Rede. Die Orientierungsdebatte zur allgemeinen Cov ...
Die Altersgruppe 5-14 hat derzeit die höchste Inzidenz, aber kaum schwere Verläufe. Sie füllt nicht die Intensivstationen. So gesehen ist es vers ...
Tatsächlich ist es einigermaßen unverständlich, wieso es diese Regel nicht schon längst gibt. 3G herrscht - zu Recht - in praktisch allen Bereic ...
Prinzipiell ist es zwar berechtigt, Ärzte zu bewerten - immerhin haben die Bürger ja ein legitimes Interesse daran, sich zu informieren, bevor sie ...
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das noch immer offenen Parteiausschlussverfahren gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Bo ...
Es war einst die CDU, die - und das ist ihr historisches Verdienst - einen neuen, demokratischen Konservatismus erfunden hat. Heute hat die Partei dag ...
Nicht, dass hitzige Debatten per se schlecht sind - es kommt nur eben auf die Themen an. Früher stritten die Deutschen über die Wiederbewaffnung, di ...
Nicht, dass hitzige Debatten per se schlecht sind - es kommt nur eben auf die Themen an. Früher stritten die Deutschen über die Wiederbewaffnung, di ...
Nicht, dass hitzige Debatten per se schlecht sind - es kommt nur eben auf die Themen an. Früher stritten die Deutschen über die Wiederbewaffnung, di ...
Nicht, dass hitzige Debatten per se schlecht sind - es kommt nur eben auf die Themen an. Früher stritten die Deutschen über die Wiederbewaffnung, di ...
Nicht, dass hitzige Debatten per se schlecht sind - es kommt nur eben auf die Themen an. Früher stritten die Deutschen über die Wiederbewaffnung, di ...
Nicht, dass hitzige Debatten per se schlecht sind - es kommt nur eben auf die Themen an. Früher stritten die Deutschen über die Wiederbewaffnung, di ...
Nicht, dass hitzige Debatten per se schlecht sind - es kommt nur eben auf die Themen an. Früher stritten die Deutschen über die Wiederbewaffnung, di ...
Nun ist das Infektionsgeschehen lokal unterschiedlich, ein angepasstes, föderales Vorgehen deshalb sinnvoll. Doch es bräuchte einen einheitlichen Pl ...
Moria, das ist das Symbol einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik: 12.600 Menschen lebten in einem völlig überfüllten Camp, das gerad ...
Der Grundgedanke erscheint zunächst logisch: Gibt es eine Wehrpflicht, dann ist die Truppe ein Abbild der Gesellschaft (mehr oder weniger, weil es ja ...
Am Vorabend des Ersten Weltkriegs besaß Deutschland das viertgrößte Kolonialreich der Erde. Dennoch ist dieses Thema im öffentlichen Bewusstsein b ...
Putins einst strahlende Popularität im eigenen Land ist
längst angekratzt. Die Wirtschaft leidet unter den Sanktionen und dem gefallenen
Ölpreis, v ...
Die US-Demokraten müssen sich aller Voraussicht nach auf
einen langen und heftig geführten Vorwahlkampf einstellen. Die ersten
Abstimmungen in Iow ...
Der im Grundgesetz verankerte Sozialstaat ist keine
Hängematte und Hartz-IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Quintessenz
des Richterspru ...
Die Kunst des Kompromisses ist also noch nicht
ganz vergessen. Mit dem Verzicht auf den Backstop ist die EU den
Briten beträchtlich entgegengekomme ...
Einige Kräfte innerhalb der US-Regierung
streben ganz offensichtlich eine Konfrontation und einen erhofften
Regimewechsel im Iran an. Sprunghaft un ...
Was wäre eine angemessene Reaktion? Jedenfalls
nicht das, was von der Bundesregierung kommt: Sie beschränkte sich
darauf, recht allgemein Folter z ...
Das Thema Wohnraum bleibt eines der Megathemen
mit jeder Menge Sprengkraft. Das beweist die Aufregung um das
Kühnert-Interview ebenso wie die groß ...
