rbb24 Inforadio-Streitgespräch: Deutliche Unterschiede zwischen SPD und AfD zur Finanzierung des Sozialstaates
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(ots) - Zwischen SPD und AfD gibt es deutliche Unterschiede bei der Frage, wie man staatliche Sozialleistungen finanzieren sollte.
Die AfD-Direktkandidatin für Berlin-Lichtenberg, Beatrix von Storch, sagte am Dienstag im Streitgespräch des rbb24 Inforadio, statt Geld in die Entwicklungshilfe zu stecken, sollte man zum Beispiel die Renten erhöhen. Deutschland habe kein Einnahme-Problem, sondern ein Ausgabe-Problem: "Wir haben OECD-weit die höchsten Steuern und Abgaben, die den Faktor Arbeit belasten." Trotzdem schaffe es Deutschland nicht, vergleichbar hohe Renten wie in anderen OECD-Staaten zu erreichen: "Offensichtlich läuft da etwas verkehrt", so von Storch.
Der SPD-Direktkandidat für Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, Michael Müller, warnte davor, die Entwicklungshilfe generell zu kürzen. Um die Renten abzusichern, sprach er sich stattdessen unter anderem dafür aus, die Erbschaftsteuer zu erhöhen und die Vermögensteuer wieder einzuführen: "Deshalb gibt es in der SPD ja Diskussionen darüber wie auch über die Besteuerung von nicht selbstgenutzten Immobilien, die nach zehn Jahren steuerfrei weiterverkauft werden können." Im bestehenden Steuersystem könne durchaus mehr reguliert werden, um mehr Gelder für Dinge zu generieren, die dringend geleistet werden müssen, betonte Müller.
Das Interview können Sie nachhören unter: Interview - Streitpunkt Soziale Gerechtigkeit: Wie umgehen mit Arm und Reich? | rbb24 Inforadio (https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2025/02/18/streitpunkt-soziale-gerechtigkeit-storch-mueller-afd-spd.html)
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Datum: 18.02.2025 - 09:59 Uhr
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