Göring-Eckardt weist Ansprüche der AfD auf Bundestagsposten zurück / Bundestagsvizepräsidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten - "Mehr Redezeit für Hetze"
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(ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: "Sie hat das Recht, Kandidaten für Posten im Parlament aufzustellen. Ein Recht darauf, dass diese Kandidaten auch gewählt werden, gibt es nicht."
Zuvor hatte die neue AfD-Fraktion im Bundestag angekündigt, Vorsitze von Bundestagsausschüssen zu besetzen und Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten erhoben. "Wir haben ja jetzt fast ein Viertel aller Abgeordneten und die noch mal vonseiten irgendwelcher rot-grünen Mainstream-Mehrheiten bis tief in die CDU hinein noch mal irgendwie auszuschließen, das dürfte schwerfallen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann dem Deutschlandfunk.
Göring-Eckardt geht davon aus, dass die deutlich größere AfD-Fraktion den Bundestag verändern wird. "Für unser Parlament bedeutet der vergrößerte Block der AfD noch mehr Redezeit für Hetze, Spaltung und das Verächtlichmachen von Frauen. Die AfD versucht, unsere Demokratie auszuhöhlen."
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Datum: 25.02.2025 - 18:30 Uhr
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