Warum tut Trump das? In erster Linie dürfte die
Entscheidung ein Wahlgeschenk an seinen Freund Benjamin Netanjahu
sein, der angesichts von Korruptio ...
Zwar stimmt es, wie Scholz erklärt, dass die
Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist. Dennoch
geht für die Kommunen die eige ...
Christian Altmeier über das Brexit-Abkommen
Niederlage, die zweite: Erneut ist die britische Premierministerin
Theresa May mit ihrem Deal zum EU-Au ...
Dabei ist vieles, was Macron sagt, nicht neu -
das meiste hat er so oder so ähnlich schon 2017 in der Sorbonne
gesagt. Manches erscheint vage oder ...
Vielleicht kann ein Friedensprozess zumindest
einigermaßen Ruhe und Ordnung wiederherstellen - ohne zugleich den
Taliban allzugroße Zugeständniss ...
Deutschland wird seine Klimaziele für 2020
deutlich verfehlen. Das geht aus dem Klimaschutzbericht hervor, den
Bundesumweltministerin Svenja Schulz ...
Die Türkei hat an ihren Zielen in Syrien nie
einen Zweifel gelassen. Um den Kampf gegen den Islamischen Staat ging
es ihr selten - der IS-Vormarsch ...
Angesichts der Lage ist die Verschiebung des
endgültigen Brexit-Votums keine undemokratische Missachtung des
Parlaments, sondern der verzweifelte V ...
Seehofers Vorgänger hatten sich noch darauf
beschränkt, mit den Vertretern der konservativen Islamverbände zu
sprechen - was die bequemste Lösun ...
Deutschland verzeichnet immer noch ein sattes
Plus an Einnahmen, nur eben nicht mehr ganz so satt wie in den
Vorjahren. Das hilft dem Finanzminister ...
Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, warnt wegen des angekündigten
Rückzugs der USA aus dem INF-Abrüstungsvertr ...
Dieser Etat ist nicht etwa ungeschickt - er ist
eine offene Kampfansage an die EU. Deshalb ist deren Empörung
nachvollziehbar. Doch auch die EU selb ...
Bei Stuttgart 21 geht es nicht um festgefahrene
Tarifverhandlungen. Sondern um eingetütete Verträge für ein
Milliardenprojekt. Insofern ist auch d ...
Den Anspruch, legitime Ziele zu verfolgen, darf
man der Landesregierung nicht absprechen. Der Entschluss, mit den
Arbeiten zu Stuttgart 21 zu beginne ...
Bei Stuttgart 21 verhält es sich angesichts der
Zuspitzung des Konflikts wie mit dem Satz: Ein bisschen schwanger
geht nicht. Sprich: Das Projekt ko ...
Jetzt regiert Merkel durch. Ob bei den
Atomlaufzeiten, der Gesundheitsreform oder bei der knappestmöglichen
Anpassung der Hartz IV-Sätze. Sie such ...
Natürlich kann Schäuble auch vom Krankenbett
aus einen Teil seiner Amtsgeschäfte erledigen. Dennoch wird nun
unweigerlich die Frage aufkommen, ob ...
So gefragt wie anfangs sind die Bilder der
Tornado-Kameras heute nicht mehr - inzwischen ist die Technik der
Alliierten mit ihren Aufklärungs- und ...
Unfassbare Tötungsdelikte, wie sie Amokläufe
darstellen, sensibilisieren regelmäßig das Schutzbedürfnis und lassen
nach Gesetzen rufen, die solc ...
Die Stoßrichtung von Ackermann ist klar: Er
will die Deutsche Bank wieder auf zwei Beine stellen. Zu lange
dominierte das stark risikobehaftete Inv ...
Ende gut - nichts ist gut: Sarrazin hat einen
Stein ins Wasser der seit Jahren künstlich stillgelegten
Integrationsdebatte geworfen. Er hat damit a ...
Die Medien haben die Welt zum Irrenhaus
gemacht: In Florida will ein bedeutungsloser Blödmann am Jahrestag
von 9/11 zur Koranverbrennung schreiten. ...
Sie hat den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen
- und die chinesischen Pressionen ausgehalten. Gestern Abend setzte
Angela Merkel wieder so ein Zeich ...
Ein hartes Urteil, ein notwendiges Urteil.
Richter Baier hat die Mordanklage gegen den Haupttäter im Fall
Brunner nicht umbiegen lassen in einen ab ...
Das Kind ist - verschärfte Leitlinien hin oder
her - längst mit dem Bade ausgeschüttet. Die sexuellen Verbrechen,
die Machtspiele einzelner Kirch ...
Dass bei Straftaten hinter Klostermauern oder
zwischen Kirchenbänken die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden
muss - eigentlich eine Selbstverst ...
An der FDP-Basis rumort es seit Monaten. Die
Kritik: Westerwelle kann es nicht. Gefährlich für den Oberliberalen.
Denn ohne ihn stünde die Partei ...
Niemand kann darüber hinwegsehen, dass sich
erst mit der Realisierungsphase des Bahnprojekts Stuttgart 21 viele
Bürger des Landeshauptstadt gegen ...
So wie der Ersatzdienst keine Begründung für
den Fortbestand der allgemeinen Wehrpflicht sein kann, so darf auch
der Widerstand der von Schließun ...
Gemessen daran, wer sich sonst alles zum
volkswirtschaftlich existenziellen Thema einer sicheren
Energieversorgung zu Wort meldet, ist die Intervent ...
Es war Obamas Vorgänger George W. Bush, der in
seinem größenwahnsinnigen Vergeltungsbedürfnis nach den
Terroranschlägen 2001 der Welt zwei Jahr ...
Es ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe,
die sich derzeit im Nordwesten Pakistans abspielt. Auch die
politischen Folgen der Flut könnten verh ...
Die häufig leid- und selten lustvolle
Geschichte aller bisherigen 23 Regierungssprecher lehrt: Sie können,
wenn sie es denn können, im günstigen ...
Der Abzug der Niederländer aus Afghanistan ist
ein wesentlicher Einschnitt. Sie sind die ersten westlichen Truppen,
die dem Krieg am Hindukusch den ...
Wie lange will sich der Gesetzgeber, der in
seinen ministeriellen Denk-Tanks ganze Kompanien von Juristen
beschäftigt, noch zum Watschenmann der Ka ...
Die zum Zwecke der politischen Unterhaltung
institutionalisierten Umfragen alle paar Tage sind für die
Betroffenen so lästig wie Fußschweiß. Und ...
Die Zelte des Wanderzirkus, der das Volk vier
Wochen lang glänzend unterhalten hat, werden abgebaut. Dahinter kommt
die verdrängte Wirklichkeit zum ...
Der Medien-Hype, den die Krake Paul in
Oberhausen erzeugt hat, übertrifft bei weitem die Aufregung, die das
überarbeitete Swift-Abkommen mit den U ...
Als Tigerente ist die schwarz-gelbe Koalition
gestartet - mit dem großen Versprechen, es sollten vor allem die hart
arbeitenden Menschen wieder mehr ...
Dass das strenge deutsche
Embryonenschutzgesetz auf dem kleinen Rechtsweg nach und nach
ausgehöhlt würde, lässt sich nach dem gestrigen Urteil z ...
Die Situation ist nicht neu, dass die Schwäche
der Anderen einer Regierung das Überleben sichert. Die kürzliche
Präsidentenwahl im dritten Anlau ...
Auch Sigmar Gabriel, der eigentliche
Strippenzieher der Beinahe-Schlappe von Schwarz-Gelb bei der
Präsidentenwahl, hat eine Lektion lernen müssen: ...
Die politischen Seismographen hatte seit Wochen
ein kleines Beben angekündigt. Mit der Niederlage des schwarz-gelben
Kandidaten Wulff in zwei Wahlgà ...
Der Versuch, aus der Präsidentenwahl morgen
doch noch einen indirekten Volksentscheid, mit Kandidatenwahlkampf
und falsch adressierten Appellen an ...